Die statthafte und zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das SG sie zu einer Neubescheidung über den Förderungsantrag des Klägers verurteilt.

Streitgegenstand sind Leistungen im Rahmen der freien Förderung nach § 10 SGB III, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Richtige Verfahrensart ist die Verpflichtungsklage, wobei gemäß § 54 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Verfahrenshindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Zwar hat der Kläger gegen den Ergänzungsbescheid vom 29. Juli 1999 nicht ausdrücklich Widerspruch eingelegt. Die Beklagte hat jedoch diesen Bescheid als eine Art "Abhilfe-Änderungs-Bescheid" in Bezug auf den Ausgangsbescheid vom 21. Juli 1999 angesehen, der gemäß § 86 Abs 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist. Aus diesem Grunde hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 über beide Bescheide entschieden und die notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens zu einem Viertel übernommen.

Gemäß § 10 Abs 1 SGB III können Arbeitsämter bis zu 10 % der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten aktiven Arbeitsförderungsleistungen durch freie Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zu erweitern (Satz 1). Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen der gesetzlichen Leistungen entsprechen und dürfen nicht gesetzliche Leistungen aufstocken (Satz 2). Mit dieser neuen Regelung soll den einzelnen Arbeitsämtern dezentral die Befugnis eingeräumt werden, vor Ort auf die konkrete Arbeitsmarktlage im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung innovative Ansätze zu verfolgen (BT-Drucksache 13/4941 Seite 141, 154). Für die einzelnen Arbeitsämter sollen die Einsatzmöglichkeiten des vorhanden Instrumentariums verbessert werden, indem auf bestimmte Zugangsvoraussetzungen (zB arbeitsmarktpolitische Beurteilung) verzichtet und der flexible Einsatz von Mitteln entsprechend den örtlichen und aktuellen Erfordernissen ermöglicht wird. Die auf die Individualförderung ausgerichtete freie Förderung des § 10 SGB III findet seine Grenzen allein in der pflichtgemäßen Ermessensausübung des jeweiligen Arbeitsamtes.

Der weite Gestaltungs- und Regelungsspielraum des Arbeitsamtes aus § 10 SGB III bedeutet nicht, dass der Antragsteller in diesem Verfahren schutzlos ist. Er kann verlangen, bei der Vergabe der für die freie Förderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Art. 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) in gleicher Weise wie andere Arbeitnehmer behandelt zu werden, soweit die Vergabe als solche oder die Richtlinien nicht gesetzwidrig sind (BSGE 60, 230, 236f). Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich in solchen Fällen darauf, ob die Beklagte beim Vollzug von Richtlinien dem allgemeinen Gleichheitssatz dadurch Rechnung getragen hat, dass die durch die Richtlinie bewirkte Ermessensbindung beachtet worden ist (BVerwGE 44, 72, 75) [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]. Da die Richtlinien als "antizipierte Verwaltungspraxis" anzusehen sind, müssen sie als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung ausgelegt werden (BVerwGE 58, 45, 51) [BVerwG 26.04.1979 - 3 C 111/79].

Das Arbeitsamt J. hat zur Gleichbehandlung aller Antragsteller unter Berücksichtigung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Vergaberichtlinien für die freie Förderung gemäß § 10 SGB III aufgestellt. Die hier einschlägige aktualisierte Fassung vom 11. März 1999 sieht verschiedene Leistungen an Arbeitnehmer vor, die sich je nach Höhe, Dauer und Art der Gewährung unterscheiden. Unter Ziffer 5 werden "Berechtigungsscheine" angeführt, die mit einem Zuschuss von maximal DM 5.000,00 gefördert werden. Darunter werden nach den amtlichen Erläuterungen alle sonstigen, von den übrigen Rubriken nicht erfassten Berechtigungsscheine verstanden, wenn eine Förderung über FbW (Förderung der beruflichen Weiterbildung, §§ 77, 96 SGB III) oder Trainingsmaßnahme (§ 48 SGB III) nicht möglich ist – zB Teile von CAD, Gabelstaplerschein, GGVS, Personenbeförderungsschein, Motorsägenschein, etc ?.

Bei der Wiedererlangung der Verkehrsfliegerlizenz (ATPL) handelt es sich um den Erwerb eines Berechtigungsscheines iS von Ziffer 5 der Richtlinien. Ein Vergleich mit den dort beispielhaft angeführten Berechtigungsscheinen, insbesondere mit dem Personenbeförderungsschein, ergibt, dass diese Regelung den Erwerb einer Legitimationsurkunde als Befähigungsnachweis erfasst, damit eine bestimmte berufliche Tätigkeit ausgeübt und die potentielle Wiedereingliederung des Antragstellers in das Erwerbsleben erst ermöglicht werden kann.

Da durch diese Richtlinie eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten ist (BSG SozR 3-4100 § 3 Nr 2), kann der Kläger, wie andere Arbeitnehmer in gleicher Lage, einen Zuschuss von maximal DM 5.000,00 verlangen. Hätte es die Beklagte bei dieser Förderung belassen, wäre ihre Entscheidung nicht zu beanstanden gewesen. Sie hat jedoch darüber hinaus im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse im Falle des Klägers mit Ergänzungsbescheid vom 29. Juli 1999 ein Darlehen von DM 5.000,00 gewährt. Diese zusätzliche Förderung ist in den Richtlinien nicht vorgesehen und kann deshalb nur das Ergebnis einer individuellen Ermessensausübung sein. Gemäß § 35 Abs 1 Satz 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) muss die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Den angefochtenen Bescheiden der Beklagten ist aber nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen ein Darlehen nur in Höhe von DM 5.000,00 und nicht für den gesamten neben dem gewährten Zuschuss noch offenen Betrag von DM 8.194,00 gewährt worden ist.

Bereits ein flüchtiger Vergleich des späteren Bescheides der Beklagten vom 13. Oktober 2000 über das im Wesentlichen gleiche Begehren des Jahres 2000 (Blatt 65, 67 GA) lässt gegenüber den hier streitgegenständlichen Bescheiden offensichtliche Begründungsdefizite erkennen. Weder der Ergänzungsbescheid vom 29. Juni 1999 noch der dazugehörige Teil der Verwaltungsakte enthalten irgendwelche Ermessenserwägungen. Der zuständige Arbeitsberater hat eingeräumt, überhaupt keine Ermessensüberlegungen angestellt zu haben (vgl seinen Vermerk vom 30.09.1999, Blatt 283 der VA).

Wenig aufschlussreich ist auch die Begründung im Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999. Ausschlaggebend für die Darlehensgewährung sollen "Besonderheiten" im Falle des Klägers sein. Welche Besonderheiten im Einzelnen und aufgrund welcher Gewichtung diese nur ein Darlehen von DM 5.000,00 rechtfertigen, wird nicht mitgeteilt. Ferner soll die Eigenbeteiligung unter Beachtung der Einkommenssituation des Klägers zumutbar sein. Nähere Einzelheiten über die Einkommenssituation des Klägers, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides erneut arbeitslos geworden war, sowie über die Zumutbarkeitsanforderungen werden nicht weiter dargelegt.

Im späteren Bescheid vom 13. Oktober 2000 hat die Beklagte eine Eigenbeteiligung des Klägers wegen seiner Verschuldung als unzumutbar bewertet. Die Vermögenslosigkeit und Verschuldung des Klägers lag jedoch schon bei Antragstellung im Mai 1999 vor. In die Ermessensabwägung muss ferner der Umstand einfließen, dass die Beklagte durch den Fachvermittlungsdienst des Arbeitsamtes L., wohl aber auch durch den zuständigen Arbeitsberater beim Arbeitsamt J. (vgl die von ihm an den Kläger empfohlene Widerspruchsbegründung, Blatt 7 GA) zumindest mündlich eine volle Kostenübernahme in Aussicht gestellt haben.

Bei dieser Sach- und Rechtslage muss das Arbeitsamt J. eine umfassende Ermessensausübung vornehmen und den Förderungsantrag des Klägers vom 17. März 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts neu bescheiden. Es muss insbesondere, falls andere Umstände als bei der Antragstellung im Jahre 2000 vorlagen, im Einzelnen begründen, aus welchen Gründen die Gewährung eines Zuschusses auf DM 5.000,00 zu beschränken ist. Das gilt umso mehr, als Ziffer 2 bis 4 der Richtlinien bezüglich Leistungen an Arbeitnehmer bei dem Erwerb des Führerscheins/der Fahrerlaubnis, soweit überhaupt als Art der Leistungsgewährung ein Darlehen in Betracht kommt, keine Begrenzung auf eine bestimmte Summe vorsehen.

Der Beklagten ist zuzugeben, dass sie den Kläger insgesamt großzügig behandelt hat. Denn die Musterberechtigung für ein bestimmtes Verkehrsflugzeug nach dem Wunsch eines potentiellen Arbeitgebers ist nichts anderes als die Einarbeitung auf einen bestimmten Arbeitsplatz, deren Aufwendungen in der Regel von den Arbeitgebern finanziert werden. So sind in der arbeitsrechtlichen Literatur diverse Fälle dokumentiert, in denen die Beteiligten sich um die Rückzahlungsmodalitäten der Musterberechtigung für einen bestimmten Flugzeugtyp nach dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers streiten (BAG vom 16.03.1994 in NZA 1994, 937 [BAG 16.03.1994 - 5 AZR 339/92]). Es wird nicht verkannt, dass die alleinige Entscheidungsbefugnis des Arbeitsamtes J. betroffen ist, wenn dieses dem Kläger durch die Übernahme der Typenberechtigung gegenüber anderen arbeitslosen Verkehrsflugzeugpiloten einen Wettbewerbsvorteil einräumen will. Auch bei einer großzügigen Leistungsgewährung ist die Beklagte jedoch nicht davon befreit, das ihr zustehende Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen auszuüben.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 SGG.