Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung,

§ 101 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung ergeht weiterhin durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat.

Soweit der Kläger seine Klage hinsichtlich der Druckerfolie zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. § 92 VwGO einzustellen.

Die als Untätigkeitsklage im Übrigen gemäß § 75 VwGO zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Sozialhilfeleistungen.

Insbesondere besteht kein Anspruch auf Gewährung eines „halben Mehrbetrag bzw. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung“.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 08.07.1997 – 4 L 3222/97 – (FEVS 48, 24 ff.) unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung u.a. ausgeführt:

„In seinem Beschluss vom 22. Juli 1988 (- 4 OVG B 227/88 -, FEVS Bd. 38 S. 209) hat der Senat im wesentlichen ausgeführt: In den Fällen, in denen die Familie unvollständig ist und nur ein Elternteil für die Pflege und Erziehung der Kinder sorgt, sei der Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 2 BSHG nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nicht zu gewähren. Ein "alleinerziehender" Hilfeempfänger sorge nur dann nicht allein für die Pflege und Erziehung, wenn ihn eine andere Person so nachhaltig bei der Pflege und Erziehung des Kindes unterstütze, wie es sonst der andere Elternteil zu tun pflege. In seinen Beschlüssen vom 4. Januar 1994 (4 M 4730/93; V.n.b.) und 24. Oktober 1996 (4 M 4786/96; V.n.b.) hat der Senat ergänzend ausgeführt: "Alleinerziehend" i.S. des § 23 Abs. 2 BSHG sei auch die / der Hilfesuchende, deren / dessen Partner/in sich so wenig an der Pflege und Erziehung der Kinder beteilige, dass ihr / ihm diese Aufgaben praktisch alleine oblägen (vgl. BSHG-LPK, 4. Aufl. 1994, Anm. 18 zu § 23).

Daraus ergibt sich umgekehrt, dass dann, wenn beide (hier auch sorgeberechtigten) Elternteile die Betreuung der Kinder abwechselnd tageweise übernehmen, die Voraussetzung des "Alleinerziehens" nicht vorliegt. Zu betrachten ist nicht etwa jeder Tag einzeln, sondern die Zeit in ihrem Ablauf. Bei keinem der beiden Elternteile kann davon die Rede sein, dass ihm die Aufgabe, die Kinder zu betreuen und zu erziehen, praktisch allein obläge. Vielmehr wird jeder Elternteil durch die von dem anderen übernommenen Zeiten der Betreuung und Erziehung in erheblichem Umfang entlastet und kann sich an den "freien" Tagen allein eigenen Interessen und Verpflichtungen widmen. Die bei einem Alleinerziehenden dauernd bestehenden und zum Teil Mehrkosten verursachenden Einschränkungen in der Lebensführung, die durch die Gewährung des Mehrbedarfszuschlags ausgeglichen werden sollen, bestehen so nicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich eine solche Lebenssituation nicht von der "vollständiger Familien" unterscheidet, in denen ein Elternteil etwa aus beruflichen Gründen mehrere Tage in der Woche oder die ganze Woche mit Ausnahme des Wochenendes abwesend ist. Mit dem von dem Kläger genannten Fall der Entlastung eines allein Sorgeberechtigten während der Zeiten, in denen der andere Elternteil das Besuchsrecht ausübt, ist diese Situation nicht vergleichbar. Denn zum einen wird der allein Sorgeberechtigte während der Zeit, in der sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhält, nicht von seiner Sorgepflicht entlastet. Zum anderen findet die Ausübung des Besuchsrechts in aller Regel an Wochenenden statt, während derer der sorgeberechtigte Elternteil anderen Verpflichtungen auch nicht (z.B. Behördengänge, Arztbesuche) oder nur eingeschränkt (z.B. Einkäufe) nachgehen kann.“

Dieser zutreffenden Rechtsprechung folgt auch das erkennende Gericht.

