Tatbestand

Streitig sind im Wesentlichen die steuerlichen Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz, insbesondere die Frage, ob ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) im Zeitpunkt der Verlegung des Gewerbebetriebs in die Schweiz gemäß § 16 Abs. 3 a Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern ist.

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Die Klägerin ist seit 1995 in der Schweiz nichtselbstständig tätig. Sie wohnte -berufsbedingt - in der Schweiz (in X). Sie flog im Streitjahr nach ihren Angaben in der Einkommensteuererklärung 15 Mal nach Deutschland und fuhr 8 Mal mit dem PKW von X nach Y (Kosten, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung erklärt worden sind). Die Kläger waren im Streitjahr bei der Gemeinde Y mit Wohnsitz ....weg, Y gemeldet. Dort befindet sich ein in 2003 erstelltes, im Eigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus mit - nach Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung am ...... - ca. 240 qm Wohnfläche, wovon nach Angaben der Kläger 200 qm zu privaten Wohnzwecken von ihnen genutzt wurden. Das Einfamilienhaus befindet sich auf einem rd. 840 qm großem Grundstück. Der Kläger hat sich im Streitjahr sowohl in dem Einfamilienhaus in Y, ....weg aufgehalten, als auch in der Wohnung in X.

In dem Einfamilienhaus in Y, ....weg, befand sich auch ein Büro mit kompletter Büroausstattung.

Der Kläger war seit 1986 und damit auch im Streitjahr als selbstständiger Handelsvertreter weltweit für die in Z ansässige Fa. A tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG. Geschäftsadresse für die Handelsvertretung war nach Aktenlage seit 2004 bis zum Streitjahr stets ....weg in Y. Er war Inhaber eines Geschäftsgirokontos bei der Kreissparkasse Y (Kontonummer.: 000000), das nach Aktenlage auch noch im Jahr 2011 existierte.

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. B, die im Jahr 1994 gegründet wurde. Nach dem Verwaltungs- und Betreuungsvertrag vom .... 1999 übernahm die Fa. B die komplette Verwaltung und Betreuung der Handelsvertretung. Die Verwaltung umfasste sämtliche Geschäfte, die zur Führung des Geschäftsbereichs notwendig sind oder nach dem Ermessen der Handelsvertretung wünschenswert waren (§ 1 des Vertrages). Nach § 4 des Vertrages übernahm die Fa. B zunächst sämtliche Verwaltungsaufgaben sowie den kaufmännischen Bereich der Handelsvertretung. Nach § 3 des Vertrages erhielt die Fa. B als Vergütung die ihr entstandenen Kosten zzgl. eines Gewinnaufschlags von 10%. Die Fa. B war berechtigt, bis zur endgültigen Abrechnung der Verwaltungskosten mtl. Vorschusszahlungen in Rechnung zu stellen. Nach einem Schreiben der damaligen Steuerberater des Klägers vom ...... 2011 bestand die Tätigkeit der Fa. B darin, dass diese alle Verwaltungsaufgaben und - aufwendungen für den Betrieb der Handelsvertretung, die von Deutschland aus anfallen, übernimmt. Dies betreffe insbesondere die Regionen Asien, Mittelost und Europa.

Die Fa. B hatte im Streitjahr im Haus ....weg in Y von der Klägerin einen Büroraum gemietet. Aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das monatliche Gehalt betrug ab 1. Januar 2010 6.000,00 € (Beschluss der Gesellschafterversammlung vom .....; 4. Ergänzung des Dienstvertrages vom ..... ). Nach dem Dienstvertrag vom ...... (§ 8 Nr.3 b) hatte der Kläger zudem Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 1/12 der Jahresbezüge. Zudem hatte der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2010 Anspruch auf eine jährliche Tantieme in Höhe von 30% des handelsrechtlichen Gewinns vor Steuern. Die Tantieme war begrenzt auf 25 % der Gesamtvergütung des Geschäftsführers (4. Ergänzung des Dienstvertrages vom ....). Die Fa. B hatte außer dem Kläger keine weiteren Mitarbeiter.

In seiner Einkommensteuererklärung gab der Kläger einen Bruttoarbeitslohn aus der Tätigkeit bei der Fa. B in Höhe von 39.000 € an. Diesen Betrag hatte der Kläger ausgezahlt bekommen. Die Tantieme 2010 (....... €) wurde erst im Jahr 2012 gezahlt.

Hierneben waren die Kläger Gesellschafter der Fa. C (insgesamt 100% Anteilseigner), die ihren Standort im Streitjahr in der Schweiz hatte. Diese Fiirma hatte in der ....Str. 16 in X die 2 1/2- Zimmerwohnung gemietet. Hierbei handelt es sich um die Wohnung, die die Klägerin im Rahmen ihrer Steuererklärung als Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angegeben hatte. Nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wurde ein Zimmer dieser Wohnung als Arbeitsbereich genutzt, ein Raum als Wohnzimmer, das halbe Zimmer stellte den Schlafbereich da. Die Fa. C hatte außer den Klägern keine weiteren Mitarbeiter. Die Tätigkeit der Fa. C entsprach der Tätigkeit der Fa. B, jedoch für die Region Afrika (Schreiben der damaligen Steuerberater des Klägers vom .... 2011).

Sowohl die Fa. B als auch die Fa. C hatten keine eigene Handelsvertreterlizenz. Die Provisionen aus der Handelsvertretung wurden ausschließlich von der Fa. A mit dem Kläger abgerechnet.

Der Handelsvertretervertrag mit der Fa. A wurde zuletzt am ..... 2005 unter Aufhebung aller bisherigen vertraglichen Bestimmungen neu gefasst.

