Die zulässige Klage ist begründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 VwGO.

1. Rechtswidrig ist die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand, so wie sie hier vorgenommen worden ist, zunächst einmal schon deshalb, weil die Klägerin im Januar 1998 rückwirkend zum Ablauf des Monats April 1997 in den Ruhestand versetzt worden ist. Eine solche Statusveränderung für einen Zeitpunkt in der Vergangenheit ist dem Beamtenrecht fremd. Das folgt aus dem Grundsatz, dass die Begründung, Veränderung und Beendigung eines Beamtenverhältnisses stets nur zeitgleich mit dem beamtenrechtlichen Akt erfolgen kann (§§ 10 Abs. 2 S. 2, 6 Abs. 3 u. 4 BBG) oder aber für einen Zeitpunkt in der Zukunft. § 48 NBG (ähnlich § 47 Abs. 2 BBG) spricht das in Anknüpfung an die Bekanntgabe deutlich aus, so dass die hier rückwirkend verfügte Zurruhesetzung für den Monat April 1997 eindeutig rechtswidrig ist (vgl. dazu Plog/Wiedow u.a., aaO., § 44 Rdn. 21 unter „Niedersachsen“ und § 47 Rdn. 10 a.E.).

2. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand setzt im übrigen ein förmliches und rechtsstaatlich korrektes Verfahren gem. den §§ 54 ff, 56 NBG voraus, das seinem Ziel und Zweck nach darauf gerichtet ist, „dass nur solche Beamte im aktiven Dienst eingesetzt werden, die gesundheitlich in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben und Dienstpflichten zu erfüllen“ (Kümmel, Beamtenrecht Niedersachsens und des Bundes, Loseblattsammlung, § 56 Rdn. 2: Zweck). Dienstunfähigkeit liegt gem. § 54 Abs. 1 S. 1 NBG dann vor, wenn der Beamte u.a. wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte nach Einschätzung des Dienstherrn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten insgesamt dauernd unfähig ist. Ob das bei der Klägerin der Fall ist, ist hier nicht hinreichend aufgeklärt worden.

a) Ausgangspunkt jeder Zwangspensionierung hat ein amtsärztliches Gutachten zu sein, weil ein Amtsarzt besser als ein Privatarzt die Auswirkungen gesundheitlicher Beeinträchtigungen auf den Dienstbetrieb beurteilen kann. Sinn und Zweck dieses Ausgangspunktes ist es aber zugleich auch, ein Zurruhesetzungsverfahren lediglich aufgrund „eigener Wertung“ eines daran - aus welchen Gründen auch immer - möglicherweise stark interessierten Dienstherrn zu verhindern, da dieser „in aller Regel nicht über die erforderlichen medizinischen Kenntnisse verfügt“ (Plog/Wiedow u.a., aaO., § 44 Rdn. 4).

Die recht knappe amtsärztliche Stellungnahme vom 17.6.1996 enthält zunächst nicht die Feststellung, die Klägerin sei dienstunfähig, sondern nur die, sie könne nicht „eigenverantwortlich“ tätig sein. Dabei ist unklar, worauf diese Behauptung gestützt wird, zumal die Stellungnahme sehr kurz gehalten ist und mehr dezisionistischen Charakter hat. Der Versuch des Amtsarztes, diese sehr knapp gefasste Feststellung vom 17.6.1996 dann durch das ergänzende Schreiben vom 25.11.1996 medizinisch abzusichern und dadurch zu untermauern, dass er aufgrund einer „psycho-pathologischen Steigerung des Sprachantriebes“ und aufgrund von „Mimik“ und „Psychomotorik“ eine angeblich „ latente schizoaffektive Psychose“ glaubt feststellen zu müssen, die „jederzeit exazerbieren“ könne, ist auf dem Hintergrund der sonstigen fachärztlichen Stellungnahmen (M, H u.a.) für die Kammer nicht hinreichend nachvollziehbar. Vor allem ist unklar, weshalb der Amtsarzt der Klägerin zunächst nur die Fähigkeit zu einer „eigenverantwortlichen“ Tätigkeit als Lehrerin abspricht, wie in seiner Stellungnahme v. 17.6.96, dann aber in seiner Ergänzung vom 26.11.1996 - nach Aufforderung seitens des Finanzministeriums - bei unverändertem Sachstand und Befund zu dem Schluss kommt, die Klägerin sei nunmehr „dienstunfähig“. Eine derartige Änderung der amtsärztlichen Aussage bedarf hinreichender Erläuterungen, an denen es jedoch fehlt.

