Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für einen Lehrgang zum Erwerb des Realschulabschlusses als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Der im Januar 1996 geborene Kläger stand im streitbefangenen Zeitraum zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden minderjährigen Geschwistern im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II (vgl. für den Bewilligungszeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli 2014: Bescheide vom 17. Januar 2014 und 24. September 2014; Bewilligungszeitraum von August 2014 bis Januar 2015: Bescheide vom 22. Juli 2014, 24. September 2014 und 1. Oktober 2014). Er besuchte im Schuljahr 2011/2012 den 9. Schuljahrgang der Realschule H., welche er im Juli 2012 mit einem sog. Abgangszeugnis verließ. In diesem Zeugnis waren der Pflicht- sowie der Profilunterricht in drei Fächern mit "ungenügend", in neun Fächern mit "mangelhaft" und in zwei Fächern mit "ausreichend" benotet worden. Lediglich das Pflichtfach Kunst war mit "befriedigend" bewertet worden. Zum Arbeits- bzw. Sozialverhalten hieß es, dass der Kläger "deutlich zu wenig Leistungsbereitschaft, Mitarbeit und Verlässlichkeit" erkennen lasse und "deutlich zu wenig Vereinbarungen und Regeln erkennbar eingehalten" habe. Von den im Schuljahr 2011/2012 versäumten 39 Unterrichtstagen seien 11 unentschuldigt geblieben. Von August 2012 bis Juli 2013 besuchte er die einjährige Berufseinstiegsklasse der I., die er mit einem Abschlusszeugnis (Hauptschulabschluss) verließ. Dort waren ein Fach mit "gut", sieben Fächer mit "befriedigend" und vier Fächer mit "ausreichend" bewertet worden. Das Zeugnis wies 16 unentschuldigte Fehltage aus. Das Arbeits- und Sozialverhalten entsprach "den Erwartungen mit Einschränkungen": Der Kläger hätte "bei beständiger Anwesenheit (...) bessere Arbeitsergebnisse" erzielen können. Für die Folgezeit weist der beim Beklagten gespeicherte Lebenslauf des Klägers Zeiten der Arbeitslosigkeit (vom 1. bis 18. August 2013 sowie 31. August 2013 bis 2. Februar 2014) und für die Zeit vom 19. bis 30. August 2013 eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung aus.

Von Februar 2014 bis Januar 2015 besuchte der Kläger den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Tageslehrgang "Realschulabschluss" der Volkshochschule (VHS) J ... Nach der auf der Internet-Seite der VHS veröffentlichten Kursbeschreibung bereitet dieser Lehrgang darauf vor, den Sekundarabschluss I (Realschulabschluss) bzw. den erweiterten Sekundarabschluss I nachzuholen. Der Tageslehrgang dauert ca. 11 Monate und findet montags bis freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr statt. Die Ferienzeiten der allgemein bildenden Schulen sind unterrichtsfrei. Es werden die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Geschichte, Sozialkunde, Biologie und Physik unterrichtet. Die Vorbereitung erfolgt für die Teilnahme an der sog. Nichtschüler-Prüfung (vgl. hierzu: Verordnung über die Prüfungen zum Erwerb der Abschlüsse des Sekundarbereichs I durch Nichtschülerinnen und Nichtschüler [NAVO - SI] vom 4. Juni 1996, Nds. GVBl. S. 284). Für den Besuch des Kurses waren 80,- Euro pro Monat zu zahlen.

