Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei einem von ihr am 18. Juni 2007 erlittenen Verkehrsunfall bei der Beklagten zu 1. oder der Beklagten zu 2. unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Die im Jahre 1984 geborene Klägerin war in der Praxis der Zahnärztin Dr. I. in J. bei K. als Zahnarzthelferin beschäftigt. Am 15. Juni 2007, einem Freitag, wurde ihr Arbeitsverhältnis zum 14. Juli 2007 gekündigt. Am Morgen des folgenden Montags, dem 18. Juni 2007, begab sie sich nach vorheriger telefonischer Mitteilung an eine Mitarbeiterin der Praxis mit ihrem Pkw von der elterlichen Wohnung in K. zur im selben Ort gelegenen Agentur für Arbeit und meldete sich dort (gegen 9 Uhr) arbeitslos. Der für sie zuständige Sachbearbeiter übergab ihr einen Antragsvordruck für die Gewährung von Arbeitslosengeld sowie mehrere spätestens am 28. Juni 2007 von ihr abzugebende Formulare, u. a. eine von ihrer Arbeitgeberin auszufüllende Arbeitsbescheinigung nach § 312 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Für den Nachmittag desselben Tages um 14 Uhr wurde ein Termin für ein erstes Beratungsgespräch mit einem Arbeitsvermittler in der Arbeitsagentur vereinbart, zu dem die Klägerin noch eine Aufstellung mit ihren beruflichen Fähigkeiten mitbringen sollte.

Von der Agentur für Arbeit fuhr die Klägerin auf direktem Wege in die Zahnarztpraxis und übergab dort, ohne ihre eigentliche Arbeit aufzunehmen, ihrer Arbeitgeberin die von dieser auszufüllenden Formulare. Sie wies auf den Termin bei der Agentur für Arbeit am Nachmittag hin und erklärte, dass sie nach diesem Termin wieder in der Praxis zur Arbeit erscheinen würde. Gegen 12:30 Uhr, kurz vor Beginn der Mittagspause, die in der Praxis seinerzeit üblicherweise - je nach Patientenaufkommen - in der Zeit von 13 bis 15 Uhr stattfand, verließ sie die Praxis und stieg in ihren Pkw, um in ihre ca. 10 bis 15 Minuten Fahrtzeit entfernte Wohnung zu fahren. Sie wollte dort zunächst die ihr in der Arbeitsagentur übergebenen Formulare ausfüllen, um den dortigen Termin um 14 Uhr wahrnehmen zu können, und anschließend, soweit ihr noch Zeit geblieben wäre, etwas zu Mittag essen. Auf dem Weg von der Zahnarztpraxis zu ihrer Wohnung prallte sie mit ihrem Fahrzeug gegen einen Baum und erlitt hierbei Kopfverletzungen, Frakturen mehrerer Hals- und Brustwirbelkörper sowie Schnittwunden.

Die Beklagte zu 1. lehnte nach Anhörung der Klägerin und ihrer früheren Arbeitgeberin die Anerkennung des Unfallereignisses als Arbeitsunfall mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2008 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass sich die Klägerin bei der Unfallfahrt von der Zahnarztpraxis zu ihrer Wohnung nicht auf versichertem Weg befunden habe. Ihre Handlungstendenz sei mangels Aufnahme der eigentlichen Tätigkeit als Zahnarzthelferin am Unfalltag nicht auf eine betriebliche, sondern auf eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, nämlich ihre Arbeitslosmeldung, gerichtet gewesen.

Die Klägerin hat hiergegen am 20. Februar 2008 beim Sozialgericht (SG) Osnabrück Klage (S 8 U 56/08) erhoben und zur Begründung vorgetragen, die Zuständigkeit der Beklagten zu 1. für ihren Unfall ergebe sich daraus, dass dieser sich auf dem Weg von der Arbeitsstelle nach Hause ereignet habe. Sie habe die Praxis am späten Vormittag des Unfalltages nicht aus reinem Eigeninteresse aufgesucht, sondern aus der ihr gesetzlich auferlegten Pflicht heraus, die mit der ausgesprochenen Kündigung zusammenhängenden Formalien umgehend zu erledigen. Handlungen, die notwendig seien, um ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Einigung über eine vorzeitige Auflösung zu beenden, gehörten zu den versicherten Tätigkeiten. Nach dem Gespräch mit ihrer Arbeitgeberin sei sie ihrer Tätigkeit als Arzthelferin nur wegen des Beginns der üblichen Mittagszeit nicht mehr nachgekommen. Im Anschluss an die Mittagspause, in der sie noch weitere Unterlagen von zu Hauses habe holen wollen, habe sie - im Einverständnis mit ihrer Arbeitgeberin - vorgehabt, wieder bei der Agentur für Arbeit vorstellig zu werden und daran anschließend ihre Arbeit wieder aufzunehmen

Mit Bescheid vom 22. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2008 lehnte auch die Beklagte zu 2. die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 18. Juni 2007 als Arbeitsunfall ab. Die Klägerin habe zum Unfallzeitpunkt nicht dem Kreis der nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) versicherten Personen angehört. In Frage komme insofern nur die für Arbeitslose für die Zeit der Beanspruchung von Arbeitslosengeld geltende Meldepflicht nach § 309 SGB III, der die Klägerin aber nicht unterlegen sei, da sie noch in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und somit nicht arbeitslos gewesen sei. Der von der Agentur für Arbeit aus organisatorischen Gründen für den Nachmittag des 18. Juni 2007 vergebene Termin habe lediglich dazu gedient, nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses den künftigen Bezug von Arbeitslosengeld zu gewährleisten, und damit im Eigeninteresse der Klägerin gestanden. Eine Verpflichtung zur Wahrnehmung des Termins habe nicht bestanden, zumal es der Klägerin freigestellt gewesen sei, überhaupt Arbeitslosengeld zu beantragen. Sie habe sich außerdem zum Zeitpunkt des Unfalls nicht auf dem Weg zur Arbeitsagentur, sondern zu ihrer Wohnung befunden.

Die Klägerin hat am 22. September 2008 auch hiergegen beim SG Osnabrück Klage (S 8 U 228/08) erhoben und diese damit begründet, dass ihre Unfallfahrt dem Grunde nach von der Agentur für Arbeit veranlasst worden sei.

Nach Verbindung der beiden Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat das SG mit Urteil vom 13. Januar 2011 die Beklagte zu 2. verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 18. Juni 2007 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich die Klägerin am Unfalltag nicht zwecks Ausübung ihrer eigentlichen Tätigkeit als Zahnarzthelferin, sondern lediglich wegen der von ihrer Arbeitgeberin auszufüllenden Formulare in der Zahnarztpraxis aufgehalten habe, um diese anschließend bei dem Termin bei der Agentur am Nachmittag wieder abzugeben. Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Meldung bei der Agentur für Arbeit stünden daher in keinem inneren Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit in der Zahnarztpraxis. Auch der anschließende Weg der Klägerin von der Praxis zur eigenen Wohnung in der Mittagspause habe vorliegend somit seiner Handlungstendenz nach nicht mittelbar oder unmittelbar betrieblichen Gründen gedient. Die Klägerin habe aber dem Kreis der Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII angehört. Die Meldepflicht nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III beginne, sobald der Arbeitslose Arbeitslosengeld beantrage, was vorliegend der Fall gewesen sei. Da die persönliche Arbeitslosmeldung zugleich als Antrag auf Arbeitslosengeld gelte, bestehe von diesem Zeitpunkt an Versicherungsschutz. Auch eine Aufforderung, die Agentur für Arbeit aufzusuchen - unerlässliche Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz -, sei vorliegend an die Klägerin ergangen. Es sei nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 51, 213 [BSG 27.02.1981 - 8/8a RU 108/79]) insofern unschädlich, dass eine Arbeitsberatung vor Beendigung eines wirksam gekündigten Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur anberaumt worden sei. Der Weg der Klägerin von der Praxis nach Hause sei von der Handlungstendenz geprägt gewesen, die im Zusammenhang mit der Arbeitslosmeldung stehenden Unterlagen noch am selben Tage um 14 Uhr wieder der Agentur für Arbeit zuzuführen. Bei diesem Termin handele es sich um einen der Klägerin von der Agentur für Arbeit aufgetragenen Termin, den sie aus ihrem Empfängerhorizont als Aufforderung ansehen durfte.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2012 den Tenor des Urteils des SG dahingehend ergänzt, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 6. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2008 abgewiesen wird.

