Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 ist rechtswidrig.

1. Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der in § 133 BGB ausgedrückte allgemeine Rechtsgedanke heranzuziehen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den wirklichen Willen der Behörde bzw. des Verwaltungsträgers ankommt, soweit er im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat. Für die Ermittlung des erklärten Willens sind dabei auch die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragen können und die dem Beteiligten bekannt sind, wenn der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht. Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und die Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, Urteil vom 08. Februar 2012 - B 5 R 38/11 R -, SozR 4-5075 § 3 Nr 1; BSG, U.v. 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R -).

Ausgehend von der danach maßgeblichen Auslegung aus der Sicht eines im vorstehend erläuterten Sinne verständigen Empfängers hat die Beklagte im vorausgegangenen Bescheid vom 26. September 2014 keine Regelung des Inhalts getroffen, dass die Klägerin einen Betrag von 10.034,95 EUR zu erstatten habe.

In dem Bescheid findet sich zwar in der Anlage 10 der Satz: "Für die Zeit 01.05.2012 bis 31.10.2014 ergibt sich eine Überzahlung von 10.034,95 EUR. Der überzahlte Betrag ist zu erstatten (§ 50 Absatz 1 SGB X)."

Diese Aussage wurde aber im nachfolgenden Satz sogleich mit folgenden Worten modifiziert und korrigiert: "Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Erst wenn wir die Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung abgerechnet haben, steht fest, ob überhaupt ein Betrag verbleibt, den Sie zurückzahlen müssen (siehe dazu Näheres unten unter 'Wie geht es weiter?')."

In diesem Abschnitt "Wie geht es weiter?" hatte die Beklagte ausgeführt: "Sobald geklärt ist, in welcher Höhe Ansprüche anderer Stellen bestehen, rechnen wir die Nachzahlung der Rente wegen Rente wegen voller Erwerbsminderung ab. Dabei werden wir zunächst die Ansprüche der anderen Stellen aus der Nachzahlung erfüllen. Wir werden Ihnen dann mitteilen, ob noch ein Betrag verbleibt, den Sie zurückzahlen müssen oder ob wir Ihnen noch einen Betrag auszahlen können."

Mit den zitierten Ausführungen hatte die Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die für einen etwaigen Erstattungsanspruch maßgeblichen Umstände des vorliegenden Einzelfalls noch gar ermittelt hatte und namentlich noch gar nicht zu überblicken vermochte, ob sich aus ihrer Sicht im Ergebnis überhaupt eine Erstattungsforderung zulasten der Klägerin ergeben würde.

Bei dieser Ausgangslage konnte die Klägerin als verständige Empfängerin die Ausführungen der Beklagten im Gesamtzusammenhang nur dahingehend verstehen, dass noch gar nicht abschließend über das Bestehen und ggfs. die Höhe eines eventuellen Erstattungsanspruchs entschieden worden war und dass die Beklagte diesbezüglich zunächst den Sachverhalt aufklären wollte. Dementsprechend war aus der Sicht einer verständigen Empfängerin gerade nicht erkennbar, dass in diesem Zusammenhang eine abschließende Regelung bereits in dem Bescheid vom 26. September 2014 getroffen werden sollte.

2. Nur ergänzend ist anzumerken, dass ausgehend von einer abweichenden Auslegung in dem von der Beklagten befürworteten Sinne eine entsprechende Rückerstattungsregelung als nichtig im Sinne des § 40 SGB X anzusehen wäre. Nach den gesetzlichen Vorgaben bedarf es vor Erlass einer Regelung zunächst der Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 20 SGB X). Ein Erlass von Zahlungsbescheiden gewissermaßen "auf Vorrat" für den eventuellen Fall, dass künftige Ermittlungen erst die Begründetheit eines entsprechenden Anspruchs ergeben könnten, sieht das Gesetz gar nicht vor. Diese Anforderungen hätte die Beklagte ausgehend von der von ihr befürworteten Bescheidauslegung in einer besonders schwer wiegenden Weise offenkundig missachtet.

