Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die das erkennende Gericht gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. November 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der unter Nr. 1 des angefochtenen Bescheides getroffenen Feststellung der Beklagten ist § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV.

Durchgreifende Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen nicht. Der Kläger ist insbesondere vor Bescheiderlass gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Nds. VwVfG) angehört worden. Die Beklagte hat den Kläger zwar mit Schreiben vom 6. Februar 2018 lediglich zu ihrer damaligen Absicht angehört, festzustellen, dass die tschechische Fahrerlaubnis ihn nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland berechtige bzw. berechtigt habe. Nachdem der Kläger seinen tschechischen Führerschein in Polen hat umschreiben und verlängern lassen, hat die Beklagte zwar nicht ausdrücklich - zumindest nicht schriftlich - ihre Absicht dargelegt, die Feststellung hinsichtlich des nun vorliegenden polnischen Führerscheins zu erklären, und den Kläger insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Allerdings ist diese Absicht für den bereits im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen Kläger, der selbst auf den Umtausch hingewiesen hat, aus den Gesamtumständen und insbesondere dem Schreiben der Beklagten vom 2. August 2018, in dem sie auf den Führerscheinumtausch eingegangen ist, den Kläger um Stellungnahme zu einem Wohnsitz in Polen und der Ankündigung, auch eine Anfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt an die polnischen Behörden zu richten, hinreichend deutlich gewesen. Zudem hat sich der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren umfassend geäußert.

Die durch die Beklagte verfügte Feststellung, dass die am 11. Oktober 2017 in I. ausgestellte Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige, ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Bescheid ist entgegen der Andeutung des Klägers nicht etwa nach § 44 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG nichtig. Der Bescheid leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Soweit der Kläger meint, die Beklagte verbiete ihm, von der Fahrerlaubnis der Klasse B Gebrauch zu machen, obwohl der Führerschein sich auch auf die Klassen AM und A2 sowie der tschechische Führerschein auf die Klasse A erstrecke, verkennt der Kläger bereits, dass die Beklagte eine solche Einschränkung auf die Klasse B im Tenor unter Nr. 1 des angefochtenen Bescheides nicht vorgenommen hat. Auch aus dem Betreff lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen. Zwar hat die Beklagte unter dem Tenor Nr. 2 verfügt, den polnischen Führerschein der Klasse B zum Eintrag der Nichtberechtigung vorzulegen und auch im Rahmen der Begründung lediglich die Klasse B benannt. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte eine Beschränkung auf diese Fahrzeugklasse hat vornehmen wollen, sind jedoch nicht ersichtlich. Dementsprechend hat auch die Beklagte nachvollziehbar darauf verwiesen, dass es sich insoweit um einen Übertragungsfehler handele, da in der Praxis oftmals nur die größte erworbene Klasse benannt werde.

Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV kann die Behörde in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - Kraftfahrzeuge im Inland in dem Umfang ihrer Berechtigung führen. Diese Berechtigung gilt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie - was hier unstreitig nicht der Fall ist - als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

Der Anwendbarkeit dieser Regelung steht nicht entgegen, dass die polnischen Behörden die dem Kläger zuvor von den tschechischen Behörden am 8. April 2008 erteilten Führerschein umgetauscht und einen neuen Führerschein ausgestellt haben. Soweit die polnischen Behörden erstmals die Klassen AM und A2, befristet bis zum 11. Oktober 2023 aufgenommen haben, dürfte dies der Annahme eines Umtauschs nicht entgegenstehen, da jedenfalls die Klasse A2 (Krafträder mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,2 KW/kg, die nicht von einem Fahrzeug mit mehr als der doppelten Motorleistung abgeleitet sind) und wohl auch die Klasse AM (Kleinkrafträder) in Klasse A (Krafträder) aufgehen (vgl. Art. 4 Nr. 2 und 3 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein - nachfolgend: 3. EU-Führerschein-Richtlinie -; vgl. im deutschen Recht auch § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 FeV). Insbesondere aber ergibt sich aus dem Führerschein selbst, dass dieser im Wege des Umtauschs ausgestellt worden ist. Nach den Bestimmungen unter Nr. 3 des Anhangs I der 3. EU-Führerschein-Richtlinie enthält Seite 2 des Führerscheins ggf. Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form neben der betroffenen Klasse. Hierfür werden harmonisierte Gemeinschaftscodes verwendet. Für Code 70 gilt "Umtausch des Führerscheins Nummer..., ausgestellt durch ... (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z.B. 70.0123456789.NL)". Einen solchen Eintrag, aus dem sich ein Umtausch des in Tschechien ausgestellten Führerscheins ergibt, enthält der polnische Führerschein des Klägers, denn auf dessen Seite 2 ist unter Punkt 12 allgemein, d. h. nicht bezogen auf eine einzelne Fahrerlaubnisklasse, sondern in einer einheitlichen Zeile unterhalb der einzelnen Fahrerlaubnisklassen eingetragen: 70.ED4857.44CZ, wobei CZ ausweislich der o. g. Regelung für die Tschechische Republik steht.

Hierauf kommt es letztlich aber nicht entscheidungserheblich an, da § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht nur bei "vollständiger" Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch bei einem Führerscheinumtausch (zumindest entsprechend) anwendbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.2012 - 3 C 34/11 -, juris Rn. 13 ff.; VG Trier, B. v. 22.2.2016 - 1 L 270/16.TR -, juris Rn. 6 ff.; Neu, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 01/2024, § 28 FeV Rn. 70.). Denn auch bei einem Umtausch handelt es sich um eine Erteilung im Sinne der Norm. Durch den Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis in einen polnischen Führerschein hat der Kläger nicht lediglich ein polnisches Ausweispapier erhalten, das eine tschechische Fahrerlaubnis dokumentiert. Vielmehr hat der Umtausch zu einer eigenständigen polnischen Fahrerlaubnis im Sinne der Norm geführt, ohne dass es insoweit eines selbständigen Erteilungsakts bedurft hat (vgl. ausführlich zur 2. EU-Führerschein-Richtlinie BVerwG, U. v. 27.9.2012 - 3 C 34/11 -, juris Rn. 18).

Hierfür sprechen insbesondere die unionsrechtlichen Regelungen zum Umtausch eines "Führerscheins" nach Wohnsitznahme des Inhabers in einem anderen Mitgliedstaat. Gemäß Art. 11 Abs. 1 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie kann der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen, wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz (vgl. Art. 12 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie) in einem anderen Mitgliedsstaat begründet hat; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein tatsächlich noch gültig ist. Der Aufnahmemitgliedstaat - hier Polen - stellt damit keinen dem Umfang der Berechtigung nach vollkommen deckungsgleichen, sondern einen lediglich gleichwertigen "Führerschein" unter Berechtigung dessen nationaler Regelungen aus. Auch der Sinn und Zweck des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV spricht für die Annahme eines weiten Verständnisses des Begriffs der Erteilung, der auch die Umschreibung einschließt. Denn dieser statuiert eine Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine aus Art. 2 Abs. 1 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie. Diese Norm unterscheidet aber gerade nicht danach, ob der Führerschein nach Maßgabe von Art. 7 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie oder infolge eines Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie ausgestellt worden ist (EuGH, U. v. 29.4.2021 - C-47/20 -, juris Rn. 29). Auch materiell-rechtlich setzen sowohl die Erteilung nach Art. 7 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie in dessen Abs. 1 Buchstabe e. als auch der Umtausch nach Art. 11 Abs. 1 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie jeweils das Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes i. S. v. Art. 12 der 3. EU-Führerschein-Richtlinie voraus. Für diese Auslegung spricht im vorliegenden Fall zudem, dass mit der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis verlängert wurde und damit auch die Fahrerlaubnis in zeitlicher Hinsicht erweitert wurde. In diesem Sinne versteht auch das deutsche Fahrerlaubnisrecht die Wirkung eines Umtausches, wenn in Deutschland ein ausländischer Führerschein umgetauscht wird. In § 30 Abs. 1 FeV ist ebenfalls von der Erteilung einer "Fahrerlaubnis" für die entsprechende Klasse die Rede (BVerwG, U. v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 -, juris Rn. 18).

Vorliegend hatte der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland.

Zu den Maßstäben des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (- 3 B 26/19 -, juris Rn. 19 ff.) aus:

"Der Berechtigungsausschluss folgt bereits aus der Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Vorschriften für sich, eines Verkehrsverstoßes oder sonstiger Voraussetzungen bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050718U3C9.17.0] - BVerwGE 162, 308 Rn. 35). Er gilt unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass hierfür ein konstitutiver Verwaltungsakt im Einzelfall erforderlich wäre (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 16 ff.).

Die Regelung - und insbesondere die eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats - geht auf unionsrechtliche Vorgaben zurück (vgl. BR-Drs. 851/08 S. 6 sowie BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 11).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nur der Ausstellungsmitgliedstaat für die Überprüfung zuständig, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestanforderungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich des ordentlichen Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag der Ausstellung diese Ausstellungsvoraussetzungen erfüllte. Andere Mitgliedstaaten sind daher nicht befugt, die Beachtung der unionsrechtlich aufgestellten Anforderungen nachzuprüfen (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2019 - C-9/18 [ECLI:EU:C:2019:148], Meyn - Rn. 29 f.).

Hat ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsgemäßheit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so hat er dies dem Ausstellungsmitgliedstaat mitzuteilen. Es ist allein Sache dieses Mitgliedstaates, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllten (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:366], Wiedemann und Funk - Rn. 56 f.).

cc) Zu der eigenständigen Entscheidung, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung zu versagen, ist ein Aufnahmemitgliedstaat jedoch befugt, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die unionsrechtlich vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung nicht beachtet wurde (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - Rn. 72 und - C-334/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:367], Zerche u.a. - Rn. 69 sowie vom 26. April 2012 - C-419/10 [ECLI:EU:C:2012:240], Hofmann - Rn. 48 ff. m.w.N.).

Um derartige Auskünfte darf der Ausstellungsmitgliedstaat ersucht werden (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - C-445/08 [ECLI:EU:C:2009:443], Wierer - Rn. 58 sowie Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 [ECLI:EU:C:2012:112], Akyüz - Rn. 71 f.). Sie können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eingeholt worden sind (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19 ff., vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 24 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 34).

Ob die von nationalen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats herrührenden Informationen belegen, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsmitgliedstaat hatte, muss vom zuständigen Gericht bewertet und beurteilt werden. Ergeben die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen Hinweise auf einen Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im maßgeblichen Zeitpunkt, kann es alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - Rn. 74 f.). Ist die durch die Ausstellung des Führerscheins begründete Annahme, das Wohnsitzerfordernis sei zum Ausstellungszeitpunkt erfüllt gewesen, durch aus dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen erschüttert, können deshalb auch die Einlassungen des Führerscheininhabers sowie Erkenntnisse aus Quellen des Aufnahmemitgliedstaates, wie etwa den Meldebehörden, miteinbezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30).

Für die Begründung entsprechender Zweifel reicht es nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats mitteilen, dass sie die Wohnsitzvoraussetzungen nicht geprüft hätten (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - C-445/08, Wierer - Rn. 55). Die bloße Nichtprüfung schafft kein positives Indiz, das zur Erschütterung der durch die Führerscheinausstellung begründeten Vermutung erforderlich wäre. Entsprechendes gilt daher für die Auskunft, dass Einzelheiten zu den tatsächlichen Gegebenheiten der Wohnsitznahme nicht bekannt sind (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 16 B 534/17 - juris 22; zu weitgehend daher OVG Koblenz, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052 Rn. 6 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2018 - 12 ME 15/18 - NJW 2018, 1769 Rn. 8).

Ausreichende Hinweise für einen Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes können sich aber aus der vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Information ergeben, dass der Inhaber des Führerscheins sich nur kurze Zeit im Gebiet dieses Staates aufgehalten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - Rn. 75). Ergibt sich aus den vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen, dass die Wohnungsmeldung die erforderliche Mindestdauer nur wenig überschreitet und erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins stattfand oder bereits kurz nach Erwerb des Führerscheins wieder aufgegeben wurde (vgl. UA Rn. 26 sowie VGH München, Beschluss vom 4. März 2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 23), oder verneinen die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats auf Nachfrage einen mindestens 185-tägigen Aufenthalt sowie persönliche oder berufliche Bindungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23 ff.), sind ausreichende Zweifel an der Richtigkeit des durch die Führerscheinausstellung begründeten Anscheins eines ordentlichen Wohnsitzes begründet. Derartige Umstände weisen darauf hin, dass der Inhaber des Führerscheins nur einen fiktiven Wohnsitz zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.

Es obliegt dann dem Inhaber der Fahrerlaubnis, substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30). Dies gilt in besonderer Weise, wenn der Inhaber des Führerscheins gleichzeitig einen Wohnsitz in Deutschland beibehalten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 3 B 21.14 - DAR 2015, 30 Rn. 3)."

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe bestehen aufgrund vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen Hinweise auf einen Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung in Polen am 11. Oktober 2017. Zwar ergeben sich aus dem polnischen Führerschein selbst keine Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis. Insbesondere ist nicht etwa die deutsche Anschrift des Klägers auf dem Führerschein vermerkt, sondern auf der Vorderseite unter Ziffer 8. "72-010 POLICE NADRBZEZNA 39" als Wohnort eingetragen. B-Stadt ist in dem polnischen Führerschein lediglich unter 3., d. h. als Geburtsort, angegeben. Zudem haben die polnischen Behörden in ihrer von der Beklagten über das Kraftfahrt-Bundesamt eingeholten Formularerklärung vom 22. August 2018 die Existenz einer Unterkunft ("existence of accomodation") bejaht. Allerdings haben sie gerade die bedeutsame Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt für mindestens 185 Tage eindeutig und unmissverständlich mit "no", also nein, beantwortet. Da diese von den polnischen Behörden herrührende Information, dass sich der Kläger nicht für mindestens 185 Tage gewöhnlich in Polen aufgehalten hat, bereits für sich betrachtet einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis belegt, zumindest aber nahelegt, können alle weiteren bekannten Umstände des vorliegenden Einzelfalls berücksichtigt werden. So spricht gegen einen ordentlichen Wohnsitz des Klägers in Polen vor allen Dingen, dass er bereits seit dem 19. Oktober 1973 durchgehend unter der Adresse "B-Straße, B-Stadt" in der Bunderepublik Deutschland gemeldet ist.

Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Soweit sein ehemaliger Prozessbevollmächtigter - allerdings bezogen auf Tschechien - darauf hinweist, dass man seinem Mandanten einen darin zu sehenden Verstoß gegen deutsche melderechtliche Vorschriften nachsehen möge, ist darin kein substantiierter Vortrag zu erkennen. Die Möglichkeit, an mehr als einem Ort zu leben, kommt auch für den Kläger in Betracht; auch ist in Art. 12 der Führerscheinrichtlinie geregelt, welcher Ort als ordentlicher Wohnsitz anzusehen ist, wenn sich Führerscheininhaber wegen beruflicher oder persönlicher Bindungen an verschiedenen Orten in zwei oder mehr EU-Staaten aufhalten müssen. Der Kläger hat einen solchen Sachverhalt aber nicht vorgetragen, so dass das Gericht keine Grundlage für die Feststellung hat, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt in Polen seinen Wohnsitz gehabt hat. Er hat weder explizit behauptet noch ergeben sich Hinweise darauf, dass er im Zeitpunkt der Ausstellung des polnischen Führerscheins auch nur einen Zweitwohnsitz in Polen gehabt hätte. Aus seinem Vorbringen zu einem behaupteten zweiten Wohnsitz in Tschechien ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger einen rechtlich relevanten Bezug zu Polen hätte. Hierzu hat sich der Kläger gar nicht verhalten. Er hat nicht einmal eine etwaige Absicht, seinen ordentlichen Wohnsitz in Polen zu begründen, konkret - geschweige denn substantiiert - behauptet oder entsprechende, von ihm bereits getroffene Vorkehrungen vorgetragen. Das Erfordernis einer substantiierten Darlegung hat dem anwaltlich vertretenen Kläger auch spätestens seit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2019 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (- 12 ME 88/19 -, S. 8 ff. des Beschlussabdrucks) bewusst sein müssen. Gleichwohl hat er sich hierzu bis heute nicht weiter erklärt. Dies geht zu seinen Lasten.

Nach alledem kommt es nicht mehr auf die weitere Frage an, ob vorliegend bereits die ursprüngliche tschechische Fahrerlaubnis des Klägers unter einem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden ist, der in dem umgetauschten Führerschein fortwirkt.

Die weitere Verfügung der Beklagten, den polnischen Führerschein zum Eintrag der Nichtberechtigung vorzulegen, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre rechtliche Grundlage in § 6 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1, 2 FeV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren (höchster Einzelwert der betroffenen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beil. 2013, 57 ff. - hier 5.000,00 EUR bzgl. Klasse B -). Im vorliegenden Fall geht das Gericht davon aus, dass die angefochtene Feststellung für den Kläger die gleiche Bedeutung hat, als würde ihm eine (deutsche) Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen.