(1) Wird ein Betrieb nach dem Einreichen des Auszahlungsantrages und vor Erfüllung aller Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungen vollständig von einer betriebsinhabenden Person an eine andere betriebsinhabende Person verkauft, verpachtet oder auf sonstige Weise übertragen, so sind die Zahlungen der übertragenden betriebsinhabenden Person zu gewähren, sofern alle Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungen erfüllt sind.

(2) ¹Wird die Gesamtheit oder ein Teil der Fläche oder Tiere, auf die sich die Verpflichtung bezieht, oder der gesamte Betrieb während des Zeitraums, für den die Verpflichtung eingegangen wurde, an eine andere Person übertragen, so kann die Verpflichtung oder ein Teil dieser, der der übertragenen Fläche oder Tiere entspricht, für die verbleibende Laufzeit von dieser anderen Person übernommen werden oder auslaufen, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird. ²Abweichend von Satz 1 ist bei den Maßnahmen, bei denen eine dauerhafte Umsetzung des Fördergegenstandes über den Verpflichtungszeitraum hinaus gefordert wird, zwingend die Verpflichtung zu übernehmen; wird die Verpflichtung nicht übernommen, so ist der bisher gewährte Zuwendungsbetrag zurückzuzahlen.

(1) ¹Die bewilligte Verpflichtung und die Höhe der Zahlung können durch die Bewilligungsbehörde angepasst werden, wenn Änderungen am Rechtsrahmen der Förderung vorgenommen werden oder die obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel III Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. EU Nr. L 435 S. 1; 2022 Nr. L 181 S. 35, Nr. L 227 S. 137), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission vom 8. Februar 2023 (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), (Konditionalität) so geändert werden, dass sie auch Verpflichtungsinhalte der bewilligten Fördermaßnahme berühren. ²Die Höhe der Zahlung ist auch anzupassen, wenn sich die Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2021/2115 ("Öko-Regelungen") ändern, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. ³Werden diese Anpassungen von der begünstigten Person nicht akzeptiert, so endet damit die Verpflichtung, ohne dass eine Rückforderung erfolgt.

(2) ¹Ist die begünstigte Person an der weiteren Erfüllung ihrer eingegangenen Verpflichtungen gehindert, weil der Betrieb oder ein Teil des Betriebes neu parzelliert wurde, Gegenstand von Flurbereinigungsverfahren oder der von den zuständigen Behörden gebilligten Bodenordnungsverfahren ist, so trifft die Bewilligungsbehörde die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebes anzupassen. ²Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.

(1) Eine ELER-Fördermaßnahme im Sinne der Regelung ist eine Teilintervention mit eigenständigem Fördergegenstand.

(2) Bei flächenbezogenen ELER-Fördermaßnahmen kann die Anzahl an Hektar, für die eine Verpflichtung gilt und für die eine Zahlung erfolgt, jährlich variieren, wenn sich der Fördergegenstand der betreffenden Verpflichtung nicht auf feste Flächen bezieht.

(3) Angemeldete Flächen und Tiere sind die von der begünstigten Person im Auszahlungsantrag angegebenen Flächen und Tiere.

(4) ¹Ermittelte Flächen und Tiere sind solche,

1. 1.

   für die eine ELER-Fördermaßnahme beantragt und eine Förderung bewilligt wurde,

2. 2.

   für die eine Auszahlung beantragt wurde,

3. 3.

   die im Rahmen von Kontrollen tatsächlich vorgefunden wurden und die grundsätzlich förderberechtigt sind.

²Kann das Vorliegen der Zahlungsvoraussetzungen mangels Mitwirkung der begünstigten Person nicht vollständig geprüft werden, so gelten diese als nicht erfüllt.

(5) ¹Jede Auszahlung ist auf Grundlage der im Auszahlungsantrag angemeldeten Flächen und Tiere zu berechnen. ²Liegt die angemeldete Größe über der ermittelten Größe, so erfolgt die Berechnung der Zahlung auf Grundlage der ermittelten Größe.

(6) Zuschläge zur Grundförderung werden nur gezahlt, wenn die dafür einzuhaltenden Förderverpflichtungen oder sonstigen Auflagen vollständig erfüllt werden.

(1) ¹Ist die im Auszahlungsantrag für die Grundförderung insgesamt angemeldete Fläche größer als die ermittelte Fläche und ist der Unterschied größer als

1. 1.

   3 Prozent der ermittelten Fläche oder

2. 2.

   2 Hektar,

so wird die ermittelte Fläche um eine Sanktionsfläche im Umfang der Flächenabweichung reduziert (Flächensanktion). ²Beträgt der Unterschied mehr als 20 Prozent der ermittelten Fläche, so ist der Auszahlungsantrag für die betroffene ELER-Fördermaßnahme abzulehnen.

(2) ¹Ist die im Auszahlungsantrag für die Grundförderung insgesamt angemeldete Anzahl an Tieren größer als die ermittelte Anzahl an Tieren und ist der Unterschied größer als

1. 1.

   3 Prozent der ermittelten Tiere und

2. 2.

   3 Tiere,

so wird die ermittelte Anzahl im Umfang der Differenz zwischen den angemeldeten und den ermittelten Tieren reduziert (Tiersanktion). ²Beträgt der Unterschied mehr als 20 Prozent der ermittelten Tiere, so ist die Tiersanktion zu verdoppeln. ³Beträgt der Unterschied mehr als 30 Prozent der ermittelten Tiere, so ist der Auszahlungsantrag für die betroffene ELER-Fördermaßnahme abzulehnen.