Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch begründet und führt zu einer Änderung des erstinstanzlichen Urteils und zu einer teilweisen Abweisung der Klage.

Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, der Klägerin Beschädigtenrente unter Berücksichtigung einer Höherbewertung des Grades der MdE/des GdS nach § 30 Abs. 2 BVG wegen besonderem beruflichen Betroffenseins um 20 zu gewähren. Zwar steht infolge der inzwischen eingetretenen teilweisen Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts fest, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen einer besonderen beruflichen Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG vorliegen. Die genannte Vorschrift sagt aber nichts über das Ausmaß der damit vorzunehmenden Höherbewertung aus. Diese steht vielmehr im Ermessen der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977, Az.: 10 RV 19/77, SozR 3100 § 30 Nr. 34). Die Ermessensentscheidung ist nur im Rahmen des § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG durch das Gericht zu überprüfen. Hat die Beklagte, wie im vorliegenden Fall, wegen Verneinens der Grundvoraussetzungen einer besonderen beruflichen Betroffenheit die Erhöhung gänzlich abgelehnt, ein Ermessen also gerade nicht ausgeübt, so kommt eine Verurteilung der Beklagten zu einer durch das Gericht festgelegten Erhöhung des Grades der MdE/des GdS nur in Betracht, wenn jede andere Ermessensentscheidung der Beklagten fehlerhaft wäre (Ermessensschrumpfung auf Null). Davon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.

In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Senat, dass eine Erhöhung um mehr als 10 nach der noch zu dem Rechtszustand vor dem 1. Januar 1979 ergangenen Rechtsprechung überhaupt nur in Betracht kommen kann, wenn die besondere berufliche Betroffenheit außergewöhnlich groß ist (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 1975, Az.: 10 RV 189/74, SozR 3100 § 30 Nr. 6). Ob die berufliche Schädigung außergewöhnlich groß ist, war nach damaliger Rechtslage unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen. Hierbei sind nach der Rechtsprechung die wirtschaftlichen und sonstigen Nachteile des Beschädigten, das Ausmaß der Schädigungsfolgen, der etwaige Zwang zum Berufswechsel oder zur Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit, der berufliche Werdegang und eine etwaige Verhinderung eines weiteren beruflichen Aufstiegs, der vor der Schädigung ausgeübte und der derzeitige Beruf, die schädigungsbedingte Verdiensteinbuße in ihrem betragsmäßigen und prozentualen Wert aber auch die Höhe der (rein medizinischen) MdE nach § 30 Abs. 1 BVG zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977, Az.: 10 RV 19/77, SozR 3-3100 § 30 Nr. 34).

Zudem ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei § 30 Abs. 2 BVG um eine Härteregelung handelt, die dem Grundgedanken des § 581 Abs. 2 RVO a.F. (vgl. jetzt § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII) entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995, Az.: 9 RV 18/94, SozR 3-3100 § 30 Nr. 14). Ausgehend von dem Gedanken, dass nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG die allgemeinen Auswirkungen der durch die Schädigungsfolgen bedingten Funktionsbeeinträchtigungen bereits durch die "medizinische" MdE (jetzt GdS) ausgeglichen werden sollen, besteht ein Anlass zu einer Höherbemessung der MdE nach § 30 Abs. 2 BVG an sich - nur - wenn und soweit solche Schädigungsfolgen vorliegen, die sich im allgemeinen Leben einschließlich des Erwerbslebens nur begrenzt auswirken und deshalb zu einem nur begrenzten Grad der nach § 30 Abs. 1 BVG zu bemessenen MdE führen, die aber in dem speziellen nach § 30 Abs. 2 BVG zu berücksichtigenden Vergleichsberuf ungleich stärkere Auswirkungen haben. Zwar hatte das BSG noch in dem Urteil vom 14. März 1975 (Az.: 10 RV 189/74, SozR 3100 § 30 Nr. 6) erwähnt, dass ein schädigungsbedingter Zwang zur Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit möglicherweise zu der Annahme einer außergewöhnlichen großen beruflichen Schädigung mit der Folge der Erhöhung der MdE um mehr als 10 führen könne und dabei offenbar noch eine andere Auslegung des § 30 Abs. 2 BVG vorgenommen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich diese Entscheidung noch auf den bis Ende 1978 geltenden Rechtszustand bezog, nachdem ein Berufsschadensausgleich überhaupt nur für Schwerbeschädigte in Betracht kam. Das Bundessozialgericht hat demgegenüber in dem Urteil vom 18. Oktober 1995 (Az.: 9 RV 18/94, SozR 3-3100 § 30 Nr. 14) zutreffend herausgearbeitet, dass seit Anfang 1979 Berufsschadensausgleich für alle Beschädigten in Betracht kommt und diese Leistung als zweite Säule zum Ausgleich schädigungsbedingter wirtschaftlicher Nachteile getreten ist. Vor diesem Hintergrund hat das Bundessozialgericht darauf hingewiesen, dass das Institut der besonderen beruflichen Betroffenheit seit Anfang 1979 wesentlich an Bedeutung verloren hat. Mit Rücksicht darauf erscheint es für die Zeit nach Ende 1978 nicht mehr geboten, durch Auslegung des § 30 Abs. 2 BVG Kompensationsmöglichkeiten auch für solche Verdiensteinbußen zu schaffen, die gar nicht - ausschließlich - in dem Beruf des Beschädigten sondern allgemein eingetreten sind.

