Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen. Der Kläger hatte jedenfalls zu dem für diese Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, nämlich des Erlasses des Widerspruchsbescheides keinen Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid.

Soweit die Beklagte die ablehnende Entscheidung über den Bauvorbescheid darauf gestützt hat, dass in Stade keine weiteren Windkraftanlagen zugelassen werden könnten, weil bauplanerisch nur eine Fläche in Bützfleth für derartige Anlagen gesichert sei, während die verbleibenden Megawattleistungen durch eine raumordnerische Vereinbarung an die Gemeinde Agathenburg übertragen worden seien, kann dem nicht gefolgt werden. Die zwischen der Beklagten, der Samtgemeinde Horneburg und dem Landkreis Stade getroffene raumordnerische Vereinbarung vom 28. September, 26. Oktober bzw. 26. November 2001, mit der dem Konzentrationsgebot, das in Ziffer B 3.505 des Regionalen Raumordnungsprogramms 1999 festgeschrieben wurde, Geltung verschaffen werden sollte, stützt sich auf die Vorschriften des Nieders. Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung (NROG vom 18. Mai 2001, Nds. GVBl. S. 301) und das Raumordnungsgesetz (ROG vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081, 2102). Diese Vereinbarung kann daher, worauf bereits die Bezirksregierung Lüneburg hingewiesen hat, nur für raumbedeutsame und damit ebenfalls nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes zu beurteilende Windenergieanlagen gelten. Bei den Anlagen, die der Kläger plant, handelt es sich nicht um derartige Maßnahmen. Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm 1999 für den Landkreis Stade sind Windenergieanlagen auch hinsichtlich ihrer visuellen Raumbedeutsamkeit im Einzelfall zu beurteilen. Grundsätzlich sind Anlagen mit einer Nabenhöhe von 40 m und mehr als raumbedeutsam anzusehen und außerhalb der Vorrangstandorte unzulässig. Nach der Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2004 (S. 31) sind Windenergieanlagen, die eine Größenordnung von 60 m Gesamthöhe und mehr erreichen, auf Grund ihrer Dimension und der damit verbundenen Auswirkung auf andere Vorhaben in der Regel als raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 ROG anzusehen. Der Kläger hatte seinen Antrag von vornherein so gefasst, dass die Nabenhöhe der geplanten Anlagen weniger als 40 m betragen sollte und dass er sich auch hinsichtlich der Gesamthöhe an die Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogramms in der Weise halten würde, dass auch die Gesamthöhe unter dem Maß bleiben soll, das das Raumordnungsprogramm als raumbedeutsam ansehen würde. Danach war die Beklagte gehalten, im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen, ob die Anlage trotz Unterschreitens der vorgegebenen Höhe ausnahmsweise als raumbedeutsam anzusehen ist. Hinsichtlich dieser Prüfung hat sich die Beklagte allein auf eine Stellungnahme des Landkreises Stade gestützt, die allerdings nach Ansicht der Kammer nicht die ausnahmsweise Annahme einer Raumbedeutsamkeit rechtfertigen kann. Diese Stellungnahme erscheint schon in sich widersprüchlich, denn sie sagt einerseits aus, dass in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standortes vier Hochspannungsfreileitungen verlaufen, dass andererseits in einer derartig ebenen, wenig strukturierten, und nicht vorbelasteten Landschaft Windenergieanlagen eine dominierende Wirkung hätten.

