Der Senat hat über die Berufung der Klägerin in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Vertragszahnärzte und der Krankenkassen entschieden. § 12 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 33 S. 2 SGG sieht vor, dass in den Senaten des Landessozialgerichts (LSG) je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags(zahn)ärzte mitwirkt, wenn es sich um Angelegenheiten des Vertrags(zahn)arztrechts handelt (Satz 1); in Angelegenheiten der Vertrags(zahn)ärzte (§ 12 Abs. 3 S. 2 SGG) wirken dagegen als ehrenamtliche Richter nur Vertrags(zahn)ärzte mit. Um welchen der beiden Fälle es sich im Einzelfall handelt, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; SozR 3-2500 § 92 Nr. 1; SozR 3-2500 § 106 Nr. 10) danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, nur mit Vertrags(zahn)ärzten oder mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist. In den Fällen, in denen - wie hier - die angefochtene Verwaltungsentscheidung von dem Beschwerdeausschuss getroffen worden ist, der auf der Grundlage der ab 01. April 1968 in Niedersachsen geltenden Prüfordnung (PrüfO) gebildet worden ist, ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Zahnärzten und Krankenkassen tätig geworden, das mit Vertretern beider Kreise zu besetzen ist. Damit liegt eine Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts vor; das gilt unabhängig davon, ob der genannte Beschwerdeausschuss im Einzelfall rechtmäßig besetzt gewesen ist (zu alledem: BSG SozR 3 - 1500 § 12 Nr. 9).

Hieran ändert nichts, dass - wie sogleich darzulegen ist - mittlerweile ein Zuständigkeitswechsel mit der Folge eingetreten ist, dass nunmehr allein die KZV über sachlich-rechnerische Berichtigungen der vorliegenden Art befinden müsste. Denn für die Zusammensetzung der Richterbank ist grundsätzlich an die tatsächlich erfolgte Verwaltungsentscheidung anzuknüpfen (vgl. Wenner, NZS 1999, 172, 176). Würde man dagegen eine spätere Funktionsnachfolge für beachtlich halten, müssten bereits vor der Terminsladung hiermit zusammenhängende Fragen - die u.U. erhebliche rechtliche Probleme aufwerfen könnten - diskutiert werden, um die Senatsbesetzung zu klären. Dies würde den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit entgegenstehen, die bei der Entscheidung über die Richterbank im Vordergrund stehen (BSG SozR 3-5533 Allg. Nr. 2).

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft, weil die Klägerin durch das angefochtene Urteil in Höhe eines Betrags von 831,54 EUR beschwert ist, der über dem in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG genannten Grenzbetrag von 500 EUR liegt.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage in seinem Urteil vom 20. April 2005 zu Recht abgewiesen.

Zutreffend richtet die Klägerin ihre Klage nunmehr gegen die KZV Niedersachsen. Diese ist im Gerichtsverfahren passiv legitimiert, weil sie nach § 7 des zwischen ihr und den Primärkassen bzw. Primärkassenverbänden abgeschlossenen Gesamtvertrags vom 28. März 2006 für die sachlich-rechnerische Berichtigung im Primärkassenbereich zuständig geworden ist, und zwar auch für die vor 2006 liegenden Quartale. Kompetenzregeln werden nach allgemeinen Grundsätzen wie alle Verfahrensvorschriften mit ihrem In-Kraft-Treten unmittelbar wirksam, sofern übergangsrechtlich nichts anderes vorgesehen ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 5 m.w.N.). Da der neue Gesamtvertrag nach dessen § 11 am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und für die sachlich-rechnerischen Berichtigungen bis 2005 nichts von § 7 abweichendes geregelt ist, ist die KZV seit diesem Zeitpunkt auch für die Abwicklung von Altfällen zuständig und vorliegend die richtige Beklagte.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ist eine Klage - wie vorliegend - gegen Bescheide eines Beschwerdeausschusses gerichtet, werden die vorangegangenen Prüfbescheide grundsätzlich zwar nicht Gegenstand des Klageverfahrens (vgl. BSG SozR 3-1300 § 35 Nr. 5). Ausnahmsweise konnte die Klägerin vorliegend aber auch die Aufhebung der bereits von der Beklagten (bzw. von dem sog. "Widerspruchsausschuss") erlassenen Bescheide beantragen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 35 Nr. 5; SozR 3-2500 § 106 Nr. 22). Denn der Beschwerdeausschuss wäre im Fall ihrer Rechtswidrigkeit zu deren Aufhebung verpflichtet gewesen, weil er bei seiner Entscheidung über sachlich-rechnerische Berichtigungen keine sachkundige Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise zu treffen hatte und ihm deshalb kein Beurteilungsspielraum zustand (BSG-Urteil vom 03. Dezember 1997 a.a.O.).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich im Ergebnis als zutreffend.