Während der Beklagte dem Kläger für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die Zeit ab 1. Februar 2014 einen Betrag von 30,- Euro sowie für die Zeit ab 1. August 2014 einen Betrag von 70,- Euro gewährte (Bescheide vom 16. Januar und 22. Juli 2014), lehnte er den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Antrag auf Übernahme der VHS-Lehrgangskosten i.H.v. 80,- Euro pro Monat (Antrag vom 10. Juni 2014) mit der Begründung ab, dass kein Anspruch nach § 21 Abs 6 SGB II bestehe. Insoweit stellte der Beklagte zunächst klar, dass es sich bei dem Antrag auf Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs 6 SGB II in der Sache um einen Antrag auf Überprüfung des aktuellen Bewilligungsbescheides vom 17. Januar 2014 handele (Bewilligungszeitraum: Februar bis Juli 2014). Über diesen Bewilligungsbescheid hinaus könnten jedoch keine Leistungen bewilligt werden. Der Kläger habe bereits den Hauptschulabschluss erreicht und seine Schulpflicht erfüllt. Er sei bei der Arbeitsvermittlung bzw. Berufsberatung gemeldet. Hieraus resultiere auch sein Anspruch auf Kindergeld. Da der Besuch der VHS mit dem Ziel des Realschulabschlusses nicht atypisch sei, bestehe kein besonderer Bedarf. Zwar sei es durchaus wünschenswert, einen höheren Schulabschluss zu erlangen. Dieses Ziel sei jedoch nicht unabweisbar. Der Kläger sei in den unterschiedlichsten Ausbildungsberufen vermittelbar. Er selbst habe angegeben, eine Ausbildung bei der Bundeswehr anzustreben. Alternativen lehne er bisher ab. Die Kosten für den Schulbesuch könnten ggf. aus den pauschalisierten Regelbedarfen bestritten werden. Ebenso wenig existiere eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der Lehrgangskosten vom Erwerbseinkommen der Mutter. Insbesondere liege kein entsprechender Unterhaltstitel vor (Bescheid vom 17. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2014).

Hiergegen hat der Kläger am 22. Juli 2014 beim Sozialgericht (SG) Lüneburg Klage erhoben und geltend gemacht, dass seine Mutter ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet sei und somit auch die Kosten der Schulausbildung zu tragen habe. Die Mutter strecke aufgrund der rechtswidrigen Leistungsablehnung derzeit die Lehrgangsgebühren vor. Damit fehlten jedoch monatlich 80,- Euro für den Lebensunterhalt. Entweder sei der Mutter ein entsprechender Freibetrag zu gewähren oder aber ein Anspruch des Klägers nach § 21 Abs 6 SGB II zu bejahen. Der Beklagte hat dagegen im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, dass der Besuch des VHS-Lehrgangs nicht unabweisbar und laufend sei. Da es vorliegend nicht um den Besuch einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule gehe, bestehe auch kein Anspruch nach § 28 Abs 1 SGB II.

Das SG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2015 monatlich 80,- Euro für die Kosten des Tageslehrgangs "Realschulabschluss" zu gewähren. Das SG hat seinen zusprechenden Urteilstenor unter die Bedingung gestellt, das der Kläger seine regelmäßige Lehrgangsteilnahme monatlich nachweist. Der Anspruch auf einen entsprechenden Mehrbedarf ergebe sich aus § 21 Abs 6 SGB II. Zwar verfüge der Kläger bereits über einen Hauptschulabschluss. Es erscheine der Kammer jedoch für eine tatsächliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt unabdingbar, dass der Kläger den Realschulabschluss nachholt. Auch der Beklagte sollte ein Interesse daran haben, dem Kläger einen baldigen Ausweg aus seiner Hilfebedürftigkeit zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass jeder zweite Schulabsolvent das Abitur erreiche, habe der Kläger mit seinem Hauptschulabschluss auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt "überhaupt keine Chance". Der gesetzgeberische Wille, Hilfeempfänger bei der Wiedereingliederung in Arbeit/Ausbildung zu unterstützen, zeige sich in den §§ 16, 28 SGB II. Zwar passten diese Normen "nicht ganz auf den Einzelfall des Klägers", da dieser "entweder (...) zu alt oder die VHS (...) keine Schule im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG)" sei. In "der Gesamtschau" zeigten jedoch die vorgenannten Normen den gesetzgeberischen Willen, hilfebedürftige Jugendliche und junge Erwachsene zu unterstützen, um ihnen ein Leben unabhängig von sozialen Sicherungssystemen zu ermöglichen. Ein Recht auf Bildung sei auch in Art 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt. Zudem sei die Formulierung "unabweisbar" (§ 21 Abs 6 SGB II) nicht mit "lebensnotwendig" gleichzusetzen. Unter diese Norm könnten nach der Rechtsprechung z.B. des SG Gotha und SG Wiesbaden auch die laufenden Fahrtkosten für den Besuch einer Berufsfachschule fallen, während es im vorliegenden Fall "nicht einmal um Folgekosten des Bildungssuchenden sondern um die Kosten der Bildung selbst" gehe. Ein Ansparen aus der Regelleistung sei dem Kläger nicht möglich, weil er dann über 25 Prozent seiner Regelleistung für den VHS-Lehrgang aufwenden müsse. Dementsprechend sei es auch der alleinerziehenden Mutter des Klägers nicht weiter zuzumuten, das Geld für den Kläger zu verauslagen. Mangels Anhaltspunkten für eine diesbezügliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen erstrecke sich der Leistungsanspruch auf 12 Monate, wobei der Kläger monatliche Nachweise für seine Lehrgangsteilnahme zu erbringen habe (Urteil vom 16. Dezember 2014, dem Beklagten am 22. Dezember 2014 zugestellt).

