Erl. d. MS v. 28. 2. 2023 - 3-38800 -

Vom 28. Februar 2023 (Nds. MBl. S. 210)

- VORIS 21140 -

1.1 Das Land gewährt Mittel als Billigkeitsleistungen i. S. des § 53 LHO nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

1.2 Zweck der Billigkeitsleistungen ist es, aus Gründen der staatlichen Fürsorge die Aufrechterhaltung der vom Land im Ressortbereich des MS geförderten Beratungs- und Unterstützungsangebote von sozialen Einrichtungen und Organisationen in Niedersachsen, die aufgrund der durch die Preissteigerungen als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gefährdet sind, sicherzustellen und hierzu entsprechende Schäden abzumildern.

1.3 Die Gewährung der Billigkeitsleistungen erfolgt, soweit es sich um eine staatliche Beihilfe i. S. des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der konsolidierten Fassung vom 7. 6. 2016 (ABl. EU Nr. C 202 S. 47; Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1) - im Folgenden: AEUV - handelt, nach

• der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. 7. 2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3) - im Folgenden: De-minimis-Verordnung -,

• der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. 4. 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. EU Nr. L 114 S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/1474 der Kommission vom 13. 10. 2020 (ABl. EU Nr. L 337 S. 1) - im Folgenden: DAWI-De-minimis-Verordnung -,

• dem Beschluss der Kommission vom 20. 12. 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. EU Nr. L 7 S. 3) - im Folgenden: DAWI-Freistellungsbeschluss - oder

• auf der Grundlage der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine ("BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022") des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. 11. 2022 (BAnz AT 06.12.2022 B1) - im Folgenden: BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 -.

1.4 Ein Anspruch des Antragsstellers auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.1 Die Billigkeitsleistung dient dem teilweisen Ausgleich des Betriebskostendefizits von vom Land durch Landesmittel in den Jahren 2022 bis 2023 mit einer Zuwendung als Projektförderung oder zur institutionellen Förderung geförderten oder in den Jahren 2020 bis 2022 durch eine Billigkeitsleistung finanziell unterstützten Angeboten. Ein Betriebskostendefizit liegt vor, wenn aufgrund von Ausgabensteigerungen die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben im Antragszeitraum auszugleichen.

2.2 Ausgaben aufgrund von Investitionen oder Personalaufstockung nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien werden nicht berücksichtigt; dies gilt nicht für Steigerungen von Ausgaben bei anerkannten Investitionen bei Zuwendungsempfängern. Steigerungen bei Personalausgaben aufgrund von Erhöhungen des Arbeitsentgelts (Lohnsteigerungen oder Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns) werden ebenso nicht berücksichtigt.

3.1 Empfänger der Billigkeitsleistungen sind Träger von sozialen Einrichtungen und Organisationen, der unter Nummer 2 aufgeführten Angebote im Ressortbereich des MS.

3.2 Träger, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Insolvenzverfahren befinden, sind von der Gewährung der Billigkeitsleistungen ausgeschlossen.

Zur Gewährung der Billigkeitsleistung sind von der Antragstellerin oder von dem Antragsteller mit dem Antrag vorzulegen:

1. a)

   Eine Aufstellung aller im Antragszeitraum entstandenen Ausgaben,

2. b)

   eine Aufstellung aller im Vergleichszeitraum des Jahres 2021 entstandenen Ausgaben,

3. c)

   eine Aufstellung aller für den Antragszeitraum bewilligten oder erhaltenen Einnahmen einschließlich Eigenmittel,

4. d

   eine Kopie des Bewilligungsbescheides zum Nachweis der Landesförderung nach Nummer 2.1,

5. e)

   eine Bezifferung des im Antragszeitraum entstandenen Betriebskostendefizits, für welches die Billigkeitsleistung beantragt wird,

6. f)

   eine Versicherung, dass sich der Träger zum Antragszeitpunkt nicht in einem Insolvenzverfahren befand,

7. g)

   eine Versicherung, dass die Fortführung oder der Fortbestand des unterstützten Angebots ohne die Gewährung der Billigkeitsleitung gefährdet ist, und

8. h)

   eine Versicherung, dass der Fortbestand des Angebots der sozialen Einrichtung oder der Organisation unter Berücksichtigung der Billigkeitsleistung gesichert erscheint.