Soweit der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Darmstadt geltend macht, hat der Kläger keinen entsprechenden Bedarf dargelegt. So hat er trotz Anfrage des Gerichts weder mitgeteilt, ob er anwaltlich vertreten war (und seine Anwesenheit damit womöglich gar nicht erforderlich war) und ob er nicht den Prozess gewonnen hat (so dass er vom Gegner Kostenersatz fordern könnte).

Soweit es um die begehrten einmaligen Leistungen geht, ist – abweichend von der in sozialhilferechtlichen Sachen üblichen Verfahrensweise – ausnahmsweise auf den heutigen Zeitpunkt abzustellen. Denn bei Gegenständen, die – anders als die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Einmalbeihilfe für Bekleidung – einen langfristigen Bedarf decken sollen, würde es den Grundsätzen des Sozialhilferechts widersprechen, wenn diese Gegenstände jemanden noch bewilligt und übergeben werden, wenn dafür im Zeitpunkt der Entscheidung gar kein Bedürfnis mehr besteht. Der typische Grund, weshalb auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt wird, nämlich weil  der Träger der Sozialhilfe die Leistung immer nur für einen bestimmten, kurzen Zeitraum bewilligt, liegt in diesem Fall nicht vor (so auch VGH Mannheim, Urt. v. 05.1989 – 6 S 1242/88 -, FEVS 39, 247, unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil vom 15.10.1986 – 6 S 2550/85 -).

Der Kläger ist heute jedoch wieder berufstätig und bezieht keine Sozialhilfe mehr. Daher besteht zum jetzigen Zeitpunkt auch kein Bedürfnis mehr, ihm die beantragten Gegenstände aus Sozialhilfemitteln zu bezahlen.

Im Übrigen wurde eine Beihilfe für eine Druckerpatrone zu Recht abgelehnt. Druckerpatronen gehören nicht zum Bedarf im rahmen des notwendigen Lebensunterhalts.

Soweit der Beklagte dem Kläger für Kleiderschränke, den Küchentisch, für drei Stühle, den Kühlschrank und die Waschmaschine sowie der Lampen keine Barleistungen, sondern nur Verpflichtungsscheine für das Unternehmen Labora bewilligt hat, ist diese Verfahrensweise ebenfalls nicht zu beanstanden.

Bei Möbeln und größeren Elektrogeräten ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, der das erkennende Gericht folgt, ein Verweis auf Möbellager oder Verpflichtungsscheine erst einmal grundsätzlich zulässig. Hinsichtlich des Unternehmens Labora hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ausdrücklich entschieden, dass die Verweisung eines Hilfeempfänger an diese Einrichtung der Sachleistung durch den Sozialhilfeträger gleichsteht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.10.1995 – 4 M 5809/95 -). Da ein derartiger Verweis ständige Verwaltungspraxis  der Stadt Hildesheim ist, bedurfte es auch keine neuen Ermessensentscheidung hinsichtlich des Klägers mehr, weil Gründe, hier ausnahmsweise anders zu verfahren, nicht ersichtlich waren und sind. Grundsätzlich ist es auch zumutbar, mehrmals bei Labora vorzusprechen, wenn keine geeigneten Gegenstände vorrätig sind. Im Übrigen stellt der Umstand, dass die dort erhältlichen Möbel und Geräte nicht dem Geschmack des Hilfeempfängers entsprechen, keinen Grund dar, diese abzulehnen. Auch viele Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich beim Kauf von Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen mit geschmacklich nicht immer befriedigenden Stücken begnügen. Es kommt nur darauf an, dass die Gegenstände die ihnen zugedachte Funktion erfüllen, zumal Sozialhilfe ihrem Wesen nach nur für einen vorübergehenden Zeitraum gedacht ist (vgl. Gerichtsbescheid des VG Hannover vom 08.12.1995 – 3 A 1145/95.Hi).

Hinsichtlich des streitigen vierten Stuhls hat der Kläger nicht hinreichend einen Bedarf dargelegt. So ist nicht ersichtlich, weshalb nicht andere Sitzgelegenheiten, etwa im Wohnzimmer, von etwaigen Besuchern mitgenutzt werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.