II.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist zunächst die Frage, ob der Zulassungsausschuss in seinem Beschluss vom 24. August 2005 zu Recht die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung angeordnet hat, den Beigeladenen zu 9) bis zum 30. September 2006 nach näherer Maßgabe des genannten Beschlusses gemäß § 116 SGB V und § 31a der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zu ermächtigen. Darüber hinaus hat der Senat auch über den Hilfsantrag des Beigeladenen zu 9) und den Antrag der Beigeladenen zu 1) zu befinden, die sofortige Vollziehung dieser Ermächtigung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG anzuordnen. Ausweislich des angefochtenen Beschlusses hat das SG hierüber zwar nicht entschieden, obwohl es sich hierzu hätte veranlasst sehen müssen, nachdem es die vom Zulassungsausschuss getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben hatte. Grundsätzlich bleiben derartige Anträge Gegenstand des erstinstanzlichen (Rest-)Verfahrens und der unvollständige Beschluss ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 1 SGG (Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 142 Rd. Nr. 3a) auf Antrag nachträglich zu ergänzen. Abweichend hiervon wird der übergangene Anspruch jedoch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn dem alle Beteiligten zustimmen (vgl. BGH NJW 1986, 2108, 2112 [BGH 25.03.1986 - IX ZR 104/85]; Meyer-Ladewig a.a.O., § 140 Rd. Nr. 2a).

Ein derartiger Fall liegt hier vor. Denn die Beigeladenen zu 1) und zu 9) verfolgen ihre Anträge gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG im Beschwerdeverfahren ausdrücklich weiter. Die Antragsteller nehmen zu dem entsprechenden Antrag des Beigeladenen zu 9) in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 30. August 2006 inhaltlich Stellung, so dass von ihrem Einverständnis mit der Entscheidung durch den Senat ausgegangen werden muss. Schließlich hat auch der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 01. September 2006 die Erforderlichkeit einer einheitlichen Entscheidung in der Beschwerdeinstanz betont. Da sich die übrigen Beigeladenen im gesamten bisherigen Verfahren zur Sache nicht geäußert haben, ist im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls von ihrem Einverständnis auszugehen.

Die auf diese Anträge bezogenen Beschwerden sind zulässig. Dies gilt auch für die Beschwerde der Beigeladenen zu 1), die durch die Nichtberücksichtigung ihres Hilfsantrages im erstinstanzlichen Verfahren beschwert ist; als für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zuständige Körperschaft (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V) war sie zur Stellung eines derartigen Antrags befugt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1).

Die Beschwerden sind jedoch nur zum Teil begründet.

Zutreffend hat das SG in seinem Beschluss vom 04. August 2006 erkannt, dass der Zulassungsausschuss nicht die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung anordnen konnte. Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 20. September 2005 - L 3 KA 92/05 ER ), ergibt sich eine derartige Befugnis nicht aus § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, weil das Verfahren vor den Zulassungsgremien abschließend in den §§ 96 und 97 SGB V geregelt ist. Wenn in § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB V ausdrücklich bestimmt ist, dass die Anrufung des Berufungsausschusses aufschiebende Wirkung hat und in § 97 Abs. 4 SGB V weiterhin geregelt ist, dass der Berufungsausschuss die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen kann, lässt dies nur den Schluss darauf zu, dass in dem zweistufig verfassten besonderen Verwaltungsverfahren in Zulassungssachen allein dem Berufungsausschuss das Recht zur Anordnung der sofortigen Vollziehung vorbehalten ist. Hieran hat sich auch durch die Neugestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren durch das 6. SGG-Änderungsgesetz vom 17. August 2001 (BGBl. I 2144) nichts geändert. Denn im Zuge der Einführung der §§ 86a, 86b SGG sind die in Rede stehenden Vorschriften der §§ 96 Abs. 4, 97 Abs. 4 SGB V nicht angepasst worden. Zudem ist § 96 SGB V später - durch Gesetz vom 14. November 2003 (BGBl. 2190) - noch einmal geändert worden, ohne dass die Vorschriften der §§ 96 oder 97 SGB V im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit zur Anordnung der sofortigen Vollziehung modifiziert worden wären. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass es der Gesetzgeber bei der bisherigen Rechtslage und damit bei der ausschließlichen Berechtigung des Berufungsausschusses zur Anordnung der sofortigen Vollziehung belassen wollte (Senatsbeschluss vom 20. September 2005 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen MedR 2003, 310, 311).

Die Beschränkung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verwaltungsverfahren ist schließlich auch sachlich gerechtfertigt. Denn diese Entscheidung wird häufig im Zusammenhang mit der Entziehung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzungen relevant werden. Da in diesem Zusammenhang bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung Fragen berührt werden, die für den betroffenen Vertrags(zahn)arzt von existenzieller Bedeutung sind, ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber die Kompetenz zur Anordnung der sofortigen Vollziehung allein der zweiten Instanz in Zulassungssachen zubilligen wollte, die von einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt geleitet wird und damit vorrangig zur Beurteilung schwieriger Rechtsfragen qualifiziert ist (vgl. Hencke in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Lsbl. - Stand: Februar 2006 -, § 96 SGB V Rd. Nr. 19).

