(1) ¹Die kommunale Anstalt hat ortsüblich bekannt zu machen:

1. 1.

   den Beschluss über den Jahresabschluss,

2. 2.

   den Beschluss über die Ergebnisverwendung,

3. 3.

   den Beschluss über die Entlastung des Vorstands,

4. 4.

   den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über die Versagung nach § 27 Abs. 2 und

5. 5.

   Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes nach § 27 Abs. 3 Satz 2.

²Satz 1 Nrn. 1, 4 und 5 gilt für einen konsolidierten Gesamtabschluss der kommunalen Anstalt entsprechend.

(2) ¹Nach der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht sowie ein konsolidierter Gesamtabschluss und ein Konsolidierungsbericht (§ 128 Abs. 6 Satz 2 NKomVG) der kommunalen Anstalt an sieben Tagen öffentlich auszulegen. ²In der Bekanntmachung ist auf den Ort und die Zeit der öffentlichen Auslegung hinzuweisen.

(3) ¹Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn in der Unternehmenssatzung unter Hinweis auf diese Vorschrift oder durch Rechtsvorschrift bestimmt wird, dass die Offenlegung nach Form und Inhalt in entsprechender Anwendung der §§ 325 bis 328, ausgenommen § 326 Abs. 1 Satz 2, des Handelsgesetzbuchs im Bundesanzeiger erfolgt. ²In diesem Fall werden ein konsolidierter Gesamtabschluss und ein Konsolidierungsbericht (§ 128 Abs. 6 Satz 2 NKomVG) der kommunalen Anstalt zusammen mit dem Jahresabschluss unverzüglich beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers zur Veröffentlichung eingereicht. ³Sobald die Unterlagen durch den Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch bereitgestellt worden sind, macht die kommunale Anstalt dies unverzüglich unter Angabe des Veröffentlichungsdatums und der Internetadresse des Informationsportals, über das die offenzulegenden Informationen im Internet abgerufen werden können, ortsüblich bekannt.

(4) ¹Die kommunale Anstalt nimmt die ortsüblichen Bekanntmachungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 3 so vor, wie die Kommune ihre ortsüblichen Bekanntmachungen vorzunehmen hat. ²§ 37a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs findet entsprechende Anwendung.