Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid vom 13.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.10.2015 ist rechtswidrig ergangen und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Diese Bewertung ergibt sich bereits daraus, dass nach Auffassung der erkennenden Kammer im vorliegenden Verfahren die Eröffnung eines originären neuen Verwaltungsverfahrens in Form der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung gegenüber dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und damit ihr als Erbin als Adressatin nicht rechtmäßig möglich war.

Im vorliegenden Fall betreffen die angegriffenen Bescheide unmittelbar und ausschließlich die Leistungen des Beklagten an den Ehemann der Klägerin und nicht die Leistungen der Klägerin selbst. Die Aufhebung und Rückforderung erfolgt ausschließlich bezüglich der ihm, dem Verstorbenen, gewährten Leistungen. Dies ist in der vorliegenden Konstellation nach dem Versterben gegenüber der Erbin nicht rechtmäßig möglich.

Das im Rahmen der §§ 45 ff. des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches Verwaltungsverfahren (SGB X) auszuübende Ermessen der Behörde bezüglich der Aufhebungsentscheidung ist alleine in Bezug auf den Adressaten der ursprünglichen Leistungen und damit den Verstorbenen zu beziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2001- 5 C 10/00, zitiert nach ). Die Verhältnisse der Erbin sind hierfür unerheblich. Die erkennende Kammer ist dabei entgegen der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes der Auffassung, dass die Ausübung eines Ermessens gegenüber einem Verstorbenen in der hier vorhandenen Konstellation nicht rechtmäßig möglich ist. Im Rahmen des Ermessens hat die Behörde den individuellen Umständen des Adressaten und damit hier eines Verstorbenen Rechnung zu tragen. Ebenso hat die Behörde gemäß § 24 SGB X den Adressaten, einen Verstorbenen, förmlich zur beabsichtigten Entscheidung anzuhören. Eine solche Anhörung ist unmöglich. Eine Anhörung der Erbin in Bezug auf die dem Ermessen zugrunde liegenden Umstände, die aus den Verhältnissen des Verstorbenen resultieren, ist jedenfalls im hier vorliegenden Fall ausgeschlossen. Die Klägerin hat nachvollziehbar dargetan, dass sie selbst nicht umfänglich mit den finanziellen bzw. Behördenangelegenheiten ihres Ehemannes befasst war. Von daher kann sie als Erbin keine adäquaten Aussagen zu den Umständen des Verstorbenen treffen und somit keine umfängliche Ermessensentscheidung der Behörde ermöglichen.

Das Gericht erkennt auch, dass in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anerkannt zu sein scheint, dass der Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem Verstorbenen grundsätzlich möglich ist (Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 16/05 R - zitiert nach ). Die angegebene Entscheidung des BSG ist jedoch nicht bezüglich einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung gemäß §§ 44 ff. SGB X ergangen, welche im Ermessen der Behörde steht. Vielmehr handelt es sich um eine Entscheidung auf dem Gebiet des Rechtes der gesetzlichen Unfallversicherung in Bezug auf die Geltendmachung von Beitragsforderungen. Diese ist gemäß der gesetzlichen Regelung des § 665 Satz 2 Reichsversicherungsordnung, welche der Entscheidung des BSG zugrunde gelegt wurde, ausdrücklich gesetzlich ermöglicht. Es liegt also eine gesetzlich anders geregelte Fallgestaltung vor. Das BSG erkennt dabei jedoch (a.a.O.) auch, dass die für die Kriegsopfer- und Soldatenversorgung zuständigen Senate des BSG übereinstimmend entschieden haben, dass die Versorgungsverwaltung Bezüge, die der Versorgungsempfänger zu seinen Lebzeiten zu Unrecht erhalten hatte, von den Erben durch Verwaltungsakt zurückfordern kann (BSG a.a.O. Rn.15 nach ). Dies könnte der hier zu entscheidenden Konstellation wertungsmäßig entsprechen. Die vom Bundessozialgericht in Bezug genommenen Urteile im Rahmen der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung betreffen jedoch zunächst nicht die Konstellation der Regelungen des § 44 ff. SGB X mit den erforderlichen Ermessensausübungen. Vielmehr hat das BSG entschieden, dass der Rechtsübergang aus Anlass eines Erbfalles die Rechtsnatur eines schon vorher entstandenen öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruches nicht ändert (Urteil vom 28.04.1966 - 8 RV 119/65 - zitiert nach ). Diese Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Der Rückforderungsanspruch gegenüber der Klägerin wird erst durch eine Verwaltungsentscheidung nach dem Tode des Verstorbenen und eigentlichen Adressaten begründet. Vor dem Versterben war nicht einmal ein Verwaltungsverfahren begonnen worden, vielmehr erhielt der Beklagte erst nach dem Tode des Leistungsempfängers Kenntnis von den der Aufhebung zugrunde gelegten Tatsachen. Auch die weiter zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05.07.1966 zum Az.: 9 RV 664/65 kann nicht der Bewertung der Kammer entgegengehalten werden. Hier ist festgestellt, dass im Rahmen der Versorgungsverwaltung zu Unrecht gewährte Bezüge nach dem Tod von den Erben durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden können. Jedoch betrifft auch diese Entscheidung keine Konstellation einer erforderlichen Ermessenausübung. Vielmehr lag dieser Entscheidung bereits festgestellt zugrunde, dass Leistungen zu Unrecht gezahlt waren und zurückzuerstatten waren, es bedurfte keiner Ermessensausübung mehr. Die sachlichrechtlichen Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch waren bereits unabhängig von den persönlichen Umständen des Betroffenen geschaffen. Die Rückerstattungsforderungen waren dabei auch der Höhe nach nicht streitig, vielmehr hat das BSG entschieden, dass in dieser Konstellation ein Leistungsträger die Handlungsform eines Verwaltungsaktes nutzen kann. Auch die weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 11.03.1971 - II C 36.68 - zitiert nach ) ist auf den hier zu bewertenden Fall nicht anwendbar. Auch im Rahmen dieser Entscheidung stand aus gesetzlichen Gründen das Bestehen des Rückforderungsanspruches bereits fest, ein Ermessen war nicht auszuüben, und streitig war nur die Frage der Geltendmachung durch Verwaltungsakt. Im vorliegenden Fall hingegen stand und steht eine Rückforderung- bzw. Aufhebungsentscheidung der Behörde nicht zwingend fest, sondern bedurfte der Ausübung eines Entschließungsermessens und auch eines Auswahlermessens bezüglich der Art und Weise und der Höhe der Aufhebung und Rückforderung. Diese im Rahmen des § 45 SGB X in Verbindung mit Leistungen nach dem SGB XII zwingende Ermessensentscheidung ist nach Auffassung der Kammer nach dem Versterben des Ehemannes der Klägerin nicht mehr rechtmäßig möglich.

Da bereits die Aufhebungsentscheidung sich als rechtmäßig darstellt und damit zwingend die Erstattungsentscheidung des Beklagten gemäß § 50 SGB X rechtswidrig ist, bedurfte es keiner weiteren Erwägungen der Kammer bezüglich evtl. zu gewährendem Vertrauensschutz für den verstorbenen Ehemann der Klägerin oder zu der Frage, ob der angegriffene Bescheid sich als hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X darstellt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die Klägerin ist mit ihrem Begehren in vollem Umfange obsiegt.