Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter.

Daneben ergeht ebenfalls im Einverständnis der Beteiligten die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung des Pflegegeldes im hier strittigen Zeitraum.

Anspruchsgrundlage für das begehrte Pflegegeld von 800 DM monatlich kann nur § 69a Abs. 2 BSHG in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung sein. Danach erhalten Schwerpflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mehrere Verrichtungen mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen, ein Pflegegeld in Höhe von 800 DM monatlich. Voraussetzung ist weiter, dass die Hilfestellungen im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden bei einem eindeutigen Übergewicht des pflegerischen gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand erfordern. Zwar hat der Gesetzgeber diese zeitliche Dimension nicht in die Vorschrift des § 69a Abs. 2 BSHG in der hier anzuwendenden Fassung mit aufgenommen. Nach § 68 Abs. 6 BSHG finden jedoch für die nähere Bestimmung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und zur Abgrenzung der Pflegegelder nach § 69a BSHG die Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen nach § 17 SGB IX entsprechende Anwendung.

§ 69a Abs. 6 BSHG soll verhindern, dass sich die Leistungen der Pflegeversicherung einerseits und die aus Sozialhilfemitteln finanzierte Pflege andererseits auseinanderentwickeln, wobei „entsprechende Anwendung“ bedeutet, dass die strukturellen Unterschiede natürlich zu beachten sind. Nur insoweit lässt das Gesetz dann auch Ausnahmen von den in Bezug genommenen Pflegerichtlinien zu. Darauf wird weiter unten hinsichtlich der Frage der Berücksichtigung von Spaziergängen noch weiter eingegangen.

Nach diesen eben genannten Pflegebedürftigkeits-Richtlinien vom 07.11.1994 (NDV 1995, 34 ff.) muss der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger, Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen benötigt, im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wobei der pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand eindeutig das Übergewicht haben muss. Damit ist ein zeitlicher Mindestaufwand verbindlich definiert, ohne den – zumindest im Regelfall – Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69a Abs. 2 BSHG nicht vorliegt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.04.1998 – 4 L 5876/96 -, FEVS 49, 175).

Der Kläger ist, gemessen an diesen Maßstäben, im hier maßgeblichen Zeitraum nicht schwerpflegebedürftig gewesen.

Die Gutachterin S. T. ist in ihrem im Verfahren 3 A 291/97 erbrachten Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der notwendige Hilfebedarf des Klägers bei 70 Minuten im Bereich der Körperpflege und der Mobilität und bei 60 Minuten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung lag. Dieses Gutachten dürfte auch für den hier maßgeblichen Zeitraum gelten. Danach erreicht der Kläger weder die Zeitgrenze von 3 Stunden (180 Minuten) täglich noch ergibt sich ein eindeutiges Übergewicht des pflegerischen Aufwandes.

Allerdings ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.04.2000 – 4 L 161/00 - zu dem Schluss gekommen, dass beim Kläger doch die zeitlichen Vorgaben der Schwerpflegebedürftigkeit erreicht werden, weil es weitere Hilfen in den Bedarf eingerechnet hat.

Der zusätzliche, vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingestellte Bedarf für eine Hilfestellung beim Treppensteigen, den das Oberverwaltungsgericht mit mindestens 20 Minuten täglich ansetzte, ist durch den Umzug des Klägers in eine behindertengerechtere Wohnung indes im hier streitigen Zeitraum entfallen.

Die vom Kläger angeführten Spaziergänge mit Begleitung können nicht beim Pflegeaufwand berücksichtigt werden.

Wie der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg im bereits zitierten Urteil vom 12.04.2000 selbst ausdrücklich bestätigt, sind grundsätzlich beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung nur solche Verrichtungen außerhalb der Wohnung zu berücksichtigen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern. Weiterer Hilfebedarf etwa bei Spaziergängen bleibt danach unberücksichtigt (vgl. auch Nr. 3.4.2 der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien, abgedruckt in NDV 1995, 34 ff.). In der erwähnten Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jedoch von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme gemacht, wenn diese weitere Bewegungen wegen der jeweiligen Behinderung medizinisch geboten ist. Das erkennende Gericht legt die dargestellte Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch seiner Entscheidung zu Grunde. Gleichwohl ist hier jedoch kein zeitlicher Pflegeaufwand für die Begleitung bei „Spaziergängen“ des Klägers anzusetzen, selbst wenn zugunsten des Klägers davon ausgegangen wird, dass die im Gutachten T. wiedergegebene Aussage des Klägers, er bewege sich außerhalb der Wohnung nur mit einem Rollstuhl, auf einem Missverständnis beruhte.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht macht die Ausnahme vom Grundsatz, das generell keine Spaziergänge berücksichtigt werden können, zum Einen davon abhängig, dass die weitere Bewegung des Behinderten durch Pflegepersonen gerade wegen der jeweiligen Behinderung geboten ist.

