Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren.

Der Kläger ist Eigentümer des 11.561 m² großen Flurstückes I., Flur 10, Gemarkung J. (Postanschrift: K. L.), das im Osten mit einer Frontlänge von ca. 12 m an die dem öffentlichen Verkehr gewidmete M. grenzt. Im straßenseitigen Bereich ist das Grundstück des Klägers mit einem Zweifamilien- und einem Einfamilienhaus bebaut, die sich in westlicher Richtung anschließenden, ca. 9.800 m² großen Flächen werden als Ackerland genutzt. Die M. gehört nach der Straßenreinigungssatzung der Beklagten zu der Reinigungsklasse I, das heißt, die Reinigung durch die Beklagte wird einmal in zwei Wochen durchgeführt.

Bis Ende 2007 erfolgte die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren im Zuständigkeitsbereich der Beklagten nach dem sogenannten Frontmetermaßstab auf der Grundlage eines Gebührensatzes vom 1,25 EUR/m Frontlänge. Die von dem Rat der Beklagten am 26. September 2007 beschlossene und seit dem 1. Januar 2008 maßgebliche Straßenreinigungsgebührensatzung trifft unter anderem folgende Bestimmungen:

§ 2

Gebührenspflichtige

(1)
Gebührenpflichtige sind die Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung. Als Benutzer gelten die Eigentümer der Grundstücke, die an den im Straßenverzeichnis (Anlage Straßenreinigungssatzung) aufgeführten Straßen liegen. Als anliegende Grundstücke gelten auch solche Grundstücke, die durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Mauer, eine Böschung oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind; das gilt jedoch nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist.

...

§ 3

Gebührenmaßstab

(1)
Die Straßenreinigungsgebühren sollen die Kosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes decken. Die Stadt trägt den nicht umlagefähigen Teil der Kosten. Dabei werden für die Reinigungsklassen I und II 25% und für die Reinigungsklasse III 50% angesetzt. ...

(2)
Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr ist die Fläche des Grundstückes in Quadratmetern. Es werden die über 4.000 m² liegenden Grundstücksflächen (Kappungsgrenze) nicht bei der Veranlagung der Straßenreinigungsgebühr berücksichtigt.

...

§ 4

Gebührensatz

Die Reinigungsgebühr beträgt jährlich je Quadratmeter Grundstücksfläche in

Reinigungsklasse I (1 mal in 2 Wochen) = 0,04584 EUR

Reinigungsklasse II (1 mal wöchentlich) = 0,09168 EUR

(Innenstadt)

Reinigungsklasse III (5 mal wöchentlich) = 1,00 EUR

(Fußgängerzonen)

Durch die am 7. Juli 2008 beschlossene und mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft getretene 1. Änderungssatzung erhielt § 2 Abs. 1 Satz 3 der Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten folgende Fassung:

Den Eigentümern der anliegenden Grundstücke werden die Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke gleichgestellt.

Durch Bescheid vom 22. August 2008 zog die Beklagte den Kläger für das Jahr 2008 und Folgejahre zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von jeweils 183,36 EUR (4.000 m² x 0,04584 EUR) heran.

Der Kläger hat am 15. September 2008 Klage erhoben und begründet diese im Wesentlichen wie folgt:

Der Heranziehungsbescheid der Beklagten verletze ihn in seinen Rechten, weil der zugrunde liegende Verteilungsmaßstab nicht dem Vorteilsprinzip entspreche. Der Bescheid lasse unberücksichtigt, dass lediglich eine geringe Teilfläche seines Grundstückes als Gebäude- und Freifläche für ein Zweifamilien- und ein Einfamilienhaus genutzt werde. Obwohl nur eine Wohnnutzung mit einem geringen Ziel- und Quellverkehr vorliege, erfolge im Vergleich beispielsweise zu einer gewerblichen Nutzung keine Differenzierung nach der Intensität der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung". Über die Berücksichtigung der Größe des Anliegerflurstückes hinaus gebiete das Vorteilsprinzip zwingend die Einbeziehung der jeweiligen Nutzungsart.

