Die Klage ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage liegen nicht vor.

Gemäß § 41 Finanzgerichtsordnung - FGO - kann durch die Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage ist ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis. Dies liegt für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids grundsätzlich nicht vor, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch eine Anfechtungsklage rechtskräftig und für die Beteiligten bindend entschieden ist (BFH, Beschluss vom 05.12.1995, VII S 19/95, NV 1996, 499; Beschluss vom 07.08.2001, I B 16/01, BStBl II 2002, 13; Beermann FGO § 110 Rn. 111; Schwarz FGO § 41 Rn. 30; differenzierend Tipke/Kruse a.a.O. § 41 FGO Tz. 10 und § 110 FGO Tz. 11). Dies beruht auf der Erwägung, dass die zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führenden Gründe immer auch die Rechtswidrigkeit zur Folge haben und mithin immer auch im Anfechtungsverfahren zu beachten sind. Kein berechtigtes Interesse an weitergehendem Rechtsschutz besteht, wenn die zur Begründung der Nichtigkeit angeführten Erwägungen den identischen, auch dem Anfechtungsverfahren zugrunde liegenden Entscheidungsgegenstand betreffen.

Die vom Kläger angegriffene Einkommensteuerfestsetzung 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung war Gegenstand des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Oktober 2005. Konkret war u.a. auch die Rechtmäßigkeit der angesetzten Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers auf den Schiffen Gegenstand der finanzgerichtlichen Überprüfung. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Bescheide bejaht. Die Prüfung des Gerichts umfasste sowohl die materielle Rechtslage wie auch Verfahrensfragen. Mit den vom Kläger aufgeworfenen Verfahrensfragen hatte sich der entscheidende Senat ausdrücklich auseinander gesetzt, letztlich aber nicht für durchgreifend erachtet. Der seinerzeitige Entscheidungsgegenstand ist identisch mit dem nunmehr von dem Kläger zur Entscheidung gestellten Streitkomplex (ausführlich zur Reichweite der Rechtskraft und zur Abgrenzung des Entscheidungsgegenstandes: Tipke/Kruse § 110 FGO Tz. 8 ff, Schwarz FGO § 110 Rn. 16 ff, Gräber FGO 5. Aufl. § 110 Rn. 19 ff). Wegen der Einzelheiten wird auf die Urteilsbegründung verwiesen. Mit Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde das Urteil vom 21. Oktober 2005 rechtskräftig, nachdem der BFH auch die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hatte. Gem. § 110 Abs.1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Die vom Kläger erhobene Nichtigkeitsfeststellungsklage ist daher wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des Urteils des Nds. Finanzgerichts vom 21. Oktober 2005 (Az.: 16 K 180/02) unzulässig (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 23.02.2005, II 354/04 rkr., n.V.; BFH, Beschluss vom 7. August 2001, I B 16/01, BStBl II 2002, 13). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des vom Bundesfinanzhof bestätigten Urteils des Nds. Finanzgerichts sind nicht erkennbar.

Ungeachtet dessen wäre die Feststellungsklage auch unbegründet. Gem. § 125 Abgabenordnung (AO) ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. In der Regel ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar. Um das Anfechtungserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit nicht zu beeinträchtigen, hat die Rechtsprechung einen besonders schwerwiegenden Fehler nur angenommen, wenn er die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, den ergangenen Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Rechtsanwendungsfehler führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Bescheids. Etwas anderes gilt nur dann, wenn unter keinen vertretbaren Umständen eine gesetzliche Begründung oder Grundlage gefunden werden kann (Tipke/Kruse § 125 AO Tz. 7-9). Im Streitfall sind keine die Nichtigkeit der Änderungsbescheide bewirkenden Umstände ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.