Sie unterliegen keinem zur Aufhebbarkeit führenden formalrechtlichen Mangel. Insbesondere ist die sachliche Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses zur Durchführung sachlich-rechnerischer Berichtigungen in den Quartalen III und IV/2000 im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide vom 28. August 2003 zu bejahen gewesen. Vom BSG ist dies bisher nur für die Zeit bis 1988 - gestützt auf die Anlage 4 zum Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) - entschieden worden, während es für die Zeit danach bisher offen geblieben ist, ob den Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die PrüfO auch die Aufgaben der sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden konnten (SozR 3-1500 § 12 Nr. 9; vgl. im Anschluss hieran auch Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02). Es ist aber kein Grund dafür ersichtlich, warum seit In-Kraft-Treten des SGB V zum 01. Januar 1989 etwas anderes gelten sollte. § 106 SGB V steht dem jedenfalls nicht entgegen. Das BSG hat in anderem Zusammenhang wiederholt entschieden, dass den Prüfungseinrichtungen gesamtvertraglich auch andere als die dort genannten Aufgaben zugewiesen werden könnten, wenn sie sich im weitesten Sinne noch innerhalb des Rechtszwecks der Gewährung einer wirtschaftlichen Versorgung der Kranken halten (SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 m.w.N.). Hierzu gehört auch die Richtigstellung der Honorarabrechnungen bei Nichtbeachtung vertraglicher Bestimmungen (BSGE 31, 33, 35). Es bedarf insoweit keiner näheren Darlegung, dass hierdurch die finanziellen Belange der Krankenkassen in erheblichem Umfang berührt werden. Dann ist es aber nicht als sachwidrig anzusehen, wenn die Mitwirkung der Krankenkassen bei der Richtigkeitskontrolle der vertragszahnärztlichen Abrechnungen nicht nur auf eine Antragsbefugnis zur Durchführung entsprechender Prüfungen (wie in § 12 Abs. 1 Satz 3 des Zahnarzt-Ersatzkassenvertrags (EKV-Z) in der im Jahr 2000 geltenden Fassung) beschränkt, sondern den Kassen eine weitergehende Berechtigung zur Teilnahme an der sachlich-rechnerischen Prüfung eingeräumt wird.

Auch inhaltlich sind die angefochtenen Berichtigungsbescheide nicht zu beanstanden.

Sie finden ihre Grundlage in § 19 BMV-Z, wonach es der KZV - bzw. hier: wegen der geschilderten früheren Besonderheiten in Niedersachsen auch den Prüfungseinrichtungen - obliegt, die Honoraranforderungen der Zahnärzte rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und ggfs. zu berichtigen. Berichtigungen mussten hier erfolgen, weil die von der Klägerin vorgenommenen Spülungen nicht nach Nr. 33 des bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bema-Z abgerechnet werden konnten.

