Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig; aber unbegründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhausbehandlung von Herrn B.  in dem Städtischen Klinikum Fulda nicht beanspruchen. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift hat der nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständige Träger der Sozialhilfe dem Träger, der nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Allerdings war der Beklagte für die Herrn B.  gewährte Krankenhilfe nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG örtlich zuständig. Danach ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe  örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat. Hier ist unstreitig,  dass Herr B.   seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten hatte. Insbesondere hat er durch seine Unterbringung in der stationären Therapieeinrichtung " Daytop G. " keinen anderweitigen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, weil der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gemäß § 109 BSHG nicht als gewöhnlicher Aufenthalt gilt. Auch die sachliche Zuständigkeit des Beklagten, die ebenfalls Voraussetzung für ein gegen ihn gerichtetes Erstattungsbegehren auf der Grundlage des § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist (vgl. Mergler/Zink, BSHG, 4. Auflage, § 103 Rn. 33), war gegeben. Obwohl der Hilfeempfänger dem Personenkreis des § 39 BSHG angehörte, war die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG nicht begründet. Die Aufnahme in das Städtische Klinikum Fulda erfolgte nicht wegen der Suchtkrankheit des Herrn B.  sondern überwiegend aus anderem Grunde, nämlich einer Kopfverletzung, die er sich bei einem Sturz zugezogen hatte (vgl. § 100 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz BSHG). Dies lässt sich einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des Klinikums Fulda vom 8. Dezember 1995 entnehmen.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG setzt jedoch weiter voraus, dass der hilfeleistende Sozialhilfeträger nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG die Leistung zu erbringen hatte, d.h., dass er gemessen an dieser Vorschrift zuständig war. Daran fehlt es hier. Nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG  ist für die Hilfe in einer stationären Einrichtung abweichend von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG), wenn nicht spätestens innerhalb von vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 (oder Satz 2) begründet ist, oder wenn ein Eilfall vorliegt. In diesen Fällen hat der Sozialhilfeträger des tatsächlichen Aufenthaltes über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Dies bedeutet zum einen, dass er verpflichtet ist, sorgfältig zu ermitteln, ob und wo ein gewöhnlicher Aufenthalt besteht; anderenfalls scheidet ein Kostenerstattungsanspruch aus. Zum anderen ist ein vorläufiges Eintreten auf der Grundlage des § 97 Abs. 2 Satz 3 1. Alternative (anders als in Eilfällen) dann nicht zulässig und ein Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfesuchenden und der zuständige Sozialhilfeträger erkennbar und unbestritten feststehen (zum Vorstehenden: Mergler/Zink, BSHG, 4. Auflage, § 103, Rn. 11, LPK - BSHG § 103, Rn. 8).

Die zuletzt genannte Fallgestaltung lag hier vor. Mit dem Kostenübernahmeantrag des Krankenhauses ging nämlich bereits im März 1995 der Antrag des Hilfesuchenden auf Gewährung von Sozialhilfe vom 13. März 1995 ein. In dem Antragsformular hatte Herr B.  dabei nicht nur die Anschrift des Daytop G.  angegeben, sondern auch seine damalige Anschrift im Bereich des Beklagten. Zwar ist die Schreibweise fehlerhaft; statt "W., Landkreis U., Samtgemeinde W.," ist die Adresse als "Vi., Kreis Ü., Gesamtgemeinde R." bezeichnet. Dennoch ist hieraus der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Hilfeempfängers eindeutig erkennbar. Im Mai 1996 hatte die Klägerin dann von dem Daytop in G.  erfragt, wer Kostenträger für den Aufenthalt des Hilfeempfänger in dieser Einrichtung war. Das Daytop G.  hatte dabei auf den Beklagten verwiesen. Als sie  die Kostenzusage an das Städtische Klinikum Fulda am 11. Juni 1996 erteilte, wusste die Klägerin deshalb bereits um die örtliche  Zuständigkeit des Beklagten. Dies zeigt sich auch im dem Umstand, dass sie sich einen Tag danach, am 12. Juni 1996, mit ihrem Kostenerstattungsgesuch an den Beklagten wandte. Ein Eilfall im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 2. Alternative lag zum Zeitpunkt der Kostenübernahme nicht mehr vor; denn der Bedarf des Hilfeempfängers war durch die medizinischen Leistungen des Krankenhauses bereits in der Vergangenheit gedeckt worden.

