Die gemäß § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Soweit die Klägerin sich gegen eine Sperrzeit von sechs Wochen wendet, hat das SG zutreffend die Klage abgewiesen.

Zu befinden ist nur noch über den Bescheid vom 29. Mai 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 1998, mit dem die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat, die zum Ruhen des Leistungsanspruchs für sechs Wochen ab 1. Juni 1998 und zur Minderung der Anspruchsdauer um 42 Tage geführt hat. Gegen das stattgebende Urteil des SG hat die Beklagte keine Berufung eingelegt. Mit Ausführungsbescheid vom 18. September 2000 hat sie die Sperrzeit auf sechs Wochen verringert und ab 13. Juli 1998 die Zahlung von Alg aufgenommen.

Gemäß § 144 Abs 1 Nr 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe), ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Die Sperrzeit beginnt mit dem Tage nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit (§ 144 Abs 2 Satz 1 SGB III). Im Falle der Klägerin ist ab 1. Juni 1998 eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eingetreten. Sie hat durch Eigenkündigung das Arbeitsverhältnis zum 30. Mai 1998 gelöst und die Arbeitslosigkeit ab 1. Juni 1998 vorsätzlich herbeigeführt. Für ihr Verhalten stand der Klägerin kein wichtiger Grund iS der Sperrzeitvorschrift zur Seite.

Ob ein wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses angenommen werden kann, ist unter Berücksichtigung des Grundgedankens der Sperrzeitregelung, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat, zu beurteilen. Denn nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung soll eine Sperrzeit eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BSG SozR 4100 § 119 Nr 3 und 13). Beim Zuzug zum Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft hatte das BSG bis vor kurzem in ständiger Rechtsprechung - einschließlich des diese Rechtsprechung zuletzt bestätigenden 11. Senats (Urteil vom 5. November 1998, SozR 3-4100 § 119 Nr 16) - entschieden, dass - von dem Fall einer Aufrechterhaltung der Erziehungsgemeinschaft abgesehen - grundsätzlich ein wichtiger Grund nicht anerkannt werden könne. Anders als bei Verheirateten genieße die gemeinschaftliche Lebensführung in freier Partnerschaft nicht den besonderen Schutz des Staates aus Art 6 Abs 1 Grundgesetz - GG - (BSG SozR 4100 § 119 Nr 33).

Dagegen hat der 7. Senat des BSG (Urteil vom 26. April 1998, SozR 3-4100 § 119 Nr 15) angekündigt, künftig davon auszugehen, dass die persönlichen Interessen des Arbeitslosen nicht grundsätzlich hinter die Interessen der Versichertengemeinschaft zurücktreten müssen, wenn die Arbeitsplatzaufgabe zu dem Zweck erfolgt, durch Umzug vom arbeitsplatznahen Wohnort zu dem Ort der gemeinsamen Wohnung ein engeres Zusammenleben mit dem Partner zu ermöglichen, mit dem bereits eine "eheähnliche Gemeinschaft” iS der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (SozR 3-4100 § 137 Nr 3) besteht. Erforderlich ist, dass die eheähnliche Beziehung durch eine dreijährige Dauer genügende Ernsthaftigkeit und Kontinuität aufweist und ferner, dass der Arbeitslose sich vor der Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses intensiv um eine andere Arbeit in der Nähe des zukünftigen Wohnortes bemüht haben muss (BSG, Urteil vom 29. April 1998, a.a.O.).

Es braucht in diesem Rechtsstreit nicht abschließend entschieden zu werden, welcher Auffassung beizutreten ist. Schon aus der bisherigen BSG-Rechtsprechung war nicht der Grundsatz abzuleiten, dass nur der Zuzug zum Ehepartner sperrzeitrechtlich privilegiert ist. Vielmehr waren eine Vielzahl von Gründen (finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die allein oder in ihrem Zusammenwirken eine gleichwertige Gewichtung auch der Interessen unverheirateter Partner rechtfertigen und somit einen Umzug als vernünftig und sinnvoll erscheinen lassen. Alle diese Überlegungen führen nicht dazu, dass im Falle der Klägerin keine Sperrzeit eingetreten ist.

Dabei unterstellt der Senat ohne abschließende Prüfung zugunsten der Klägerin, dass ihre 2 ½-jährige Wochenendbeziehung vor dem Umzug eine derartige dauerhafte Verfestigung der Lebenspartnerschaft darstellt, wie sie das BVerfG von einer rechtlich geschützten "eheähnlichen Beziehung” verlangt. Es wird ferner zugunsten der Klägerin unterstellt, dass sie bereits vor Kündigungsausspruch am 2. März 1998 sich ausreichend um eine Anschlussbeschäftigung in der Nähe des neuen Wohnortes bemüht hat und dass eine realistische Möglichkeit der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit bestanden hätte. Der wichtige Grund iS der Sperrzeitvorschrift muss aber nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt rechtfertigen, sondern zusätzlich sich auch auf die Wahl des Zeitpunktes für dessen Beendigung erstrecken (BSG, SozR 4100 § 119 Nr 17; SozR 3-1500 § 144 Nr 12). Daran scheitert das Begehren der Klägerin.

Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, dass die Versichertengemeinschaft, selbst wenn der Zuzug der Klägerin zu ihrem Lebenspartner nach K. grundsätzlich gerechtfertigt ist, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 1998 hinnehmen muss. Ein Heiratstermin stand in absehbarer Zeit nicht an. Im Übrigen hat die Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragen, sie beabsichtigte, in K. das "tägliche Leben mit ihrem zukünftigen Ehepartner” zu praktizieren, um für die beabsichtigte Eheschließung Sicherheit zu gewinnen. Dieser Gesichtspunkt muss in der Abwägung gegenüber den Interessen der Versichertengemeinschaft zurücktreten.

Damit der wichtige Grund iS des § 144 SGB III auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung deckt, wird erwartet, dass der umzugswillige Lebenspartner die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist einhält. Dieses Erfordernis hat das BSG sogar beim Zuzug zum Ehegatten im Rahmen einer ehelichen Gemeinschaft verlangt (BSG SozR 4100 § 119 Nr 2). Liegen der Zeitpunkt der Arbeitsaufgabe und der beabsichtigte Eheschließungstermin weit auseinander, kann ferner ein wichtiger Grund nur dann angenommen werden, wenn der Arbeitslose erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, durch eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem bisherigen Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt zu verschieben (BSG SozR 4100 § 119 Nr 34).

Die arbeitsrechtliche Kündigungsfrist der Klägerin betrug nach Angaben des Arbeitgebers in der Arbeitsbescheinigung vier Wochen zum Ende des Vierteljahres. Die Klägerin hätte also wirksam zum 31. März 1998 kündigen können. Sie hat aber einen späteren Kündigungstermin, den 31. Mai 1998, gewählt, was nur mit Einverständnis des Arbeitgebers möglich war. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Klägerin die Möglichkeit einer Kündigung zum 30. Juni 1998 ausgelassen bzw eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zB zum 31. Juli 1998 nicht in Erwägung gezogen hat.

Ein wichtiger Grund kann nicht allein in dem bevorstehenden Schulwechsel durch den Sohn der Klägerin gesehen werden. Dieser rechtfertigte nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 1998. Das Schuljahr in Nordrhein-Westfalen war am 20. Juni 1998 zu Ende. Das neue Schuljahr im Land Niedersachsen hat erst im September 1998 begonnen. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juli 1998 hätte die Klägerin noch genügend Zeit gehabt, um sich mit ihrem Sohn und dem neuen Lebenspartner vor Beginn des neuen Schuljahres auf die veränderte Situation einzustellen.

Die Klägerin kann nicht mit dem Einwand durchdringen, sie hätte ab 1. Juni 1998 den Umzug vorbereiten müssen. Denn entweder konnte sie die Vorbereitungsarbeiten neben der Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Prozessbevollmächtigten durchführen oder sie war für diese Zeit nicht arbeitslos und eine Beschäftigung suchend iS der §§ 118, 119 SGB III. Die Klägerin ist auch nicht am 1. Juni 1998, sondern nach ihren Angaben zum 1. Juli 1998 umgezogen und hat sich erst ab diesem Tage dem Arbeitsamt LM. zur Verfügung gestellt. Eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses als vor dem 30. Juni 1998 ist bei dieser Sach- und Rechtslage unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Die Sperrzeit beträgt in der Regel zwölf Wochen (§ 144 Abs 1 SGB III). Das SG hat rechtskräftig die Dauer der Sperrzeit auf mindestens sechs Wochen festgesetzt. Die Voraussetzungen für eine noch kürzere Sperrzeitdauer gemäß § 144 Abs 3 Satz 2 SGB III liegen nicht vor. Während der Sperrzeit vom 1. Juni bis zum 12. Juli 1998 ruht der Anspruch auf Alg (§ 144 Abs 2 Satz 2 SGB III). Die Minderung der Anspruchsdauer um 42 Tage ergibt sich aus § 128 Abs 1 Nr 3 SGB III.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des § 193 SGG. Da die Klägerin im Berufungsverfahren unterlegen ist, braucht die Beklagte insoweit keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.