Ziffer 6.(4) des Handelsvertretervertrages zwischen der Fa. A und dem Kläger lautet wie folgt:

"Der Anspruch auf Zahlung der Provision entsteht, sobald und soweit der Kunde das Entgelt oder die sonstige Leistung für das provisionspflichtige Geschäft entrichtet hat oder spätestens hätte entrichten müssen, falls das Unternehmen seinen Teil des Geschäftes ausgeführt hätte. Der Anspruch auf Provision erlischt, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem dritten und dem Unternehmen nicht ausgeführt wird, soweit die nicht Ausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmen zu vertreten sind."

Ziffer 6.(6) des Handelsvertretervertrages lautet wie folgt:

"Das Unternehmen hat spätestens bis zum Ende eines Monats dem Handelsvertreter eine Aufstellung über die im Vormonat ausgeführten Geschäfte zu erteilen, hinsichtlich derer ein Anspruch auf Zahlung einer Provision zu erwarten ist. Der Anspruch auf Zahlung der Provision, der nach Maßgabe des Abs. 4 entsteht, wird mit dem dritten Werktag des Folgemonats hinsichtlich der im Vormonat eingegangenen Leistungen der Kunden fällig. Insoweit hat das Unternehmen mit dem Handelsvertreter abzurechnen. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die Abrechnung durch Rechnungskopien, Auftragsbestätigungen und entsprechende Unterlagen zu belegen. Die Zahlung der Provision leistet das Unternehmen durch Überweisung auf das Konto des Handelsvertreters. Gleichzeitig erhält der Handelsvertreter eine entsprechende Provisionsabrechnung."

Der Handelsvertretervertrag trat am .... 2004 in Kraft und war zwischen den Parteien vorbehaltlich einer Kündigung aus wichtigem Grund für die Zeit bis zum ..... 2012 abgeschlossen. Im Einzelnen wird auf den Handelsvertretervertrag vom .... Bezug genommen (Bl. 119 bis123 Gerichtsakte).

Für die Zahlung des dem Kläger bei Beendigung des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Ausgleichsanspruchs vereinbarten die Parteien, dass das Unternehmen dem Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB mit der Maßgabe zahlt, dass, zu Gunsten des Handelsvertreters von § 89 b Abs. 2 HGB abweichend, der Höchstbetrag des Ausgleichsanspruchs das 1,2-fache der nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechneten Jahresprovision beträgt (Ziffer 7 (7) des Handelsvertretervertrags).

Am 15. Dezember 2010 hat der Kläger sein bisher am Wohnsitz in Deutschland gemeldetes Gewerbe abgemeldet. Am 9. Februar 2011 hat er die Handelsvertretung im Handelsregister des Kantons X in der Schweiz eintragen lassen. Den deutschen Wohnsitz hat er beibehalten. Der Handelsvertretervertrag wurde unverändert fortgeführt. Die Provisionserlöse in Höhe von 195.000,00 €, die in der Zeit ab 16. Dezember 2010 von der Firma A mit dem Kläger abgerechnet wurden, waren in den Provisionserlösen, die der Kläger der deutschen Besteuerung zugrunde gelegt hat, nicht enthalten. Nach Angaben der Kläger seien diese Erlöse in der Schweiz versteuert worden. Der Kläger hatte diese Provisionserlöse in seiner Steuererklärung für das Streitjahr nicht als ausländische Einkünfte angegeben.

Dieser Betrag umfasst Provisionen in Höhe von 174.000,00 € (Bl. 734, 735 Gerichtsakte) für die die Fa. A bereits vor dem 15. Dezember 2010 Abrechnungen an den Kläger gesandt hatte, diese jedoch am 14. Dezember 2010 storniert und mit Datum vom 21. Dezember 2010 dem Kläger erneut übersandt hatte.

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ermittelte der Kläger gemäß § 16 Abs. 3 a EStG einen Aufgabegewinn in Höhe von ....... €. Der laufende Gewinn betrug ......... €.

Für den Aufgabegewinn beantragten die Kläger die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG, so dass der Aufgabegewinn im Ergebnis voll umfänglich steuerfrei war.

Die Einnahmen der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit wurden in Höhe von ........ € (als steuerfreier Arbeitslohn aus der Schweiz) angegeben. Darüber hinaus machte die Klägerin Kosten der doppelten Haushaltsführung - wie bereits in den Vorjahren - in Höhe von 19.515,14 € geltend. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Flugkosten für 15 Flüge von der Schweiz nach Deutschland und zurück i. H. v. 1.987,16 €, Kosten für 8 Heimfahrten von X nach Y mit dem PKW (Entfernungskilometer: .....) i. H. v. 1.852,80 €, Kosten für Fahrten zum Flughafen (Y - Düsseldorf) i. H. v.1.276,80 €, Kosten für Fahrten vom Flughafen in der Schweiz i.H.v.188,36 €, Telefonkosten i. H. v. 300,00 €, Aufwendungen für die Zweitwohnung i. H. v. 13.910,02 €).

Das Finanzamt veranlagte die Kläger hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Klägers zunächst antragsgemäß. Die ausländischen Einkünfte der Klägerin wurden mit ....... € im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32 b EStG) berücksichtigt. Die Festsetzung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -). Mit Einkommensteuerbescheid vom 27. Juli 2012 wurde die Einkommensteuer auf ......€ festgesetzt. Mit Änderungsbescheid vom 2. September 2013 wurde die Einkommensteuer auf ......... € herabgesetzt.

Im Rahmen einer in der Zeit vom ..... 2015 bis ...... 2016 durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2010 vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, dass durch einen Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB der vom Handelsvertreter in früheren Jahren geschaffene Kundenstamm abgegolten werde. Durch die Verlagerung des Unternehmens in die Schweiz verliere Deutschland das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven dieses immateriellen Wirtschaftsguts. Es sei daher eine Entnahme anzunehmen, die mit dem gemeinen Wert im Entnahmezeitpunkt zu bewerten sei.

Der Kläger reichte auf Aufforderung des Finanzamtes im Verlauf der Außenprüfung eine Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs auf den 15. Dezember 2010 ein.

Man einigte sich bei der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung auf eine Erhöhung des Aufgabegewinns um ........ € auf ........€ für das durch den Kläger geschaffene immaterielle Wirtschaftsgut.

Der Betriebsprüfer hatte im Rahmen der Betriebsprüfung zudem festgestellt, dass im Streitjahr 2010 Provisionserlöse in Höhe von 120.000,00 € erfasst worden seien, die im Vorjahr 2009 hätten erfasst werden müssen. Entsprechende Konsequenzen hieraus zog er jedoch nicht. Die Provisionen, die in der Zeit vom 15. Dezember 2010 bis zum 31.Dezember 2010 gegenüber dem Kläger von der Fa. A abgerechnet worden sind (195.000,00 €), waren nach Auffassung des Betriebsprüfers dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG zu unterwerfen.

Das Finanzamt änderte den Einkommensteuerbescheid 2010 entsprechend den Feststellungen des Betriebsprüfers. In dem geänderten Bescheid vom ....2016 unterwarf das Finanzamt den Betrag von ....... € vollumfänglich der ermäßigten Besteuerung nach der sogenannten Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG. Die Einkommensteuer wurde auf ....... € festgesetzt.

Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch baten die Kläger, die Besteuerung des Aufgabegewinns nach § 34 Abs. 3 EStG - statt nach § 34 Abs. 1 EStG - durchzuführen.

Sie vertraten die Auffassung, dass es im Rahmen der Schlussbesprechung zu einer tatsächlichen Verständigung gekommen sei. Es sei zwar klar, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters zum laufenden Gewinn gehöre. Man habe sich aber bei der Schlussbesprechung auf eine Erhöhung des Aufgabegewinns geeinigt. Für den Fall, dass das Finanzamt weiterhin eine tatsächliche Verständigung negiere, seien die Kläger mit der Besteuerung irgendeines immateriellen Wirtschaftsgutes nicht mehr einverstanden. Der Anspruch auf Ausgleich des Handelsvertreters entstehe nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, vorliegend im Jahr 2012. Vor Vertragsende habe der Handelsvertreter weder eine Anwartschaft noch eine gesicherte Rechtsposition, sondern lediglich eine Erwerbschance. Der Ausgleichsanspruch sei jedenfalls kein (immaterielles) Wirtschaftsgut.

Das Finanzamt vertrat indes die Auffassung, es sei keine tatsächliche Verständigung herbeigeführt worden. Der Betriebsprüfungsbericht habe keine bindende Wirkung. Auch sei kein Vertrauenstatbestand im Rahmen der Betriebsprüfung geschaffen worden, denn der Antrag auf Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG sei erst nach der Betriebsprüfung gestellt worden.

Der Einspruch wurde als teilweise unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt hat mit Einspruchsbescheid vom 23. Juni 2017 die Einkommensteuer von ...... € auf ........ € herabgesetzt.

In seiner Entscheidung führte es zunächst aus, dass eine tatsächliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung nicht stattgefunden habe. Darüber hinaus ordnete das Finanzamt den Handelsvertreterausgleichsanspruch dem laufenden Gewinn zu.

Zur Begründung seiner Einspruchsentscheidung führte das Finanzamt aus: Einer Aufgabe des Gewerbebetriebes stehe der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebes oder eines Teilbetriebes gleich; § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG gelte entsprechend (§ 16 Abs. 3 a EStG). Durch diese Regelung des § 16 Abs. 3 a EStG werde eine Besteuerung der im Inland entstandenen stillen Reserven sichergestellt und dem Umstand Rechnung getragen, dass es für die deutschen Finanzbehörden oftmals schwierig bis unmöglich sei, das weitere Schicksal des in das Ausland verlegten Betriebsvermögens zu überwachen und den tatsächlichen Realisationsakt im Ausland zu erkennen und zu erfassen.

Der Kläger habe in seiner Einzelfirma das immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" geschaffen. Der eingeführte und regelmäßig bearbeitete Vertreterbezirk stelle einen greifbaren wirtschaftlichen Vorteil dar. Es handele sich um eine rechtlich gefestigte wirtschaftliche Chance, Provisionseinnahmen zu erzielen. Durch den Abschluss des Handelsvertretervertrages und die Pflege und Bearbeitung der Handelsvertretung sei das immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" entstanden. Nach § 5 Abs. 2 EStG habe der Kläger dieses Wirtschaftsgut nicht aktivieren dürfen, weil er es nicht entgeltlich erworben hatte. Die Überführung dieses immateriellen Wirtschaftsgutes ins Ausland führe hingegen zu einer Gewinnrealisierung. Die Bewertung des Vertreterrechts müsse mindestens in der Höhe des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters erfolgen.

Nach Sinn und Zweck des § 16 Abs. 3 a EStG müssten bei einer fingierten Betriebsaufgabe alle Umstände berücksichtigt werden, die eintreten würden, wenn der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden wäre. So wäre bei einer Betriebsaufgabe zwangsläufig auch das Vertragsverhältnis zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmer beendet worden, so dass der Ausgleichsanspruch nach § 89 b Abs. 1 HGB entstanden wäre. Der Anspruch sei dann eine Forderung des Handelsvertreters gegen den vertretenen Unternehmer, der sich mit dessen Entstehung bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen erfolgswirksam auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auswirke.