Nach dem eigenen Vortrag des Klägers war seine Begleitung aber wegen einer anderen Behinderung als die, zu deren Linderung die vorgetragenen Spaziergänge beitragen sollten, notwendig gewesen. Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Attestes vom 04.04.2000 sollen die umstrittenen Spaziergänge wegen der Diabetes mellitus des Klägers erforderlich gewesen sein. Die Diabetes mellitus wurde zwar laut Bescheid des Versorgungsamtes Hannover vom 11.06.1996 auch als Behinderung genannt. Der Pflegeaufwand „Begleitung und Unterstützung des Klägers“ während dieser Spaziergänge beruht jedoch auf einer anderen Behinderung des Klägers, nämlich seiner Behinderungen am Stütz- und Bewegungsapparat. Wege der Einschränkung des Bewegungsapparates sind die Spaziergänge aber wiederum schon nach eigenem Vortrag des Klägers nicht notwendig.

Zum Zweiten setzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für eine Ausnahme voraus, dass diese Spaziergänge wegen der Behinderung medizinisch geboten sein müssen. Nach Überzeugung des Gerichts ist beim Kläger auch diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die vorgetragenen Spaziergänge können nicht im Mindestumfang von 40 Minuten täglich in den Pflegeaufwand eingestellt werden, weil nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 13.09.2002 – an dem das Gericht keinen Zweifel hegt - Spaziergänge von 40 minütiger Dauer im hier streitigen Zeitraum bereits schon nicht medizinisch notwendig waren. Der Amtsarzt kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass therapeutisch sinnvolle Spaziergänge nur im Form eines Gehtrainings denkbar gewesen wäre, gerade aber ein derartiges Gehtraining dem Kläger im hier streitigen Zeitraum gar nicht möglich war.

Zwar beruft sich der Kläger auf entsprechende ärztliche Bescheinigungen und Atteste seines Arztes Dr. M. von R.. Diese Atteste – insbesondere auch jene im Beschwerdeverfahren vorgelegte neue Stellungnahme vom 15.10.2002 – können nach Überzeugung des Gerichts die nachvollziehbare amtsärztliche Stellungnahme nicht entkräften. Im Übrigen kommt den amtsärztlichen Gutachten gegenüber privatärztlichen Bescheinigungen – wie auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung meint (vgl. nur Beschl. v. 17.11.1998 – 1 DB 14/98 -) - der größere Beweiswert zu. Der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in der genannten Entscheidung zutreffend ausgeführt:

„Im Vergleich zu einem Privatarzt, der bestrebt sein wird, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, kann ein Amtsarzt von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und auch unabhängig seine Beurteilung abgeben. Der Amtsarzt ist verpflichtet, seine Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten, wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen. Diese Neutralität und Unabhängigkeit verleiht neben dem speziellen Sachverstand der Beurteilung durch den Amtsarzt ein höheres Gewicht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Arzt Dr. von R. geht davon aus, dass Spaziergänge an sich im Normalfall fast immer der Gesundheit förderlich sind. Dies wird auch vom Gericht nicht in Abrede gestellt. Nach dem eindeutigen Ergebnis der amtsärztlichen Begutachtung waren diese Spaziergänge beim Kläger aber eben nicht medizinisch notwendig. Angesichts der überzeugenden und eindeutigen Aussage des Amtsarzt ist für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens – wie vom Kläger im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29.08.2001 angeregt – kein Raum. Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob, und in welchem Umfang dem Kläger im hier streitigen Zeitraum überhaupt noch derartige Spaziergänge möglich waren. Selbst wenn sie ihm möglich waren, waren sie doch nicht medizinisch notwendig.