Vor diesem Hintergrund unterstellt der Senat zugunsten der Klägerin als richtig, dass sie durch die Schädigung wirtschaftlich ganz besonders hart getroffen worden ist, weil sie letztlich in relativ jungem Lebensalter zur endgültigen Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit gezwungen gewesen ist. Dieser Umstand steht aber ebenso wenig wie die daraus resultierende unzureichende Rentenversorgung der Klägerin in Bezug zu dem vor oder nach der Schädigung ausgeübten oder ohne die Schädigung etwa erreichten Beruf der Klägerin. Vielmehr handelt es sich bei diesen Folgen gerade um die allgemeinen - also die sich auf jede Erwerbstätigkeit auswirkenden - Folgen der Schädigung.

Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass der Zwang zur Aufgabe jeder beruflichen Tätigkeit zugleich den Zwang beinhaltet, auch die Tätigkeit in dem vor der Schädigung ausgeübten Beruf aufzugeben. Der Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit in dem vor der Aufgabe der Schädigung ausgeübten Beruf ist aber gerade ein Regelbeispiel für das Vorliegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sich aus § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BVG ergibt. Für eine außergewöhnlich große berufliche Schädigung spricht dieser Umstand nicht. Deshalb können auch die wirtschaftlich durchaus gravierenden Folgen des Zwangs zur Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen beruflichen Betroffenheit herangezogen werden.

Vor diesem Hintergrund zieht der Senat die Annahme eines außergewöhnlich großen beruflichen Betroffenseins dann in Betracht, wenn zu dem Zwang zur Aufgabe des Vergleichsberufes weitere, aus dem Vergleichsberuf resultierende Umstände hinzutreten, die diesen Verlust als außergewöhnlich schwerwiegend erscheinen lassen. Das mag möglicherweise in Betracht kommen, wenn der nach § 30 Abs. 2 BVG zu betrachtende Vergleichsberuf entweder eine außergewöhnlich hohe - also deutlich über das Maß einer üblichen beruflichen Qualifikation hinausgehende - fachliche Qualifikation oder eine außergewöhnlich langwierige Ausbildung oder Einarbeitung voraussetzt oder wenn er aus sonstigen Gründen mit einem ganz besonders herausragenden sozialen Ansehen versehen ist oder wenn er mit außergewöhnlich großen Verdienstchancen verbunden ist oder realistische Aufstiegschancen zum Erreichen eines dergestalt außergewöhnlich wertigen Berufes geboten hat.

Davon kann im Fall der Klägerin allerdings nicht ausgegangen werden. Der vor der Schädigung ausgeübte Beruf als Ergotherapeutin setzt eine durch eine Ausbildung normalen zeitlichen Umfangs zu erreichende Qualifikation voraus. Sie vermittelte kein im Vergleich zu anderen Ausbildungsberufen besonders herausgehobenes soziales Ansehen und war auch nicht mit außergewöhnlich großen Verdienstchancen verbunden. Die Beklagte hat im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beruf für die Klägerin keine besonderen Aufstiegschancen geboten hat, sodass eine Verhinderung eines beruflichen Aufstiegs durch die Schädigungsfolgen nicht in Betracht kommt. Deshalb besteht auch kein auffälliges Missverhältnis zwischen der schädigungsbedingten (u.a. Verdienst-) Einbuße durch den Zwang zur Aufgabe des Berufes einerseits und der Höhe der (rein medizinischen) MdE. Auch unter diesem Aspekt lässt sich eine außergewöhnlich große berufliche Betroffenheit der Klägerin nicht begründen.