Im vorliegenden Fall sei einzige Betriebsgrundlage der Vertretervertrag mit der Fa. A. Wenn schon das Gewerbe ausschließlich auf einem Vertrag beruhe und der Kläger sich (fiktiv) dazu entschließe, seinen Betrieb aufzugeben, sei es gar nicht möglich, eine andere als die beschriebene Folge - nämlich die Beendigung des Vertragsverhältnisses - anzunehmen.

Bei dem Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters handele es sich um einen Anspruch, der seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Natur nach einen zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch des Handelsvertreters für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden Dienste darstelle und der unmittelbar aus dem Handelsvertreterverhältnis folge und keinen besonderen Willensentschluss voraussetze. Aus diesen Gründen gehöre der Ausgleichsanspruch immer zum laufenden Gewinn. Im Falle des § 16 Abs. 3 a EStG könne nichts Anderes gelten. Es müsse eine laufende Gewinnbesteuerung erfolgen. Allerdings sei für diesen laufenden Gewinn die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG zu gewähren. Für den ursprünglich erklärten Aufgabegewinn von ...... € sei der Freibetrag wie bereits zuvor nach § 16 Abs. 4 EStG anerkannt. Daneben werde die Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte gemäß § 35 EStG berücksichtigt.

Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom ...... 2017 erhobene Klage, zu deren Begründung die Kläger ihr bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wiederholen und zudem folgendes vortragen:

Sämtliche Einkünfte des Klägers aus der Handelsvertretung seien im Streitjahr in der Schweiz zu versteuern. Aufgrund der Verlagerung des Lebensmittelpunktes in die Schweiz ab 1. Januar 2010 habe der Kläger seine Handelsvertretung ausschließlich in der Schweiz betrieben.

Die Klägerin habe sich im Streitjahr maximal an 50 Tagen in Y aufgehalten. Der Kläger habe sich an 163 Tagen in der Schweiz aufgehalten, berufsbedingt zudem ca. 80 Tage im außereuropäischen Ausland und urlaubsbedingt 14 Tage im europäischen Ausland. Seine Anwesenheit in Deutschland habe 108 Tage betragen. In der mündlichen Verhandlung am ...... 2020 hat der Kläger hingegen persönlich angegeben, er sei im Streitjahr 7 bis 10 Tage pro Monat in der Schweiz gewesen.

In Deutschland habe der Kläger nicht über eine Betriebsstätte i. S. d. Art. 5 DBA Schweiz verfügt. Einigkeit bestehe aus Sicht der Kläger darin, dass der Kläger in Deutschland über eine feste Geschäftseinrichtung verfügt habe. Der Ort der Geschäftsleitung habe hingegen in der Schweiz gelegen. In der Schweiz habe sich der Lebensmittelpunkt des Klägers befunden, somit sei das Einzelunternehmen der Schweiz zuzuordnen. Von dort aus habe er seine Geschäftsführertätigkeiten wahrgenommen, so dass eine aktive Betriebsstätte am Ort der Geschäftsleitung, nämlich in der Schweiz, vorliege. Die feste Geschäftseinrichtung im Wohnhaus in Deutschland sei vom Kläger nur vorgehalten worden, damit er von dort aus gelegentlich die Fa. A aufsuchen könne, da ihm dort kein eigenes Büro zur Verfügung gestanden habe. Da sich der Lebensmittelpunkt des Klägers (in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute) in der Schweiz befunden habe, sei er in der Schweiz ansässig gewesen i. S. d. Art.4 Abs.2 DBA Schweiz.

Bei Annahme, dass die gewerblichen Einkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterlägen, sei von Folgendem auszugehen: Der Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB unterliege nicht der Besteuerung gemäß § 16 Abs. 3 a EStG, da im Zeitpunkt der fiktiven Betriebsaufgabe kein (immaterielles) Wirtschaftsgut entstanden sei, an welchem ein Besteuerungsrecht in Deutschland verloren gegangen sein könne. Abweichend hiervon wäre ein solches (immaterielles) Wirtschaftsgut von Beginn an dem Schweizer Stammhaus zuzurechnen gewesen, so dass durch die Schließung der deutschen Betriebsstätte keine Verlagerung von stillen Reserven und damit kein Verlust eines Besteuerungsrechts in Deutschland erfolgt sei.

Handelsrechtlich entstehe der Ausgleichsanspruch nach § 89 b Abs. 1 HGB nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Neben der tatsächlichen Vertragsbeendigung seien für das Entstehen des Ausgleichsanspruchs weitere Tatbestandsmerkmale kumulativ zu erfüllen; beispielsweise, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch nachher erhebliche Vorteile habe oder dass der Handelsvertreter in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provisionen verliere. Zudem bestehe ein Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Handelsvertreter selbst das Vertragsverhältnis gekündigt habe oder der Unternehmer nach § 89 b Abs. 3 HGB aus wichtigem Grunde selber kündige. Da sich erst mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages entscheide, ob der Anspruch überhaupt entstehen könne, habe der Handelsvertreter vor Vertragsende weder eine Anwartschaft noch eine gesicherte Rechtsposition. Folgerichtig gehöre der Ausgleichsanspruch als laufender Gewinn nicht zum Aufgabegewinn.

Der Ausgleichsanspruch sei auch kein immaterielles Wirtschaftsgut, vergleichbar mit einem Kundenstamm, sondern eine Forderung zur Abgeltung einer bereits geleisteten Tätigkeit. Ein Handelsvertreter zeichne sich dadurch aus, dass er im fremden Namen und für fremde Rechnung handele. Er akquiriere Geschäfte nicht für sich selbst, sondern sei lediglich damit betraut, die Geschäftsverbindungen des Unternehmens zu bearbeiten. Die tatsächliche Geschäftsbeziehung des Kunden bestehe zu dem Unternehmen.

Die Vertragsbeendigung könne, müsse aber nicht, mit der Beendigung des vom Handelsvertreter betriebenen Gewerbes zusammenfallen. Der mit dem Unternehmer bestehende Handelsvertretervertrag und das vom Handelsvertreter betriebene Gewerbe seien getrennt voneinander zu betrachten und könnten sich unterschiedlich entwickeln. Ausgleichszahlungen seien deshalb mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erfassen und das unabhängig von der Beendigung des Betriebes.

Für die Anwendung von §§ 16 Abs. 3 a EStG, 4 Abs. 1 Satz 4 EStG komme es entscheidend darauf an, ob ein Wirtschaftsgut bereits entstanden sei und damit ein Besteuerungsrecht verloren gehen könne.

Ein "Vertreterrecht" und der Handelsvertreterausgleichsanspruch seien zwei verschiedene Dinge. Dies werde schon dadurch deutlich, dass der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff "Vertreterrecht" in den vom Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung zitierten Entscheidungen in Anführungszeichen setze, als Zeichen, dass es sich hierbei um kein originäres, gegebenenfalls aus dem Handelsgesetzbuch abgeleitetes, Recht handele. Es habe sich in dem BFH-Fall um eine Art "Ausgleichs- oder Einstandssumme" gehandelt, die ein potentieller Handelsvertreter an den Geschäftsherrn zu leisten hatte. Rein rechtlich habe gar keine Beziehung zu dem ausgeschiedenen Handelsvertreter und seinem Ausgleichsanspruch bestanden. Dieser habe lediglich als Bemessungsgrundlage für die Bemessung des sogenannten "Vertreterrechts" gedient.

Selbst wenn ein zivilrechtlich noch nicht entstandener Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB Gegenstand einer fiktiven Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 a EStG sein könne, fehle es im vorliegenden Fall an dem den Ersatzrealisationstatbestand des § 16 Abs. 3 a EStG auslösenden Wegfall des deutschen Besteuerungsrechts, da dieses gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, 2 und 3, Art. 3 sowie Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 DBA Schweiz seit Vertragsbeginn der Schweiz zustehe. Der Kläger sei für die Anwendung des DBA Schweiz als in der Schweiz ansässig zu behandeln, da er mit seiner Ehefrau bereits seit 1995 seinen Familienwohnsitz dort habe und somit die engeren persönlichen Beziehungen zu diesem Staat besitze. Er werde von dort aus als Handelsvertreter weltweit direkt oder indirekt durch seine Gesellschaften tätig, so dass auch die Handelsvertretung als in der Schweiz ansässig gelte. In Y werde das europäische Geschäft abgerechnet. Da es sich in Y um eine feste Geschäftseinrichtung handele, übe das Schweizer Unternehmen seine Tätigkeit dort über eine unselbstständige Betriebsstätte aus. Gemäß Art. 7 Abs. 1, 2 DBA Schweiz könnten die Gewinne eines Unternehmens grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübe. Neben der Aufteilung der Einkünfte zwischen Stammhaus und Betriebsstätte habe grundsätzlich auch eine Aufteilung von Wirtschaftsgütern zu erfolgen, wobei Wirtschaftsgüter nur entweder dem Stammhaus oder der Betriebsstätte zugerechnet werden könnten und die Zentralfunktion des Stammhauses zu beachten sei. Erfüllten die Wirtschaftsgüter die zugewiesene Funktion sowohl im Stammhaus als auch in der Betriebsstätte, hinge es vom erkennbaren Willen der Geschäftsleitung ab, welchen Betriebsvermögen sie zuzuordnen seien. Im Zweifel habe eine Zuordnung allerdings zum Stammhaus zu erfolgen.

Im Streitfall könnte ein immaterielles Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" höchstens bei Abschluss des Handelsvertretervertrages am ...... 2005 entstanden sein, da dieser Vertrag unter Aufhebung aller bisher bestehenden Vereinbarungen geschlossen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger und sein Einzelunternehmen bereits seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz ansässig, so dass das immaterielle Wirtschaftsgut grundsätzlich dem Schweizer Stammhaus zuzurechnen sei. Dieses Wirtschaftsgut hätte der Kläger bei Abschluss des persönlich mit ihm geschlossenen Handelsvertretervertrages, da er bis heute von einer Steuerentstehung im Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrages ausgehe, anschließend unentgeltlich sowohl der deutschen Betriebsstätte als auch der Fa. B und der Fa. C überlassen. Zwar habe Deutschland gemäß Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz bei Doppelansässigkeit generell weiterhin das Besteuerungsrecht, jedoch werden diese gewerblichen Einkünfte soweit sie auf Schweizer Vermögenswerte entfallen gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 DBA Schweiz von der Steuer in Deutschland freigestellt. Da es sich aufgrund der vorstehenden Grundsätze um ein dem Schweizer Stammhaus zuzuordnendes immaterielles Wirtschaftsgut handeln würde, könne im Zeitpunkt der Schließung der Betriebsstätte kein Besteuerungsrecht an dem noch nicht entstandenen Vertreterrecht verloren gegangen sein.

Der Kläger habe in den Jahren 2013 bis 2016 in Raten von der Fa. A eine in Teilbeträgen ausgezahlte Ausgleichszahlung von insgesamt ....... € erhalten, die er in der Schweiz versteuert habe.

