II. Der Feststellungsantrag ist gemäß § 83 Abs. 1 BPersVG zulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind Mitglieder einer Personalvertretung für die Verfolgung von Kostenerstattungsansprüchen aus ihrer Personalratstätigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren antragsbefugt. Das gilt auch, soweit das Rechtsschutzbegehren auf eine gerichtliche Entscheidung gerichtet ist, die vorprozessual ergangenen Verwaltungsakten Rechnung tragen muss. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27.4.1983, BVerwGE 67, 135) können in die Anträge nicht nur Ausgangs-, sondern auch Widerspruchsbescheide einbezogen werden, die in reisekostenrechtlichen Streitigkeiten von Mitgliedern der Personalvertretungen ergangen sind oder die Ablehnung der Übernahme anderer Kosten der Personalvertretung (z.B. Rechtsanwaltskosten) betreffen. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass derartige Bescheide im Widerspruchsverfahren angefochten und in einem eventuell nachfolgenden gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden, denn die Verpflichtung der Dienststelle zu Tragung der Kosten der Personalvertretung folgt nach § 44 Abs. 1 BPersVG unmittelbar aus dem Gesetz, und auf ihre gerichtliche Durchsetzung in dem gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG vorgesehenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach dem Zweiten Abschnitt des ArbGG findet das Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG keine Anwendung.

Davon ausgehend ist es regelmäßig ausreichend, dass im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten der Dienststelle, die Entscheidungen über Ansprüche aus § 44 Abs. 1 BPersVG enthalten, beantragt wird.

Der darauf gerichtete Feststellungsantrag der Antragstellerin ist auch begründet. Der Bescheid des Bundeseisenbahnvermögens - Dienststelle Nord - vom 28. Juni 2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. August 2001 sind rechtswidrig.

Obwohl dem Bescheid vom 28. Juni 2001 eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt war, lassen die Gesamtumstände des Verfahrens nur darauf schließen, dass das Bundeseisenbahnvermögen mit diesem Bescheid den Anspruch der Antragstellerin auf Reisekostenvergütung nicht formlos, sondern in Gestalt einer verbindlichen Rechtsfolgenanordnung ablehnen wollte. Die sich aus § 44 BPersVG ergebenden Verpflichtungen der Dienststelle zur Tragung des Kosten-, Personal- und Sachaufwandes der Personalvertretung lassen sich aber nicht verbindlich durch einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG regeln, weil es insoweit an einer personalvertretungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Eine Regelungsbefugnis der Dienststelle würde bereits daran scheitern, dass der Streit über die Verpflichtung der Dienststelle zur Kostentragung zwischen Dienstelle einerseits und Personalvertretung und/oder Personalratsmitglied andererseits auf der Ebene gleichberechtigter, zum Wohle der Dienststelle zusammenarbeitender Partner (§ 2 Abs. 1 BPersVG) ausgetragen wird und nicht durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2002 - 17 L 2327/00 - m.w.N.). Das gilt nicht nur für die Ansprüche der Personalvertretung, sondern auch für die Ansprüche ihrer Mitglieder auf Reisekostenvergütung aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, gleich welchen dienstrechtlichen Beschäftigungsstatus sie innehaben. Die Erfüllung dieser Ansprüche ist zwar Teil der Verwaltungstätigkeit, dieses allerdings nur im internen Bereich der Verwaltung ohne Auslösung eines Verwaltungsverfahrens im Sinne von § 9 VwVfG. Deshalb ist die Dienststelle grundsätzlich nicht ermächtigt, über Reisekosten eines Personalratsmitglied im Rahmen des § 44 Abs. 1 BPersVG durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Tut sie es doch, sind die ergangenen Bescheide rechtswidrig (OVG Lüneburg, ebd.).

Der darüber hinausgehende Feststellungsantrag ist dagegen unbegründet. Der Beteiligte zu 1. ist nicht verpflichtet, der Antragstellerin auf ihre Reisekostenrechnung vom 2. Mai 2001 eine Reisekostenvergütung zu gewähren und ihr auf den Vergütungsbetrag Prozesszinsen zu zahlen.

Der Anspruch der Antragstellerin auf Reisekostenvergütung nach Maßgabe des BRKG lässt sich nicht auf § 44 Abs. 1 BPersVG stützen. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten. § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG bestimmt hierzu näher, dass Mitglieder des Personalrates bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz erhalten und dass die Reisekostenvergütungen sind nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen zu bemessen sind. Daraus folgt, dass das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfang auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung findet, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. In Bezug auf die Kosten der Reisen zwischen der Wohnung der Antragstellerin in H. und dem Sitz des Beteiligten zu 2. in Hannover ist dieses bei entsprechender Anwendung der §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 BRKG nicht der Fall, weil diese Reisen nicht mit den Dienstreisen im Sinne des BRKG, also Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG), vergleichbar sind. Vielmehr handelt es sich um Reisen, die Reisen vom Wohnort zum Dienstort in Hannover vergleichbar sind und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 BRKG einen Anspruch auf Reisekostenvergütung nicht begründen.

Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinne ist grundsätzlich die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hat, der die Beamtin als Inhaberin einer Planstelle oder aufgrund Abordnung zugewiesen ist, wobei Beamtinnen und Beamte nur einen Dienstort haben. Befinden sich Teile oder Nebenstellen der Behörde oder Dienststelle in einer anderen Gemeinde, so ist Dienstort der Beamtin der Ort, in dem sie über längere Zeit ständig oder überwiegend Dienst leisten muss (BVerwG, Beschuss vom 14.2.1990, PersV 1990 S. 351 [BVerwG 14.02.1990 - BVerwG 6 P 13.88], m.w.N.). Diese Definition des Dienstortes lässt sich auf die dienstliche Situation der Antragstellerin allerdings nicht unmittelbar übertragen. Als im vollen Umfang freigestelltes Personalratsmitglied übt sie nur Personalratstätigkeit aus. Sie geht keinen Dienstgeschäften ihres Amtes für das Bahnunternehmen, dem sie zugewiesen ist, nach und kann daher ihren Dienstort nicht wie die anderen zugewiesenen Beamtinnen am Sitz des Beschäftigungsbetriebs eines Bahnunternehmens haben. Aus diesem Grund kann der Begriff des Dienstortes für die Fälle des § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG bei vollständig freigestellten Mitgliedern einer Personalvertretung nur eine, die Besonderheiten dieser Konstellation berücksichtigende entsprechende Anwendung finden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14. Februar 1990 (a.a.O.) den Begriff des Dienstortes auf die Fälle des § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG dergestalt übertragen, dass danach zu fragen ist, wo der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit einer Beamtin ist. Ist die Beamtin danach von der Berufstätigkeit in ihrem (dienstrechtlichen) Amt im funktionellen Sinne uneingeschränkt freigestellt, übt sie ihren Beruf nur in Gestalt einer Personalratstätigkeit und damit am Sitz der Personalvertretung aus. Befindet sich der Sitz der Personalvertretung an einem anderen als dem Ort, an dem sie zuletzt in ihrem (dienstrechtlichen) Amt beschäftigt war, hat sie den Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihren "Dienstort" mit dem sie betreffenden Freistellungsbeschluss der Personalvertretung (reisekostenrechtlich) zum Sitz der Personalvertretung verlagert. Daraus schließt das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.), dass sich ein freigestelltes Personalratsmitglied insoweit in derselben Situation wie eine abgeordnete Beamtin befindet. Wegen des Benachteiligungs- und Bevorzugungsverbots aus § 8 BPersVG ist es daher konsequent, in diesen Fällen mit dem Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) eine analoge Anwendung des § 22 BRKG für erforderlich zu halten, da insoweit zwischen abgeordneten und (auswärtig) freigestellten Beamtinnen kein Unterschied hinsichtlich des erforderlichen Maßes an Fürsorge des Dienstherrn besteht.

Diese Auffassung hat sich allgemein für den Anwendungsbereich des BPersVG und der Landespersonalvertretungsgesetze durchgesetzt (vgl. HessVGH, PersV 1993 S. 562; und die einschlägige Lit. z.B.: Grabendorff u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl., § 44 Rdnr. 8; Dembowski u.a. Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 37 NPersVG Rdnr. 66; ebenso: Rundschreiben des BMI vom 11.8.1993 an die Obersten Bundesbehörden - D I 4 - 212 152/12 -). Die Besonderheiten des Beteiligten zu 2. rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Darauf, dass es sich bei ihm im Gegensatz zu dem vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) entschiedenen Fall bei dem Beteiligten zu 2. nicht um eine Stufenvertretung handelt, kommt es im Rahmen der Anwendung des § 44 Abs. 1 BPersVG nicht an. Insoweit sind die Mitglieder der Stufenvertretungen nach § 54 Abs. 1 BPersVG den Mitgliedern der übrigen Personalvertretungen rechtlich gleichgestellt. In der Beurteilung ihrer tatsächlichen Situation sind ebenfalls keine entscheidenden Unterschiede feststellbar. An der als Folge des Freistellungsbeschlusses eingetretenen Verlagerung des Beschäftigungsortes nach Hannover ändert sich dadurch, dass die Antragstellerin auch auswärtige Sprechtage und Betreuungsarbeit durchführen muss und dabei teilweise große Entfernungen überwinden muss, nichts. Insoweit befindet sich die Antragstellerin grundsätzlich in keiner anderen Situation wie die Mitglieder der Stufenvertretung einer Flächenverwaltung (wie z.B. der Landesarbeitsämter, Oberfinanzdirektionen, BGS-Direktionen usw.).