Die am 21. Februar 1989 und am 18. April 1990 geborenen Kläger wenden sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Sie lebten nach der Trennung ihrer Eltern im November 1996 bei ihrer Mutter. Ihr Vater wohnte in dem ehemaligen Familienheim, das im Miteigentum der Eltern der Kläger stand. Dabei kam er den auf dem Grundeigentum lastenden Verbindlichkeiten bei diversen Banken in Höhe von monatlich 2.196,-- DM nach, weiter trug er Kosten in Höhe von monatlich 135,-- DM für eine für den Kläger zu 1. abgeschlossene Aussteuerversicherung.

Auf den Antrag der Kläger bewilligte der Beklagte ihnen mit Bescheiden vom 3. Juni 1997 ab dem 1. März 1997 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von monatlich jeweils 314,-- DM. Im Anschluss daran wandte er sich an den Vater der Kläger und machte den Unterhaltsanspruch der Kläger diesem gegenüber geltend. Der Vater der Kläger weigerte sich zu zahlen, weil die Mutter der Kläger auf Unterhalt für die Kläger verzichtet habe. Er berief sich dabei auf ein handschriftliches Schreiben der Mutter der Kläger aus dem Jahr 1996, mit dem diese ihm mitgeteilt hatte, er brauche für die Kinder keinen Unterhalt zu zahlen, solange er sich um das Haus kümmere, d.h., den Abtrag zahlen könne. Weiter verwies er auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 21. November 1996. Hierin hatte diese u.a. ausgeführt, die Mutter der Kläger sei bereit, auf den Kindesunterhalt zu verzichten, solange der Vater der Kläger die Hausschulden zahle. Mit Schriftsatz vom 15. April 1997 forderte die Prozessbevollmächtigte der Kläger ihren Vater über seine Bevollmächtigte zu Unterhaltsleistungen ab Dezember 1996 auf. Auf Zahlung von Kindesunterhalt sei zunächst unter der Voraussetzung verzichtet worden, dass man sich über die sonstigen Vermögensfragen einige. Dies sei aber nicht eingetreten. Im September 1997 erhob die Mutter der Kläger im eigenen Namen vor dem Amtsgericht E. Klage auf Kindesunterhalt (F.), die anschließend im Namen der Kläger fortgesetzt wurde. Nach der Scheidung der Eltern der Kläger endete das Verfahren vor dem Amtsgericht E. am 27. Februar 1998 mit dem Abschluss eines Vergleiches, indem es u.a. heißt:

"Die gesetzliche Vertreterin der Kläger macht Kindesunterhalt solange nicht geltend, wie der Beklagte die im Protokoll aufgeführten Tilgungsbeträge leistet."

Im November 1998 erhob das Land Niedersachsen, vertreten durch den Beklagten, Klage gegen den Vater der Kläger und beantragte, diesen zu verurteilen, Unterhaltsleistungen für die Kläger vom 1. März 1997 an zu erstatten und auch künftig an das Land Niedersachsen zu zahlen.

Mit Bescheiden vom 17. Dezember 1998 bewilligte der Beklagte den Klägern ab dem 1. Januar 1999 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von monatlich jeweils 299,-- DM. Mit Bescheiden vom 19. April 1999 stellte der Beklagte die Leistungen bis zur Klärung der Unterhaltspflicht des Vaters der Kläger vorsorglich ein. Hiergegen erhoben die Kläger am 7. Mai 1999 Widerspruch. Ihre Mutter habe nicht auf Unterhalt verzichtet. Der Vergleich vor dem Amtsgericht sei nur abgeschlossen worden, weil ihr Vater ohnehin nicht leistungsfähig sei. Das gemeinsame Haus sei mit 650.000,-- DM überschuldet, der Verkehrswert liege bei 400.000,-- DM, die Zwangsversteigerung stehe bevor. Unter diesen Umständen habe der Richter am Amtsgericht die Abweisung der Unterhaltsklage in Aussicht gestellt. Um Kosten zu vermeiden, sei der Vergleich geschlossen worden.

Am 21. Juni 1999 wies das Amtsgericht E. (G.) die Klage des Landes Niedersachsen gegen den Vater der Kläger ab, weil der Vater der Kläger nicht leistungsfähig sei. Das Land Niedersachsen legte hiergegen Berufung ein. Das Berufungsverfahren endete am 10. April 2000 durch einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Vater der Kläger, an das Land Niedersachsen zum Ausgleich übergegangener Ansprüche aus Unterhaltsvorschussleistungen für die Kläger in der Zeit vom 1. März 1997 bis zum 30. April 1999 einen Betrag in Höhe von 6.998,53 DM zu zahlen.

Mit Bescheiden vom 19. Juli 2000 stellte der Beklagte die Leistungen an die Kläger mit Wirkung zum 1. Mai 1999 endgültig ein. Unterhaltsvorschussleistungen könnten wegen des von der Mutter der Kläger am 27. Februar 1998 geschlossenen Vergleiches nicht gewährt werden. Hiergegen erhoben die Kläger am 17. August 2000 Widerspruch. Der Vater der Kläger sei nicht leistungsfähig. Im Übrigen sei ihre Mutter wegen der Überleitung der Unterhaltsansprüche auf den Beklagten nicht legitimiert gewesen, Unterhaltsansprüche geltend zu machen.

Seit Januar 2001 ist der Vater der Kläger Alleineigentümer des ehemaligen Familienheims. Von diesem Zeitpunkt an gewährte der Beklagte den Klägern erneut Leistungen nach dem UVG. Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 verpflichtete das Amtsgericht E. den Vater der Kläger, an die Kläger ab Januar 2001 Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages zu zahlen.

Die Bezirksregierung Hannover wies mit Bescheid vom 7. Februar 2001 die Widersprüche der Kläger gegen die vorläufige sowie die endgültige Einstellung der Leistung für den vorangegangenen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2000 zurück. Die Kläger hätten in dieser Zeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, weil ihre Mutter den Vater der Kläger mit Vergleich vom 27. Februar 1998 von Unterhaltszahlungen freigestellt habe. Der Vergleich sei für die Zeit ab 1. März 1998 wirksam, weil die Ansprüche der Kläger auf Unterhalt noch nicht nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz auf den Beklagten übergegangen gewesen seien. Das Unterhaltsvorschussgesetz gehe davon aus, dass Unterhaltsleistungen ausbleiben, auf die das Kind Anspruch habe oder bei Leistungsfähigkeit hätte. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz dürften deswegen nicht gewährt werden, wenn das Kind Zahlungen des anderen Elternteils nicht erhalte, weil es wirksam auf diese verzichtet habe oder der andere Elternteil freigestellt sei. Das Unterhaltsvorschussgesetz setze nämlich voraus, dass das Ausbleiben des Unterhalts den alleinerziehenden Elternteil zusätzlich belaste. Es sei als besondere Sozialleistung vorgesehen worden, weil alleinstehende Elternteile ihre Kinder im Allgemeinen unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei einem Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch den von diesem geschuldeten Unterhalt aufbringen müssten.  Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz diene dazu, diese Belastung aufzuheben oder zu mildern, wenn der erwartete Unterhalt planwidrig ausbleibe. Sofern Elternteile vereinbarten, dass Unterhaltsleistungen nicht zu erbringen seien, bestehe kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, weil das Ausbleiben der Unterhaltsleistung für den Sorgeberechtigten dann nicht mehr planwidrig sei und ihn nicht zu Ersatzleistungen nach § 1607 BGB nötige, die er sonst nicht erbracht hätte. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass der Vater der Kläger nicht leistungsfähig gewesen sei. Mithin könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Vergleich nur mit Blick auf eine fehlende Leistungsfähigkeit geschlossen worden sei.

Die Kläger haben am 8. März 2001 Klage erhoben. Der Abschluss des Vergleiches sei sinnvoll gewesen, weil ihr Vater ohnehin nicht leistungsfähig gewesen sei. Auf dem Haus ihrer Eltern hätten Kredite in Höhe von 650.000,-- DM geruht. Diese habe ihr Vater in Höhe von monatlich 2.196,-- DM getilgt und daneben noch in die Aussteuerversicherung des Klägers zu 1. eingezahlt. Monatliche Belastungen hätten damit in Höhe von 2.331,-- DM bestanden, ohne dass dabei verbrauchsabhängige Kosten für das gemeinsame Haus berücksichtigt seien. Das monatliche Nettoeinkommen des Vaters der Kläger habe 2.290,-- DM betragen. Zuzüglich des Wertes für das mietfreie Wohnen im eigenen Haus, der mit 600,-- DM anzusetzen sei, und monatlicher Mieteinnahmen in Höhe von 1.100,-- DM  sei von einem monatlichen Einkommen in Höhe von 3.900,-- DM auszugehen. Nach Abzug der Verbindlichkeiten sei ihrem Vater ein unter dem Selbstbehalt von 1.500,-- DM liegender Betrag verblieben. Auch ein Verkauf des Hauses hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt, weil dieses lediglich einen Wert von 400.000 DM gehabt habe. Auch dann wäre ihr Vater wegen der verbliebenen Schulden nicht leistungsfähig gewesen. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn ihre  Mutter die Hälfte der Tilgungsbeträge getragen hätte. Dann hätte sie nämlich in dieser Höhe gegenüber dem Vater der Kläger Anspruch auf Nutzungsentschädigung gehabt. Auch das Amtsgericht E. habe in dem von dem Land Niedersachsen geführten Prozess entschieden, dass der Vater der Kläger nicht leistungsfähig gewesen sei. Aus dem vor dem Oberlandesgericht Celle geschlossenen Vergleich lasse sich ersehen, dass der Beklagte seine Forderung gegen ihren Vater nicht habe durchsetzen können.

Die Kläger beantragen,

die Bescheide des Beklagen vom 19. April 1999 und vom 19. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Hannover vom 7. Februar 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen für die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Dezember 2000 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Ausführungen des Widerspruchbescheides. Weiter trägt er vor, es sei davon auszugehen, dass der Vater der Kläger zu anteiligen Unterhaltsleistungen in der Lage gewesen wäre, wenn die Tilgungsbeträge für die Hauslasten von beiden Elternteilen anteilig getragen worden wären. Es könne nicht zu Lasten der Kinder bzw. der öffentlichen Hand gehen, wenn die Eltern sich nicht über die Abwicklung der Hausschulden einigen könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Dem Gericht hat weiter die Akte 3 a F 321/98 des Amtsgerichts E. vorgelegen.