Rechnungslegung und Buchhaltung seien an den Steuerberater ausgelagert worden. Zahlungsverkehr werde über Online Banking abgewickelt. Einzig für Korrespondenz werde die deutsche Adresse verwendet. Kunden würden von ihm nicht empfangen. Die im Anlagevermögen ausgewiesene Büroeinrichtung habe sich in Y befunden.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Entstehung der Provisionsansprüche berufen sich die Kläger auf Punkt 6. des Handelsvertretervertrags. In Abs. 4 sei der Entstehungszeitpunkt des Provisionsanspruchs geregelt. Danach stehe die Entstehung der jeweiligen Provision unter der aufschiebenden Bedingung, dass "der Kunde das Entgelt...entrichtet hat oder spätestens hätte entrichten müssen." Es stünde daher im Ermessen der Fa. A, eine von beiden Optionen als Entstehungszeitpunkt für die jeweilige Entstehung der Provision heranzuziehen. Abs. 6 regele die Auszahlung der Provision. Es sei mündlich mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Fa. A vereinbart worden, dass die Entstehung des Provisionsanspruchs davon abhänge, wann der Kunde der Fa. A gezahlt habe.

Die Kläger legten Übersichten vor, aus denen die den streitigen Provisionen zugrundeliegenden Rechnungen der Fa. A an deren Kunden und die Lieferbedingungen, die Fälligkeitsdaten, die sich ergeben, wenn für den Entstehungszeitpunkt einzig darauf abgestellt wird, wann der Kunde das Entgelt für die Lieferung hätte spätestens entrichten müssen, bzw. wenn der Kunde später gezahlt hat, ersichtlich sind. In der Praxis habe sich der Fälligkeitszeitpunkt der Provision letztlich nach dem Zahlungszeitpunkt des Kunden gerichtet.

Danach müssten bei Beachtung der mündlichen Abreden zwischen dem Kläger und der Fa. A noch ....... € von den 195.000 € dem Streitjahr 2010 zuzurechnen seien, und von den 120.000 € müssten unter denselben Bedingungen ....... € aus dem Veranlagungszeitraum 2010 herausgerechnet und dem Jahr 2009 zugerechnet werden, wenn ein deutsches Besteuerungsrecht bestehen würde.

Auf Anforderung des Gerichts haben die Kläger mit Schriftsatz vom ...... 2020 die ursprünglichen Provisionsabrechnungen (insgesamt über 174.000 €), die am 14. Dezember 2010 von der Fa. A storniert und anschließend mit neuen Belegnummern versehen und nach dem 15. Dezember 2010 erneut an den Kläger gesandt worden sind, übersandt. Zur Erläuterung führten sie aus, die Änderung der Provisionsabrechnungen resultiere aus der geänderten umsatzsteuerlichen Behandlung von Provisionen aus der Vermittlung von Auslandsumsätzen durch die Fa. A. Die Nettoprovisionsbeträge hätten sich nicht geändert.

Die Einkünfte des Klägers seien in Höhe von insgesamt ........,00 € anstelle der bislang erklärten 39.000,00 anzusetzen.

Nachdem die Kläger zunächst nicht mehr den Abzug der Kosten für doppelte Haushaltsführung der Klägerin in Höhe von 19.515 € als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind, geltend gemacht haben, haben sie in der mündlichen Verhandlung am ...... 2020 die Auffassung vertreten, aufgrund des Wohnsitzes und des Lebensmittelpunktes in der Schweiz seien die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit nicht dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

Der Beklagte beantragt,

Er verweist auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid und trägt ergänzend vor:

Erstmals im Klageverfahren hätten die Kläger zunächst vorgetragen, dass es sich bei der Geschäftseinrichtung in Y um eine "unselbständige Betriebsstätte" des schweizerischen Unternehmens gehandelt habe. In der Einkommensteuererklärung hätten sie dagegen angegeben, dass aus beruflichen Gründen der Klägerin die Wohnung in der Schweiz vorgehalten werde. Diese Angaben stünden im Widerspruch zu den Angaben im Klageverfahren.

Der Kläger habe keine Betriebsstätte in der Schweiz gehabt. Er habe seine Handelsvertretung nicht bereits ab 1. Januar 2010, wie in der mündlichen Verhandlung am ...... 2019 angegeben, in die Schweiz verlegt. Hierfür gebe es keinerlei Hinweise. Der Kläger habe an seinem Wohnsitz ....weg in Y eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO unterhalten. Er habe dort eine komplette Büroeinrichtung besessen (Schreibtisch, Büroschränke, Computer, Faxgerät etc.). In der Bilanz seiner Handelsvertretung in "Y ....weg" habe der Kläger zum 1. Januar 2010 ein Anlagevermögen in Höhe von 202.576 € ausgewiesen. Für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 15. Dezember 2010 habe er in der Bilanz weitere Zugänge zum Anlagevermögen in Höhe von 132.358,17 € erfasst. Die vom Kläger betrieblich genutzten Kfz seien in Y zugelassen. Rechnungslegung, Zahlungsverkehr und die Buchhaltung seien besonders wichtige Verwaltungsaufgeben, die der Kläger in Y durchgeführt habe. So habe der Kläger die Fa. B mit der Durchführung sämtlicher Verwaltungsaufgaben für die Handelsvertretung beauftragt. Der Kläger sei alleiniger Arbeitnehmer der Fa. B gewesen. Er habe demnach sämtliche Verwaltungsarbeiten für die Handelsvertretung in Y selbst in den von der Fa. B angemieteten Geschäftsräumen in ....weg, Y, abgewickelt. Desweiteren habe der Kläger über ein Geschäftsgirokonto und Darlehenskonten bei der Kreissparkasse Y verfügt. Die Jahresabschlüsse habe er von einem Steuerberater in Y erstellen lassen. Die Fa. A habe ihre Provisionsabrechnungen an die Geschäftsadresse in Y erteilt.

Erst ab 17. Dezember 2010 seien die Provisionsabrechnungen an die Anschrift ....., X" gerichtet worden. Auch sonstiger Schriftverkehr der Fa. A sei an die Geschäftsadresse des Klägers in Y adressiert. Der Kläger selbst habe im Kalenderjahr 2010 Abrechnungen unter der Geschäftsadresse Y, ....weg erteilt. Sogar die Rechnungen der Fa. C und der Fa. B vom 28. und 29. Dezember 2010 wiesen die Anschrift in Y aus. Bis zum Ende des Kalenderjahres 2010 und zum Teil auch noch in 2011 habe der Kläger den Zahlungsverkehr über die Konten bei der Kreissparkasse Y abgewickelt.

