§ 10 NDSG - Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung
Bibliographie
- Titel
- Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
- Amtliche Abkürzung
- NDSG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 20600
Die Verantwortlichen können von der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung absehen, soweit und solange
- 1.
die Benachrichtigung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,
- 2.
dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist,
- 3.
die Benachrichtigung dazu führen würde, dass ein Sachverhalt, der nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der Rechte und Freiheiten einer anderen Person geheim zu halten ist, aufgedeckt wird oder
- 4.
die Benachrichtigung die Sicherheit von automatisierten Informationssystemen gefährden würde.