Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geleistete Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks in Höhe von 149.832,25 EUR als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe behandelt werden können.

Die Klägerin, eine GmbH und Co. KG, die Grundbesitz verwaltet, errichtete im Streitjahr (2006) auf dem bis zum Erlass des Bebauungsplanes Nr. XX als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesenen und durch Vertrag vom 2.8.2005 erworbenen Grundstück B- Str. kurz hinter der Ortsgrenze der Gemeinde Z als Vorhabenträger ein Nahversorgungszentrum.

Das Nahversorgungszentrum besteht aus zwei Einkaufsmarkt-Gebäuden mit Verkehrsflächen von insgesamt 2.400 m². Die Klägerin verpachtete diese Flächen mit den zugehörigen Außenflächen an zwei Einzelhandelsunternehmen (W-Markt mit Getränkemarkt sowie B-Markt). Auf dem Gelände errichtete die Klägerin zudem 180 Pkw Stellflächen für Kunden (vgl. Planungsentwurf der Architekten ...).

Das Grundstück grenzt unmittelbar an die Landstraße L XXX. Nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XX "Nahversorgungszentrum B- Str." war vorgesehen (dort unter ...), dass "im Rahmen der Planungen der Knotenpunkt X Str./ A Str. mit der B- Str. zu einem Minikreisel ausgebaut" wird. Damit sollte der Verkehrsfluss verbessert werden. Für den Verkehr Ortsmitte sollte eine separate Linksabbiegerspur erstellt werden. Auf der westlichen Straßenseite sollte zwischen diesen Weg und Nahversorgungszentrum ein kombinierter Fuß- und Radweg erstellt werden.

Im Durchführungsvertrag vom 3.2.2006 zum Bebauungsplan Nr. XX vereinbarte die Klägerin mit der Gemeinde Z u.a., dass die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geltend gemachten verkehrsrechtlichen und erschließungstechnischen Belange durch den Vorhabenträger umgesetzt und finanziert werden müssen (weitere Einzelheiten: § 4 des Durchführungsvertrages).

Die Klägerin setzte die Vorgaben des Durchführungsvertrages vom 3.2.2006 zum Bebauungsplan Nr. XX dem entsprechend im Streitjahr um. Die Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung in Höhe von insgesamt 149.832,25 EUR buchte die Klägerin als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Die übrigen Aufwendungen für Erschließungsmaßnahmen auf dem eigenen Grundstück der Klägerin aktivierte die Klägerin demgegenüber als Anschaffungskosten. Im Einzelnen setzte sich der o.g. Betrag i.H.v. 149.832,25 EUR wie folgt zusammen:

• 83.114,60 EUR, die zur Errichtung einer Linksabbiegerspur auf der Landstraße XXX in die Zufahrt zum Grundstück der Klägerin aufgewendet wurden,

• 59.866,91 EUR, die die Klägerin anteilig für den Bau eines kleinen - ca. 400 m von dem Nahversorgungszentraums belegenen - Kreisverkehrs (sog. Minikreisel) aufwandte,

• 10.850,74 EUR für den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges zum Grundstück der Klägerin nebst Beleuchtung und Bepflanzung.

In dem unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Feststellungsbescheid beanstandete das Finanzamt die Buchungen zunächst nicht.

Nach Durchführung einer Außenprüfung kam der Beklagte zu der Auffassung, dass die Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung in Höhe von 149.832,25 EUR gemäß den Vorgaben des Durchführungsvertrages vom 3.2.2006 zum Bebauungsplan Nr. XX als Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu qualifizieren seien, da sie dazu gedient hätten, das Grundstück baureif zu machen und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzten. Nicht nur die Erschließungsaufwendungen, sondern auch Aufwendungen zur erstmaligen Baureifmachung seien den Anschaffungskosten des Grund und Bodens zuzurechnen. Das Finanzamt änderte daraufhin den Feststellungsbescheid unter Hinweis auf § 164 Abs. 2 AO durch Bescheid vom 23. Februar 2012.

Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage.

Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, die Aufwendungen i.H.v. 149.832,25 EUR für die Erschließung gemäß den Vorgaben des Durchführungsvertrages vom 3.2.2006 zum Bebauungsplan Nr. XX seien als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. Voraussetzung der Zuordnung zu den Kosten des Grund und Bodens sei, dass die Erschließungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Grundstück und nicht mit dessen konkreter Nutzung stehe. Bei den genannten Aufwendungen handele es sich nicht um Kosten für eine erstmalige Erschließung des Grundstücks. Der Minikreisel im Ortskern stelle eine Umgestaltung der vorherigen Kreuzung dar. Zudem sei der Minikreisel etwa 400 m vom Nahversorgungszentrum entfernt und das Grundstück sei auch auf anderen Wegen erreichbar. Die Baureife des am Ortsrand gelegenen Grundstückes könne von diesen Maßnahmen nicht abhängig gewesen sein. Die Linksabbiegerspur sei in die bereits vorhanden gewesene Landesstraße L XXX integriert worden. Die Straße sei dafür an dieser Stelle entsprechend verbreitet worden. Eine Zufahrt auf das Grundstück habe auch vorher bestanden. Der Geh- und Radweg sei vorher in weniger gut ausgebauten Zustand vorhanden gewesen. Auch insoweit fehle es an einer Erschließung zur Baureifmachung. Wie der Beklagte selbst in der Einspruchsbegründung (dort Seite 7) geschrieben habe, hätte die "bereits vorhandene Straße ohne Kreisel....den Liefer- und Kundenverkehr zum Nahversorgungszentrum bereits ermöglicht". Eine erstmalige verkehrsmäßige Erschließung liege insoweit nicht vor. Zudem habe die Klägerin alle übrigen angefallenen erstmaligen - unmittelbar auf das eigene Grundstück entfallende - Erschließungskosten aktiviert.

Die Aufwendungen seien zudem nicht durch das Grundstück, sondern durch den Betrieb des Nahversorgungszentrums veranlasst und damit betriebsbezogen. Schon vor diesem Hintergrund handele es sich um sofort abziehbare Betriebsausgaben. Grundlage des Aus- und Umbaus der Verkehrswege bzw. das Verlangen der Gemeinde nach der Kostenübernahme sei das hohe Verkehrsaufkommen gewesen, das aufgrund der spezifischen Nutzung des Grundstückes für ein Nahversorgungszentrum zu erwarten gewesen sei. Für den Umbau der Kreuzung im Ortsbereich habe ohne die besondere Nutzung des Grundstücks für ein Nahversorgungszentrum kein innerer Zusammenhang bestanden. Auch die Linksabbiegerspur auf der Landesstraße L XXX wäre nicht erforderlich gewesen. Die Zuwegung hätte anders erfolgen können, z.B. von der Nordseite des Grundstückes her oder auch von der Westseite vom Schulzentrum aus.

Es treffe zwar zu und sei nie in Abrede gestellt worden, dass die Kostenübernahme eine Gegenleistung für die Erlangung des Baurechts darstelle. Die Klägerin habe gerade, um die Änderung des Bebauungsplanes zu erreichen, im Durchführungsvertrag die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten übernommen. Diese Feststellung sage für sich genommen aber nichts darüber aus, ob sie mit dieser Gegenleistung einen betriebsspezifischen Vorteil erworben habe, der nur für die Führung eines bestimmten Betriebes oder für bestimmte Betriebstypen von Interesse sei, oder ob es sich um einen gewöhnlichen Grundstücks bezogenen Vorteil handele, der im Grundsatz unabhängig von der spezifischen Nutzung jedem Grundstückseigentümer nütze.

Eine Differenzierung zwischen der Leistung eines Grundstückseigentümers als solcher oder einer Leistung aufgrund einer besonderen betrieblichen Nutzung des Grundstücks entspreche nicht der Rechtsprechung des BFH. Insbesondere das Urteil des BFH vom 26. Februar 1980 (VIII R 80/77), bei dem der BFH Aufwendungen für den Ausbau einer öffentlichen Straße bei einem Fuhrunternehmer mit besonders intensiver Straßennutzung als sofort abzugsfähig beurteilt habe, sei mit dem Streitfall vergleichbar.

Schließlich hätten die baulichen Maßnahmen im Streitfall gerade nicht zu einer Werterhöhung des Grund und Bodens geführt, die unabhängig von der Bebauung des Grundstückes und dem Bestand der auf dem Grundstück errichteten Gebäude stehe. Für andere Verwendungszwecke wie z.B. einer Wohnbebauung wären die Erschließungsmaßnahmen ohne Bedeutung.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Der Beklagte beantragt,

Die geltend gemachten Aufwendungen seien als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu aktivieren. Im Streitfall habe die Klägerin den Zustand des Grund und Bodens verändert. Die Nutzbarkeit des Grundstücks habe sich durch den Bebauungsplan verändert. Die Erschließung und der Grad der Bebaubarkeit sei durch die Erneuerung der verkehrstechnischen Anbindung verändert worden. Ohne Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XX habe der Liefer- und Kundenverkehr nicht angepasst werden müssen und wäre die Zielsetzung der Gemeinde, Z als Standort für Einzelhandel und Dienstleistungen zu stärken, nicht erfüllbar gewesen. Schließlich wären keine straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen notwendig gewesen.

Insoweit liege eine Veränderung des Grundstücks in seiner Substanz oder in seinem Wesen vor. Unter diesen Voraussetzungen nehme auch die höchstrichterliche Rechtsprechung nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden an.

Die Argumentation der Klägerin, dass sich die getragenen Aufwendungen auf einer besonderen Nutzung des Grundstücks bezögen, sei nicht zutreffend. Im Fall des Sachverhaltes BFH Urteil vom 26. Februar 1980 (VIII R 80/77) sei die Verbesserung der Straße durch die besondere Nutzung des Grundstücks - durch einen Transportunternehmen mit Baustoffhandel - bedingt gewesen. Der Betrieb sei daher in dem dortigen Fall ursächlich für den Aufwand gewesen. Dies treffe im Streitfall nicht zu. Die bereits vorhandene Straße ohne Kreisel hätte den Liefer- und Kundenverkehr zum Nahversorgungszentrum bereits ermöglicht. Der Mini-Kreisel, die Linksabbiegerspur und der Geh- und Radweg hätten indes nicht den spezifischen Betriebszwecken der Klägerin gedient. Diese Maßnahmen dienten vielmehr der Allgemeinheit.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Steuerakte verwiesen.