Die Beklagte zu 2. hat gegen das ihr am 7. Februar 2011 zugestellte Urteil am 22. Februar 2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, dass sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem Weg von oder zu einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII genannten Stellen, sondern auf dem Weg von ihrem Beschäftigungsort zu ihrem Wohnort befunden habe, um dort ihre Mittagspause zu verbringen. Dieser Weg sei nicht von der Handlungstendenz geprägt gewesen, der Agentur für Arbeit Unterlagen wieder zuzuführen. Es sei von ihr nicht erwartet worden, die ihr von dem zuständigen Sachbearbeiter der Agentur übergebenen Vordrucke bereits am Nachmittag des 18. Juni 2007 abzugeben. Aus der zur Zeit des Unfalls geltenden Vorschrift des § 37b SGB III ergebe sich im Übrigen lediglich eine Pflicht, sich unverzüglich nach Kenntnis der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Dieser Pflicht sei die Klägerin am Vormittag des 18. Juni 2007 nachgekommen. Eine allgemeine, fortgeltende Meldepflicht ergebe sich aus der Vorschrift nicht. Erst die ab dem 1. Januar 2009 in Kraft getretene Nachfolgevorschrift des § 38 SGB III enthalte in Absatz 3 Satz 6 eine Ergänzung gegenüber der früheren Vorschrift dahingehend, dass für Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren entsprechend gälten. Da § 38 SGB III keine Rückwirkungsklausel enthalte, lasse dies den Umkehrschluss zu, dass vorher keine entsprechende Regelung für Personen, die noch nicht im Leistungsbezug stehen, bestanden habe. Die Klägerin unterfalle damit nicht dem Kreis der Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII.

Die Berufungsklägerin und Beklagte zu 2. beantragt,

das Urteil des SG Osnabrück vom 13. Januar 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin, die hinsichtlich der Klagabweisung betreffend den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 6. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2008 in der mündlichen Verhandlung des Senats Anschlussberufung eingelegt hat, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

1. den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 6. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2008 aufzuheben,

2. festzustellen, dass das Unfallereignis vom 18. Juni 2007 ein bei der Beklagten zu 1. versicherter Arbeitsunfall ist.

Zur Begründung trägt sie vor, das SG habe sich zu Recht darauf bezogen, dass ihr die Agentur für Arbeit eine konkrete Aufforderung erteilt habe. Sie sei am 18. Juni 2007 nicht mit dem primären Ziel der Durchführung der Mittagspause nach Hause gefahren, sondern um dort die von ihr abzugebenden Unterlagen und Formulare unter Einfügen nur in ihren heimischen Unterlagen befindlicher Versicherungsnummern und Aktenzeichen für die weitere Bearbeitung durch die Agentur für Arbeit vorzubereiten. Es sei ihr Bestreben gewesen, die Formulare möglichst früh vollständig abgeben zu können, um die weitere Sachbearbeitung zu beschleunigen mit dem Ziel, schnellstmöglich eine neue Anstellung zu finden.

Die Beklagte zu 1. beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihre Entscheidungen und das erstinstanzliche Urteil.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten zu 1. und 2. sowie der Agentur für Arbeit K. erwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.