Streitig ist die Versicherungspflicht zur Rentenversicherung für die Beigeladenen.

Die Beklagte führte im März 1998 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung nach § 28 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) durch. Prüfzeitraum war vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997. Mit Prüfbescheid vom 30. März 1998 an die Klägerin stellte die Beklagte die Rentenversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1 ab dem 3. Februar 1997 und für den Beigeladenen zu 2 ab dem 1. März 1997 fest. Für den geprüften Zeitraum hätten Immatrikulationsbescheinigungen für die Beigeladenen vorgelegen. Das Beschäftigungsverhältnis sei demnach zwar versicherungsfrei zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung trete hingegen Versicherungspflicht ein. Dies beruhe auf der Änderung der Vorschrift des § 5 Abs. 3 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI). Die Regelung über die Rentenversicherungsfreiheit von Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlich Studierende einer Fachschule oder Hochschule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder selbstständig tätig seien, sei mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 aufgehoben worden. Die Übergangsregelung des § 230 Abs. 4 SGB VI sei auf die Beigeladenen nicht anzuwenden. Die sich auf die Prüfung ergebene Nachforderung von Beiträgen betrage 6.330,14 DM (= 3.236,55 Euro).

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 15. April 1998 Widerspruch ein. Sie führte aus, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen bereits vor dem 30. September 1996 bestanden und darüber hinaus fortbestanden hätten. Etwaige Unterbrechungen seien von verhältnismäßig kurzer Dauer gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 1998 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten den Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. März 1998 zurück: Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl. I Seite 1461) seien die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit der Studenten in der Rentenversicherung mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 aufgehoben worden. Gleichzeitig sei aber für bestehende Beschäftigungsverhältnisse eine "Besitzstandsregelung" eingeführt worden. Die Besitzstandsregelung des § 230 Abs. 4 SGB VI sehe vor, dass Personen, die am 1. Oktober 1996 in einem Beschäftigungsverhältnis stünden und als ordentlich Studierende einer Fach- oder Hochschule rentenversicherungsfrei seien, in dieser Beschäftigung weiterhin rentenversicherungsfrei blieben. Damit gelte diese Besitzstandsregelung nur für Studenten, die bereits vor dem 1. Oktober 1996 einer Beschäftigung nachgegangen und aufgrund dieser Beschäftigung am 30. September 1996 nach § 5 Abs. 3 SGB VI a.F. rentenversicherungsfrei gewesen seien.

Die Arbeitsleistung des Beigeladenen zu 1 im Jahr 1996 sei im November erfolgt und habe dann wieder am 3. Februar 1997 stattgefunden. Die letzte Arbeitsleistung des Beigeladenen zu 2 im Jahr 1996 sei im Juli erfolgt und habe dann erst wieder am 1. März 1997 begonnen. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass es sich dann um ein bereits vor dem 1. Oktober 1996 bestandenes Beschäftigungsverhältnis bei dem gleichen Arbeitgeber gehandelt habe, wenn nach dem 30. September 1996 in der Regel in jedem Kalendermonat mindestens ein Arbeitseinsatz erfolgt sei. Dies treffe für die Beigeladenen nicht zu. Damit werde Rentenversicherungspflicht ausgelöst. Die Nachforderung der Beiträge für die Zeit ab 1. März 1997 und 3. Februar 1997 sei zu Recht erfolgt.

Die Klägerin hat hiergegen am 4. August 1998 Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig (SG) erhoben. Sie ist der Ansicht, die Nachforderung der Rentenversicherungsbeiträge für die Beigeladenen sei nicht begründet. Denn die Beigeladenen hätten nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Sie wären bei ihr auf Dauer beschäftigt gewesen. Die Unterbrechungen der Beschäftigungsverhältnisse stünden der "Besitzstandsregelung" des § 230 Abs. 4 SGB VI nicht entgegen. Die Unterbrechungen seien jeweils nur von verhältnismäßig kurzer Dauer gewesen. Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren Aufstellungen über die Beschäftigungsmonate der Beigeladenen für die Jahre 1989 bis 1997 vorgelegt.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 22. Januar 2002 stattgegeben und den angefochtenen Bescheid der Beklagten aufgehoben. Nach der Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 SGB VI, die hier zur Anwendung komme, seien die streitigen Beschäftigungen als versicherungsfrei zu beurteilen. Die Rechtsauslegung der Beklagten finde im Gesetz keine Stütze. Es lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass ein studentisches Beschäftigungsverhältnis dann als beendet angesehen werden müsse, wenn über einen Zeitraum von mehr als einem Monat kein Arbeitseinsatz erfolgt sei. Allenfalls könne von einer Unterbrechung gesprochen werden. Eine Unterbrechung stehe jedoch der Fortdauer eines Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen.

Gegen dieses ihr am 6. Februar 2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14. Februar 2002 Berufung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) eingelegt. Sie ist der Ansicht, das SG habe die Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 SGB VI im vorliegenden Fall zu Unrecht angewandt. Das SG habe im übrigen nicht ausreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Unterbrechung eines Beschäftigungsverhältnisses unschädlich sei.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Das erstinstanzliche Gericht habe richtig ausgeführt, dass die Rechtsauslegung der Beklagten im Gesetz keine Stütze finde. Die Beigeladenen hätten vor Aufnahme ihres Studiums in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin gestanden. Mit Aufnahme des Studiums, lange vor dem 30. September/1. Oktober 1996, seien zwischen der Klägerin und den Beigeladenen Arbeitsverträge dahingehend geschlossen worden, dass diese während der gesamten Dauer ihres Studiums weiterhin je nach eigener Zeitdisposition tätig sein sollten. Entsprechend sei bis zur Beendigung des Studiums der Beigeladenen im August 1998 bzw. Juli 1999 verfahren worden. Da das Studium und die Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung angedauert hätten, greife die Besitzstandsregelung des § 230 Abs. 4 SGB VI ein.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Die Beigeladenen sind im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem Berichterstatter des Senats am 26. Mai 2004 persönlich gehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. Mai 2004 Bezug genommen.

Auf Anforderung des Senats hat die Klägerin Aufstellungen über die geleisteten Arbeitsstunden der Beigeladenen zu 1 und 2 während der Beschäftigungsmonate vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Prozessakten des ersten und zweiten Rechtzuges und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.