Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angegriffene Bescheid vom 09.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2013 ist rechtswidrig ergangen und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten, als dass nicht die volle Nebenkostennachforderung des Vermieters übernommen wird. Die Klägerin kann aufgrund der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Beklagten die Übernahme der noch offenen Gesamtnachforderung des Vermieters in Höhe von 649,00 Euro beanspruchen.

Die Rechtsmäßigkeit des streitigen Bescheides bemisst sich nach den Regelungen des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. mit § 330 Abs. 3 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches und § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches.

Mit dem streitigen Bescheid hat der Beklagte inhaltlich die Abänderung der Leistungsbewilligungen nach den oben zitierten Regelungen für den Monat November 2012 in weiterem Umfange abgelehnt. Dies ergibt sich daraus, dass die Betriebs- und Nebenkostenabrechnung und die daraus resultierende Nachforderung eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen in Bezug auf die Kosten der Unterkunft der Klägerin darstellt.

Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung vom 01.11.2012 durch den früheren Vermieter ist die diesbezüglich maßgebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Die Bewertung gründet darauf, dass § 22 Abs. 1 SGB II nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst. Wenn eine Nachforderung in einer Summe fällig ist, ist sie ein tatsächlicher aktueller Bedarf im Zeitpunkt der Fälligkeit. Es ist keine Verteilung auf denjenigen Zeitraum vorzunehmen, für den die Nachforderung erstellt worden ist (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/07 R; Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R -; Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - jeweils zitiert nach ). Solche Aufwendungen durch eine Betriebs- und/oder Heizkostennachforderung sind auch dann als Bedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bewerten, wenn sie aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis resultieren. Diese Bewertung gilt jedenfalls dann, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Betriebskostennachforderung durchgängig im Leistungsbezug für Leistungen nach dem SGB II stand und die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - zitiert nach ).

Diese Konstellation liegt im hier zu bewertenden Fall vor. Es handelt sich bei der Nachforderung für die Wohnung J. um eine Nachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung. Die Klägerin stand im gesamten Zeitraum, auf den die Nachforderungen sich beziehen sowie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, also im gesamten Jahr 2011 ebenso wie im November 2012 durchgängig im Leistungsbezug. Der Umzug aus der Wohnung J. erfolgte aufgrund einer Kostensenkungsobliegenheit. Mit Schreiben vom 03.02.2011 (Blatt 920 der Verwaltungsakte) hatte der Beklagte bezüglich dieser Wohnung darauf hingewiesen, dass sie sich nach seiner Ansicht nach als kostenunangemessen darstellt.

Es ist festzustellen, dass der Bedarf aufgrund der Betriebs- und Nebenkostenforderung somit bei Beachtung des Monatsprinzips im Zeitpunkt der Fälligkeit, also im November 2012 entstanden ist. Aufgrund dieser Bewertung der Bedarfsentstehung ist entgegen der Auffassung des Beklagten der Umstand, dass zumindest ausweislich der Betriebs- und Nebenkostennachforderung und des Vorbringens des Beklagten die Höhe der Nachforderung zum Teil durch die Klägerin oder ihre Tochter selbst herbeigeführt worden ist, nicht zu beachten. Rein bedarfsbezogen besteht im Monat November 2012 der Bedarf in voller Höhe der Nachforderung. Die Entstehensgründe für die Höhe der Nachforderung sind wegen des Monatsprinzips im Rahmen der Bedarfe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unbeachtlich. Der Grund für das Entstehen eines hilferechtlichen Bedarfes ist in Anbetracht des Grundrechtes auf Sicherung des Existenzminimums im Regelfall unbeachtlich. Eine Berücksichtigung des Entstehens des Bedarfes ist einfachgesetzlich nur im Rahmen der §§ 31 bzw. 34 SGB II zu bewerten, was im hiesigen Verfahren nicht Streitgegenstand ist. Nur durch Berücksichtigung der vollen Nebenkostennachforderung kann im Übrigen auch dem Grundrecht auf bedarfsgerechtes Wohnen Rechnung getragen werden.

Nur ergänzend stellt die Kammer fest, dass in der umgekehrten Konstellation eines geringer ausgefallenen Nebenkostenguthabens aufgrund zweckwidriger Verwendung der Zahlungen des Leistungsträgers das Bundessozialgericht bereits entschieden hat, dass dieser Aspekt nicht zu beachten ist und nicht etwa ein fiktiv höheres Guthaben anzusetzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 159/11 - zitiert nach ).

Des Weiteren stellt sich die mit der streitigen Entscheidung getroffene Bewertung des Beklagten, dass die volle Nebenkostennachforderung als Bedarf der Klägerin angesetzt wurde, entgegen dem Vorbringen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig dar. Dies folgt daraus, dass die Nebenkostennachforderung ausdrücklich alleine gegenüber der Klägerin in voller Höhe vom vormaligen Vermieter geltend gemacht wird. Diese alleinige Geltendmachung gegenüber der Klägerin ist auch die allein rechtmäßige Möglichkeit des Vermieters, da ausweislich des Vorbringens der Beteiligten im Jahre 2011 alleine die Klägerin Mieterin der Wohnung J. war und damit alleine gegenüber dem Vermieter verpflichtet. Eventuelle Regressansprüche der Klägerin im Innenverhältnis zu ihrer Tochter sind für die Frage des grundsicherungsrechtlichen Bedarfes unerheblich. Insbesondere erkennt das Gericht keine effektive Möglichkeit der Geltendmachung des Regresses im Sinne einer grundsicherungsrechtlich relevanten Selbsthilfeobliegenheit. Auch eine Abtretung des Anspruches im Innenverhältnis des Beklagten ist im Übrigen nicht streitgegenständlich in diesem Verfahren. Der Beklagte hat hinzu keine Beratung der Klägerin bezüglich dieser Selbsthilfemöglichkeit vorgenommen, wozu er wohl verpflichtet wäre (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 15 AS 15/11 R; Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R jew. zit. nach ).

Aufgrund des § 34 SGB II stellt das Gericht im Gegensatz zum Vorbringen des Beklagten fest, dass die volle Übernahme der Nachforderung auch bei zweckwidriger Verwendung eventueller Leistungen des Jobcenters sich als systemgerecht darstellt. Auch könnte im Übrigen zur Vermeidung solchen Verhaltens die Regelung des § 22 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB II angewendet werden, was hier ebenfalls nicht streiterheblich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus der Regelung des § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die Klägerin ist mit ihrem Begehren in vollem Umfange durchgedrungen.

Der ausgewiesene Betrag von 649,00 Euro erreicht nicht den gemäß § 144 Abs. 1 SGG maßgeblichen Berufungsstreitwert. Von daher bedurfte der Berufungsmöglichkeit der Zulassung im Sinne des § 144 Abs. 2 SGG. Die erkennende Kammer vermochte keine Rechtsprechung des zuständigen Obergerichtes oder des Bundessozialgerichtes bezüglich der Frage der zweckwidrigen Verwendung von Leistungen des Jobcenters und daraus resultierender Nebenkostennachforderungen zu finden. Neben den oben zitieren Entscheidungen. Da diese Konstellationen gerade in erstmaligen Betriebskostenabrechnungen häufig auftreten könnten, erkennt die Kammer eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage.