Der Kläger wendet sich gegen eine an ihn in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter seitens des Beklagten ergangene immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Abfallbeseitigung.

Der Kläger wurde mit Beschl. des AG Hildesheim v. 1.5.2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt. Diese hatte mit Pachtvertrag v. 29.10.1997 das Grundstück ... in Alfeld gepachtet, betrieb dort eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage i.S.d. BImSchG und lagerte Abfälle auf dem Grundstück.

Bei einer Besichtigung der Betriebsstätte am 29.5.2001, die im Beisein des Prokuristen und des Betriebsleiters der Gemeinschuldnerin stattfand, stellte der Beklagte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Betriebsräume verschiedene abgelagerte Stoffe und Behälter fest, die er als Abfall im abfallrechtlichen Sinne ansah, bzgl. der Einzelheiten der Feststellungen wird auf den Inhalt des Aktenvermerks des Beklagten v. 29.5.2001 verwiesen.

Der Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben v. 6.6.2001 auf, die darin aufgelisteten und durch Farbfotos näher aufgezeigten Abfälle fachgerecht entsorgen zu lassen und entsprechende Nachweise darüber vorzulegen. Die angegebenen Mengen waren geschätzt; die Angaben über die Stoffe beruhten z.T. auf Aussagen des Betriebsleiters. Mit Schreiben v. 24.7.2001 teilte der Kläger dem Beklagten mit, die Entsorgung der nicht betriebsnotwendigen Stoffe werde fachgerecht erfolgen und der Nachweis darüber umgehend eingereicht. Ferner werde der Betrieb zum 1.8.2001 unter der Firmenbezeichnung ... fortgeführt.

Nach Mitteilung des AG Hildesheim v. 11.1.2002 zeigte der Kläger am 16.8.2001 gegenüber dem Insolvenzgericht die am 20.9. und 1.10.2001 öffentlich bekannt gemachte Masseunzulänglichkeit gem.§ 208 InsO an.

Die Gemeinschuldnerin, vertreten durch den Kläger, verkaufte mit Kaufvertrag v. 10.10.2001 "ihr gesamtes Anlagevermögen gemäß Anlage" zum Preis von 300.000 DM an die ... GmbH Presstechnik.

Mit Schreiben v. 26.11.2001 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seien keine Abfallablagerungen erfolgt und es bestehe für ihn kein Anlass, irgendwelche Abfälle zu entsorgen.

Bei einer Ortsbesichtigung am 30.1.2002 stellte der Beklagte fest, dass die im Mai 2001 vorgefundenen von ihm als Abfall angesehenen Behältnisse größtenteils unverändert auf dem Betriebsgelände gelagert, allerdings teilweise Farben/Lacke sowie Bearbeitungsemulsionen in den Werkzeugmaschinen und drei Fässer mit Frischöl und mehrere Kleingebinde aus dem Beschichtungsraum vom Nachfolgebetrieb verwendet wurden bzw. worden waren.

Der Beklagte erließt daraufhin unter dem 6.3.2002 die angegriffene Anordnung, mit der er dem Kläger als Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin gem. § 24 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG aufgab,

• alle auf dem Betriebsgelände der Gemeinschuldnerin befindlichen, in der Anlage 1 zu dem Bescheid qualitativ und quantitativ aufgelisteten Abfälle zeitnah einer schadlosen Entsorgung zuzuführen und über die durchgeführte Entsorgung unverzüglich schriftliche Nachweise vorzulegen; der Entsorgungsverpflichtung werde auch nachgekommen, wenn die Abfälle einer Rechtsnachfolgerin der Gemeinschuldnerin vertraglich übereignet und dies ihm, dem Beklagten, nachgewiesen werde;
• die Entsorgungsmaßnahme spätestens innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft der Anordnung und vor Beendigung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens zum Abschluss zu bringen;
• die Abfälle bis zu deren ordnungsgemäßer Entsorgung vor Vandalismus und Diebstahl, Auslaufen und Verstreuung zu sichern und dementsprechend eine ordnungsgemäße Abfalllagerung, als Bereitstellung zum Abtransport, sicher zu stellen.

Für den Fall, dass der Kläger der Anordnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkomme, werde die Ersatzvornahme angedroht.

Hiergegen legte der Kläger am 13.3.2002 Widerspruch ein, den er im Wesentlichen damit begründete, er, der Kläger, sei nicht Betreiber der Anlage gewesen; weder habe er das unternehmerische Risiko getragen noch weisungsfrei gehandelt. Nunmehr sei die ... GmbH in der Betreiberstellung. Zudem seien etwaige ordnungsrechtliche Beseitigungspflichten als Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden. Ferner genüge die Entsorgungsanordnung nicht dem in § 37 Abs. 1 VwVfG festgestellten Bestimmtheitsgebot, weil in dieser Anordnung "ca"-Angaben gemacht worden seien, die Entsorgungsart bei der angeordneten "schadlosen" Entsorgung nicht erkennbar sei und die Sicherungsmöglichkeiten völlig offen gelassen worden seien.