In der festen Geschäftseinrichtung ....weg in Y habe sich der Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens i. S. d. Art. 5 Abs.2 Buchst. a DBA Schweiz befunden. Ein Unternehmen werde dort geleitet, wo die leitende Person Entscheidungen von einigem Gewicht treffe. Dies sei im Allgemeinen der Ort, an dem sich das Büro befinde.

Er habe die Gründung eines Betriebes im Ausland zum 1. Januar 2010 nicht gem. § 138 AO dem Finanzamt mitgeteilt. Die Fa. C in der Schweiz habe keine wesentlichen Verwaltungsaufgaben der Handelsvertretung übernommen. Sie habe nur das Honorar des Herrn H. in Höhe von 3.600 € monatlich - zzgl. Reisekosten und Provisionen - mit dem Kläger abgerechnet. Erst am 9. Februar 2011 habe der Kläger erstmalig eine Handelsvertretung in der Schweiz angemeldet. Alle Unterlagen, die dem Finanzamt vorliegen, seien an die Firmenadresse des Klägers in Deutschland gerichtet. Alle Ausgangsdokumente des Klägers enthielten die deutsche Firmenadresse. Es gebe in den Steuerakten kein einziges Dokument, das Streitjahr betreffend, dass hinsichtlich der Handelsvertretung eine Adresse in der Schweiz enthalte. In seiner Gewerbeabmeldung habe der Kläger angegeben, dass die Betriebsstätte in Y die Hauptniederlassung sei. In den Jahren bis zur Sitzverlegung habe er keine Einkünfte aus einem schweizerischen Gewerbebetrieb erklärt. Er habe im Streitjahr in der Schweiz weder über eine Geschäftsadresse verfügt noch über eigene Büroräume. Er habe für 2010 keine Einkünfte in der Schweiz versteuert.

In der am ....... 2011 eingereichten Gewerbesteuererklärung 2009 und der am ...... 2012 eingereichten Gewerbesteuererklärung 2010 gebe der Kläger als Anschrift der Geschäftsleitung die Adresse ....weg, Y, an. Die Gewerbesteuererklärung 2009 habe der Kläger in Y am ...... 2011 unterschrieben.

Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen seien zu aktivieren, sobald sie (unabhängig von der rechtlichen Entstehung) wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag hinreichend sicher seien. Für Handelsvertreter gelten die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze des Kaufmanns. Hiernach komme es darauf an, dass der Handelsvertreter seine vertraglichen Leistungen erfüllt habe und seitens des Geschäftsherrn das Grundgeschäft durchgeführt worden sei. Dem Zeitpunkt der Erstellung der Abrechnungen über die Provisionsforderungen komme für den Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung wesentliche Bedeutung zu.

Der Provisionsanspruch sei grundsätzlich zu dem Zeitpunkt zu aktivieren, zu dem der Handelsvertreter die von ihm geschuldete Leistung erbracht und der Unternehmer durch Abschluss der vermittelten Verträge diese Leistung abgenommen, das vermittelte Geschäft mithin ausgeführt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei der Provisionsanspruch auch dann zu aktivieren, wenn der Provisionsanspruch aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung erst mit der Zahlung des Kunden entstehe.

Provisionsansprüche des Klägers seien zu aktivieren, wenn der Zahlung des Kunden keine ernstlichen Zweifel entgegenstehen und der Provisionsanspruch hinsichtlich der Realisierung "so gut wie sicher", d. h. wirtschaftlich verursacht sei. Den vom Kläger eingereichten Unterlagen sei zu entnehmen, dass die Fa. A im Zeitpunkt der Erstellung der Provisionsabrechnungen die Geschäfte gegenüber ihren Kunden (mit Ausnahme von zwei Abrechnungen) erfüllt habe.

Nach den vorgelegten Unterlagen seien die in 2009 abgerechneten Provisionen in Höhe von 120.000,00 € in der Bilanz auf den 31.12.2009 zu erfassen. Von den Provisionsabrechnungen ab 16. Dezember 2010 über insgesamt 195.000,00 € sei bei der Firma A auf dem Konto ".... Ausland 2010" zu entnehmen, dass am 14. Dezember 2010 Rechnungen über insgesamt 174.000,00 € storniert und am 21. Dezember 2010 mit neuen Belegnummern wieder eingebucht worden seien. Das Belegdatum der ursprünglichen Rechnungen liege jeweils vor Dezember 2010. Diese Provisionsansprüche seien - unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung - zu aktivieren, wenn der Geschäftsherr, d. h. die Fa. A, die vermittelten Geschäfte erfüllt habe. Nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen seien von dem Betrag von 195.000,00 € Provisionen in Höhe von ........ € dem Kalenderjahr 2011 zuzuordnen. Es handele sich um die Provisionsabrechnungen P 1 vom ......2010 und P 2 vom ....... 2010. Die Fa. A habe die Ware erst am 9. und 17. Januar 2011 an den Kunden geliefert. Die restlichen Forderungen in Höhe von ........ € seien in 2010 zu bilanzieren und der deutschen Besteuerung zu unterwerfen. Der Kläger habe die Vermittlungsleistungen in 2010 erbracht, die Fa. A habe die Geschäfte, denen die Vermittlungsleistungen des Klägers zugrunde liegen, in 2010 erfüllt. Der Kläger habe mit der Gegenleistung fest rechnen können.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen stehe fest, dass die Provisionsansprüche in Höhe von ......... € zum Bilanzstichtag 31.12.2010 nicht stornobehaftet gewesen seien. Ohne Bedeutung für die Gewinnrealisierung sei, ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig werde.