Ziffer 33 ermöglicht die Vergütung der "zusätzlichen Anwendung anerkannter physikalisch-chemischer Methoden" mit 9 Punkten. Wie sich aus dem Wortlaut der Leistungslegende ergibt, fallen hierunter nur Behandlungsmaßnahmen, die sich der Kombination sowohl physikalischer als auch chemischer Methoden bedienen, während allein physikalische oder allein chemische Methoden nicht unter Ziffer 33 fallen (Liebold/Raff/Wissing, Bema-Z, Stand: Juni 2003 -, Anmerkung a zu Nr. 33). Bei der Abgrenzung des Sinngehalts von "physikalisch-chemischen" gegenüber (allein) "chemischen" Methoden ist die fachlich-zahnmedizinische Bedeutung dieser Begriffe zu Grunde zu legen. Hierbei ist entscheidend, dass auch allein chemische Methoden bei zahnärztlichen Behandlungen nicht eingesetzt werden können, ohne dass die verwendeten Chemikalien dem Patienten in irgendeiner Weise appliziert werden, was notwendigerweise auch physikalisch-mechanische Vorgänge (z.B. Spülen mit oder Auftragen von chemischen Stoffen) einschließt. Die in Ziffer 33 vorausgesetzte Differenzierung zwischen physikalisch-chemischen und chemischen Methoden wäre aber sinnlos, wenn dieser jeder chemischen Anwendung immanente Einsatz physikalischer Hilfsprozesse zur Annahme einer "physikalisch-chemischen Methode" führen würde. Eine derartige Methode kann vielmehr nur dann vorliegen, wenn besondere physikalische Prozesse eingesetzt werden, die über rein mechanische Vorgänge hinaus gehen; hierunter kann z.B. die Ionophorese oder das Ultraschallverfahren in Verbindung mit Natriumhydrochlorid fallen (Liebold/Raff/Wissing a.a.O.).

Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass Ziffer 33 nur die Abrechnung "zusätzlicher" Methoden ermöglicht. Hierdurch wird an die vorangegangene Ziffer 32 angeknüpft, die das "Aufbereiten des Wurzelkanalsystems, je Kanal" mit 30 Punkten bewertet. Zusätzliche Methoden können demzufolge nur solche sein, die nicht schon im Rahmen einer gewöhnlichen Aufbereitung des Wurzelkanalsystems nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst notwendig sind. Hierzu gehören aber Maßnahmen zur Säuberung der Wurzelkanäle (Liebold/Raff/Wissing a.a.O., Anmerkung b zu Nr. 32), auch soweit sie sich chemischer Prozesse (durch kalklösende Säuren bzw. gewebsauflösende Mittel) bedienen (Liebold/Raff/Wissing a.a.O., Anmerkung a zu Nr. 33). Dies räumt die Klägerin im Ergebnis selbst ein, wenn sie darauf hinweist, dass der Einsatz von NaOCl, H2O2 und EDTA zur Säuberung der Kanäle fachlich zwingend erforderlich sei.

Mit ihrem Einwand, ohne Abrechenbarkeit der Ziffer 33 sei der mit dem Einsatz der vorliegenden Spülungen verbundene Aufwand nicht ausreichend vergütet, kann sie nicht gehört werden. Es entspricht ständiger BSG-Rechtsprechung (vgl. nur SozR 3-2500 § 81 Nr. 7 m.w.N.), dass dem Zuschnitt der vertrags(zahn)ärztlichen Vergütung eine Mischkalkulation zu Grunde liegt, sodass hinzunehmen ist, dass es einzelne Leistungen geben kann, bei denen selbst für eine kostengünstig organisierte Praxis kein Gewinn zu erzielen ist. Sogar wenn sich herausstellen sollte, dass die in den Gebührenordnungen vorgesehene Punktzahlbewertung einzelner Ziffern - hier z.B. der Ziffer 32 - nicht ausreichend ist, um den damit verbundenen Aufwand kostendeckend zu vergüten, führt dies nicht dazu, dass sich die Gerichte über Vorschriften der Gebührenordnung hinweg setzen können und andere Ziffern - hier die Ziffer 33 - über den dort vorgesehenen Bedeutungsgehalt hinaus anwenden können. Hieraus könnte sich lediglich eine Verpflichtung des Bewertungssauschusses (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V) ergeben, seine Bewertung im Bema-Z zu überprüfen und für die Zukunft zu korrigieren (BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 S.1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dabei hatte die Beklagte die Kosten ihrer zurück genommenen Anschlussberufung zu tragen (§ 155 Abs. 2 VwGO), deren Wert der Senat mit 300,- EUR angesetzt hat, woraus sich die tenorierte Kostenquote ergibt. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ergibt sich aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.