Die Bezirksregierung Hannover hob mit Widerspruchsbescheid v. 6.5.2002 die Anordnung des Beklagten insoweit auf, als dann dem Kläger die Entsorgung der von der Nachfolgefirma der Gemeinschuldnerin teilweise verwendeten Farben und Lacke sowie Bearbeitungsemulsionen in den Werkmaschinen und drei Fässer mit Frischöl aufgegeben worden war; den Widerspruch i.Ü. wies sie als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen der§§ 24, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG lägen vor. Bei dem Betrieb der Gemeinschuldnerin handele es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage i.S.d. BImSchG, die gem.§ 22 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG so zu betreiben sei, dass die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden könnten. § 24 BImSchG ermächtige die zuständige Behörde, die im Einzelfall zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlichen Anordnungen zu treffen. Diese Vorschrift diene der Durchsetzung der Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 BImSchG. Nach § 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) seien Abfälle aller beweglichen Sachen, die unter die im Anhang zum KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen fielen. Die im Anhang 1 der angegriffenen Anordnung aufgelisteten Stoffe und Behältnisse seien - mit Ausnahme der von der Nachfolgefirma teilweise verwendeten Farben, Lacke sowie Bearbeitungsemulsionen in den Werkzeugmaschinen und die drei Fässer mit Frischöl - im Anhang I zum KrW-/AbfG aufgerührt. Mit Fortführung des Betriebes als Insolvenzverwalter habe der Kläger die Betreiberstellung inne gehabt und sei damit richtiger Adressat der Anordnung. Eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG habe der Kläger nicht vorgenommen. Der vorgelegte Kaufvertrag zwischen der Gemeinschuldnerin und der ... GmbH und die dann einbezogene Auflistung der Vertragsgegenstände enthalte die Abfälle nicht.

Durch die Anordnung sei nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus § 37 Abs. 1 VwVfG verstoßen worden. Alle geforderten Maßnahmen seien für den Kläger inhaltlich hinreichend erkennbar. Die "ca"-Angaben seien schon deshalb unschädlich, weil unter Bezugnahme auf das Schreiben des Beklagten an den Kläger v. 6.6.2001 und die Fotos letztlich eindeutig sei, welche Gegenstände gemeint gewesen seien. Zudem seien bei der ersten Besichtigung Mitarbeiter der Gemeinschuldnerin anwesend gewesen, die sogar Auskünfte über die Stoffe gegeben hätten. Auch die Formulierung: die Abfälle einer "schadlosen" Entsorgung zuzuführen, sei nicht zu unbestimmt. Die Gemeinschuldnerin habe jahrelang mit diesen Stoffen gearbeitet, so dass die daraus entstandenen Abfälle schon häufiger hätten entsorgt werden müssen. Die genauere Ausgestaltung der ordnungsgemäßen Beseitigung sei zudem in den §§ 4 ff. KrW-/AbfG und§ 9 Sätze 2 und 3 KrW-/AbfG geregelt. Ferner könne sich der Kläger bei Entsorgungsträgern oder -firmen danach erkundigen, sofern ihm seine Kenntnisse als Dipl.-Ing. oder die jahrelange Erfahrung als Insolvenzverwalter von technischen Unternehmen dafür nicht genügten. Die Entsorgungsträger seien zur Beratung gem.§ 38 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG verpflichtet. Der angeordnete schriftliche Nachweis der Entsorgung diene der Kontrolle. Die geforderte Art der Abfalllagerung sei aufgrund der Zusammensetzung der Abfälle notwendig, um evtl. Umweltschäden (z.B. Bodenkontaminierungen) vorzubeugen. Die Androhung der Ersatzvornahme sei rechtmäßig. Der Ersatzvornahme stehe kein Vollstreckungshindernis durch die Lagerung der Abfälle auf dem Betriebsgelände der Nachfolgefirma, d.h. auf einem adressatenfremden Grundstück, entgegen. Dies könne durch die Anordnung an die Nachfolgefirma das Betreten zum Abholen der Abfälle zu dulden, ausgeräumt werden.

Der Kläger hat am 14.5.2002 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er vertiefend sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Er betont, nicht Anlagenbetreiber i.S.d. BImSchG (gewesen) zu sein. Er habe den Betrieb der Gemeinschuldnerin nicht auf eigene Rechnung geführt und dabei nicht in eigenem Namen gehandelt. Auch sei er nicht weisungsfrei gewesen. Denn er habe gem. §§ 157, 158 InsO den Weisungen der Gläubigerversammlung, des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichts unterlegen. Schließlich verlange die Anordnung etwas rechtlich unmögliches von ihm, denn insolvenzrechtlich sei anerkannt, dass Ansprüche gegen die Masse aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht als Masseforderungen im Insolvenzverfahren behandelt werden dürften. Der Kläger hat (zunächst) mit dem Antrag gestritten, den Bescheid des Beklagten v. 6.3.2002 in der Gestalt des Widerspruchbescheides der Bezirksregierung Hannover v. 6.5.2002 aufzuheben.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die angegriffene Anordnung insoweit aufgehoben, als darin dem Kläger (u.a. auch) aufgegeben worden ist, mehrere im Beschichtungsraum der Gemeinschuldnerin vorgefundene Kleingebinde als Abfall zu entsorgen. Die Beteiligten haben daraufhin insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt (nunmehr noch),

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.