Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Die ergangenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten; einen weitergehenden Anspruch auf Abgabe der begehrten Kostenübernahmeerklärung hat der Kläger nicht ( vgl. § 113 Abs. 5 VwGO ).

Rechtlicher Ausgangspunkt ist allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten aus ihrem Schriftsatz vom 20.01.03 nicht die Frage, ob die seinerzeitige Beurlaubung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge rechtmäßig ist. Darauf kommt es hier nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Bescheid vom 30.12.1993, der die Beurlaubung des Klägers regelt, bestandskräftig ist.

Damit steht zwischen den Beteiligten in einer auch das Gericht bindenden Weise fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung hat.

Dies ergibt sich ausdrücklich sowohl aus S. 2 des Bescheides als auch aus Ziffer 7 des Merkblatts, das dem Bescheid beigefügt war; dass das bei den Verwaltungsvorgängen befindliche Exemplar des Merkblatts einen neuerem Stand hat, steht dieser Feststellung nicht entgegen, denn die Vertreterin der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen erklärt, dass auch in dem dem Kläger überlassenen Merkblatt eine entsprechende Regelung enthalten war. Anhaltspunkte, daran zu zweifeln, bestehen nicht.

Aufgrund des bestandskräftig geregelten Wegfalls der Besoldung ergibt sich der Wegfall des Anspruchs auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch aus der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG. Nr. 1 Abs. 1 dieser Bestimmung knüpft den Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung an den Anspruch auf Besoldung, wobei nach Nr. 2 Abs. 1 Allg. VwV diese Versorgung alle zur Gesunderhaltung, Verhütung und frühzeitigen Erkennung von gesundheitlichen Schäden spezifisch erforderlichen medizinischen Leistungen, mithin auch die hier begehrte Kur, umfasst ( vgl. auch Nr. 3 der Allg. VwV ).

Demzufolge kann der Kläger eine Kostenübernahmeerklärung auf der Grundlage des Anspruchs auf ärztliche Versorgung nicht begehren.

Auf den Gewährleistungs-Erstreckungsbescheid vom 30.12.1993 kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Dieser regelt, wie die Beklagte zutreffend hervorhebt, ausschließlich Fragen betreffend die Alters- bzw. Hinterbliebenenversorgung. Dabei geht es im Kern darum, dass der Kläger, trotz seiner an sich rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit bei einem privaten Arbeitgeber, einer finanziellen Absicherung seines Ruhestandes nicht bedarf, weil er - auch für die Zeit seiner Tätigkeit für die Deutsche Flugsicherung GmbH - Leistungen nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes beanspruchen kann ( vgl. den letzten Abs. S. 3 des Beurlaubungsbescheides, in dem darauf hingewiesen wird, dass es hierbei um die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung geht ).

Im gleichen Zusammenhang ist auch die vom Kläger angesprochene und im „Beurlaubungsbescheid“ geregelte Zahlung eines Versorgungszuschlages zu sehen. Diesen Betrag zahlt der Kläger gleichsam als Gegenleistung dafür, dass das Besoldungsdienstalter nicht um den Zeitraum der Beurlaubung hinausgeschoben wird, sondern auch diese Zeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge berücksichtigt wird, obwohl der Kläger nicht für die Bundeswehr, sondern für einen privaten Arbeitgeber tätig ist; dies ergibt sich aus dem Bescheid i.V.m. § 28 Abs. 3 S. 1 2. Alt. BBesG, Nr. 84 der Ausführungsbestimmungen zu § 9 Soldatenurlaubsverordnung ( vgl. Ziffer 3.4 des dem „Beurlaubungsbescheid“ beigefügten Merkblatts ). Dass der Kläger vor dem Hintergrund dieser Zahlung meint, der „Bund“ sei gleichsam sein Rentenversicherungsträger, bleibt ohne Bedeutung, denn ein Rechtsverhältnis zu einem Rentenversicherungsträger ( vgl. § 132 SGB VI ) besteht für den Kläger, gerade im Hinblick auf seine Anwartschaft auf Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, im Rechtssinne nicht, so das ein Anspruch im Sinne des § 9 SGB VI nicht gegeben ist.

Die Frage der dem Dienstherrn aus § 31 SG obliegenden Fürsorgepflicht stellt sich hier nicht.

Dies ist bereits aus dem Grunde der Fall, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, sich gegen das Kurrisiko zu versichern. Dies hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen. Die Vertreterin der Beklagten hat hierzu erklärt, dass sie diese Kenntnis von dem zuständigen Mitarbeiter der Flugsicherungs-GmbH erlangt hat. Die inhaltliche Richtigkeit einer Auskunft gerade der Flugsicherungs-GmbH ist nicht anzuzweifeln, denn abgesehen davon, dass es sich um den Arbeitgeber des Klägers handelt, hat sich die GmbH gegenüber dem BMinVtg ausdrücklich für eine Änderung der Erlasslage dahingehend ausgesprochen, dass Rehabilitationsmaßnahmen vom Ausschluss der Heilfürsorge ausgenommen werden sollten ( Schreiben vom 21.09.2001; allerdings ging die GmbH damals noch davon aus, dass dieses Risiko nicht versicherbar sei ). Dessen ungeachtet hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ein an das Ministerium gerichtetes Schreiben des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. vom 24.02.2003 vorgelegt, aus dem sich ebenfalls ergibt, dass auch eine Vorsorgekur grundsätzlich versicherbar ist. Des Rückgriffs auf die Fürsorgepflicht bedarf es vor diesem Hintergrund nicht, zumal im Zusammenhang mit der Kur erbrachte ärztliche Leistungen ohnehin über die Krankenversicherung des Klägers abgerechnet werden dürften.

Zudem gilt ein weiteres: Ohne dass es nach dem soeben Ausgeführten entscheidungserheblich darauf ankäme, spricht überwiegendes dafür, dass der Kläger mit einer Berufung auf die Fürsorgepflicht jedenfalls im Bereich der medizinischen Versorgung ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung des Dienstherrn wird durch die - immerhin auf Antrag des Klägers, jedenfalls nicht ohne Antrag des Klägers denkbar - abweichend geregelten „Vereinbarungen“ im Beurlaubungsbescheid überlagert. Auch die „allgemeine“ truppenärztliche Versorgung als wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht ist insoweit ausgeschlossen worden, konsequenterweise hat sich der Kläger privat krankenversichert, wie sich aus seinem Antrag vom 05.04.2001 ergibt. Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligten, die die Einzelheiten des Dienstverhältnisses des Klägers in einer dem gesetzlichen Leitbild des Berufssoldaten nicht unbedingt entsprechenden Art und Weise gleichsam vertragsähnlich ausgestaltet haben, hinsichtlich des Bereichs der medizinischen Versorgung ein „splitting“ dahingehend vereinbaren wollten, dass für Teilbereiche dieser Versorgung der Kläger selbst, für andere Teilbereiche nach wie vor die Bundeswehr zuständig sein sollte, bestehen nicht. Ob der Kläger über die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen hinreichend durch seinen Dienstherrn aufgeklärt wurde und ob insoweit überhaupt eine entsprechende Verpflichtung des Dienstherrn bestand, war im vorliegenden Verfahren nicht zu klären.