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) und zu 9) hatten dagegen insoweit Erfolg, als der Senat selbst die sofortige Vollziehung der Entscheidung des Zulassungsausschusses, den Beigeladenen zu 9) gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV zu ermächtigen, in begrenztem Umfang angeordnet hat.

Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben - was hier wegen § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB V zu bejahen ist -, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Über den Antrag hat das Gericht nach Ermessen zu entscheiden, wobei es die gegenläufigen Interessen der ermächtigten Beigeladenen zu 9) und der durch die Ermächtigung belasteten, als Vertragsärzte niedergelassenen Antragsteller (zu deren rechtlich geschützten Interessen vgl. BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) abzuwägen hat. Darüber hinaus ist auch das öffentliche Interesse an der Sofortvollziehung der Ermächtigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG SozR 3-1500 § 97 Nr. 5).

Diesem öffentlichen Interesse kommt vorliegend entscheidende Bedeutung zu. Wie die Beigeladene zu 1) (unwidersprochen) in ihrem Schriftsatz vom 31. Januar 2006 dargelegt hat, hat der Beigeladene zu 9) bisher onkologisch erkrankte Versicherte in großer Zahl behandelt. Im Quartal III/2005 waren dies insgesamt 519 Fälle, wobei in 337 Fällen die Ziffer 13 500 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM) abgerechnet worden ist, mit der die Behandlung einer primär (u.a.) hämatologischen und/oder onkologischen Systemerkrankung vergütet wird. Der Senat teilt die Einschätzung der Beigeladenen zu 1), dass in derartigen Fällen die kontinuierliche Weiterbehandlung der schwer erkrankten Patienten beim bisherigen Arzt gesichert werden muss. Dies gilt schon deshalb, weil die Behandlung ausweislich des obligaten Leistungsinhalts der EBM-Ziffer 13 500 nach einem krankheitsspezifischen Therapiekonzept unter Berücksichtigung individueller Faktoren durchgeführt wird. Ein Behandlerwechsel könnte deshalb dazu führen, dass es zu medizinisch nicht erwünschten Irritationen bei den Erkrankten kommen könnte, weil das Therapiekonzept u.U. nicht nahtlos weitergeführt und die Vertrauensbeziehung zum bisherigen Behandler unterbrochen wird.

In vergleichbaren Fällen (betreffend die Fortsetzung psychotherapeutischer Behandlungen) hat der Senat bereits entschieden, dass dem bisherigen Behandler im Wege vorläufigen Rechtsschutzes eine Auslauffrist zur Beendigung bereits begonnener Therapien eingeräumt werden kann (Beschlüsse vom 16. November 2004 - L 3 KA 238/04 ER und L 3 KA 250/04 ER). Hierfür spricht, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG ( MedR 2003, 359, 364 [BSG 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R]) der Schutz der Gesundheit der behandelten Patienten für die Einräumung einer Auslauffrist sprechen kann. Dem diesbezüglichen Schutz der Grundrechte der Versicherten gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) kommt schließlich auch nach der Rechtsprechung des BVerfG bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gesteigerte Bedeutung zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236 [BVerfG 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02]f).

Dem Interesse der Antragsteller an der Wahrung des Vorrangs der vertragsärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte und dem damit verbundenen Vergütungsinteresse kommt demgegenüber im vorliegenden Fall nur nachrangige Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als hier ohnehin nur noch ein kurzer Zeitraum streitbefangen ist, bis die gegenwärtige Ermächtigung des Beigeladenen zu 9) - mit dem 30. September 2006 - ausläuft.

Das genannte Interesse an der Wahrung einer Auslauffrist für bereits begonnene Behandlungen rechtfertigt jedoch nicht die Anordnung der Sofortvollziehung für die nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens erst beginnenden Therapien. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Zulassungsausschuss die Ermächtigung nach der Mitteilung des Antragsgegners mit Wirkung vom 01. Oktober 2006 weitergehend in der Weise beschränken will, dass Diagnostik, Therapie und Nachsorge bei hämatologischen/onkologischen Erkrankungen nunmehr nur noch auf Überweisung von niedergelassenen Hämatologen/Onkologen und niedergelassenen Strahlentherapeuten zulässig sein soll. Die in den Entscheidungen des Zulassungsausschusses zum Ausdruck kommende Strategie, den Ermächtigungsumfang angesichts der mittlerweile in Lohne eröffnete Zweitpraxis der Antragsteller schrittweise zu verringern, erscheint auch plausibel. Der Senat hat deshalb davon abgesehen, die sofortige Vollziehung der bisherigen Ermächtigung auch auf Behandlungen zu erstrecken, die nach dem 11. September 2006 beginnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 bis 3 und 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Dabei war zu berücksichtigen, dass die Antragsteller mit ihrem Ziel Erfolg hatten, die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Zulassungsausschuss aufzuheben, während sie durch die (weitgehende) Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Senat im Ergebnis unterlegen sind. Umgekehrt hat der Beigeladene zu 9) in Hinblick hierauf weitgehend obsiegt, während er dem Antrag der Antragsteller erfolglos entgegengetreten ist.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Maßgeblich hierfür war, dass die Beigeladene zu 1) mit ihrem Antrag weitgehend Erfolg hatte, während der Beigeladene zu 9) - wie dargelegt - nur mit seinem Hilfsantrag (weitgehend), nicht jedoch mit seinem Hauptantrag Erfolg hatte.