Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 zur Entscheidung übertragen hat.

I. Soweit die Klägerin den ursprünglich auf die Verpflichtung der Beklagten zur Einbürgerung gerichteten Klagantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung beschränkt hat, liegt darin eine stillschweigende Teilrücknahme der Klage. Das Verfahren ist insofern in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

II. Hinsichtlich des noch zur Entscheidung des Gerichts gestellten Klagebegehrens ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass die Klage mehr als einen Monat nach Zustellung des angefochtenen Bescheides erhoben worden ist. Weil dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, hat eine Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen (§ 58 Abs. 1 VwGO). Die einjährige Ausschlussfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO) hat die Klägerin gewahrt.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat jedenfalls gegenwärtig, in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, keinen Anspruch auf die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I, S. 1224) noch aus § 9 oder aus § 8 StAG.

1. Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen reduziert sich nur dann auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, wenn bis auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit alle sonstigen Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs vorliegen und die Durchsetzung eines Einbürgerungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird, dass der Einbürgerungsbewerber zum Zwecke der Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit eine solche Zusicherung erhält.

Diese Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung und mit ihnen die Voraussetzungen eines damit korrespondierenden Anspruchs der Klägerin auf deren Erteilung sind nicht erfüllt, weil nicht alle Voraussetzungen - mit Ausnahme der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit - eines Einbürgerungsanspruchs nach § 10 Abs. 1 StAG vorliegen. Der Einbürgerung der Klägerin steht vielmehr entgegen, dass ihre Identität ungeklärt ist (a.) und sie keine hinreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen hat (b.) und von der letzteren Voraussetzung auch nicht aus Krankheitsgründen abzusehen ist (c.).

a. Zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG und damit auch des Anspruchs auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung ist, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht. Zwar hat dieses Erfordernis im Wortlaut des § 10 Abs. 1 StAG keine ausdrückliche Erwähnung gefunden. Die Klärung offener Identitätsfragen ist jedoch notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (vgl. eingehend BVerwG, Urteil vom 1.9.2011 - BVerwG 5 C 27.10; BVerwGE 140, 311-319; juris Rn. 11). Dies gilt auch für Einbürgerungsbewerber, die - wie die Klägerin - im Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK sind. Den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten in Bezug auf ihre Identität kann nur durch Erleichterungen bei der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG - a. a. O. -, juris Rn. 16).

An der Identität der Klägerin bestehen Zweifel, weil sie zwei Urkunden mit widersprüchlichen Angaben über Ihre Identität vorgelegt hat. Nach der nicht datierten Bescheinigung des Dorfvorstehers des Dorfes Tabaria ist die Klägerin am 19. Mai 1985 als Tochter von F. und G. in Markab/Syrien geboren worden. Nach einem Auszug aus dem Ausländerregister der Provinz Al-Hassake in Syrien ist die Klägerin am 10. Februar 1986 als Tochter von D. und E. in Marakab/Syrien geboren worden. Auch wenn sich dieser Widerspruch womöglich nie vollständig wird aufklären lassen und einiges dafür spricht, dass der Eintrag im Ausländerregister eher Richtigkeit für sich beanspruchen kann als die Bescheinigung eines Dorfvorstehers, bestehen deshalb Restzweifel an der Identität der Klägerin, zumal die von ihr angegebenen Identitätsdaten durch keine der vorgelegten Bescheinigungen allein bestätigt werden. Vielmehr benennt sie ihre Eltern wie in dem Registerauszug angegeben und ihr Geburtsdatum entsprechend der Bescheinigung des Dorfvorstehers.

Diese Zweifel werden auch durch die eidesstattliche Versicherung vom 6. Dezember 2002 von C. und A. B. nicht ausgeräumt, die die Klägerin im Rahmen ihrer Eheschließung vorgelegt hat. Denn auch darin werden Identitätsangaben - insbesondere zu den Eltern der Klägerin und zu ihrem Geburtsdatum und -Ort gemacht, die nicht vollständig mit den jeweiligen Angaben in dem vorgelegten Registerauszug und der Bescheinigung des Dorfvorstehers vereinbar sind, sondern Daten beider Dokumente enthalten.

Nachdem allerdings Frau A. B. aufgrund ihrer Eintragung im Personenstandsregister der Republik Türkei einen türkischen Pass erhalten und ihre Identität damit hinreichend geklärt hat, ließe sich - im Hinblick auf die bei Flüchtlingen erleichterte Beweisführung - hinreichende Klarheit über die Identität der Klägerin dadurch erreichen, dass sie ihre Abstammung von Frau A. B. durch ein genetisches Abstammungsgutachten belegt, in der Türkei gerichtlich feststellen lässt und die (Nach-)Registrierung im türkischen Personenstandsregister erwirkt. Die türkischen Behörden sind nach Auskunft des Generalkonsulats der Republik Türkei auch erklärtermaßen bereit, unter diesen Voraussetzungen einen Nachregistrierungsantrag der Klägerin zu bearbeiten.