Das amtsärztliche Gutachten genügt auch insgesamt nicht den Anforderungen an amtsärztliche Stellungnahmen, die im Gem. Runderlass v. 25.2.1998 (Nds MBl. S. 605) -wenn auch in Bezug auf den vorliegenden Fall nachträglich - festgelegt worden sind. Dabei ist gerichtlich davon auszugehen, dass solche Anforderungen der Sache nach auch schon zeitlich vor dem gen. Erlass an amtsärztliche Gutachten zu stellen waren, der Erlass also nur deklaratorische Bedeutung hat. Denn von einem Amtsarzt ist naturgemäß ganz allgemein nicht nur ein bloßes „Votum zur Dienstfähigkeit“ abzugeben (3.1 des Erlasses), das schlüssig und nachvollziehbar sein muß, sondern es ist auch zu Rehabilitationsmaßnahmen Stellung zu nehmen. Vor allem aber sind Krankheitsbild und Krankheitsverlauf mit ihren Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit iSe positiven oder negativen Leistungsbildes im einzelnen darzustellen. Die „tragenden Feststellungen und Gründe des Untersuchungsergebnisses“ (3.3 d. Erlasses) sind für Dritte nachvollziehbar darzulegen. An alledem fehlt es hier, u.zw. nicht nur - was sich von selbst versteht - im Hinblick auf die ärztliche Stellungnahme vom 17.6.1996, sondern auch im Hinblick auf deren Ergänzung durch das Schreiben vom 25.11.1996. Antworten auf die aufgelisteten „Zielfragen“ (3.5 des Erlasses), die fachärztlich nachvollziehbar zu beantworten sind, fehlen im gen. Gutachten, u.zw. auch unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 25.11.1996. Damit reicht die amtsärztliche Stellungnahme insgesamt nicht aus, die angebliche Dienstunfähigkeit der Klägerin nachvollziehbar zu belegen.

Das Schreiben des Amtsarztes v. 31.5.1996 vermittelt zudem den Eindruck, der Arzt habe seine Aufgabe gar nicht selbst wahrgenommen, sondern an den Schulleiter delegiert und in dessen Entscheidung gestellt. Der Amtsarzt war offenbar bemüht, den „Fall“ abzuschließen und dafür eine tragfähige Begründung zu erhalten, die er dann noch medizinisch abzusichern hatte. Ein derartiges Verfahren jedoch ist nicht zulässig, da so letztlich die Einschätzung und Beurteilung der (gesundheitlichen) Dienstfähigkeit vom Amtsarzt verlagert wird auf medizinisch Fachfremde, die ihre eigenen und anders gearteten Maßstäbe anlegen und die mit einer Feststellung der Dienstunfähigkeit möglicherweise auch ganz andere Ziele und Interessen verknüpfen können als ein solchen Interessen fern stehender Amtsarzt.

Die lediglich auf die gen. Stellungnahmen des Amtsarztes gestützte Feststellung und Einschätzung des Beklagten vom 4.7.1996, die Klägerin sei (dauernd) dienstunfähig, ist angesichts der ansonsten vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten in entsprechender Weise wie die des Amtsarztes insgesamt nicht mehr nachvollziehbar und verständlich.

b) Die von der Untersuchungsführerin am Ende ihres Ermittlungsberichts eigenständig und ohne Bezug zu amtsärztlichen Stellungnahmen sodann getroffene Feststellung, die Klägerin sei dauernd dienstunfähig, ist einerseits nicht hinreichend auf ärztlich nachvollziehbare Befunde zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin gestützt und andererseits mit Blick auf die angeblichen Defizite im pädagogischen Bereich nicht plausibel. Denn die entsprechenden ärztlichen Stellungnahmen - u.a. der Fachärzte H und M, T und , aber auch des Amtsarztes - enthalten gerade keine klaren Feststellungen zu einem diagnostizierten Krankheitsbild, sondern nur vorsichtig wertende Vermutungen, und die angeblichen pädagogischen Defizite basieren auf einer zu schmalem, zu sehr in jeder Hinsicht interpretationsfähigem Grundlage (dazu unten c).