Liegen folglich insgesamt die Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlich großen beruflichen Betroffenheit der Klägerin nicht vor, so fehlen bereits die Grundvoraussetzungen, die der Beklagten überhaupt den Raum für Ausübung eines Ermessens dahingehend eröffnet hätten, die Erhöhung des Grades der MdE/des GdS auf mehr als 10 festzusetzen. Die Frage einer Schrumpfung des Ermessens der Beklagten stellt sich daher nicht. Fehlen die Voraussetzungen für eine Ermessensausübung, so kommt es auch nicht in Betracht, die Beklagte zur Neubescheidung der Klägerin zu verurteilen, was der Senat auch ohne einen ausdrücklich darauf gerichteten Antrag hilfsweise geprüft hat.

Das Urteil des Sozialgerichts ist auch aufzuheben gewesen, soweit es die Beklagte zur Gewährung der streitigen Leistungen vor dem 1. Januar 2004 verurteilt hat. Insoweit war die Klage unzulässig, sodass das Sozialgericht eine inhaltliche Prüfung des streitigen Anspruchs nicht hätte vornehmen dürfen. Insoweit geht der Senat davon aus, dass die angefochtene Entscheidung der Beklagten durchaus auch eine Regelung über die Frage der Gewährung der streitigen Leistungen für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 getroffen hat. Zwar findet sich dazu weder im Tenor des Bescheides vom 13. Januar 2006 noch in demjenigen des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2008 eine ausdrückliche Regelung. Aus den Gründen des Widerspruchsbescheides ergibt sich aber, dass für die insgesamt ablehnende Entscheidung der Beklagten hinsichtlich der Zeit vor dem 1. Januar 2004 der Leistungsaufschub nach § 29 BVG maßgebend war und für die Zeit danach die Erwägung, dass eine wesentliche Einkommenseinbuße nicht eingetreten ist. Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahingestellt lassen, ob in der Klageschrift vom 5. März 2008 und/oder dem Begründungsschriftsatz vom 17. Oktober 2008 hinreichend zum Ausdruck gekommen ist, dass die Entscheidung der Beklagten auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 angefochten werden soll. Soweit dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre die Entscheidung der Beklagten insoweit bestandskräftig geworden. Jedenfalls hat aber die Klägerin, nachdem die Beklagte in den Schriftsätzen vom 13. März und 5. Juni 2009 ausdrücklich auf die Problematik des § 29 BVG hingewiesen und den insoweit nach ihrer Auffassung maßgeblichen Stichtag des 1. Januar 2004 benannt hatte, in dem Schriftsatz ihrer früheren Bevollmächtigten vom 26. Juni 2009 erstmals einen ausformulierten Klageantrag zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Dieser beschränkt sich ausdrücklich auf die Forderung von Leistungen ab dem 1. Januar 2004. Einer hiervon abweichenden Auslegung ist die Bezeichnung des Begehrens nicht zugänglich. Hierin ist eine teilweise Rücknahme der zuvor möglicherweise weitergehenden Klage zu sehen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 1969., Az.: 3 RK 99/65, SozR Nr. 10 zu § 102 SGG). Spätestens damit ist der angefochtene Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Versagung der Leistungen vor dem 1. Januar 2004 bindend geworden.

Soweit die Klägerin später, insbesondere im Termin der mündlichen Verhandlung, auch Leistungen für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 beantragt hat, ist dies prozessual als Klageänderung i.S. de § 99 Abs. 1 SGG zu werten, die auch zulässig war, weil die Beklagte sich hierauf in der mündlichen Verhandlung widerspruchslos eingelassen hat, § 99 Abs. 2 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 1993, Az.: 13 RJ 33/91). Ist zwar damit die Klageänderung zulässig, so ist damit nicht zugleich die geänderte erweiterte Klage zulässig. Der Zulässigkeit der geänderten Klage steht auf Dauer die teilweise, nämlich hinsichtlich der Versagung der Leistungen vor dem 1. Januar 2004 eingetretene Bestandskraft des Bescheides der Beklagten entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.