Darüber hinaus führe die Umstellung des Berechnungsmaßstabes für die Straßenreinigung von einer Frontmeter- auf eine Quadratmeterberechnung - insbesondere in seinem Fall - zu einer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßenden Behandlung. Für die Gebührenbemessung komme grundsätzlich nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu Art und Umfang der fingierten Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung "Straßenreinigung" bzw. der durch sie vermittelten Vorteile für die Gebührenpflichtigen stehen dürfe. Zu einem solchen Missverhältnis sei es hier aber gekommen. Sein Grundstück befinde sich in einem Umfeld, das überwiegend landwirtschaftlich geprägt bzw. dem planungsrechtlichen Außenbereich zuzurechnen sei. Dies bedeute, dass von diesen Grundstücken ein erheblich geringerer Ziel- und Quellverkehr als beispielsweise in dem dicht besiedelten Stadtgebiet ausgehe. Berücksichtige man zudem, dass in seinem Fall eine nennenswerte Inanspruchnahme der Straße und damit auch der Straßenreinigung nur von dem bebauten Teil seines Grundstückes ausgehe, erweise sich die Veranlagung des gesamten Flurstückes, lediglich gekappt auf 4.000 m², als rechtswidrig, weil der hintere Teil keinerlei "Vorteil" von der Straßenreinigung habe.

Schließlich stelle sich auch die von der Beklagten gewählte Kappungsgrenze von 4.000 m² als willkürlich dar. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Zuschnitte der Grundstücke im Gebiet der Beklagten ergebe sich, dass Grundstücke mit einer Mindestgröße von 2.000 m² nahezu ausschließlich landwirtschaftlich genutzt würden. Damit würden durch die von der Beklagten gewählte Heranziehungsregelung überproportional die Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden, obwohl der Ziel- und Quellverkehr bei bebauten Grundstücken erheblich höher sei. Die Kappungsgrenze müsse daher bei einer Größe von 2.000 m² festgelegt werden, um dem Vorteilsprinzip zu entsprechen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie erwidert unter anderem:

Der Quadratmetermaßstab sei hinreichend leistungsbezogen, zulässig und anerkannt. Die Gebührenpflicht bestehe sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage. Auf die Ausprägung des Umfeldes komme es dabei nicht an. Das Grundstück des Klägers befinde sich in der im Zusammenhang bebauten Ortslage. Für das Entstehen der Straßenreinigungsgebührenpflicht sei der Verlauf der Straße und nicht die Lage des Grundstückes innerhalb der geschlossenen Ortslage maßgebend. Eine Differenzierung der Straßenreinigungsgebühr nach den Nutzungsarten sei in der Satzung nicht vorgesehen, zumal dann zu prüfen wäre, ob die Erschließung landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht sogar zu einer erhöhten Verschmutzung der Straße führe.

Um die Eigentümer von großen Grundstücken nicht linear bis zum letzten Quadratmeter heranzuziehen, sei mit der Einführung des Quadratmetermaßstabes gleichzeitig eine Kappungsgrenze von 4.000 m² eingeführt worden. Auch größere Grundstücke würden daher nur bis zu dieser Quadratmeterzahl verlangt werden. Hierfür entstehe maximal eine Gebühr von 183,36 EUR pro Jahr. In Anbetracht dieses Betrages sei eine weitere Differenzierung nach der tatsächlichen Nutzung und des daraus resultierenden Vorteils im Hinblick auf die Gebührengerechtigkeit nicht zwingend erforderlich. Die Anteile einer unterschiedlichen Nutzung pro Grundstück seien verwaltungsmäßig nur äußerst aufwendig, ungenau und schwierig zu erfassen. Zwar sei die Gebäudefläche eindeutig, aber es sei mehr oder minder willkürlich, wo bei einem großen Grundstück die dem Wohnen zuzurechnende Gartennutzung ende und eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung beginne. Dieses ließe sich nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand erfassen und aktualisieren, der ebenfalls auf die Gebührenzahler umgelegt werden müsse. Die Lage des Grundstückes innerhalb der geschlossenen Ortslage und die Kappungsgrenze von 4.000 m² seien somit als Regulativ ausreichend, um eine - zugegeben pauschalierende - Gebührengerechtigkeit herzustellen. Hinsichtlich der Zulässigkeit der pauschalierenden Betrachtungsweise bei relativ geringfügigen Gebühren verweise sie auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Unzutreffend sei auch, dass ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen Grundstücksgrößen von über 2.000 m² aufwiesen. Sowohl Gewerbegrundstücke wie auch Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern hätten Größen von über 2.000 m² bis zu über 4.000 m². Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gelte deshalb für alle Nutzungen die gleiche Kappungsgrenze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte A) Bezug genommen. Ferner ist die in dem Verfahren 4 A 1479/08 vorgelegte Beiakte B ("Allgemeiner Teil") Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.