Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann die Beklagten auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde in Anspruch nehmen. Die Beklagten haben keinen Anspruch auf Einbehalt der Bürgschaftsurkunde, da die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Kläger verjährt sind. Zwischen den Parteien wurde insoweit nicht die VOB/B, sondern nur die Regelungen des Allgemeinen BGH vereinbart, mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche mit Ablauf des 05.10.2004 verjährt sind. Die Beklagten haben den ihnen obliegenden Beweis dafür, dass das komplette Leistungsverzeichnis zusammen mit den zusätzlichen Vertragsbedingungen dem Kläger zugegangen und damit Grundlage des Vertrages geworden ist, nicht erbringen können. Die Zeugin XXX hat zwar glaubhaft dargetan, dass sie dem Kläger vor Vertragsschluss das komplette Leistungsverzeichnis mit sämtlichen zusätzlichen Vertragsbedingungen per Post übersandt habe. Die Zeugin hat dies überzeugend und anschaulich damit begründet, sie habe seinerzeit jedes einzelne Blatt anhand einer Mustermappe überprüft. Demgegenüber hat die Zeugin XXX jedoch glaubhaft ausgeführt, sie sei sich sicher gewesen, dass diese Unterlagen nicht dabei gewesen seien, weshalb ihr Ehemann, der Kläger, die fehlenden Unterlagen bei den Beklagten angefordert habe. Das Gericht hält die Aussagen für gleichermaßen glaubhaft und die Zeuginnen für gleichermaßen glaubwürdig. Allein der Umstand, dass beide Zeuginnen zu den Parteien in verwandtschaftlichen Beziehungen stehen, genügt nicht, um deren Aussage in Zweifel zu ziehen. Durch die Aussage der Zeugin XXX haben die Beklagten daher nicht den Beweis dafür erbracht, dass die VOB/B vollständig übermittelt und deshalb Vertragsgrundlage gewesen sind.

Für eine Einbeziehung der vollständigen VOB/B genügt auch nicht, dass die Parteien schon andere Bauverträge geschlossen hatten.

Auch wenn der Kläger seit längerer Zeit in Vertragsbeziehungen zu den Beklagten gestanden und schon mehrfach mit Erstellung von Rohbauarbeiten an Bauvorhaben beauftragt worden war, bei denen der vollständige Vertrag Grundlage der geschäftlichen Beziehungen geworden ist, folgt daraus nicht, dass auch in dem vorliegenden Fall diese zusätzlichen Vertragsbedingungen als vereinbart worden sind. Welches Regelwerk die Beklagten üblicherweise verwendeten, war dem Kläger aus vorangegangenen Bauvorhaben zuvor bekannt, weshalb ihm auch aufgefallen war, dass die Seiten 1 bis 9 der zusätzlichen Vertragsbedingungen fehlten. Die Ansicht der Beklagten, der Kläger hätte, da er die Unvollständigkeit der übersandten Unterlagen erkannt habe, klarstellen müssen, dass er nur die übersandten Seiten zum Inhalt des Vertrages hätte machen wollen und, da er dies nicht unternommen habe, sei vom Empfängerhorizont davon auszugehen, dass er den Vertrag mit allen - auch den nicht übermittelten - Bedingungen habe schließen wollen, überzeugt aber nicht. Denn insoweit ist die Aussage der Zeugin XXX zu berücksichtigen, die ausgeführt hat, ihr Ehemann, der Kläger, habe mehrfach telefoniert, um die Unterlagen zu erhalten. Da der Kläger das Fehlen dieser Seiten, wenn auch nur mündlich, gerügt hat, konnten die Beklagten nicht davon ausgehen, dass der Kläger die Vertragsbedingungen insgesamt - ungesehen - akzeptiert. Es hätte ihnen oblegen, die Unterlagen dem Kläger auf seinen Anruf hin vollständig zu übermitteln, damit diese noch Vertragsinhalt werden.

Dass dem Kläger die Unterlagen insgesamt zugegangen sind, konnten die Beklagten auch nicht mit Hilfe des daktyloskopischen Sachverständigengutachtens beweisen, da sich auf den übersendeten Unterlagen keine brauchbaren Fingerspuren befunden haben.

Aus den dargelegten Gründen ist die Klage begründet, die Widerklage jedoch unbegründet. Denn mögliche Gewährleistungsansprüche der Beklagten gegenüber dem Kläger sind aus den dargelegten Gründen verjährt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.