Für den Fall, dass die Anlage nicht raumbedeutsam ist, könnte die Versagung der im Außenbereich privilegierten Anlage nur auf einen entgegenstehenden Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB gestützt werden. In einem solchen Fall wäre eine Abwägung der Interessen des Klägers an der Errichtung der privilegierten Anlagen gegenüber der Durchsetzung des entgegenstehenden Belanges vorzunehmen. Eine Stützung auf die beabsichtigte Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes reicht in diesem Fall nicht. Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass die Beklagte bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes noch von zwei Vorrangflächen ausgegangen ist , um die Ausschlusswirkung zu erzielen. Lediglich eine Vorrangfläche wurde dann in Stade-Bützfleth konkret dargestellt. Die Darstellung der zweiten Fläche ist nach Abschluss der raumordnerischen Vereinbarung unterblieben. Ob ein Planungswille der Beklagten tatsächlich besteht, dass mit der Ausweisung der einen Vorrangfläche die Ausschlusswirkung auch für nicht raumbedeutsamer Anlagen erzielt werden soll, ist offen. Andererseits stünde dem Kläger ein Anspruch auf den begehrten positiven Bescheid noch nicht ohne Weiteres zu, weil die Prüfung der möglichen entgegenstehenden Belange und die erforderliche Abwägung noch nicht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang dürfte zum Beispiel die geplante Umgehungsstraße von der geplanten Bundesautobahn zur Harsefelder Straße eine Rolle spielen.

Die Kammer hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, keine Ortsbesichtigung vornehmen, um sich insoweit eigene, gesicherte Erkenntnisse zu verschaffen, weil es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht darauf ankommt, ob die geplante Anlage im Einzelfall als raumbedeutsam anzusehen ist, weil die von der Beklagten erlassene Veränderungssperre vom 15. Dezember 2003 nach Ansicht der Kammer jedenfalls noch rechtmäßig ist.

Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre setzt nach § 14 Abs. 1 BauGB neben dem Planaufstellungsbeschluss lediglich voraus, dass ein Bedürfnis zur Sicherung der Planungen für die künftigen Planbereiche besteht. Da eine Veränderungssperre die Gemeinde nach der gesetzgeberischen Zielsetzung in die Lage versetzen soll, planerische Vorstellungen umzusetzen, ist es auch nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, BVerwGE 51, 121). Es genügt vielmehr, dass sich aus dem Planaufstellungsbeschluss oder weiteren Verfahrensschritten wenigstens ansatzweise erkennen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplanes sein soll (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, Buchholz 406.11, § 15 BauGB Nr. 6 und vom 27. April 1992 - 4 NB 11.92 -, Buchholz 406.11, § 17 BauGB Nr. 5). Das schließt es aus, bereits ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zu fordern (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, Buchholz 406.11, § 14 BauGB Nr. 23). Unzulässig ist dagegen eine Veränderungssperre, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung im Zeitpunkt des Erlasses noch in keiner Weise absehen lässt oder wenn der Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht für den Erlass einer Veränderungssperre, die Gemeinde muss vielmehr bereits positive planerische Vorstellungen entwickelt haben (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, NVwZ 1990, 558). Eine derart hinreichende Konkretisierung des künftigen Planinhaltes ist in der Regel gegeben, wenn die zukünftige Nutzung des Gebietes der Art nach im Wesentlichen festgelegt ist oder jedenfalls ansatzweise erkennbar wird (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - 4 NB 34.00 -, BRS 64, Nr. 109; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, § 14 Rdnr. 9, m.w.N.). Diesen Vorgaben entspricht der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 500 der Beklagten, denn es ist in ihm eindeutig der Planungswille erkennbar, hier ein Industriegebiet zu entwickeln.