So habe auch die Fa. A nach den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen die in 2010 abgerechneten Leistungen an ihre Kunden in der Bilanz auf den 31. Dezember 2010 als Forderungen erfasst, unabhängig davon, dass die Forderungen z. T. erst in 2011 fällig gewesen seien.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien demnach im Streitjahr um ......... € zu erhöhen (abzgl. ...... € und zzgl. ......... €). Die gewerblichen Einkünfte, die dem Progressionsunterhalt gem. § 32 b EStG unterliegen, seien um 195.000,00 € zu verringern.

Anhaltspunkte für eine Ansässigkeit des Klägers in der Schweiz seien im Streitjahr nicht ersichtlich. Er habe erst in 2011 eine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz beantragt. Die Wohnung in X habe die Fa. C gemietet. Die Klägerin habe die Miete für diese Wohnung am Beschäftigungsort in X seit 2004 als Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht. Da beim Kläger eine unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz gem. Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz nicht vorliege, komme es auf die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen i.S.d. Art. 4 Abs. 2 DBA Schweiz nicht an. Abgesehen davon treffe die Regelvermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlagert, wenn der Steuerpflichtige dort mit seinem Ehepartner in eine familiengerechte Wohnung einzieht, im Streitfall nicht zu. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er in die Wohnung seiner Ehefrau am Beschäftigungsort eingezogen und diese Wohnung zur Familienwohnung geworden sei. In den Einkommensteuererklärungen hätten die Kläger stets angegeben, die Familienwohnung befinde sich am Beschäftigungsort des Klägers in Y. Dort seien beide Kläger auch mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen. In der Schweiz sei nur die Klägerin gemeldet gewesen. Der Kläger habe erst am 16. Dezember 2010 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz beantragt.

Dass die Kläger entgegen den Angaben in den Steuererklärungen der Vorjahre ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz hatten, werde bestritten. Die Klägerin sei Eigentümerin des Einfamilienhauses in Y. In der Schweiz sei eine 2 1/2 Zimmerwohnung gemietet worden, in der sich zudem das Büro der Fa. C befunden habe. Die Mutter des Klägers wohne in Y in der Nachbarschaft.

Selbst wenn der Kläger im Streitjahr seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz gehabt habe und er dort ansässig gewesen sei, sei der Gewinn aus der Handelsvertretung aufgrund der Betriebsstätte in Y und einer fehlenden Betriebsstätte in der Schweiz in Deutschland zu versteuern.

Da der Kläger das Gewerbe in der Schweiz erst am 9. Februar 2011 angemeldet habe, und nach dem Vortrag der Kläger die Einkünfte "nunmehr" dem Stammhaus in der Schweiz zuzurechnen seien, sei anzunehmen, dass der Kläger erst ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz die Einkünfte aus seiner Handelsvertretertätigkeit erklärt und versteuert habe. Der Bescheid des Kantons X über die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 vom ....... 2012, den der Kläger vorgelegt hat, weise ein steuerbares Einkommen in Höhe von ......... CHF aus. Es sei nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe die Einkünfte aus der Handelsvertretung des Klägers in diesem Einkommen erfasst seien.

Der vom Kläger in 2014 gezahlte Handelsvertreterausgleich in Höhe von ..........€ sei in dem Steuerbescheid des Kantons ... nicht erfasst. Der Kläger habe in der Erfolgsrechnung 2014 lediglich das Beratungshonorar in Höhe von ........ CHF erfasst.

Bei einer Betriebsaufgabe wäre zwangsläufig auch das Vertragsverhältnis mit der Fa. A beendet worden. Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, der einen zusätzlichen Vergütungsanspruch des Handelsvertreters für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden Dienste darstelle, gehöre zum laufenden Gewinn und damit zu den im Inland bereits erzielten Umsätzen. Mit der Sitzverlegung in die Schweiz sei der Handelsvertreterausgleichsanspruch entstanden. Dieser Anspruch sei sodann (fiktiv) zu einer Forderung des Klägers gegen die zu vertretene Firma geworden.

Der Kläger habe in seiner Einzelfirma durch Abschluss des Handelsvertretervertrags und die Pflege und Bearbeitung der Handelsvertretung das immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" geschaffen. Nach § 5 Abs. 2 EStG habe der Kläger dies allerdings nicht aktivieren dürfen, da er es nicht entgeltlich erworben habe. Jedoch führe die Überführung dieses immateriellen Wirtschaftsguts ins Ausland zu einer Gewinnrealisierung. Sofern man die Auffassung vertreten würde, dass eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 a EStG keine steuerliche Auswirkung auf die Entstehung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs habe, müsste bei der Berechnung des Aufgabegewinns zumindest noch das Vertreterrecht Berücksichtigung finden. Die Bewertung des Vertreterrechts müsse mindestens mit der Höhe des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters erfolgen.

Nach den vom Kläger vorgelegten Flugtickets ermittelten sich im Streitjahr 158 Anwesenheitstage in der Schweiz und 207 in Deutschland.

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers aus der Geschäftsführertätigkeit bei der Fa. B seien um ......... € zu erhöhen, mithin insgesamt auf ........... €.

Dem Senat haben bei seiner Entscheidung die für die Kläger unter der Steuernummer ...... geführten Steuerakten incl. Einspruchsvorgängen, die Betriebsprüfungsarbeitsakten Auftragsbuch-Nr.... und ... vorgelegen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird hierauf sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten und auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen am .... 2019 und ....... 2020 Bezug genommen (§ 105 Abs. 3 Satz 2 FGO).