Der Kläger wendet sich gegen die Neufestsetzung eines Abwasserbeitrages.

Er ist Eigentümer des Grundstücks Huxfelder Str. 5 in F. mit der Flurstücksbezeichnung 327/8 der Flur 2, Gemarkung G., zur Größe von 2.958 m². Das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück, das an den in der Huxfelder Straße verlaufenden Schmutzwasserkanal angeschlossen ist, befindet sich im Geltungsbereich des am 7. August 1996 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 27 "Baugebiet Huxfeld -Nord" der Gemeinde F.. Der Bebauungsplan trifft für das Grundstück des Klägers die Festsetzungen Mischgebiet, offene Bauweise, 1 Vollgeschoss, Grundflächenzahl 0,3. Auf dem Grundstück sind ferner zwei Obstflächen ausgewiesen, die als erhaltenswerte Flächen eingestuft sind. Das Wohnhaus des Klägers befindet sich innerhalb eines durch Baugrenzen bestimmten 14 m x 14 m großen Quadrats. Ferner ist parallel zur Huxfelder Straße eine Teilfläche des Grundstücks für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Immissionsschutzrechts vorgesehen.

Nördlich des klägerischen Grundstücks erstrecken sich unbebaute Flächen.

Mit Bescheid vom 17. Januar 1995 zog die damals zuständige Gemeinde F. den Kläger zu einem Kanalbaubeitrag in Höhe von 3.741,00 DM heran. Der Berechnung dieses Beitrages lag eine Außenbereichslage und eine Beitragsfläche von 435 m² zugrunde.

Unter dem 12. April 2000 stellte der Beklagte dem Kläger für die Herstellung der zentralen Abwasseranlage unter Anrechnung des mit Bescheid vom 17. Januar 1995 festgesetzten Beitrages in Höhe von 3.741,00 DM einen Baukostenzuschuss in Höhe von 21.697,80 DM in Rechnung. Für die Berechnung des Baukostenzuschusses brachte der Beklagte die gesamte Fläche von 2.985,00 m² sowie jeweils einen Betrag von 4,60 DM/m² und 4,00 DM/m² in Ansatz, so dass sich der Baukostenzuschuss auf insgesamt 25.438,80 DM belief. Zur Begründung wies der Beklagte darauf hin, die Einbeziehung des Grundstücks in den Bebauungsplan führe zur Neufestsetzung des Anschlussbeitrages für den Schmutzwasseranschluss.

Dagegen wandte sich der Kläger mit Widerspruch vom 5. Mai 2000, den er damit begründete, dass aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan lediglich eine Fläche von 196 m² bebaubar sei. Bei Beachtung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl von 0,3 benötige man für eine Bebauung eine Grundstücksfläche von 653,33 m², die die bevorteilte und damit zu veranlagende Fläche darstelle. Berücksichtige man die bereits veranlagte Teilfläche von 435 m², verbleibe nur eine weitere Veranlagungsfläche von 218,33 m², die bei einem Beitragssatz von 8,60 DM einen Kanalbaubeitrag in Höhe von 1.877,67 DM ergebe. Eine weitergehende Veranlagung sei dagegen nicht möglich. Der Bebauungsplan der Gemeinde F. sei bezogen auf das klägerische Grundstück nichtig, denn insoweit lägen in sich widersprüchliche, nicht aufeinander abgestimmte Festsetzungen vor. Der Bebauungsplan setze für das rund 3.000 m² große Grundstück eine GRZ von 0,3 fest, sehe aber andererseits lediglich eine Baufläche von nur 14 m x 14 m vor. Die Gemeinde müsse aber so planen, dass die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche auf die anderen Regelungen des Bebauungsplanes abgestimmt seien. Wegen ihres wechselseitigen Zusammenwirkens dürften sich die entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans nicht in der Weise widersprechen, dass die eine Regelung die Ausnutzbarkeit der anderen weitgehend verhindere. Bei einem Bebauungsplan, der - wie vorliegend - die überbaubare Fläche so bemesse, dass ein nennenswerter Teil des zugelassenen Nutzungsmaßes nicht ausgenutzt werden könne, seien zumindest diese beiden Festsetzungen nichtig.

Zudem sei die sachliche Beitragspflicht bereits mit dem Bescheid vom 17. Januar 1995 entstanden gewesen, so dass eine Nachveranlagung wegen der erst deutlich später erfolgten Überplanung nicht mehr möglich sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2001, zugestellt am 21. September 2001, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Hinweis darauf zurück, dass durch die Einbeziehung des klägerischen Grundstücks in den Bebauungsplan eine andere Nutzungsmöglichkeit gegeben sei, die die vorgenommene Veranlagung rechtfertige.

Dagegen hat der Kläger mit einem am 28. September 2001 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben, mit der er unter Vertiefung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren darauf verweist, dass sich aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten Baulinien eine GRZ von 0,3 nicht annähernd erreichen lasse, sondern maximal eine solche von 0,065. Da der Bebauungsplan mithin in Bezug auf das veranlagte Grundstück des Klägers nichtig sei, sei das Grundstück weiterhin als unbeplantes Außenbereichsgrundstück zu behandeln. Die sich daraus errechnenden Beiträge seien aber bereits mit Bescheid vom 17. Januar 1995 festgesetzt und beglichen worden. Das Gericht könne den Bebauungsplan im vorliegenden Verfahren einer Inzidentkontrolle unterziehen und für nichtig ansehen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Auffassung, dass der Kläger verkenne, dass die Veranlagung seines Grundstücks mit Bescheid vom 17. Januar 1995 der angefochtenen Veranlagung nicht entgegenstehe. Zum damaligen Zeitpunkt habe das Grundstück im Außenbereich gelegen und habe nur deshalb zu einem Kanalbaubeitrag herangezogen werden können, weil das Grundstück bebaut und tatsächlich an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen gewesen sei. Damals sei lediglich die tatsächlich angeschlossene Teilfläche des Grundstücks zu einem Kanalbaubeitrag herangezogen worden. Nach Inkrafttreten des von der Gemeinde F. beschlossenen Bebauungsplans habe das gesamte Grundstück mit der Folge Baulandqualität erlangt, dass auch für die bislang nicht herangezogene Grundstücksfläche die sachliche Beitragspflicht entstanden sei. Gründe, die die Nichtigkeit des Bebauungsplans begründen würden, seien nicht ersichtlich und seien auch vom Kläger nicht substantiiert vorgetragen worden.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Ferner hat dem Gericht der Bebauungsplan der Gemeinde F. Nr. 27 "Baugebiet Huxfeld - Nord" vorgelegen.