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  • ab 01.01.2022 (aktuelle Fassung)

Abschnitt 3 EBStErl - Zuwendungsempfänger

Bibliographie

Titel
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen in Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung
EBStErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
82300

3.1 Zuwendungsempfänger sind

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts: Stiftung, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts,

  • juristische Personen des privaten Rechts, die gemeinnützige Zwecke verfolgen (z. B. eingetragene Vereine, eingetragene Genossenschaften, gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung)

mit Sitz in Niedersachsen.

3.2 Zuwendungsempfängern in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (e. G.) ist es gestattet, die Zuwendung zur zweckgerichteten Verwendung an ihre Mitglieder weiterzuleiten. Die Verpflichtungen der Genossenschaft als Zuwendungsempfänger gegenüber dem Land als Zuwendungsgeber bleiben davon unberührt.

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 8 des Erl. i.d.F. vom 20. September 2023 (Nds. MBl. S. 682)