Angesichts der unzureichenden Stellungnahmen des Amtsarztes (s.o.) legt die Untersuchungsführerin denn auch maßgeblich einen pädagogischen Maßstab (vgl. S. 12 ff. des Berichtes) zugrunde, der mit dem der Klägerin verkündeten Ausgangspunkt - mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen - wenig bzw. nichts mehr zu tun hat. Es war jedoch originäre Aufgabe der Untersuchungsführerin, die für die Klägerin günstigen und ungünstigen Umstände für die in Rede stehende Zwangspensionierung in jeder Hinsicht im einzelnen aufzuklären. Dabei lag der Anlass - wie mitgeteilt - vor allem in angeblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen der Klägerin, nicht aber in pädagogischen Defiziten der Methodik und Didaktik. Es bestand nach Lage der Akten hinreichender Anlass, die gesundheitlichen Be-einträchtigungen der Klägerin, so sie denn vorliegen sollten, im einzelnen abzuklären und dafür fachkompetente Ärzte heranzuziehen, nachdem die Mehrzahl der Ärzte, denen die Klägerin vorgestellt worden war, keine deutlichen Befunde erheben und eine Krankheit nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen konnten. Dieser Aufgabe hat sich die Untersuchungsführerin jedoch nicht gestellt. Sie hat vielmehr ein angebliches Versagen der Klägerin im pädagogischen Bereich in den Mittelpunkt gerückt. Hierauf hat die Untersuchungsführerin letztlich die Untersuchung erstreckt und so den Ausgangspunkt, so wie er der Klägerin mitgeteilt worden war, verlassen. Die Ausführungen des Schulleiters und des zuständigen Schulrates zu den pädagogischen Unzulänglichkeiten und Mängeln der Unterrichtstätigkeit der Klägerin, die auf Vorkommnisse während eines Zeitraums von nur rd. 4 Wochen (v. 5.8.95 bis zum 7..9.95) zurückgehen sollen, tragen allerdings für sich nicht die angegriffene Zwangspensionierung der Klägerin, bei der einmal von Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgegangen worden war (so Bescheid v. 4.7.1996). Der Untersuchungsführerin hätte es frei gestanden, „die beteiligten Ärzte anzuhören und weitere ärztliche Gutachten oder Obergutachten fertigen zu lassen“ (so Kümmel, aaO, Rdn 17), um die - nach den Einwendungen der Klägerin - streitige Frage ihrer gesundheitlichen Eignung abzuklären. Das jedoch ist nicht geschehen. Die Untersuchung ist mittels Zeugenvernehmungen nahezu ausschließlich auf die Frage der pädagogischen „Kompetenz“ der Klägerin erstreckt worden - eine Frage, die unter Beachtung des pädagogischen Freiraums der Klägerin schon im Ansatz vielfältigen Antworten zugänglich ist und die für eine Zwangspensionierung auf eine breitere Basis als nur die stets problematische 4-wöchige Anfangsphase in einer 1. Klasse hätte gestützt werden müssen (siehe dazu unten c). Mit Blick auf die Einwendungen der Klägerin und die vorgelegten ärztlichen Atteste verschiedener Nervenfachärzte hätte es zumindest im Stadium der Ermittlungen jedenfalls weiterer Aufklärung in medizinischer Hinsicht bedurft, die jedoch nicht unternommen worden ist. Die Untersuchungsführerin hat sich stattdessen auf schulische „Vorfälle“ aus einem sehr kurzen Zeitraum von 4 Wochen, die während einer unter Pädagogen bekannten Ausnahmesituation - der Einschulungsphase - vorgekommen sein sollen, und sodann ein abstraktes pädagogisches „Anforderungsprofil“ eingelassen und dabei die maßgeblichen ge-sundheitlichen Beeinträchtigungen und ihren medizinischen Nachweis vernachlässigt.

Zu Recht hat deshalb der Nds. Finanzminister seine Zustimmung zur Zwangspensionierung zunächst versagt, u.zw. mit der zutreffenden Begründung,

„die vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, das Krankheitsbild zweifelsfrei aufzuklären. Die allgemein gehaltenen Formulierungen in dem Zeugnis des Gesundheitsamtes des Landkreises L vom 17.06.96 reichen für die Erteilung der Zustimmung nicht aus. Erforderlich ist eine Beschreibung des Krankheitsverlaufes und eine konkrete Darlegung, wie sich die Krankheit einschränkend auf die dienstliche Tätigkeit der Beamtin auswirkt.“

