Die Klage ist zulässig, aber der Hauptantrag und die Hilfsanträge sind unbegründet.

Die Bescheide vom 15. Mai und 24. Juni 2002 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO (1), das im Hinblick auf den Bescheid vom 31. August 2000 ausgeübte und begründete Rücknahmeermessen i. S. d. § 48 VwVfG ist rechtlich nicht zu beanstanden, § 114 VwGO (2), und Gründe, das Antragsverfahren auf Nachzahlung der Erhöhungsbeträge wieder aufzugreifen, § 51 VwVfG, lagen nicht vor (3), sodass auch für den dritten Hilfsantrag auf Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, kein Raum bleibt (4).

1)

Die Klägerin hat keinen Anspruch aus Art 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 2 BBVAnpG 99, denn ihr Antrag vom 21. Dezember 1990 ist nach einvernehmlicher Aussetzung des Verfahrens mit bestandskräftigem Bescheid vom 31. August 2000 abgelehnt worden. Zum Zeitpunkt ihres erneuten Nachzahlungsverlangens, am 29. April 2002, war die der Rechtsbehelfsbelehrung entsprechende Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen (§ 70 Abs. 1 VwGO). Das war auch die möglicherweise nach § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzte Jahresfrist für eine Klage (§ 74 Abs. 1 VwGO), wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. 06. 2001, aaO) die Klägerin auf diese Zeit bezogen als "Widerspruchsführerin" ansähe, der (formale) Erstbescheid vom 31. August 2000 (inhaltlich) ein Widerspruchsbescheid hätte sein müssen und sich folglich die Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i. S.d. § 58 Abs. 2 VwGO herausstellte, weil diese auf "Widerspruch" und nicht auf "Klage" lautete. Von daher konnte und durfte der erneute Antrag vom 29. April 2002 weder als zulässiger Widerspruch noch als zulässige Klage angesehen werden. Bei der Bestandskraft des Bescheides vom 31. August 2000 bleibt es selbst dann, wenn aus der von der zitierten Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auslegung des Begriffs "Widerspruchsführer" i. S. d. Art 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 durch die Beklagte die Rechtswidrigkeit des Bescheides folgen sollte. Nichtigkeitsgründe nach § 44 VwVfG sind jedenfalls nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht. Der wirksame Verwaltungsakt (§ 43 Abs. 1 VwVfG) war der Bestandskraft zugänglich.

2)

Folgt man im ausgeführten Sinne weiter der Auslegung des Begriffs "Widerspruchsführer" durch das Bundesverwaltungsgericht (aaO), liegt zwar die tatbestandliche Voraussetzung - Rechtswidrigkeit des unanfechtbaren Verwaltungsaktes, hier vom 31. August 2000 - für die Rücknahme gem. § 1 NVwVG i. V. m. § 48 VwVfG vor. Allerdings folgt daraus kein gebundener Anspruch sondern lediglich ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung ( vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage 2000, § 48 Rdnr. 51). Das Ermessen hat die Beklagte nach Maßgabe des § 40 VwVfG im Bescheid vom 15. Mai 2002 im Ergebnis erkennbar ausgeübt und sodann mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2002 auch begründet (§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 45 Abs. 1 Nr. 2  VwVfG):

"... da eine Korrektur wiederum zur Folge hätte, dass in tausenden gleichgelagerten Fällen entsprechend zu entscheiden wäre. Nicht wegen des Einzelfalles, sondern wegen der enormen Folgewirkung gewinnt das öffentliche Interesse an einer sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel an Bedeutung".

In diesem Zusammenhang hauswirtschaftliche Gründe in die Ermessensentscheidung einfließen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Oldenburg Urteil vom 22. 01. 2003, 6 A 2934/02 - rechtskräftig).

Auf eine Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null kann die Klägerin sich nicht berufen. Das wäre nur dann der Fall, wenn das Festhalten an dem Verwaltungsakt nicht mehr zumutbar wäre, die Beklagte sich dahingehend gebunden hätte (durch Zusicherung oder durch Selbstbindung mit einer hiervon abweichenden Ermessenspraxis in gleichgelagerten Fällen) oder die Aufrechterhaltung des Bescheides aus anderen Gründen schlechthin unerträglich wäre oder gegen die guten Sitten verstieße (vgl. Bundesverwaltungsgericht, B. v. 22. 10. 1984 - 8 B 56/84 - = NVwZ 1985, 265). Nur dann wäre dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit (Bestandskraft), welches grundsätzlich gleichwertig ist, der Vorrang einzuräumen. Derlei ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dieses Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund nicht überraschend, dass die Rechtsordnung selbst Entscheidungen, die auf Grundlage verfassungswidriger Regelungen getroffen wurden, nicht die Wirksamkeit versagt, § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und § 34 Abs. 2 Satz 2 StaatsGHG Nds (vgl. dazu ebenso VG Oldenburg aaO).

