Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2006 in der Fassung des Bescheides vom 17. Oktober 2007 ist rechtmäßig und der Kläger hat einen Anspruch auf Berücksichtigung weiterer 5 männlicher Rinder bei der Zuteilung einen betriebsindividuellen Betrages für 2005 nicht (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Der betriebsindividuelle Betrag für das Jahr 2005 wird gemäß Art. 37 Abs. 1 VwGO (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 (ABl. EU L 270/1) - mit späteren Änderungen - i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrprämdurchfG - vom 21. Juli 2004 (BGBl I Seite 1763) berechnet, indem zunächst der Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen ermittelt wird, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI der VO in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums (das sind die Jahre 2000 bis 2002) bezogen hat und der gemäß Anhang VII der VO berechnet und angepasst wurde.

Die Beklagte hat die Zahlungsansprüche des Klägers entsprechend diesen rechtlichen Grundlagen zutreffend festgesetzt. Entgegen dessen Auffassung sind in die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages nicht die Tiere einzubeziehen, für die er in den Jahren 2000 und 2001 eine Rindersonderprämie nicht erhalten hat.

Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Klägers, das mit Zahlungen im Sinne von Art. 37 Abs. 1 VO (EG) 1782/2003, die ein Betriebsinhaber im Referenzzeitraum bezogen hat, nicht allein die tatsächlich bezogenen Zahlungen gemeint sind (a.A. VGH München, Beschluss vom 17.07.2008 -19 BV 07.2399 -, zitiert nach juris). Dies ergibt sich aus Art. 2e dieser Verordnung. Danach sind Zahlungen im Bezugszeitraum die für das betreffende Jahr/die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr/den betreffenden Kalenderjahren beginnen. Die nähere Definition des Begriffes "zu gewährende Zahlungen" findet sich in Art. 3a VO (EG) Nr. 795/2004 (eingefügt durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 vom 29. Oktober 2004 (ABl. L 345/85). Nach dieser Regelung ist unbeschadet der Anwendung von Anhang VII der VO (EG) Nr. 1782/2003 die für die Festsetzung des Referenzbetrages nach Art. 37 Abs. 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Zahl von Hektar oder Tieren, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt wurde oder hätte gewährt werden müssen, die Zahl von Hektar oder Tieren, die im Sinne von Art. 2r) und s) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 für jede der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Direktzahlungen ermittelt wurde.

Der Sinn dieser Vorschrift ergibt sich aus den Erwägungsgründen in Ziffer 5 Satz 3 der Präambel der Verordnung (EG) Nr. 1974/2004. Danach ist "der Klarheit wegen daher zu spezifizieren, dass für die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Direktzahlungen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht zu berücksichtigt werden sollen, damit sich die im Bezugszeitraum vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht fortsetzen." Mit "zu gewährenden Zahlungen" bzw. "Zahlungen, die hätten gewährt werden müssen" sind daher Zahlungen in dem Umfang gemeint, den sie ohne die vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nach der benannten Verordnung gehabt hätten. Da die Festsetzung der Zahlungsansprüche als Grundlage für die Bewilligung der Betriebsprämie für mehrere Jahre von Bedeutung ist, wollte der Verordnungsgeber bei der Ermittlung des Wertes der Zahlungsansprüche nicht im relevanten Bezugszeitraum vorgenommene Kürzungen oder gar Ausschlüsse von Beihilfen in die Berechnung der Zahlungsansprüche einfließen lassen, damit diese nicht eine weitergehende Sanktionswirkung entfalten als vom Verordnungsgeber im Rahmen der einzelnen Beihilfen zum damaligen Zeitpunkt beabsichtigt war.

Auf diese Vorschrift beruft sich der Kläger zu Unrecht, denn die Tatsache, dass er für die streitbefangenen Rinder in den Jahren 2000 und 2001 eine Rindersonderprämie nicht erhalten hat, beruht nicht auf Ausschlüssen und Kürzungen in diesem Sinne, sondern darauf, dass die entsprechenden Tiere von vornherein nicht ermittelt im Sinne von Art. 3a VO (EG) Nr. 795/2004 und damit nicht prämienberechtigt waren.