Wenn er ihr später zugestimmt hat, so ist nicht klar, aus welchen sachlich nachvollziehbaren Gründen das geschehen ist. Dabei ist vor allem auffällig, dass die erforderliche Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Vorlage der Akten an den Nds. Finanzminister nicht von der Klägerin abgegeben wurde, sondern von ihrem Schulleiter (Bl. 411 der PersA Bd. 3), dessen Unterlagen zu „Vorfällen an der Schule“ dem Finanzminister vorgelegt wurden.

c) Im übrigen ist bei dem von der Untersuchungsführerin dann angelegten pädagogischen, von Einschätzungen und Wertungen sehr stark abhängigen Maßstab die Sondersituation der Klägerin, die nach einer längeren Pause mit dem Schulunterricht gerade wieder begonnen hatte, nur unzureichend berücksichtigt worden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Klägerin auf Gerüchte zurückgehende Vorurteile in ihrer Schule außerordentliche Schwierigkeiten bereitet haben, die zu dem Bild geführt haben, das der Zeuge S bei seinem Unterrichtsbesuch vom 7.9.1995 erhalten hat. Dabei ist nicht verständlich, aus welchen Gründen der Schulleiter der Klägerin zum Wiederbeginn ihrer beruflichen Tätigkeit nun gerade eine 1. Klasse zugeteilt hat, die bekanntermaßen stets eine unruhige und in der Anfangsphase von rd. 6 Wochen regelmäßig schwierig zu leitende Klasse ist. Wenn der Schulleiter insoweit vorgibt, von der Berufspause der Klägerin nichts gewusst zu haben, so ist das allerdings nicht glaubwürdig (vgl. dazu die Aussage der Zeugin F und die „Petition“ der Eltern v. 5.9.1995) und lässt die Darstellungen des Schulleiters insgesamt in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Im übrigen hat der Besuch des zuständigen Schulrates schon sehr früh nach Übernahme der 1. Klasse in einem Zeitpunkt stattgefunden, als es für die Klägerin aus pädagogischer Sicht noch gar nicht möglich war, „Bezugsperson“ in der 1. Klasse zu sein. Anerkanntermaßen hat in Grundschulen bei Einschulungsklassen nämlich zunächst einmal eine 6-wöchige Eingewöhnungsphase stattzufinden, in der die Schülerinnen und Schüler, die gerade erst das Schulleben kennen lernen, sich an den Schulunterricht gewöhnen sollen. Eine Benutzung von Schulbüchern z.B. wird erst nach einer 6-wöchigen Eingewöhnungsphase empfohlen, in der sich die Schulanfänger erst einmal an Arbeitsanweisungen der Lehrkraft und an das Schulleben insgesamt gewöhnen können sollen. Der Unterrichtsbesuch ist jedoch schon am 7.9.1995 durchgeführt worden, also in einer sehr frühen Phase des Unterrichts in einer 1. Klasse. Denn das Schuljahr hatte erst begonnen, die Klasse konnte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht - entgegen den Erwartungen der Eltern - diszipliniert arbeiten. Das Beziehungsgeflecht mit der Lehrerin als „Bezugsperson“ baut sich gerade in einer 1. Klasse, in der die Schülerinnen und Schüler an den noch ungewohnten Schulbetrieb erst gewöhnt werden müssen, erst langsam auf. Es ist zudem abhängig davon, in welchem Maße die Schulanfängerinnen und -anfänger zuvor schon einen Kindergarten oder eine Vorschule besucht haben und verschiedene, für ein Verhalten in einer größeren Klasse erforderliche Verhaltensmuster, ggf. durch häusliche Erziehung, bereits „eingeschliffen“ sind. Es war also mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Klägerin noch gar nicht möglich, das zu sein, worauf Schulrat und Schulleiter abgehoben haben und worauf später dann auch im Ermittlungsbericht (S. 18) abgestellt worden ist. Hier sind offenbar Maßstäbe angelegt worden, die - auch eine kompetente und schon eingearbeitete - Lehrkraft nur schwer erfüllen konnte.

Außer Betracht gelassen wurde hier indessen auch, dass es gerade in der Anfangsphase einer 1. Klasse der jeweiligen Klassenlehrerin in ihrer pädagogischen Freiheit anheim gestellt ist, in welcher Weise sie die Kinder in das Schulleben einführt und mit welchen Arbeitsmethoden und -schritten vorgegangen wird. Diese pädagogische Gestaltungsfreiheit (vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1 Schulrecht, 3. Auflage 2000, Rdn. 510 f. m.w.N.) ist während der schulischen Eingewöhnungsphase in einer 1. Klasse naturgemäß besonders groß und nicht etwa durch Richtlinien oder Vorgaben bzw. Annahmen anderer Lehrkräfte vorgeprägt. Gerade in den ersten Schulwochen ist es allein Sache der Klassenlehrerin, Spielphasen, Pausen und zielorientierten Unterricht festzulegen und einander abwechseln zu lassen, ggf. auch für Außenstehende „ungewöhnliche“ Eingewöhnungsmaßnahmen zu ergreifen. Für diese ersten Wochen können die allgemeinen Anforderungen, wie sie von der Ermittlungsführerin in ihrem Bericht gestellt worden sind, somit noch keine Gültigkeit haben.

Unter diesen Umständen sind die aufgezeigten - angeblichen - „Missstände“ in der Klasse, die von der Klägerin im Schuljahr 1995/96 anfangs geführt wurde, nicht unbedingt solche, die Beleg und Indiz für ein pädagogisches Unvermögen der Klägerin sind, sondern solche, die in vielen Schulen und Klassen zunächst einmal den „schulischen Alltag“ bestimmen und die es pädagogisch nach und nach aufzuarbeiten gilt. Diese Aufgabe jedoch ist der Klägerin überaus schnell entzogen worden, so dass sie sich nicht mehr durch längerfristige Erziehungsarbeit als Pädagogin bis hin zu einer „Bezugsperson“ in der ihr nur kurzzeitig anvertrauten Klasse bewähren konnte.

d) Rechtswidrig ist die Zurruhesetzung der Klägerin u.a. auch deshalb, weil die Frage der anderweitigen Verwendungsmöglichkeit nicht beachtet und geklärt worden ist. Mit Bescheid vom 4. Juli 1996, der kein Verwaltungsakt ist (Kümmel, aaO, Rdn. 8), hat die Beklagte der Klägerin zwar mitgeteilt, dass sie diese für dienstunfähig hält und - wenngleich kurz - aus welchen Gründen das so sein soll, nämlich „wegen der bei Ihnen festgestellten Beeinträchtigung Ihres Gesundheitszustandes“. Gleichzeitig ist der Klägerin die Absicht aufgezeigt worden, sie in den Ruhestand zu versetzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch zum einen die nachvollziehbar gewonnene Überzeugung, die Klägerin sei tatsächlich dienstunfähig, was jedoch schon in gesundheitlicher Hinsicht mit Blick auf die fachärztlichen Stellungnahmen (Montanus, Heese u.a.) im Juli 1996 gerade zweifelhaft war, und zum andern das Fehlen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (zur Abwendung der Zurruhesetzung):

„Diese weitere Voraussetzung ist ... nicht genannt und auch nicht Gegenstand des etwaigen Untersuchungsverfahrens (vgl...), sie ist aber heute in ... ausdrücklich aufgestellt.“ (so Plog/Wiedow u.a., BBG, § 44 Rdn. 5 a.E.).

Für Niedersachsen normiert § 54 Abs. 3 NBG diese weitere Voraussetzung, die deshalb vom Beklagten bei der weiteren Bearbeitung und während des Verfahrens zu beachten war. Offensichtlich ist das aber nicht geschehen, so dass die Zwangspensionierung auch aus diesem Grunde rechtswidrig ist. Denn es hätte hier besonders nahe gelegen, die Klägerin zunächst einmal im Fachunterricht höherer Klassen einzusetzen oder sie - bevor das Zwangspensionierungsverfahren betrieben wird - an eine andere Schule zu versetzen, wo die „Berufspause“ weniger bekannt ist und ihr irgendwelche Vorbehalte bzw. Vorurteile in einem sehr viel geringeren Maße entgegenschlagen können wie an einer Schule, die in der Nähe gerade jener Schule liegt, an der sie früher einmal unterrichtet hat. Solche anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten für die Klägerin sind hier jedoch nicht weiter geprüft und in Erwägung gezogen worden, was sich als Verstoß gegen die Fürsorgepflicht darstellt und zugleich als Mangel des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Letztlich ergibt sich die Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzung der Klägerin aber auch aus § 54 a NBG, demgemäß von der Versetzung in den Ruhestand bis 31.12. 2004 abzusehen ist, wenn der Beamte - wie hier die 1941 geborene Klägerin - das 50. Lebensjahr vollendet hat und seine Dienstpflichten mindestens zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Diese Voraussetzungen sind von der Beklagten ersichtlich nicht mehr vor der Zwangspensionierung der Klägerin geprüft worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.