Soweit der Kläger insoweit in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 ( 4 CN 13.03, NVwZ 2004, 984f = BauR 2004, 1256f ) Bezug genommen hat, in der eine Veränderungssperre für nichtig erklärt wurde, durch die ein künftiger Bebauungsplan für große Teile eines Gemeindegebietes, nämlich 560 ha, gesichert werden sollte, kann dies nicht die Annahme der Nichtigkeit im vorliegenden Fall begründen. Die tragenden Gründe beruhten nämlich keinesfalls auf der Größe des Gebietes, sondern darauf, dass der künftige Inhalt des Bebauungsplanes im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre nicht in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar war. "Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt nach in keiner Weise absehen lässt." Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dagegen, wie in der Entscheidung weiter ausgeführt wird, notwendig, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat. Daran fehlte es in dem seinerzeit entschiedenen Fall. Es handelte sich vielmehr um eine reine Negativplanung zur Verhinderung bestimmter Vorhaben. Derartige Umstände sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Fraglich ist hier allein, ob der Planungswille der Beklagten zur Entwicklung eines Industriegebietes, der allein durch die Bewerbung als BMW-Standort entstanden war, zwischenzeitlich durch die Entscheidung, jenes Werk an einem anderen Ort zu errichten, obsolet geworden ist. Die Tatsache allein, dass zwischenzeitlich etwas mehr als zwei Jahre vergangen waren, konnte die Beklagte allerdings nicht an dem Erlass der Veränderungssperre hindern. Ein längerer Zeitraum zwischen dem Bebauungsplan - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB und dem Beschluss über die Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 BauGB - ist nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unschädlich (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1993 - 4 B 298.92 -, BRS 55 Nr. 96). Dies gilt selbst dann, wenn dieser Zeitraum länger als die längst mögliche Sperre ist (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 4 NB 19.92 -, BRS 54 Nr. 73 m.w.N.). Allerdings weist das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 8. Januar 1993 darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss dann keine geeignete Grundlage mehr für eine durch den Erlass der Veränderungssperre zu sichernde Bauleitplanung sein kann, wenn der Inhalt des Aufstellungsbeschlusses der tatsächlichen und planerisch zu bewältigenden Lage nicht (mehr) gerecht wird. Insoweit könnte sich die Veränderungssperre als Sicherungsmittel inzwischen als ungeeignet erweisen, weil sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Feststellung nicht erreichen lässt (OVG Lüneburg, Urteil vom 26. August 2004 - 1 KN 236/03 -). Andererseits war die Planung der Beklagten hier zunächst eindeutig hinreichend konkretisiert und nicht allein darauf gerichtet, andere geplante Maßnahmen zu verhindern. Dass die tatsächliche Verwirklichung der Planung jedenfalls in der ursprünglich vorgesehenen Form sich zwischenzeitlich eher als Hoffnung erweist, die sich möglicherweise zu keinem Zeitpunkt verwirklichen lassen wird, ändert an der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Planung nichts. Diese Tatsache wird allerdings im Rahmen einer Entscheidung über die Verlängerung der Veränderungssperre an Bedeutung gewinnen. Schon im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz muss der Gefahr begegnet werden, dass die Veränderungssperre zu einer unzulässigen Umgehung von positiven Genehmigungsentscheidungen missbraucht wird.

Dies war hier allerdings zum Zeitpunkt der von der Beklagten getroffenen Entscheidung noch nicht der Fall. Vielmehr war der Beklagten ein geraumer Zeitraum einzuräumen, um Entscheidungen darüber zu treffen, wie das Gebiet künftig überplant werden soll. Es ist auch bislang noch nicht davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Absicht, ein weiteres größeres Industriegebiet für Stade zu entwickeln, aufgegeben hätte. Vielmehr hat die Beklagte insoweit in der mündlichen Verhandlung anhand ihrer derzeit in der Entwicklung befindlichen Pläne ausführlich dargestellt, dass diese Planung weiterhin betrieben wird. Dabei wird die bereits bezeichnete Umgehungsstraße zugleich als Erschließungsstraße für das Industriegebiet gestaltet. Dass die Beklagte dabei insbesondere im südlichen Bereich des Plangebietes, in dem sich das Grundstück befindet, auf dem der Kläger sein Vorhaben verwirklichen will, einen Grüngürtel plant, ändert nichts an der Erforderlichkeit einer Veränderungssperre auch für diesen Bereich. Dies ergibt sich schon daraus, dass derartige Bereiche im Zusammenhang mit der Ausweisung von Industriegebieten zwingend erforderlich sind. Zum anderen steht die Planung im Einzelnen ebenso wie der Verlauf der Umgehungsstraße derzeit noch nicht im Einzelnen fest. Diese Planung zu ermöglichen, ist aber gerade der Sinn der Veränderungssperre, die somit derzeit dem Vorhaben des Klägers entgegensteht.

Die Klage kann daher keinen Erfolg haben und war mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 , 711 ZPO.