I.

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15. Januar 2001 bzw. 22. März 2002.

Der im Dezember 1944 geborene Antragsteller war bis zur Scheidung im Februar 2003 verheiratet. Er war in der Zeit vom 1. September 1994 zusammen mit seiner früheren Ehefrau und deren Sohn aus erster Ehe Mitgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, deren alleiniger Geschäftsführer er war und über deren Vermögen am 28. Oktober 1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Hinsichtlich der tatsächlichen Umstände und deren rechtlicher Bewertung, die zum Konkurs geführt haben, bestehen zwischen dem Antragsteller und den früheren Mitgesellschaftern sowie den Konkursverwaltern verschiedene Ansichten.

Mit Bescheid vom 13. August 2002 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - jetzt: Deutsche Rentenversicherung - Bund -) nach einem Statusfeststellungsverfahren fest, dass der Antragsteller während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH dem Grunde nach versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gewesen sei. Der dagegen vom Konkursverwalter eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der BfA vom 19. März 2003 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die dagegen vom Konkursverwalter erhobene Klage hob das Sozialgericht Osnabrück mit Urteil vom 30. März 2006 (Aktenzeichen: S 13 KR 72/03) die statusfeststellenden Bescheide auf und stellte fest, dass der Kläger als Geschäftsführer der GmbH selbständig tätig gewesen sei. Über die dagegen eingelegte Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wurde - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden (Aktenzeichen: L 4 KR 134/06). Der Antrag des Antragstellers, die sofortige Vollziehung des statusfeststellenden Bescheides vom 13. August 2002 zu seinen Gunsten anzuordnen, wurde mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 11. April 2006 unter Hinweis auf das Urteil vom 30. März 2006 als unbegründet zurückgewiesen (Aktenzeichen: S 13 KR 213/04 ER). Die dagegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 26. Juli 2006 als unbegründet zurückgewiesen (Aktenzeichen: L 4 KR 142/06 ER). Zur Begründung wurde in diesem Beschluss ausgeführt, dass die Klage des Konkursverwalters gegen den zu Gunsten des Antragstellers ergangenen statusfeststellenden Bescheid vom 13. August 2002 keine aufschiebende Wirkung habe, da dies gesetzlich so geregelt sei.

Bereits am 15. Januar 2001 hatte sich der Antragsteller beim Arbeitsamt Osnabrück als arbeitslos gemeldet. Am 22. März 2002 sprach er erneut bei der Arbeitsverwaltung mit dem Begehren vor, ihm rückwirkend ab dem 15. Januar 2001 Alg zu gewähren. Auf den unter dem 24. April 2002 vom Antragsteller schriftlich eingereichten Formantrag forderte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27. Mai und 31. Juli 2002 den Antragsteller auf, näher bezeichnete Nachweise für eine beitragspflichtige Beschäftigungszeit sowie einen bestimmten Feststellungsbogen ausgefüllt vorzulegen.

Nachdem die Antragsgegnerin es zuvor schon abgelehnt hatte, Alg-Leistungen als Vorschuss zu gewähren (Bescheid vom 23. Juli 2002), lehnte sie es mit Bescheid vom 1. Juli 2004 ab, dem Antragsteller Alg zu gewähren, weil er nicht in erforderlicher Weise an der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen mitgewirkt habe. Dagegen legte der Antragsteller am 14. Juli 2004 Widerspruch ein, der von der Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2004 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass der statusfeststellende Bescheid der BfA vom 13. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2003 für sie nicht bindend sei, da sie über die Frage, ob der Antragsteller als abhängig Beschäftigter der Versicherungspflicht in seiner Tätigkeit als (Fremd-) Geschäftsführer unterlegen habe, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden habe. Die dafür nötigen Feststellungen könnten aber nur auf der Grundlage der mit verschiedenen Schreiben angeforderten Tatsachen und Angaben des Antragstellers getroffen werden, so dass er - trotz Belehrung - der notwendigen Mitwirkung nicht nachgekommen sei. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller wohl am 11. Oktober 2004 Klage erhoben, über die - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden wurde (Aktenzeichen: S 20 AL 670/04).

Am 27. Juni 2006 hat sich der Antragsteller an das SG Osnabrück mit der Bitte um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewandt und geltend gemacht, ihm müsse nunmehr auf seinen Antrag vom 22. März 2002 Alg gewährt werden. Denn tatsächlich verfüge die in Konkurs gefallene GmbH, deren Geschäftsführer er früher gewesen sei, nunmehr über die nötigen Finanzmittel, um für ihn die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. An verschiedenen Stellen während des Konkursverfahrens und auch später bei der Vollstreckung von Räumungstiteln zu seinen Lasten seien rechtswidrige Dinge geschehen. Zugleich beantragte er die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer bestimmten Rechtsanwältin und legte dar, dass er seit dem 1. Juli 2005 Leistungen nach dem SGB II - sog. Alg II - beziehe.

Das SG hat die Anträge mit Beschluss vom 12. Juli 2006 abgelehnt und zur Begründung u. a. ausgeführt, dass es am Anordnungsgrund fehle. Denn der Antragsteller begehre Leistungen für die Vergangenheit, da der Zeitraum, für den der Bezug von Alg für ihn denkbar sei, bereits verstrichen sei. Außerdem fehle es an einem Anordnungsanspruch, da entgegen der Ansicht des Antragstellers und den Feststellungen der BfA im Bescheid vom 13. August 2002 nicht davon ausgegangen werden könne, der Antragsteller habe als Geschäftsführer der GmbH in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gestanden. Denn zutreffend habe das SG mit seinem Urteil vom 30. März 2006 die statusfeststellenden Bescheide aufgehoben.

Gegen den ihm am 14. Juli 2006 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 7. August 2006 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen und macht geltend, der 4. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen habe in seinem Beschluss vom 26. Juli 2006 zutreffend festgestellt, dass die Klage des Konkursverwalters gegen den statusfeststellenden Bescheid der BfA vom 13. August 2002 keine aufschiebende Wirkung habe. Daran müsse sich auch die Antragsgegnerin halten.

Die Antragsgegnerin hat sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (Kdn.-Nr.: 264A094080) und die vom Antragsteller vorgelegten Kopien ergänzend Bezug genommen.