Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Das Gericht versteht das Aufhebungsbegehren des Klägers dahingehend, dass er nur insoweit den Bescheid der Beklagten vom 25.09.2013 aufgehoben haben möchte, wie er seinem Verpflichtungsbegehren entgegensteht. Denn soweit die Beklagte nunmehr eine Beihilfe zu den Fahrtkosten bereits bewilligt hat, ist der Kläger dadurch nur begünstigt und nicht beschwert. Die so verstandene Klage ist zulässige, jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Beihilfe.

Die Beklagte zieht als Rechtsgrundlage für eine Fahrtkostenerstattung § 26 Abs. 2 Nr. 3 NBhVO heran. Danach sind Aufwendungen für andere als in Absatz 1 der Vorschrift genannten Rettungsfahrten nur beihilfefähig, wenn die Fahrt ärztlich verordnet ist und die Fahrten im Zusammenhang mit einer vor- oder nachstationären Behandlung stehen, wenn durch die vor- oder nachstationäre Behandlung eine andernfalls medizinisch gebotene stationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann.

Das Gericht hat bereits seine Zweifel, ob die von der Beklagten angenommene Rechtsgrundlage hier überhaupt einen Anspruch auf die bereits bewilligte Beihilfe begründet. Zwar wurde die Fahrt - nachträglich - noch verordnet. Nach der Bescheinigung des Dr. C. vom 18.03.2013 fuhr der Kläger aber nur nach Bad Pyrmont, um sich für eine geplante stationäre Aufnahme ambulant vorzustellen. Dass dadurch eine medizinisch gebotene stationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden wurde, ergibt sich nicht aus der Bescheinigung und wurde vom Kläger auch sonst nicht dargelegt.

Letztendlich muss dies hier nicht abschließend entschieden werden. Eine wohl rechtswidrige Beihilfegewährung insoweit begünstigt den Kläger nur und verletzt ihn nicht in seinen Rechten. Jedenfalls lässt sich aus § 26 Abs. 2 Nr. 3 NBhVO kein Anspruch auf die vom Kläger begehrte weitergehende Fahrtkostenerstattung ableiten. Auch die übrigen Regelungen des NBhVO, insbesondere die weiteren Tatbestände des § 26 NBhVO, bieten dafür keine Anspruchsgrundlage.

Als Fahrtkosten sind gem. § 26 Abs. 4 NBhVO die tatsächlichen Aufwendungen bis zur Höhe der niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels beihilfefähig. Tatsächlich hat der Kläger für die Hin- und Rückfahrt nach Bad Pyrmont am 25.01.2013 ausweislich der vorgelegten Bahnfahrkarte einen Betrag von 18,70 € aufgewendet.

Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich jedoch nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 NBVO um einen Eigenbehalt in Höhe von 10 Prozent, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen beihilfefähigen Aufwendungen bei Fahrten. Der Eigenanteil berechnet sich dabei je einfacher Fahrt (vgl. zu dieser Frage auch VG Hannover, Beschluss vom 29.04.2004 - 7 B 1907/04 - hinsichtlich der Vorschriften zum SGB V, die aber der Verordnungsgeber wirkungsgleich auf die Beihilfe übertragen wollte). Mithin waren hier - wie geschehen -zweimal jeweils fünf Euro Eigenanteil abzusetzen. Vom verbleidenden Restbetrag hat die Beklagte korrekt die Beihilfe nach dem Bemessungssatz von 70 v.H. berechnet.

Die Monatskarte des örtlichen ÖPNV-Unternehmens und die Bahncard 25 hat sich der Kläger privat gekauft. Die Beklagte hat den Kläger nicht dazu verpflichtet. Da er aufgrund der Monatskarte ohne zusätzliche Aufwendungen zum Hauptbahnhof und wieder zurück gelangen konnte, fehlt es entsprechend auch an einem Beihilfeanspruch. Auch hinsichtlich der Bahnfahrkarte hat der Kläger tatsächlich durch den Einsatz seiner privaten Bahncard nur Aufwendungen von 18,70 € gehabt. Dass er seine Monatskarte (Mobilcard) und seine Bahncard privat angeschafft hat, ändert nichts an dem Umstand, dass seine tatsächlichen beihilfefähigen Aufwendungen sich durch deren Verwendung verringert haben. Die gegenüber dem Dienstherrn bestehende Treuepflicht gebietet es im Übrigen auch, dass ein Beamter - soweit er im Besitz solcher Karten ist - diese für Reisen einsetzt, um damit mögliche Erstattungsleistungen des Dienstherrn zu mindern. Für einen - ggf. anteiligen - Ersatz der Kosten der GVH-Monatskarte und der Bahncard findet sich weder im Beihilferecht noch sonst eine Anspruchsgrundlage. Diese folgt auch nicht aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Die Kosten dieser Karten sind Kosten der normalen Lebensführung.

Grundsätzlich sind nach § 26 Abs. 4 NBhVO nur die tatsächlichen Aufwendungen bis zur Höhe der niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels beihilfefähig. Lediglich dann, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden konnte, kommt eine Fahrtkostenerstattung für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in Betracht. Da das Krankenhaus in Bad Pyrmont für den Kläger aber ohne weiteres mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen war, kann er schon deshalb keine höheren Aufwendungen geltend machen. Deshalb spielt es auch absolut keine Rolle, ob der Kläger aufgrund seiner Schwerbehinderung nun überhaupt in der Lage gewesen wäre, ein Kraftfahrzeug zu benutzen oder nicht. Für eine „mittelbare Diskriminierung“ des Klägers aufgrund einer Behinderung kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.