Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage ist zulässig. Zwar dürfte das Schreiben vom 24.01.2014 wohl noch nicht als Widerspruch gewertet werden, weil es bereits abgesandt wurde, bevor dem Kläger der Bescheid vom 24.01.2014 überhaupt zur Kenntnis gelangte. Durch den Erlass des Widerspruchsbescheides hat die Beklagte aber den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gleichwohl eröffnet.

Das Klagebegehren wird dahin verstanden, dass der Kläger die Gewährung des vollen Ausgleichsbetrages nach § 55 Abs. 1 NBeamtG begehrt und er den Bescheid der Beklagten vom 24.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2014 insoweit aufgehoben wissen möchte, als dieser Bescheid dieser Verpflichtung entgegensteht.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines höheren Ausgleichsbetrages.

Zwar bestimmt § 55 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG, dass Beamtinnen und Beamte, die mit Erreichen einer Altersgrenze gemäß § 109, § 115 oder § 116 NBG in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe von 4.091 Euro erhalten. Für den Kläger bestand als Polizeibeamter eine besondere Altersgrenze nach § 109 NBG. Gleichwohl hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung des vollen Betrages.

Denn § 55 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass dieser Betrag sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus abgeleistet wird, verringert.

Hätte der Kläger nur bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres aktiv Dienst versehen, wäre er zum 01.09.2010 in den Ruhestand getreten. Durch eine zwischenzeitlich erfolgte Hinausschiebung der Altersgrenze auf die Vollendung des 62. Lebensjahres und das freiwillige Hinausschieben des Ruhestandes auf den Ablauf des 28. Februar 2014 hat der Kläger drei volle Jahre über das vollendete Lebensjahr hinaus gearbeitet. Nach der gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG verringerte sich die Ausgleichszulage damit um 3/5 des gesetzlichen Betrages.

Der Bescheid vom 24.01.2014 entspricht dieser gesetzlichen Regelung. Die verbleibenden 2/5 sind mit einem Betrag von 1.636,40 € auch korrekt berechnet worden.

Angesichts der klaren und eindeutigen Regelung in § 55 Abs. 1 NBeamtVG kann die Klage nach alledem keinen Erfolg haben.

Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch Sinn und Zweck der Regelung des § 55 Abs. 1 NBeamtVG. Der Ausgleichsbetrag soll zum einen Beamten, die aufgrund der für bestimmte Beamtengruppen vorgezogenen Altersgrenze nicht die volle mögliche ruhegehaltsfähige Dienstzeit erreichen, einen gewissen Ausgleich bieten, aber auch eine Entschädigung dafür sein, dass diese Beamten entsprechend früher auch auf die vollen Dienstbezüge verzichten und sich mit dem Ruhegehalt begnügen müssen. Je mehr sich ein Beamter der Regel-Altersgrenze annähert - aus welchen Gründen auch immer - umso geringer kann nach alledem der Ausgleich ausfallen.

Die Ausführungen des Klägers hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot sind nicht nachvollziehbar.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.