Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin die für C. in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 17. Januar  2000 gezahlten Leistungen zurückgefordert werden. Die Rückforderung der für E. erbrachten Zahlungen ist hingegen nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für das Rückforderungsbegehren ist § 5 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 ( BGBl. I S. 2615). Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen, so hat nach § 5 Abs. 1 UVG der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag insoweit zu ersetzen, als er die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat, (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder gewusst oder infolge von Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).

In dem umstrittenen Zeitraum haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistungen an C. vorgelegen, E. konnte hingegen keine Leistungen beanspruchen.

Nach § 1 Abs. 1 UVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1994 (BGBl. I S. 165) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2671) hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss - oder -ausfall - Leistung u.a. wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG), im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet, geschieden ist oder von seinem Ehegatten getrennt lebt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG), und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil mindestens in der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Höhe erhält (§ 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG), d.h. in der Höhe der Regelbeträge, wie sie nach der Regelbetrag - Verordnung  jeweils gelten, abzüglich eines Betrages in Höhe der Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Anspruch auf volles Kindergeld hat. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG sind dabei auch dann erfüllt, wenn der monatlich laufend gezahlte Unterhalt nicht die aus § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UVG ersichtliche Höhe erreicht, etwa, weil der barleistungsverpflichtete Elternteil nur zur Zahlung eines geringeren monatlichen Betrages verpflichtet ist (Scholz, UVG, 4. Aufl. 1999, § 1 Rn. 18).

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann nicht festgestellt werden, dass es bei beiden Kindern an der Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG fehlte, d.h., dass es bei ihnen nicht zu einem Unterhaltsausfall gekommen ist. Kommt bei zwei gemeinsamen Kindern geschiedener oder getrennt lebender Kinder jeder Elternteil für den vollen Unterhalt eines dieser Kinder auf, so ist jedes Kind so zu behandeln, als zahle der andere Elternteil den aus § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UVG ersichtlichen Mindestunterhalt, wenn jeder Elternteil wirtschaftlich leistungsfähig ist. Denn das Nichtleisten stellt dann für den sorgeberechtigten Elternteil kein planwidriges Ausbleiben von Unterhaltsleistungen dar, welches ihn zu Ersatzleistungen nach § 1607 BGB nötigte, die er andernfalls nicht erbracht hätte. Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass der sorgeberechtigte Elternteil ohnehin bereit war und ist, dem bei ihm lebenden Kinde den vollen Unterhalt zu gewähren - also unter Einschluss des an sich auf den anderen Elternteil entfallenden Anteils -, schon weil er von dem anderen Elternteil im Gegenzug seinerseits nicht zu an sich geschuldeten Unterhalts- oder Unterhaltserstattungsleistungen für das bei diesem lebende andere Kind herangezogen wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben oder ob lediglich faktisch jeder Elternteil den Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes vollständig deckt (Scholz, UVG, 4. Aufl. 1999, § 1 Rn. 17; VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 8.11.1995 - 6 S 1945/96 -, NJW 1996, 946).

So liegt es hier nicht.

Das Gericht hat nicht feststellen können, dass E. D. in dem streitigen Zeitraum allein bei ihrem Vater lebte und von diesem vollständig unterhalten wurde. Es ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vielmehr davon überzeugt, dass sie in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 17. Januar 2000 sowohl bei der Klägerin als auch bei dem Zeugen D. wohnte und von beiden Elternteilen in etwa gleichem Umfang unterhalten und betreut wurde. Die Klägerin sowie der Zeuge D. haben in der mündlichen Verhandlung ihre bisherigen Angaben im Wesentlichen wiederholt und vertieft. Die Aussage des Zeugen D., wonach E. seit März 1999 ausschließlich bei ihm gelebt habe und ihre Mutter nur jedes zweite Wochenende besucht habe, glaubt die Kammer dabei nicht. Dagegen spricht zunächst, dass er auf das Schreiben des Beklagten vom 18. Mai 1999, mit dem ihm der Bezug der Unterhaltsvorschussleitungen mitgeteilt worden ist, nicht unverzüglich geltend gemacht hat, dass E. nicht mehr bei ihrer Mutter lebte. Seine Einlassung, er habe das Schreiben nicht erhalten, hält die Kammer für unglaubhaft. Der Zeuge konnte auch nicht plausibel darlegen, weshalb E., die unstreitig zunächst bei der Klägerin gelebt hat, zu ihm gezogen ist. Seine Angabe, anlässlich eines Besuches am Wochenende habe E. erklärt, sie wolle nicht zurück, worauf hin die Klägerin telefonisch erklärt habe, dann solle sie bei dem Zeugen bleiben, ist angesichts des aus der Akte des Amtsgerichtes L. zu ersehenden Ausmaßes der Zerrüttung der Beziehung der ehemaligen Eheleute nicht glaubhaft. Dagegen sprechen auch die Anstrengungen, die die Klägerin unternommen hat, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für E. zu erhalten.

Die Kammer glaubt vielmehr der Klägerin, dass E. in dem streitigen Zeitraum noch in ihrem Haushalt gewohnt hat und auch von ihr erzogen wurde. Die Angaben, die sie in der eidesstattlichen Versicherung vom 29. August 2000 und im Termin zur mündlichen Verhandlung gemacht hat, rechtfertigen aber den Schluss, dass das Kind in dem streitigen Zeitraum gleichermaßen auch von dem Zeugen D. betreut wurde. So hat dieser E. oft in den Kindergarten gebracht und sie wieder abgeholt. Das Kind hat auch nicht nur vereinzelt bei ihm übernachtet. Was die Zahl der Übernachtungen angeht, muss sich die Klägerin dabei an den Angaben ihrer gegenüber dem Amtsgericht L. abgegebenen eidesstattlichen Versicherung vom 29. August 2000 festhalten lassen, nämlich, dass dies etwa drei - bis viermal die Woche der Fall war. Die Klägerin hat zwar im Termin zur mündlichen Verhandlung versucht, diese Angaben zu relativieren und ausgeführt, abhängig von ihrer beruflichen Belastung habe sich E. sehr unregelmäßig bei ihrem Vater aufgehalten und dort übernachtet. Die in der eidesstattlichen Versicherung genannten Zahlen hat sie aber nicht bestritten.

Auch die Aussage der Zeugin H. spricht dafür, dass E. im streitigen Zeitraum von beiden Elternteilen in etwa gleichem Umfang betreut und unterhalten wurde. Die Zeugin hat zwar zunächst angegeben, nach der Trennung der Klägerin von Herrn D. hätten sie bis zum Unfall der Klägerin mit E. zusammen in der I. straße gewohnt. Insgesamt war die Aussage der Zeugin aber sehr vage und pauschal. Konkrete Nachfragen konnte sie meist nicht beantworten. Insbesondere bei der Frage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, ob E. ein eigenes Bett in der I. straße gehabt habe, zögerte die Zeugin auffallend lange, bevor sie aussagte, dies müsse wohl der Fall gewesen sein, weil sie ja aus der N. - Straße ausgezogen seien, wo jeder ein eigenes Bett gehabt habe. Später räumte sie dann ein, dass C. „danach“ ein Hochbett gehabt habe, während für E. eine Schlafcouch gekauft worden sei. Die zögerlichen Angaben zu dieser Frage können nicht mit Erinnerungslücken erklärt werden, denn zuvor war die Zeugin durchaus in der Lage, die Einrichtung eines anderen Zimmers der Wohnung zu beschreiben. Die Kammer wertet sie vielmehr als Bestreben der Zeugin, nichts zu sagen, was sich für ihre Mutter, die Klägerin, als ungünstig herausstellen könnte. Aus der Aussage der Zeugin „ich würde eher sagen, sie hat bei uns gelebt und hat ihren Vater besucht“ schließt die Kammer, dass sich die Zeugin angesichts des häufigen Aufenthalts E’.s bei dem Zeugen D. selbst nicht ganz sicher war, wo der tatsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes war.

Steht nach allem zur Überzeugung der Kammer fest, dass E. in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 17. Januar 2000 gleichermaßen bei beiden Elternteilen gelebt hat, lagen in ihrem Fall die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht vor. Sie hat nicht im Sinne der Vorschrift bei einem ihrer Elternteile gelebt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Kind nur dann bei einem Elternteil lebt, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es auch von ihm betreut wird. Abgrenzungsprobleme entstehen dann, wenn das Kind regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil verbringt. Bei der Auslegung des in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG verwendeten Rechtsbegriffs des "bei einem Elternteil leben" muss der Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes beachtet werden. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stellen eine besondere Sozialleistung - auch für den alleinerziehenden Elternteil - dar. Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen müssen. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert werden. Entscheidendes Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob bei einem Kind, das auch von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, betreut wird, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG vorliegen, ist der Umfang der persönlichen Betreuung und Versorgung, den das Kind beim anderen Elternteil findet, und die damit einhergehende Entlastung des Elternteiles, bei dem es lebt, von der Pflege und Erziehung des Kindes. Nach der Intention des Unterhaltsvorschussgesetzes kommt es nämlich entscheidend darauf an, ob der alleinstehende Elternteil die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung wegen des Ausfalls des anderen Elternteils in seiner Person zu tragen hat. Denn gerade deswegen soll er durch die staatliche Sozialleistung entlastet werden. Von einer solchen Belastungssituation kann jedoch bei einer fortbestehenden Betreuung durch den anderen Elternteil nicht ausgegangen werden, wenn diese eine wesentliche Entlastung des Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat. Bei dieser Konstellation ist daher die Annahme, das Kind lebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei einem Elternteil, nicht gerechtfertigt. Anders ist es jedoch zu beurteilen, wenn der Unterhaltsvorschuss beantragende Elternteil trotz der Betreuungsleistungen des anderen Elternteils die Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes tatsächlich noch allein hat, weil der Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes ganz überwiegend bei ihm liegt. In einem solchen Fall erfordert es die oben beschriebene Zielrichtung des Unterhaltsvorschussgesetzes, im Hinblick auf die im Grunde nach wie vor bestehende Doppelbelastung des Elternteils, bei dem sich das Kind ganz überwiegend aufhält, das Vorliegen des in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltenen Rechtsbegriffs "bei einem Elternteil leben" als erfüllt anzusehen und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren (vgl. hierzu VGH Baden - Württemberg, Urt.19.12.1996 - 6 S 1668/94 - FEVS 47, 445; Scholz, UVG, 4. Aufl. 1999, § 1 Rn. 9).

Von der zuletzt genannten Fallgestaltung ist hier aber nicht auszugehen, denn der Zeuge D. hat sich - wie bereits ausgeführt wurde - in erheblichem Umfang an der Erziehung und Betreuung von E. beteiligt. Dem Schreiben des Arbeitsamtes L. vom 16. März 2001 lässt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen, dass das Mädchen ihren ausschließlich Lebensmittelpunkt bei ihr hatte, denn darin heißt es lediglich, es sei davon auszugehen, dass das Kinde „zumindest ab Januar 2000 beim Kindvater lebt“. Da die Voraussetzungen des § 1 UVG für jedes Kind gegeben sein müssen, kommt es für die Beurteilung im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht darauf an, dass die Klägerin  unstreitig allein für die Betreuung und Erziehung von C. verantwortlich war. Nach allem lagen in dem Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 17. Januar 2000 die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG für E. nicht vor.  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hätte sie deswegen nicht beanspruchen können.

Die Klägerin ist zur Rückzahlung verpflichtet, denn sie hat es entgegen ihrer Verpflichtung aus § 6 Abs. 4 UVG unterlassen, die Änderung in der Betreuungssituation des Kindes dem Beklagten anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) und hat damit die Zahlung herbeigeführt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.