3. Des Weiteren hat die Beklagte in dem Bescheid vom 26. September 2014 der Klägerin auch mitgeteilt, dass sie nach Ermittlung, in welcher Höhe Ansprüche anderer Stellen bestehen, ihr noch mitteilen werde, ob ein Betrag verbleibe, den sie zurückzahlen müsse oder ob ihr noch ein Betrag auszahlen sei. Mit diesen Ausführungen hat die Beklagte aus der Sicht einer verständigen Empfängerin zugleich die Aufrechnung eines eventuell gegenüber der Klägerin bestehenden allenfalls in Höhe von 10.034,95 EUR in Betracht kommenden Erstattungsanspruchs mit dem in diesem Bescheid zugleich festgesetzten Nachzahlungsanspruch in Höhe von 24.802,74 EUR im Sinne des § 51 SGB I erklärt. Auch soweit ein Erstattungsanspruch bestehen konnte, vermochte er hiervon ausgehend nur den Nachzahlungsanspruch der Klägerin zu mindern.

4. Überdies hätte eine Nichterklärung einer solchen Aufrechnung sich als sachwidrige Ausübung des diesbezüglich der Beklagten durch § 51 Abs. 1 SGB I eingeräumten Ermessens dargestellt, soweit dies mit Rechtsnachteilen zulasten der Klägerin verbunden gewesen wäre.

5. Ausgehend von den vorstehenden Ausführung kann sich die Beklagte bezüglich des mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 2015 festgesetzten Erstattungsanspruchs in Höhe von 1.074,97 EUR schon im Ausgangspunkt nicht auf eine Bestandskraft des Bescheides vom 26. September 2014 berufen.

6. Auch als erstmalige eigenständige Festsetzung eines solchen Erstattungsanspruchs kann diese Regelung keinen Bestand haben.

Soweit sich die Beklagte auf §§ 48, 50 SGB X beruft, verkennt sie bereits, dass keine dem Bescheid vom 26. März 2014 zeitlich nachfolgende wesentliche Veränderung in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen erkennbar ist. Die Beklagte hat lediglich zunächst die bereits bei Erlass dieses Bescheides vorgefundene tatsächliche Ausgangslage verkannt und daher rechtsirrtümlich an Stelle der bereits seinerzeit zuzusprechenden Rente wegen voller Erwerbsminderung anfänglich nur eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt.

Auf §§ 45, 50 SGB X kann sich die Beklagte schon angesichts der bereits im Ansatz fehlenden Ermessensausübung nicht erfolgreich berufen.

7. Abgesehen von der von der Beklagten selbst zum Ausdruck gebrachten Aufrechnung etwaiger Erstattungsansprüche mit dem zugleich zuerkannten Nachzahlungsanspruch hat die Beklagte überdies bereits versäumt, die Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung auch nur substantiiert aufzuzeigen. Der Senat hat sie diesbezüglich zu einer detaillierten Darlegung und zu einer insbesondere auch monatsweisen Aufschlüsselung der (angeblichen) Erstattungsforderung mit Verfügung vom 29. April 2016 aufgefordert (vgl. auch § 103 SGG zur gebotenen Heranziehung der Beteiligten bei der Aufklärung des Sachverhalts); dieser Anordnung ist die Beklagte nicht nachgekommen. Auch vor diesem Hintergrund vermag der Senat schon im Ausgangspunkt nicht zu überblicken, ob überhaupt irgendeine Erstattungsforderung in Betracht zu ziehen sein könnte.

8. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 14), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr 2). Der Betroffene soll Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die vorgesehene Entscheidung zu beeinflussen. Hierzu ist es notwendig, dass der Verwaltungsträger die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, ggfs. nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann (BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 38/01 R -, SozR 3-1300 § 24 Nr 21 mwN). Auch diesen Anforderungen hat die Beklagte nicht genügt. Die Berechnungen der Beklagten bezüglich einer angeblichen Rückforderung waren nicht in einer Weise verständlich erläutert worden, dass sich die Klägerin dazu sachgerecht zu äußern vermochte. Diese Mängel sind von der Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren gerügt worden, von der Beklagte jedoch weder seinerzeit noch im gerichtlichen Verfahren behoben worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.