I.

Die Klage ist zulässig.

Der Kläger hat zwar nicht innerhalb der Klagefrist von einem Monat (§ 47 FGO) gegen den Einspruchsbescheid vom 8. August 2007 Klage erhoben, sondern erst am 4. Oktober 2007.

Dem Kläger ist jedoch nach § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist gem. § 56 Abs. 2 FGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat durch Vorlage seines Postausgangsbuchs und einer eidesstattlichen Versicherung seiner Angestellten hinreichend glaubhaft gemacht, die Klageschrift am 14. August 2007 und damit rechtzeitig innerhalb der Klagefrist zur Post aufgegeben zu haben. Geht ein Schriftstück auf dem Postwege verloren und wird deshalb eine gesetzliche Frist nicht eingehalten, liegt ein die Wiedereinsetzung begründender Sachverhalt vor. Der Prozessbevollmächtigte hat den Wiedereinsetzungsantrag auch rechtzeitig gestellt. Der Prozessbevollmächtigte ist durch das Gericht am 19. September 2007 daraufhingewiesen worden, dass dort nur ein PKH-Antrag, nicht aber die Klageschrift eingegangen ist. Der Prozessbevollmächtigte hat daraufhin binnen der Wiedereinsetzungsfrist Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

II.

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht für seine beiden Kinder auch für die Kalendermonate Mai und Juni 2006 Kindergeld zu.

Ein Kindergeldanspruch ergibt sich allerdings nicht aus dem einkommenssteuerlichen Kindergeldrecht. Gem. § 62 Abs. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld nur, wenn er über einen der in § 62 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EStG im einzelnen aufgeführten Aufenthaltstitel verfügt. Der Kläger war jedoch nicht Inhaber eines entsprechenden Titels. Vielmehr wurde sein Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet. Im Falle der bloßen Duldung besteht jedoch kein Kindergeldanspruch nach dem EStG (BFH Urteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234; vom 22. November 2007 III R 54/02, [...]).

Der Kläger hat jedoch einen Kindergeldanspruch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968. Dieses Abkommen kommt im streitbefangenen Zeitraum zur Anwendung, weil der bis zur Unabhängigkeit des Teilstaats Montenegro am 3. Juni 2006 bestehende Staatenbund Serbien-Montenegro Rechtsnachfolger der früheren Bundesrepublik Jugoslawien ("Restjugoslawien") war. Gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens hat eine Person, die im Gebiet des einen Vertragsstaats beschäftigt ist und den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, nach dessen Rechtsvorschriften für Kinder, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, Anspruch auf Kindergeld, als hielten sich die gewöhnlich im Gebiet des ersten Vertragsstaats auf. Ein Anspruch besteht nach dem Abkommen aber auch dann, wenn sich das Kind nicht in dem anderen Vertragsstaat - hier: Serbien - aufhält, sondern in dem Vertragsstaat, in dem der Anspruchsteller beschäftigt ist - hier: Bundesrepublik Deutschland - (BFH Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02, [...]). Satz 1 des Abkommens gilt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 auch für Personen, die nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslosengeld erhalten.

Nach Auffassung des Senats wird im Streitfall der Leistungsanspruch des Klägers nicht dadurch ausgeschlossen, dass gegen ihn wegen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine Sperrfrist nach § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III von zwölf Wochen verhängt worden ist. Nach Auffassung des Senats "erhält" der Kläger auch in den Monaten Mai und Juni 2006 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. § 144 SGB III bewirkt - im Gegensatz zu den Fällen des § 147 SGB III - kein Erlöschen, sondern nur ein Ruhen des Anspruchs auf Zahlung des Arbeitslosengelds. Dem Grunde nach steht dem Versicherten ein Leistungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung weiterhin zu. Es entspricht auch nicht dem Zweck des Abkommens, in das System der Sozialversicherung integrierten Arbeitnehmern Kindergeld zu versagen, wenn allein arbeitsmarktpolitisch motivierte Regelungen wie die Verhängung von Sperrfristen bei freiwilliger Aufgabe eines Arbeitsplatzes auf den Kindergeldbezug durchschlagen. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, dass ein Kindergeldanspruch auch in den Zeiträumen besteht, in denen gegenüber der Arbeitslosenversicherung erworbene Leistungsansprüche verbraucht werden.

Der Kläger verliert durch die Verhängung der Sperre im übrigen auch nicht sämtliche Ansprüche, weil er in den Kalendermonaten Mai und Juni 2006 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zumindest teilweise einen durch die Arbeitslosenversicherung vermittelten Krankenversicherungsschutz genoss. Nach der genannten Vorschrift sind krankenversicherungspflichtig Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrfrist ruht. Infolgedessen erhielt der Kläger ab dem 18. Mai 2006 zwar kein Arbeitslosengeld ausgezahlt, aber als Leistung der Arbeitslosenversicherung einen Krankenversicherungsschutz. Auch dies spricht dafür, dem Kläger für die Monate Mai und Juni 2006 einen Kindergeldanspruch zuzuerkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Kosten des außergerichtlichen Vorverfahrens ergibt sich aus § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Der Senat lässt die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu im Hinblick auf die Frage, ob die Verhängung einer Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III einen Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen ausschließt.