Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen ohne die von ihr angegriffenen Nebenbestimmungen zu erteilen.

Am 4. August 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten eine Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen vom Typ Enercon-40, Nabenhöhe 78 m, die in E. in der Gemarkung F. errichtet werden sollen.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2000 erteilte der Beklagte eine Baugenehmigung, die er u.a. mit folgenden Nebenbestimmungen versah:

A0011 - Eine Bauüberwachung der Rotorblätter im Herstellwerk ist durch einen unabhängigen Sachverständigen durchzuführen und durch eine Bescheinigung zu bestätigen. Diese Bescheinigung ist dem Landkreis Uelzen umgehend nach Aufstellung der Anlagen unaufgefordert vorzulegen.

A0018 - Die Entwurfslebensdauer der Windkraftanlagen beträgt 20 Jahre und geht maßgebend in den Nachweis der Betriebsfestigkeit ein. Die Baugenehmigung wird daher auf 20 Jahre, gerechnet ab Inbetriebnahme, befristet.

Am 12. Januar 2001 legte die Klägerin gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein.

Mit Änderungsbescheid vom 15. Februar 2001 hob der Beklagte die Nebenbestimmung A0018 auf und ersetzte sie durch die folgende Nebenbestimmung A0033 :

“Der vorgelegte Nachweis der Betriebsfestigkeit der Windkraftanlage berücksichtigt eine Entwurfslebensdauer von 20 Jahren. Sollte beabsichtigt sein, die WKA auch nach Ablauf von 20 Jahren weiter zu betreiben, ist die Betriebsfestigkeit durch einen anerkannten Sachverständigen nachzuweisen. Der Nachweis muss unbedingt vor Ablauf der 20 Jahre, nach Inbetriebnahme, vorgelegt werden. Ansonsten erlischt die Baugenehmigung.“

Mit Schreiben vom 21. März 2001, beim Beklagten eingegangen am 28. März 2001, baten die Bevollmächtigten der Klägerin um einen Hinweis, ob die neue Nebenbestimmung A0033 so zu verstehen sei, dass die Genehmigung in jedem Fall nach 20 Jahren erlösche und bei Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme neu erteilt werde. Die Nebenbestimmung A0011 sei aufzuheben, da es sich bei der Firma G. um ein nach DIN 9001 zertifiziertes Unternehmen handele. Im Rahmen der Zertifizierung werde insbesondere der Produktionsbereich durch qualifiziertes Fachpersonal überprüft. Die in der Nebenbestimmung A0011 geforderte zusätzliche Überprüfung würde lediglich eine bloße Formalie darstellen, welche dem Übermaßverbot widerspreche und damit rechtswidrig sei.

Am 11. Juli 2001 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass die erste Anlage am 23. Juli und die zweite Anlage am 26. Juli 2001 aufgestellt werden solle.

Am 3. August 2001 erstellte die Firma H. nach Besichtigung vor Ort einen Kurzbericht zu den Rotorblättern.

Unter dem 3. Dezember 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, nach Rücksprache mit dem Mitarbeiter des I. könne die am 30. Juli 2001 durchgeführte gutachterliche Untersuchung durch die Firma H. die erforderliche Bauüberwachung eines unabhängigen Sachverständigen im Herstellerwerk nicht ersetzen. Herstellungsbedingte Kriterien wie z.B. Mischungsverhältnisse der verwendeten Kunstharze, Einhaltung von Maßtoleranzen usw. würden von der vorgenannten Prüfung nicht erfasst. Im Nachhinein könne die Nebenbestimmung A0011 bei den bereits eingebauten Rotorblättern nicht eingehalten werden. Es werde gebeten, bis spätestens 21. Januar 2002 die Betriebsfestigkeit der Rotorblätter bei den Windenergieanlagen durch entsprechende ergänzende gutachterliche Stellungnahmen des I. nachzuweisen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2002 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch der Klägerin gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 14. Dezember 2000 in der Fassung vom 15. Februar 2001 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Auflage A0011 sei nicht zu beanstanden. Sie sei in dem der Baugenehmigung als Bestandteil beigefügten Gutachten des I. als Zertifizierungsstelle für Windenergieanlagen gefordert worden, um einen sicheren Betrieb der Anlage zu gewährleisten. Dazu sei erforderlich, dass die Überwachung von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werde. Ein Sachverständiger der eigenen Firma könne in der Regel nicht unabhängig sein, auch wenn er einem Fachbereich zugeordnet sei. Nach telefonischer Rücksprache mit dem J. werde es von dort für ausreichend angesehen, wenn bei der widersprechenden Firma halbjährlich ein unabhängiger Sachverständiger die Fertigung der Rotorblätter überwache und die entsprechende Bescheinigung erstelle. Auch die Auflage A0033 sei nicht zu beanstanden. Der bei der Bauantragstellung vorgelegte Nachweis der Betriebsfestigkeit der Windenergieanlagen E-60/6.44/E2 berücksichtige lediglich eine Betriebslebensdauer von 20 Jahren. Dabei sei davon auszugehen, dass der Betriebsfestigkeitsnachweis nur für eine Lebensdauer von 20 Jahren durchgeführt worden sei. Auch in der Statik sei eine Lebensdauer von lediglich 20 Jahren zugrundegelegt worden. Diese befristete Lebensdauer sei durch die extreme Beanspruchung des Gesamtmaterials durch die unterschiedliche Witterung im Sommer und Winter, durch extreme Windverhältnisse und dergleichen vorgegeben. Eine längere Lebensdauer könne daher nur durch den entsprechend geforderten Nachweis der Betriebsfestigkeit belegt werden. Könne dieser Nachweis durch unabhängige Sachverständige nicht erbracht werden - und davon sei nach jetzigem Wissensstand auszugehen -, seien damit die grundsätzlichen Anforderungen an bauliche Anlagen gemäß § 1 Abs. 1 NBauO nicht mehr gewährleistet. Die Baugenehmigung habe daher nur befristet erteilt werden können.

Am 23. September 2001 hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie trägt vor, die Auflage A0011 sei bereits zu unbestimmt, weil nicht klar sei, was unter einer Bauüberwachung der Rotorblätter durch einen unabhängigen Sachverständigen zu verstehen sei. Der Hersteller, die Firma G. GmbH, werde durch produktionsunabhängige Sachverständige der Abteilung Qualitätssicherung überwacht. Sie sei ein nach DIN ISO 9001 zertifizierter Betrieb und habe die Effizienz ihrer Qualitätssicherungssysteme und ihres Qualitätsmanagements nachgewiesen. Ihr sei durch das Deutsche Institut für Normung e.V. im Januar 2002 bestätigt worden, dass die Mitarbeiter der Abteilung Qualitätswesen von der Fertigungsabteilung unabhängige Sachverständige gemäß DIN EN 10204 seien, die die vom Beklagten geforderten Abnahmeprüfzeugnisse 3.1.B ausstellen dürften. Der Umstand, dass der Beklagte erst beim J. habe nachfragen müssen, um festzustellen, ob damit die Nebenbestimmung erfüllt sei, weise darauf hin, dass der Regelungsgehalt der Auflage zu unbestimmt und die Auflage mehrdeutig sei. Es sei entgegen der Auffassung des I. auch gar nicht möglich, die Herstellung sämtlicher Rotorblätter in Deutschland durch unabhängige Sachverständige überwachen zu lassen, da es derartige Sachverständige gar nicht in ausreichender Zahl in Deutschland gebe. Nach den Ausführungen der Bezirksregierung Lüneburg sei eine halbjährliche Bauüberwachung ausreichend, die jedoch keinen konkreten Bezug mehr zu der einzelnen Anlage habe und deshalb nicht Gegenstand der Baugenehmigung sein dürfte. Die Auflage habe sich durch Zeitablauf erledigt, da die Windenergieanlagen schon seit Juli 2001 in Betrieb seien. Es bestehe ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 VwGO, da der Beklagte die Auflage auch bei künftigen Vorhaben verwenden wolle. Die Nebenbestimmung A0033 sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Nebenbestimmung nach § 75 Abs. 2 NBauO nicht gegeben seien. Windenergieanlagen sollten nicht lediglich auf beschränkte Zeit errichtet werden. Zum heutigen Zeitpunkt erfüllten die Anlagen die Genehmigungsvoraussetzungen. Der Anlagenhersteller garantiere gegenüber den Käufern der Windenergieanlagen eine Lebensdauer von mindestens 20 Jahren. Dies beruhe auf einer Prognose für einen Starkwindstandort. Die tatsächliche Lebensdauer der Windenergieanlagen des Herstellers G. werde in Fachkreisen mit 30, 35 oder mehr Jahren veranschlagt. Durch einen Austausch von Bauteilen könne im Übrigen die Zeit der Nutzbarkeit als Energiegewinnungsanlage erheblich verlängert werden.

Die Klägerin beantragt,

1. die Nebenbestimmung 0018 in der Baugenehmigung des Beklagten vom 14. Dezember 2000 in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 15. Februar 2001 (Nebenbestimmung 0033) und den diese Nebenbestimmung bestätigenden Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 19. August 2002 insoweit aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Baugenehmigung ohne die angegriffene Nebenbestimmung zu erteilen,

2. festzustellen, dass die Nebenbestimmung 0011 in der Baugenehmigung des Beklagten vom 14. Dezember 2000 und der dieses Nebenbestimmung bestätigende Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 19. August 2002 insoweit rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die von den Bauherren vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des I. vom 22. November 1999 sei Bauvorlage im Sinne von § 6 der Verordnung über Bauantrag und Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren und damit Antragsgegenstand. Diesen von ihr selbst ins Verfahren eingeführten Nachweis der Betriebssicherheit stelle die Klägerin nunmehr in Frage. Ein sicherer Anlagenbetrieb sei nach der eindeutigen Aussage des I. aber nur gewährleistet, wenn die beklagte Auflage wirksam werde. Die Betreiber von Windenergieanlagen anderer Hersteller hätten keine Verständnisprobleme mit der Auflage aus der gutachterlichen Stellungnahme und ließen die Herstellung der Rotorblätter überwachen.

Auch wenn hier die Erfüllung der Nebenbestimmung 0011 wegen der Montage der Rotorblätter nicht mehr möglich sei, halte er grundsätzlich aber an seiner Nebenbestimmung fest, die er auch bei zukünftigen Vorhaben verwenden wolle.

Die Nebenbestimmung A0033 sei rechtmäßig. Bei den sonst üblichen Bauvorhaben genüge zum Nachweis der Standsicherheit eine statische Berechnung. Die normative Berücksichtigung der Einwirkungen wie z.B. Wind-, Schnee-, Eigen- und Verkehrslasten führe zu entsprechenden Dimensionierungen von Bauteilen und deren Anschlussverbindung. Bei richtiger Rechnung und ggf. bauaufsichtlicher Prüfung werde dann die Standsicherheit der baulichen Anlage als dauerhaft nachgewiesen. Dabei gebe es keine zeitlichen Parameter, die sich auf die Bemessung von Bauteilen oder deren Verbindung auswirkten. Da sich bei ordnungsgemäßer Instandhaltung die Materialeigenschaften nicht änderten und die Lasteinwirkungen die angenommenen Sicherheitsbereiche nicht verließen und daher als konstant zu betrachten seien, bedürfe es auch keiner zeitlichen Begrenzung. Windkraftanlagen unterschieden sich in diesem Punkt von den sonstigen baulichen Anlagen dahingehend, dass sie dynamischen Beanspruchungen unterlägen, die zu Materialermüdung führten. Dabei werde der Ermüdungsgrad durch die Anzahl der dynamischen Beanspruchung und damit auch durch die Einwirkungszeit bestimmt. Sei eine theoretisch ermittelte Anzahl von sog. Lastspielen erreicht, sei die bauliche Anlage ermüdet und nicht mehr betriebsfest und stelle damit auch im abgeschalteten Zustand eine Gefahr dar, weil die Anlage auch dann weiterhin dynamisch belastet werde (z.B. Windböen). Nach der gutachterlichen Stellungnahme zu den Lastannahmen betrage die Auslegungslebensdauer dieser Anlage 20 Jahre. Bei den Lastannahmen seien für den Nachweis der Betriebsfestigkeit die in Tabelle 2 des Gutachtens angegebenen Windgeschwindigkeiten berücksichtigt worden, die die Anforderungen der Windzone III abdeckten. Aufgrund dieser Annahmen seien die daraus resultierenden statischen und dynamischen Kräfte ermittelt und die Betriebssicherheit der Windkraftanlagen für den Zeitraum von 20 Jahren nachgewiesen worden. Für einen darüber hinausgehenden Zeitraum fehle dieser Nachweis. Abweichend von den sonst bekannten baulichen Anlagen hätten die Windkraftanlagen im Geltungsbereich der Richtlinie für Windkraftanlagen eine begrenzte Lebensdauer, die von der entsprechenden Auslegung und den tatsächlichen Einwirkungen am Einwirkungsort abhängig seien. Für eine dauerhafte und diesbezügliche uneingeschränkte Genehmigung fehle es hier an dem erforderlichen Nachweis, der naturgemäß auch nicht erbracht werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.