Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann die ihr in den Streitjahren aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugeflossenen Zuwendungen von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG) der bezuschussten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens abziehen bzw. in Höhe der noch nicht verausgabten Beträge eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden.

1. Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, hat der Steuerpflichtige nach R 34 Abs. 2 Satz 1 EStR 2003 bzw. R. 6.5 Abs. 2 Satz 1 EStR 2005 ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in diesem Fall werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter durch die Zuschüsse nicht berührt (R 34 Abs. 2 Satz 2 EStR 2003 bzw. R. 6.5 Abs. 2 Satz 2 EStR 2005). Er kann die Zuschüsse aber auch erfolgsneutral behandeln; in diesem Fall dürfen die Anlagegüter, für die die Zuschüsse gewährt worden sind, nur mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden, die der Steuerpflichtige selbst, also ohne Berücksichtigung der Zuschüsse aufgewendet hat (R 34 Abs. 2 Satz 3 EStR 2003 bzw. R. 6.5 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005). Werden Zuschüsse gewährt, die erfolgsneutral behandelt werden sollen, wird aber das Anlagegut ganz oder teilweise erst in einem auf die Gewährung des Zuschusses folgenden Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt, kann in Höhe der - noch - nicht verwendeten Zuschussbeträge eine steuerfreie Rücklage gebildet werden, die im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung auf das Anlagegut zu übertragen ist (R 34 Abs. 4 Satz 1 EStR 2003 bzw. R 6.5 Abs. 4 Satz 1 EStR 2005). Die Vermeidung der sofortigen erfolgswirksamen Erfassung des Zuschusses durch Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. durch Bildung einer steuerfreien Rücklage ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 56/01, BStBl. II 2003, 801, m.w.N.).

2. Die aufgrund der Zuwendungsbescheide der Bezirksregierung der B gewährten Zuwendungen stellen Zuschüsse im Sinne von R 34 Abs. 2 und 4 EStR 2003 bzw. R. 6.5 Abs. 2 und 4 EStR 2005 dar. Unter einem Zuschuss ist ein Vermögensvorteil zu verstehen, den ein Zuschussgeber zur Förderung eines - zumindest auch - in seinem Interesse liegenden Zwecks dem Zuschussempfänger zuwendet, ohne dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung des Zuschussempfängers feststellbar ist (R 34 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStR 2003 bzw. R 6.5 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStR 2005). Diese Voraussetzungen sind im Fall der aus GA-Mitteln gewährten Zuwendungen erfüllt, weil diese dem Zweck dienen, den Zuwendungsempfänger zu betrieblichen Investitionen zu veranlassen, die zur Schaffung oder Erhaltung von Dauerarbeitsplätzen in den Fördergebieten dienen.

3. Entgegen der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Beurteilung wurden diese Zuschüsse auch der Beigeladenen und nicht der Klägerin als Zuschussempfängerin gewährt. Dies ergibt sich daraus, dass die Mittel an sie ausgezahlt und die bezuschussten Investitionen von ihr vorgenommen wurden. Der von dem FA gezogene gegenteilige Schluss, dass die Zuschüsse nicht der Beigeladenen als Investorin, sondern der Klägerin als Nutzerin der bezuschussten Wirtschaftsgüter gewährt und von dieser als Pachtvorauszahlung an die Beigeladene weitergeleitet worden seien, lässt sich weder aus den Umständen der Mittelbeantragung und -bewilligung noch aus den für die Mittelvergabe maßgeblichen Bestimmungen des Rahmenplans ziehen.

Nach den in Teil II des Rahmenplans getroffenen "Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung" werden durch die GA-Mittel Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft sowie wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben gefördert, durch die die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden (Ziffer 1.1). Voraussetzung für die Förderung ist danach die Schaffung neuer oder die Sicherung vorhandener Dauerarbeitsp2lätze (Ziffer 2.2). Gegenstand der Förderung sind hingegen bestimmte Investitionsvorhaben (Ziffer 2.3). Deshalb enthält Teil II des Rahmenplans besondere Regelungen für den Fall, dass derjenige, in dessen Betrieb die neuen Arbeitsplätze geschaffen bzw. die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden sollen, nicht mit demjenigen identisch ist, der die hierfür erforderliche Investition vornimmt.

Sind Investor und Nutzer einer geplanten Investition nicht identisch, kann eine Förderung nach Ziffer 1.2.2 Abs. 2 nur erfolgen, wenn

- zwischen Investor und Nutzer eine steuerlich anerkannte Betriebsaufspaltung oder eine Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 EStG vorliegt, oder

- wenn ein verbindliches Angebot des gewerblichen Investors zugunsten des Nutzers zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung über das zu fördernde Wirtschaftsgut vorliegt.