Die Rindersonderprämie ist eine Direktzahlung im Sinne des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Welche Zahl von Tieren für diese Direktzahlung ermittelt wurde, ergibt sich aus Art. 2s) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vom 12. Dezember 2001 (ABl. L 327 S. 11). Danach ist ein "ermitteltes Tier" ein Tier, das alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

Dies ist zunächst nicht der Fall hinsichtlich der Tiere, für die im Jahre 2000 eine Rindersonderprämie deswegen nicht gewährt wurde, weil sie nicht in der HIT Datenbank gemeldet waren. Gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. L 391 vom 31. Dezember 1992, S. 36) wird unbeschadet von Art. 10b die Beihilfe anhand der festgestellten Anzahl beihilfefähiger Tiere berechnet, wenn die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen gemäß Art. 6 festgelegten Tiere liegt. Gemäß Art. 10d der Verordnung gilt ein Rind im Sinne des Art. 10 zum Zeitpunkt der Kontrolle als festgestellt, wenn es u.a. gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in die elektronische Datenbank aufgenommen wurde und gemäß Art. 7 derselben Verordnung ordnungsgemäß im Register des Betriebsinhabers geführt ist. Entsprechende Vorschriften finden sich in Art. 3b und Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1760/2000 vom 17. Juli 2000 (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1) Dies war bei den streitbefangenen männlichen Rindern im Jahre 2000 nicht der Fall. Folglich waren sie nicht im Sinne der einschlägigen Förderbestimmungen festgestellt, so dass sie die für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllten.

Gleiches gilt für die Nichtberücksichtigung der beiden männlichen Rinder, für die im Jahre 2001 der Beihilfeantrag verspätet gestellt worden ist. Diese Nichtberücksichtigung beruhte auf Art. 30 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2342/1999 vom 28. Oktober 1999 (ABl. L 281, S. 30) i.V.m. §§ 19 Abs. 2, 22 Abs. 2 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe vom 22. Dezember 1999 (BGBl I Seite 2588). Betrug, wie hier, die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag, wie sich aus Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ergibt, unzulässig. Ein unzulässiger Antrag vermag aber nicht zu einer Feststellung bzw. Ermittlung von Tieren führen (so auch in anderem Zusammenhang EuGH, Urteil vom 24.5.2007 -C 45/05- ABl. C vom 7.7.2007 C 155/2).

Die Kammer folgt dem Beklagten daher in der Rechtsauffassung, dass die Nichtberücksichtigung dieser Tiere in den Jahren 2000 und 2001 nichts mit Kürzungen und/oder Ausschlüssen im Sinne von Art. 38 der zuletzt genannten Verordnung zu tun hat. Diese Kürzungen und Ausschlüsse betreffen vielmehr weitergehende Sanktionen, die Tiere betreffen, für die die Beihilfefähigkeit an und für sich festgestellt ist, d.h. die ermittelt worden sind. Dies ist, wie dargelegt, bei den hier streitbefangenen Tieren nicht der Fall.

Die Kammer hat keine Bedenken, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, auf die Art. 3a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 Bezug nimmt, auf die Jahre 2000 und 2001 des Referenzzeitraums anzuwenden. Zwar gilt sie gemäß ihres Art. 54 Abs. 2 erst ab dem 1. Januar 2002, sie stellt jedoch eine Konsolidierung ohne inhaltliche Veränderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 dar, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 2419/2001 lediglich ein redaktionelles Versehen ist. Dies ergibt sich auch aus der Auslegung des Anhangs VII der Verordnung (EG) 1782/2003. Schon nach dieser Regelung, und damit ohne Berücksichtigung des rechtstechnisch missglückten Verweises auf die eben genannte Verordnung, ergibt sich, dass es für die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages 2005 auf die im Bezugszeitraum festgestellten Tiere ankommt. Nach Anhang VII C wird die Tierprämie und Ergänzungszahlung berechnet, indem die Anzahl von "bestimmten" Tieren, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, unter Berücksichtigung der Anwendung verschiedener anderer Artikel mit den Beträgen je Tier multipliziert, die für das Kalenderjahr 2002 in den in Anhang VI aufgeführten einschlägigen Artikeln festgelegt sind. Zwar ist in dieser Bestimmung von "bestimmten" Tieren die Rede, jedoch handelt es sich um eine ungenaue und auslegungsbedürftige Formulierung. Nimmt man den englischen Originaltext der Verordnung, so ist dort von "determined animals" die Rede. Dies lässt sich im deutschen sowohl mit bestimmten Tieren wie auch mit festgestellten Tieren übersetzen. Die Übersetzung mit festgestellten Tieren entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Daraus folgt, dass bereits bei Anwendung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 maßgeblich für die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages 2005 die festgestellten Tiere sind. Die hier streitbefangenen sind nicht festgestellt in diesem Sinne.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.