Hiergegen macht der Beklagte mit seiner am 15. Januar 2015 eingelegten Berufung geltend, dass der Gesetzgeber Ansprüche von Schülerinnen und Schülern in § 28 SGB II abschließend geregelt habe. Ansonsten gehörten Schulbedarfe im Grundsatz zu den Aufwendungen, die für die Existenzsicherung eines jeden Kindes anfielen und die deshalb mit dem Regelbedarf für Kinder abgedeckt seien. Diese Bedarfe seien damit regelmäßig nicht von der Härtefallregelung erfasst. Ein Schulbesuch begründe gerade keine atypische Lebenssituation für ein Kind. Auch wenn der Besuch des VHS-Lehrgangs zur Erlangung des Realschulabschlusses durchaus zu begrüßen sei, handele es sich nicht um einen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimums zwingend erforderlichen Bedarf. Der Kläger habe im Rahmen seiner Schulpflicht eine schulische Ausbildung absolviert. Er habe zunächst das Gymnasium, dann die Realschule und zuletzt eine berufsbildende Schule besucht. Hierdurch habe die kostenfreie Möglichkeit der Deckung des erforderlichen Bildungsbedarfs bestanden. Es sei auch nicht erkennbar, dass es sich bei dem Besuch des VHS-Lehrgangs um einen unaufschiebbaren Bedarf gehandelt habe. Der Kläger sei mit seinem Hauptschulabschluss in unterschiedlichste Ausbildungsberufe vermittelbar. Die Entwicklungsmöglichkeiten im beruflichen Bereich seien perspektivisch somit auch ohne den Realschulabschluss positiv zu bewerten. Der Bewilligung eines Mehrbedarfs stehe zudem entgegen, dass der Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt sei (Zahlungen der Mutter). Zu Unrecht habe das SG den Beklagten auch für die Zeit vom 1. August 2014 bis 31. Januar 2015 verurteilt. Diesbezüglich sei der Kläger gesondert mit Bewilligungsbescheid vom 22./23. Juli 2014 beschieden worden. Dieser Bescheid sei weder Streitgegenstand gewesen noch sei gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt worden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass das SG den Willen des Gesetzgebers Hilfeempfänger bei der Eingliederung in Arbeit/Ausbildung zu unterstützen, zutreffend berücksichtigt habe. Der Kläger dürfe nicht auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden. Ebenso wenig sei es der Mutter zuzumuten, die Gebühren für den VHS-Lehrgang aus den ihr gewährten SGB II-Leistungen zu finanzieren. Die Lehrgangskosten müssten übernommen werden, da es dem Kläger nur aufgrund des Realschulabschlusses gelungen sei, seinen Ausbildungsplatz zu erlangen. Der Kläger habe angesichts seiner bisherigen Schullaufbahn keine Möglichkeit mehr gehabt, den Sekundarabschluss I kostenfrei zu erwerben.

Der Kläger hat im streitbefangenen Zeitraum den VHS-Lehrgang durchgängig besucht und im Februar 2015 den Sekundarabschluss I - Realschulabschluss erworben (Zeugnis vom 17. Februar 2015). Ausweislich seines in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten gespeicherten Lebenslaufs ist er anschließend vom 18. Mai bis 24. August 2015 sowie vom 12. Oktober 2015 bis 31. Juli 2016 in verschiedenen Maßnahmen gefördert worden (Aktivierungshilfen für Jüngere, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie Maßnahme "MAT-Baukastensystem SGB II"). Für die Zeiträume 3. Februar bis 17. Mai 2015 und 25. August bis 11. Oktober 2015 enthält der Lebenslauf jeweils die Eintragung "Arbeitslosigkeit". Am 1. August 2016 hat er bei der Bundeswehr eine Berufsausbildung zum Mechatroniker begonnen (Soldat auf Zeit).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte sowie die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte verwiesen. Sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewiesen.