Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen sind begründet, soweit die Klägerin die Sperrung der Staatsangehörigkeitsangabe "kosovarisch" begehrt. Im Übrigen sind sie dagegen unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. November 2011 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, als die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose bzw. eines Reiseausweises für Ausländer abgelehnt wurde.

Nach Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II 474; im Folgenden: StaatenlÜbk) stellen die Vertragsstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung entgegenstehen. Nach Satz 2 der Vorschrift können die Vertragsstaaten auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen solchen Reiseausweis ausstellen.

Um einen Reiseausweis für Staatenlose erhalten zu können, müsste die Klägerin also "staatenlos" im Sinne des Übereinkommens sein. Nach Art. 1 Abs. 1 StaatenlÜbk ist ein "Staatenloser" im Sinne dieses Übereinkommens eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht. Das Abkommen verweist für die Frage, wann jemand Staatsangehöriger eines bestimmten Staates ist, also auf dessen nationales Staatsangehörigkeitsrecht. Es ist nur auf de jure, nicht dagegen auf de facto staatenlose Personen anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20/88 -, InfAuslR 1989, 91 ff. (zit. nach juris Rn. 35)).

Die Klägerin ist nicht in diesem Sinne staatenlos, denn die Republik Serbien sieht sie nach serbischem Recht als serbische Staatsangehörige an. Dies wurde vom Beklagten im angefochtenen Bescheid anhand der Vorschriften des serbischen Staatsangehörigkeitsgesetzes detailliert erläutert (vgl. S. 3 des angefochtenen Bescheides) und kommt überdies in dem Umstand zum Ausdruck, dass das serbische Generalkonsulat der Klägerin am 29. Februar 2008 einen serbischen Nationalpass ausgestellt hat. Auch die Klägerin bestreitet letztendlich nicht, dass Serbien sie als Staatsangehörige betrachtet, sondern wendet lediglich ein, dass Deutschland sich diesen Rechtsstandpunkt nicht zueigen machen dürfe und ihr Reisepass inzwischen abgelaufen sei. Diese Einwände führen aber nicht zum Erfolg der Klage:

Ob der Reisepass der Klägerin noch gültig oder im Zuge der Einführung neuer, biometrischer Pässe vorzeitig abgelaufen ist, kann hier dahinstehen. Denn der Ablauf eines Reisepasses berührt die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person nicht. Die Klägerin hat keine Gründe vorgetragen, aus denen sie die serbische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte; solche sind auch für das Gericht nicht ersichtlich.

Deutsche Behörden sind nicht verpflichtet und wohl nicht einmal berechtigt, die serbische Staatsangehörigkeit der Klägerin zu negieren. Der Ansatz des Staatenlosenübereinkommens, für die Frage des Besitzes bzw. Nichtbesitzes einer Staatsangehörigkeit allein auf das innerstaatliche Recht abzustellen, entspricht dem allgemeinen Völkergewohnheitsrecht. Dieses überlässt es den Staaten, die Voraussetzungen für den Erwerb bzw. Verlust ihrer Staatsangehörigkeit zu regeln (vgl. IGH, Nottebohm Case (Lichtenstein ./. Guatemala), Urteil vom 6. April 1955, ICJ-Reports 1955, 4 (20, 23)). Andere Staaten sind völkerrechtlich grundsätzlich verpflichtet, die Verleihung der Staatsangehörigkeit an eine Person durch einen bestimmten Staat zu respektieren, es sei denn, sie spiegelt keinerlei tatsächliche Beziehung des Betroffenen zu dem Staat wider (vgl. IGH, Nottebohm Case (Lichtenstein ./. Guatemala), Urteil vom 6. April 1955, ICJ-Reports 1955, 4 (23 f.)). Eine tatsächliche Beziehung der Klägerin zu Serbien ergibt sich schon daraus, dass das Gebiet, in dem sie geboren und aufgewachsen ist, zur damaligen Zeit als autonome Provinz ein Bestandteil der jugoslawischen Teilrepublik Serbien war, bevor es im Jahre 2008 - lange nach der Ausreise der Klägerin - unabhängig wurde (zur historischen Entwicklung vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 28. November 2011 - 11 B 2550/11 - juris Rn. 7).

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hat. Der Anerkennung des Staates Kosovo widerspricht es nicht, wenn deutsche Behörden gleichzeitig anerkennen, dass aus dem Kosovo stammende Personen neben der kosovarischen Staatsangehörigkeit noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzen können. Die Republik Kosovo selbst erkennt mehrfache Staatsangehörigkeiten ihrer Bürger ohne Einschränkungen an (vgl. Art. 3 desGesetzes Nr. 03/L-034 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo; im Folgenden: kosovarisches Staatsangehörigkeitsgesetz). Vor diesem Hintergrund hat sie kosovarisch-serbischen Doppelstaatsangehörigen im Mai 2012 sogar die Teilnahme an den serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erlaubt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17. Juni 2012, S. 21). Erst recht völkerrechtlich problemlos ist es, wenn sich die Anerkennung der serbischen Staatsangehörigkeit durch deutsche Behörden auf eine Person bezieht, die - wie wahrscheinlich die Klägerin (s.u.) - gar nicht kosovarische Staatsangehörige ist. Ein Eingriff in die Personalhoheit des Kosovo liegt in diesem Falle offensichtlich nicht vor, denn die betroffene Person ist gerade nicht Teil des kosovarischen Staatsvolkes. In einer solchen Situation die einzige Staatsangehörigkeit, die sie sicher besitzt (nämlich die serbische), nicht anzuerkennen, widerspräche dem völkerrechtlichen Grundsatz, wonach Staatenlosigkeit ein unerwünschter Zustand ist, den es (v.a. im Interesse der Betroffenen) möglichst zu vermeiden gilt (vgl. den 2. Erwägungsgrund der Präambel des Übereinkommens zur Vermeidung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961, BGBL. 1977 II, 1217).

Sofern die Klägerin argumentiert, die Haager Landkriegsordnung stehe der Anerkennung ihrer serbischen Staatsangehörigkeit durch Deutschland entgegen, spielt sie wohl auf Art. 45 jenes Vertrages an, der es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten. Diese Vorschrift ist hier aber schon allein deswegen nicht einschlägig, weil der Kosovo von Serbien nicht militärisch besetzt ist. Sofern die Klägerin behauptet, sich dem serbischen Staat nicht verbunden zu fühlen, ist ihr entgegen zu halten, dass es nach dem Völkerrecht nicht auf ein subjektives Verbundenheitsgefühl sondern auf das objektive Vorliegen irgend einer Art von tatsächlicher Verbindung zwischen Staat und Staatsangehörigem ankommt (vgl. auch IGH, Nottebohm Case (Lichtenstein ./. Guatemala), Urteil vom 6. April 1955, ICJ-Reports 1955, 4 (23 f.)). Diese objektive tatsächliche Verbindung besteht hier darin, dass das Gebiet, in dem die Klägerin geboren wurde und aufgewachsen ist, zur damaligen Zeit zu Serbien gehört hat.

Die weiteren Ausführungen der Klägerin zur Sicherheitslage im Norden des Kosovo und zum angeblichen Einbürgerungsanspruch ihrer Kinder sind für die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose irrelevant. Selbst wenn die Sicherheitslage im Nordkosovo so schlecht wäre, wie die Klägerin behauptet, und selbst wenn ihre Kinder einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband hätten, würde die Klägerin dadurch nicht staatenlos werden.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer. Grundvoraussetzung für die Ausstellung eines solchen Reiseausweises ist nach § 5 Abs. 1 AufenthV, dass der Ausländer keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann. Als zumutbar gilt es nach Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift insbesondere, rechtzeitig die Verlängerung des Passes zu beantragen. Selbst wenn man unterstellt, dass der am 29. Februar 2008 ausgestellte Reisepass der Klägerin inzwischen ungültig ist, sind keinerlei Gründe ersichtlich, wieso ein Antrag auf Verlängerung bzw. Neuausstellung ausnahmsweise unzumutbar bzw. offensichtlich aussichtslos sein sollte. Die Klägerin hat ihren Reisepass im Jahr 2008 offenbar problemlos über das serbische Generalkonsulat in Hamburg bekommen; mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie von dort ebenso problemlos einen neuen, biometrischen Pass bekommen würde. Der von der Klägerin vorgelegte Bericht des "European Roma Rights Centre" über die Diskriminierung von Roma bei der Ausreise aus Serbien rechtfertigt keine andere Betrachtung. Der Bericht bezieht sich darauf, dass Serbien in dem Bemühen, die Liberalisierungen im Visa-Verkehr mit den Schengen-Staaten zu bewahren, Roma den Reisepass bzw. die Ausreise verweigert, wenn sie im Verdacht stehen, im Ausland Asyl beantragen zu wollen. Die Klägerin befindet sich aber schon in Deutschland; die Verweigerung eines Reisepasses würde nicht ihre Ausreise aus Serbien, sondern allenfalls ihre Rückkehr dorthin verhindern. Da es keinerlei Erkenntnismittel gibt, die darauf hindeuten, dass die serbischen Konsulate bereits in Deutschland lebenden Roma ständig oder häufig Reisepässe verweigern, wäre ein Versuch der Klägerin, einen neuen serbischen Reisepass zu bekommen, jedenfalls nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos. Deshalb ist es der Klägerin zuzumuten, diesen Versuch vor der Beantragung eines deutschen Reiseausweises für Ausländer zunächst zu unternehmen.

Aber selbst wenn die Klägerin einen neuen serbischen Pass nicht in zumutbarer Weise erlangen könnte, lägen die zusätzlich erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Satz 1 AufenthV nicht vor: Die Klägerin besitzt weder einen der in Nr. 1 der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel noch hat sie einen nur an der Nichterfüllung der Passpflicht scheiternden Anspruch auf einen solchen Titel (Nr. 2 der Vorschrift, vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2010 - 11 A 819/10 -) noch beabsichtigt sie die endgültige Ausreise aus Deutschland (Nr. 3 der Vorschrift) noch liegen die Voraussetzungen der Nr. 4 der Vorschrift vor.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Löschung bzw. Sperrung der Staatsangehörigkeitsangabe "serbisch" in ihrer Duldung und den Dateien, über deren Inhalt der Beklagte verfügen kann.

Nach § 17 Abs. 1 NDSG sind personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NDSG sind personenbezogene Daten zu sperren, solange und soweit ihre Richtigkeit von den Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.

Die Eintragung der Staatsangehörigkeit "serbisch" ist - wie oben ausgeführt - nachweislich richtig, so dass insoweit weder ein Berichtigungs- noch Sperrungsanspruch besteht.

Bezüglich der Staatsangehörigkeitsangabe "kosovarisch" hat die Klägerin ebenfalls keinen Anspruch auf Berichtigung, da nicht zur vollen Überzeugung des Einzelrichters feststeht, dass die Klägerin keine kosovarische Staatsangehörige ist. Sie hat aber einen Anspruch auf Sperrung dieser Angabe, da sie bestreitet, kosovarische Staatsangehörige zu sein und der Einzelrichter vom Gegenteil nicht vollständig überzeugt ist. Ob die Klägerin die kosovarische Staatsangehörigkeit derzeit besitzt, ist unklar.

Nach Art. 155 der Verfassung der Republik Kosovo sind kosovarische Staatsangehörige zum einen alle Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung rechtmäßig den Status eines "resident" hatten (Abs. 1, vgl. dazu auch Art. 28 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes), und zum anderen alle Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die am 1. Januar 1998 ihren ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten sowie deren Abkömmlinge (Abs. 2; vgl. dazu auch Art. 29 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes).

Dies trifft auf die Klägerin nach dem Gesetzeswortlaut nicht zu, da sie schon 1997 ihren ständigen Wohnsitz nach Deutschland verlegt hat. Aus diesem Grund geht selbst der Beklagte im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Klägerin derzeit nicht kosovarische Staatsangehörige ist (vgl. S. 3, oberster Absatz des Bescheides).

Die Verwaltungsvorschrift 05/2009 des Innenministeriums der Republik Kosovo definiert in Art. 4 den Begriff "der Person, die ihren ständigen Wohnsitz am 1. Januar 1998 im Kosovo hatte", jedoch über den Gesetzeswortlaut hinaus sehr weit. Darunter fallen auch Personen, die vor dem 1. Januar 1998 im Kosovo geboren wurden, die vor dem 1. Januar 1998 mindestens fünf Jahre im Kosovo gelebt haben oder die vor Ablauf dieser fünf Jahre zur Flucht aus dem Kosovo gezwungen wurden sowie die Kinder solcher Personen (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 - juris Rn. 6). Zu diesem Personenkreis könnte auch die Klägerin gehören, denn sie wurde 1974 im Kosovo geboren und hat dort bis 1997 gelebt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre sie aber damit noch nicht aktuell nachweislich kosovarische Staatsangehörige. Denn nach Art. 29 Abs. 3 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes werden die von den Abs. 1 und 2 der Vorschrift erfassten Personen nur auf Antrag in das Staatsangehörigkeitsregister aufgenommen. Zwar soll diese Registrierung nach einigen Erkenntnisquellen nur deklaratorisch und nicht für den Staatsangehörigkeitserwerb konstitutiv sein (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17. Juni 2012, S. 35), Belege aus der Rechtsprechung oder rechtswissenschaftlichen Literatur des Kosovo nennen diese Quellen für ihre nach dem Gesetzeswortlaut nicht unbedingt naheliegende Rechtsauffassung jedoch nicht.

Zusammenfassend ist daher mit Blick auf das Recht der Republik Kosovo festzustellen: Die Klägerin hat mit Sicherheit die Möglichkeit, Staatsangehörige der Republik Kosovo zu werden, in dem sie einen Registrierungsantrag nach Art. 29 Abs. 3 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes stellt oder ihre Einbürgerung nach Art. 13 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Einbürgerung von Personen aus der kosovarischen Diaspora regelt (vgl. dazu auch S. 3, oberster Absatz des Bescheides sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 - juris Rn. 7), beantragt. Doch darauf kommt es für die Richtigkeit des Staatsangehörigkeitseintrags in den Akten und Dateien des Beklagten nicht an. Der Staatsangehörigkeitsantrag bezeichnet nicht die Staatsangehörigkeiten, die ein Ausländer erwerben könnte, sondern diejenigen, die er aktuell besitzt. Dass die Klägerin schon aktuell die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, steht aber nicht zur vollen Überzeugung des Einzelrichters fest. Denn weder gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie bereits einen erfolgreichen Einbürgerungs- bzw. Registrierungsantrag gestellt hat, noch steht zweifelsfrei fest, dass sie auch ohne einen solchen Antrag schon jetzt kraft Gesetzes als kosovarische Staatsangehörige gilt. Da aufgrund der Erkenntnislage zum kosovarischen Recht aber auch nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, dass ein Registrierungantrag nur deklaratorisch wirkt und die Klägerin schon vorher von der Republik Kosovo als Staatsangehörige angesehen wird, ist letztendlich offen, ob die Klägerin derzeit Kosovarin ist. Vor diesem Hintergrund kann sie nur die Sperrung, nicht aber die Berichtigung des Staatsangehörigkeitseintrags "kosovarisch" verlangen.