5.1 Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss ab einem Auszahlungsbetrag von 2 500 EUR gewährt.

5.2 Die Billigkeitsleistung beträgt bis zu 80 % des im Berechnungszeitraum entstandenen Betriebskostendefizits. Der für die Billigkeitsleistung geltende berücksichtigungsfähige Gesamtleistungszeitraum liegt zwischen dem 1. 3. 2022 und dem 31. 12. 2023. Dieser wird in einen ersten Berechnungszeitraum bis zum 31. 12. 2022, in einen zweiten Berechnungszeitraum vom 1. 1. 2023 bis zum 30. 6. 2023 und in einen dritten Berechnungszeitraum vom 1. 7. 2023 bis zum 31. 12. 2023 unterteilt.

5.3 Andere Billigkeitsleistungen, Zuschüsse anderer Finanzgeber, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen und/oder andere Unterstützungsprogramme der EU, des Bundes, des Landes und einer Kommune sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Gewährte Leistungen nach Satz 1 werden auf die Billigkeitsleistung nach diesen Richtlinien angerechnet.

5.4 Überzahlungen sind von der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger zu erstatten. Dabei sind nachträgliche Einnahmen und Erstattungen für den Leistungszeitraum zu berücksichtigen.

5.5 Die Billigkeitsleistungen sind für die Deckung des Betriebskostendefizits einzusetzen und werden im Fall unrichtiger Angaben oder zweckwidriger Verwendung zurückgefordert.