Weitere Ausnahmen mit dem Ziel zuzulassen, dass auch die Begleitung bei „normalen, medizinisch nicht notwendigen“ Spaziergängen entgegen den o.a. Richtlinien in den Pflegeaufwand eingestellt werden – wie möglicherweise im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.02.2003 (4 PA 487/02) angedacht – sind nach Ansicht des Gerichts nicht mit § 68 Abs. 6 BSHG zu vereinbaren. Denn derartige Ausnahmen widersprechen eindeutig dem Ziel dieser Vorschrift, unterschiedliche Regelungen nach dem SGB XI und dem BSHG in der Fragen der Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden. Ein irgendwie rechtfertigender Grund für eine weitere Ausnahme ist nicht ersichtlich.

Im Übrigen waren in den Zeiten, in denen der Kläger stationär im Krankenhaus behandelt wurde, weder Besuche in Arztpraxen notwendig noch konnte der Kläger die vorgetragenen Spaziergänge absolvieren. In den Zeiten vom 11.10.1997 bis 21.10.1997, vom 09.01.1998 bis 13.01.1998 und vom 22.07.1999 bis 02.08.1999 scheiden diese Aktivitäten von vornherein aus. Wie der Kläger selbst vorträgt, waren ihm auch nach Entlassung aus der stationären Behandlung im August 1999 bis Oktober 1999 keine Spaziergänge möglich, sondern er konnte nur seinen Rollstuhl nutzen. Damit entfallen die Spaziergänge jedenfalls ebenfalls für die restliche Zeit im August 1999 nach Entlassung aus dem Krankenhaus.

Weiterhin ist der Zeitaufwand im Rahmen der Arztbesuche nicht zu berücksichtigen.

Zwar ist das Gericht – in Übereinstimmung mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht– der Ansicht, dass der zeitliche Aufwand für Arztbesuche bei der Bemessung des Pflegebedarfs grundsätzlich mit einzustellen ist. Das gilt nicht nur für die Hilfen beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, sondern auch für die erforderlichen Hilfeleistungen außerhalb des Hauses. Das Bundessozialgericht (dem sich insoweit bereits der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg angeschlossen hat), hat wiederholt entschieden, dass die Ausklammerung notwendiger Wartezeiten der Pflegeperson bei außerhäuslichen Verrichtungen rechtswidrig ist, wenn die Pflegeperson während dieser Zeit keine anderen sinnvollen Tätigkeit, die auch ohne die Wartezeit zu erledigen wäre, nachgehen kann (BSG, Urt. v. 29.04.1999, B 3 P 7/98 R, m.w.N., zit. n. Juris). Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Verrichtungen, die seltener als regelmäßig mindestens einmal pro Woche anfallen, zählen nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegeaufwand (BSG; a.a.O.).

Zwar ist festzustellen, dass zu bestimmten Zeiten eine Häufung von Arztbesuchen aufgetreten sind, zu anderen Zeiten jedoch entsprechend weniger Arzttermine anfielen. Im Durchschnitt sind die vom Kläger vorgetragenen Arztbesuche im hier zu entscheidenden Zeitraum nicht regelmäßig einmal die Woche angefallen, so dass sie insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, der das Gericht folgt, aus der Betrachtung ausscheiden müssen.

Das Gericht meint in diesem Zusammenhang nach wie vor, der Rechtsprechung des Bundessozialgericht hinsichtlich der Frage der Begleitung von Arztbesuchen im vollen Umfange folgen zu können. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte dies zwar in seinem Beschluss vom 19.02.2003 (4 PA 487/02) - offenbar mit dem Ziel einer großzügigeren Regelung - hinterfragt. Wegen der Gleichartigkeit der Sachverhalte können die vom Bundessozialgericht aufgestellten Kriterien (Notwendigkeit der Begleitung, notwendiger zeitlicher Umfang der Begleitung, Häufigkeit und Regelmäßigkeit des Anlasses) nach Auffassung des Gerichts indes ohne weiteres auf die Pflege nach dem BSHG übertragen werden. Dies hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem, den Beteiligten bekannten Urteil vom 12.04.2000 – 4 L 161/00 – bereits ausdrücklich im Übrigen so ebenfalls entschieden.

Nach alledem kann im hier streitigen Zeitraum eine Schwerstpflegebedürftigkeit des Klägers nicht festgestellt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.