Der Anspruch der Klägerin scheitert damit bereits an dem Umstand, dass sie nicht, wie es § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG voraussetzt, die Leistung an Herrn B.  nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG zu erbringen hatte. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob dem Anspruch § 111 SGB X entgegensteht, kommt es damit nicht an. Dies wäre allerdings nicht der Fall. Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht (§ 111 Satz 1 SGB X). Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Entstehung des Erstattungsanspruches (§ 111 Satz 2 SGB X). Ein derartiger Anspruch entsteht dann, wenn seine gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BSG, Urt. v. 23.2.1999 - B 1 KR 6/97-; Urt. v. 25. April 1989 - 4/11a RK 4/87 - BSGE 65, 31; zit. nach Juris). Dabei käme es hier nicht auf die von den Beteiligten offenbar im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diskutierte Frage an, wann eine Sozialleistung in Fällen wie dem Vorliegenden erbracht ist, ob bereits mit der Krankenhausbehandlung (so BSG, Urt. v. 25. April 1989 - 4/11a RK 4/87 - BSGE 65, 31 [BSG 06.04.1989 - 2 RU 34/88]) oder erst mit der Kostenzusage an den Krankenhausträger, wenn diese nachträglich erfolgt (so BSG, Urt. v. 23.2.1999 - B 1 KR 6/97 -; Urt. v. 25. April 1989 - 4/11a RK 4/87 -). Der Wortlaut des hier maßgeblichen § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG unterscheidet sich von den Erstattungstatbeständen der §§ 104, 105 SGB X, mit denen sich das Bundessozialgericht in den genannten Entscheidungen befasst hat. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG kann die Erstattung der "aufgewendeten Kosten" verlangt werden, d.h. Voraussetzung für die Entstehung des Erstattungsanspruches ist, dass der Anspruchsteller bereits tatsächliche Aufwendungen hatte. Dies war bei der Klägerin aber erst mit der am 12. Juli 1996 erfolgten Zahlung an das Städtische Klinikum der Fall. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X wäre im vorliegenden Fall deswegen gewahrt.

Die Klägerin kann die Erstattung der Aufwendungen für den Krankenhausaufenthalt des Herrn B.  auch nicht auf der Grundlage des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangen. Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist nach  § 105 SGB X der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit er nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis hatte. Dabei kann im vorliegenden Fall unentschieden bleiben, diese Vorschrift neben § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG Anwendung finden kann (Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. § 103 Rn. 5 ff.), oder ob § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG eine speziellere, im Sinne des § 37 Satz 1 SGB I abweichende, abschließende Regelung darstellt (vgl. Mergler/Zink, BSHG, 4. Auflage, Abschn. 9 BSHG Rn. 7). Jedenfalls kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Kostenerstattung auf der Grundlage des § 105 Abs. 1 SGB X nicht beansprucht werden, wenn der unzuständige Leistungsträger in Kenntnis seiner Unzuständigkeit geleistet oder die Leistung unter eindeutiger Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften erbracht hat (BSG, Urt. v. 17. Juli 1985 - 1 RA 11/84 - BSGE 58, 263; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. § 103, Rn. 8; Schroeder-Printzen u.a., SGB X 3. Aufl. 1996 § 105 Rn. 10).  So lag es hier. Zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin die Kostenübernahme erklärte, wusste sie bereits, dass der Beklagte örtlich zuständiger Sozialhilfeträger war. Ein Grund, dennoch zu leisten, war nicht ersichtlich; denn die Notlage des Hilfeempfängers war durch die in der Vergangenheit erfolgte ärztliche Behandlung bereits beseitigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.