Antragsberechtigt soll in diesem Fall der Nutzer der zu fördernden Maßnahme sein (Ziffer 1.2.2 Abs. 3 Satz 1). Nach ihrer systematischen Stellung bezieht sich diese Regelung zwar auf beide in dem vorhergehenden Absatz genannten Fälle der Personenverschiedenheit von Investor und Nutzer. Diese Annahme steht aber in Widerspruch zu den Regelungen in Ziffer 1.2 der Erläuterungen zum Antragsformular. Danach ist im Fall einer Betriebsaufspaltung, einer Mitunternehmerschaft oder einer Organschaft sowohl von der Besitzgesellschaft, von dem Mitunternehmer (meist Investor) oder von dem Organträger als auch von der Betriebsgesellschaft, der Personengesellschaft des Mitunternehmers oder der Organgesellschaft, die die erforderlichen Arbeitsplätze schafft, je ein Antrag zu stellen und von beiden zu unterzeichnen. Wenn die Betriebsgesellschaft, die Personengesellschaft des Mitunternehmers oder die Organgesellschaft keine Investitionen tätigt, genügt die Mitunterzeichnung auf dem Antrag der Besitzgesellschaft, des Mitunternehmers oder des Organträgers. Nur bei "sonst fehlender" Identität zwischen Investor und Nutzer wird der Antrag vom Nutzer unter Zugrundelegung eines verbindlichen Angebots des Investors auf Abschluss eines Nutzungsvertrags gestellt. Dies lässt darauf schließen, dass die in Ziffer 1.2.2 Abs. 3 Satz 1 getroffene Regelung allein für den Fall gilt, dass zwischen Nutzer und Investor keine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, während in dem hier zu beurteilenden Fall, dass die von einer Personengesellschaft genutzte Investition im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Mitunternehmer erfolgt, beide antragsberechtigt sind. Damit steht in Einklang, dass die Förderanträge im Streitfall sowohl von der Klägerin als auch von der Beigeladenen unterzeichnet und die Zuwendungsbescheide an beide adressiert wurden.

Unabhängig von der Person des Antragsberechtigten lassen die weiteren Regelungen des Rahmenplans darauf schließen, dass Zuwendungsempfänger stets der Investor ist. Denn Ziffer 2.5.3 Satz 1 macht die Förderung davon abhängig, dass der Beitrag des Beihilfeempfängers zur Finanzierung des Investitionsvorhabens mindestens 25 Prozent beträgt. Den hiernach erforderlichen Eigenbeitrag zur Finanzierung kann aber nur der Investor - im Streitfall also die Beigeladene - erbringen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Regelung unter dem vierten Spiegelstrich der Ziffer 2.6.2, die "gemietete und gepachtete" Wirtschaftsgüter, die beim Investor aktiviert werden, unter den dort genannten Voraussetzungen in die förderfähigen Kosten einbezieht, nicht dahin verstanden werden, dass die Förderung in diesem Fällen dem Nutzer anstelle des Investors gewährt werden soll.

Auch die im Mai 2003 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossene Nutzungsvereinbarung über die bezuschussten Wirtschaftsgüter lässt nicht den Schluss zu, dass die Klägerin und nicht die Beigeladene Empfängerin der Zuwendungen gewesen ist. Ein eventuell gewährter Investitionszuschuss war danach zwar in voller Höhe auf die Pacht des Zweckbindungszeitraums anzurechnen. Die damit verbundene wirtschaftliche Weitergabe des Zuschusses war aber nicht Voraussetzung für dessen Gewährung und lässt deshalb keinen Schluss darauf zu, wer im Verhältnis zu dem Zuschussgeber Empfänger des Zuschusses war. Soweit die Förderung gemieteter und gepachteter Wirtschaftsgüter unter dem vierten Spiegelstrich der Ziffer 2.6.2 von der Einhaltung der in Anhang 10 dargestellten Bedingungen abhängig gemacht wird, die unter Nr. 2 die vollständige Anrechnung des Zuschusses auf das Nutzungsentgelt vorsehen, gilt dies nur für Fälle, in denen zwischen Investor und Nutzer weder eine Betriebsaufspaltung noch eine Mitunternehmerschaft vorliegt. Davon abgesehen spricht auch die in Anhang 10 getroffene Anrechnungsregelung dafür, dass im Verhältnis zu dem Zuschussgeber stets der Investor als Zuschussempfänger anzusehen ist. Denn nur unter dieser Voraussetzung kommt eine Weitergabe des ihm gewährten Vorteils durch Anrechnung auf das von dem Nutzer zu zahlende Nutzungsentgelt in Betracht.

Die Auffassung des FA, dass nicht die Beigeladene, sondern die Klägerin Empfängerin der aus den GA-Mitteln gewährten Zuwendungen gewesen sei, kann schließlich auch nicht auf die dem Prüfer erteilte Auskunft der B gestützt werden. Die darin geäußerte Einschätzung, dass die Klägerin Empfängerin der Zuwendungen gewesen sei, vermag den Senat nicht zu binden, weil sie im Widerspruch zum Inhalt der Zuwendungsbescheide und der ihnen zugrunde liegenden Bestimmungen des Rahmenplans steht.

4. Hiernach sind die von der Bezirksregierung gewährten Zuwendungen von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens abzuziehen, so dass sich deren Wertansätze entsprechend verringern. Für die im Jahr 2006 ausgezahlten, aber noch nicht verausgabten Mittel kann eine steuerfreie Rücklage gebildet werden. Im Gegenzug sind die von dem Prüfer gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungsposten aufzulösen.

Hierdurch verringern sich die Gewinne wie folgt: (...)

Um diese Beträge sind die der Beigeladenen als Sonderbetriebseinnahmen zugerechneten Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu verringern (§ 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Berechnung der danach festzustellenden Einkünfte kann dem FA übertragen werden (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Die Kosten sind dem FA als dem unterlegenen Beteiligten aufzuerlegen (§ 135 Abs. 1 FGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 139 Abs. 4 FGO für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keine eigenen Anträge gestellt und damit nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat.

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 708 Nr. 10 und § 711 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 151 Abs. 1 und 3 FGO.