Die Fürsorgepflicht im Beamtenverhältnis ( § 78 NBG) führt nicht zur Reduzierung der Rücknahmeermessens auf Null. Beamtenrechtliche Regelungen schaffen kein Sonderrecht, welches den Dienstherrn aus Gründen der Fürsorge verpflichtet, gegen seine Beamten ergangene rechtswidrige und bestandskräftige Bescheide zurückzunehmen. Im konkreten Fall ist die Klägerin auch nicht von der Beklagten "getäuscht" worden, dass ihr ein Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom 31. August 200 nicht zustehe (vgl. hierzu VG Braunschweig, Urteil vom 25. 02. 2001 - 7 A 115/01 -). Die mit dem Absehen von einem Widerspruch - entsprechend der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung - verbundenen Risiken liegen allein bei der Klägerin. Es kann sich schon deshalb um keine durch Fürsorge zu beseitigenden unerträglichen Folgen ihres Unterlassens handeln, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. 11. 1998 (aaO S. 331) ausgeführt hat, dass ein allgemeiner und rückwirkender Ausgleich in allen Fallgruppen der unteralimentierten Beamten  rechtlich nicht geboten sei, sondern nur für die Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht und diejenigen, die mindestens Widerspruchsführer waren.

3)

Da aus den Ausführungen zu 1) und 2) die bestandskräftige Ablehnung des Nachzahlungsantrages der Klägerin vom 21. Dezember 1999 folgt, ist dem weiteren Hilfsantrag nachzugehen. Das Verlangen nach Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG ist aber ebenfalls unbegründet.

Wiederaufgreifensanträge sind binnen 3 Monaten zu stellen, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Im Antrag vom 29. April 2002 nennt die Klägerin als Wiederaufgreifensgrund das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 und dessen Auslegung des Begriffs "Widerspruchsführer" - ohne mitzuteilen, wie und wann sie Kenntnis vom Urteil erhalten hat. Da durch "Fahrlässigkeit" verschuldete Unkenntnis der Kenntnis i. S. d. § 51 Abs. 3 nicht gleichsteht (vgl. Ramsauer aaO § 51 Rdnr. 47), braucht auf den Zeitpunkt der Meldung in der Allgemeinpresse nach Verkündung des Urteils nicht abgestellt werden. Die Veröffentlichung der ausführlichen Gründe in den Fachzeitschriften (vgl. obige Fundstellen) liegt frühestens am 15. Januar 2002 (so in  NVwZ 2002. S 97). Ob die Dreimonatsfrist mit dem Antrag letztlich gewahrt werden konnte, darf indes offen bleiben. Es fehlt nämlich an den materiellen Voraussetzungen für einen Anspruch aus

§ 51 VwVfG . Nach ganz herrschender Meinung, der sich die Kammer anschließt, hat sich die Sach- und Rechtslage nicht nachträglich zu Gunsten der Klägerin im Sinne eines Wiederaufnahmegrundes nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geändert (vgl. dazu mit Nachweisen Ramsauer, aaO, § 51 Rdnr. 30) Vielmehr bedeutet die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Rechtsänderung, sofern sie nicht Ausdruck neuer allgemeiner Rechtsauffassungen ist. In dem Falle besteht nur der  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung und Bescheidung nach §§ 48 ff. VwVfG (siehe oben 2). Selbst dann wird keine Änderung der Rechtslage angenommen, wenn eine Rechtsnorm durch ein Bundes- oder Landesverfassungsgericht oder ein Oberverwaltungsgericht für nichtig erklärt wird. (h.M. vgl. Ramsauer aaO mit Nachweisen)

4)

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gibt dem Bürger einen Anspruch, wenn als Voraussetzung ein Wiederaufnahmegrund vorliegt. Das heißt, § 51 VwVfG ist insoweit keine Ermessensvorschrift. Von daher kann der (Hilfs-)Antrag, ein Bescheidungsurteil zu erlassen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), keinen Erfolg haben.