(1) ¹Für die Abnahme der Vermögensauskunft einschließlich der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 22 NVwVG sowie für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 51 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 3 jeweils in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 NVwVG oder nach § 71 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 NVwVG wird eine Gebühr erhoben. ²Sie beträgt 36 Euro.

(2) ¹Wird die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgewendet, so vermindert sich die Gebühr auf 18 Euro, wenn die Abnahme unterbleibt, weil

1. 1.

   die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner nachweist, dass ihr oder ihm eine Frist bewilligt ist,

2. 2.

   an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten gezahlt worden ist oder

3. 3.

   auf andere Weise Zahlung geleistet worden ist.

²Im Übrigen wird eine Gebühr nicht erhoben.