Einen solchen Abstammungstest hat die Klägerin jedoch nicht durchgeführt, obwohl sie unter dem 8. März 2009 mitgeteilt hatte, bereits die Erteilung eines türkischen Passes für Frau A. B. beantragt zu haben und nach dessen Erhalt das Nachregistrierungsverfahren einzuleiten, und das Generalkonsulat unter dem 28. Februar 2013 auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, vermittels eines Abstammungsgutachtens eine Nachregistrierung der Klägerin zu erreichen.

Nach Maßgabe der § 37 Abs. 1 StAG, § 82 Abs. 1 AufenthG hat die Klägerin an der Klärung ihrer Identität auch im Gerichtsverfahren mitzuwirken. Ihr obliegt auch die materielle Beweislast für ihre Identität als einer zwingenden Einbürgerungsvoraussetzung. Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts weder die notwenigen Mitwirkungshandlungen vorgenommen noch anderweitig Beweis über ihre Identität erbracht. Sie hat vielmehr auch in der mündlichen Verhandlung nicht erkennen lassen, dass sie bereit wäre, ein Abstammungsgutachten einzuholen, sondern um eine Entscheidung nach der gegenwärtigen Sachlage gebeten. Sowohl hinsichtlich der Kosten als auch hinsichtlich der damit verbundenen Belastung ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorlage eines Abstammungsgutachtens eine unzumutbare Mitwirkungshandlung darstellen würde. Dass die Klägerin statt dessen einen Rechtsanwalt in der Türkei beauftragt hat, der keine Erkenntnisse mitgeteilt hat, die nicht schon aus vorliegenden Auskünften der türkischen Behörden bekannt wären, widerlegt nicht die Notwendigkeit der aufgeführten Mitwirkungshandlungen und vermag diese Mitwirkungshandlungen auch nicht zu ersetzen.

b. Darüber hinaus setzt ein Anspruch auf (Erteilung einer) Einbürgerung (szusicherung) gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG voraus, dass die Klägerin über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Einbürgerungsbewerber die Anforderungen der Sprachprüfung auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Keinen dieser Nachweise hat die Klägerin erbracht.

c. Die Klägerin kann auch - die Entscheidung insofern selbständig tragend - nicht die Erleichterung nach § 10 Abs. 6 StAG für sich in Anspruch nehmen, wonach von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG abgesehen wird, wenn der Einbürgerungsbewerber sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

aa. Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie an einer Lese- und Rechtsschreibschwäche oder einer Lese- und Rechtschreibstörung leide, hat das Gericht erhebliche Zweifel, ob diese Beeinträchtigungen tatsächlich vorliegen. Eine Lese- und Rechtschreibschwäche als Teilleistungsstörung wird in der undatierten Bescheinigung der Logopädin Frau I. und in den Stellungnahmen der Amtsärztin Frau Dr. J. zwar angesprochen; diese Stellungnahmen sind aber inhaltlich nicht hinreichend belastbar, um die komplexe Diagnostik einer Legasthenie oder Lese- und Rechtschreibschwäche zu leisten. Grundsätzlich muss sich aus einem ärztlichen Gutachten nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.7.2012 - BVerwG 10 B 21.12 -, juris Rn. 7). An die Diagnostik einer umschriebenen Teilleistungsstörung sind insofern keine geringeren inhaltlichen Anforderungen zu stellen.

So ist bei erkennbaren (schulischen) Defiziten eine umschriebene Teilleistungsstörung auf dem Gebiet des Lesens und Schreibens von anderen Ursachen, wie Beeinträchtigungen der audiovisuellen Wahrnehmung, Intelligenzdefiziten und (letztlich auch) ungenügendem Unterricht abzugrenzen. Gerade im Hinblick auf die Biographie der Klägerin drängt sich die Möglichkeit auf, dass ihre Defizite im Schriftdeutsch auch andere Ursachen haben könnten als eine umschriebene Teilleistungsstörung der Klägerin. Denn sie ist erst im Alter von elf oder zwölf Jahren in das Bundesgebiet eingereist und im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren erstmals und nur für die Dauer von drei Jahren (zzgl. einem Berufsvorbereitungsjahr) an einer Regelschule auf Deutsch beschult worden. Soweit die vorgelegten Zeugnisse - im Fach Mathematik - Rückschluss auf das Leistungsniveau der von der Klägerin besuchten Ausländerförderklasse erlauben, bewegt sich dieses im zweiten Jahr des Schulbesuchs auf dem Kenntnisstand der Grundschulklasse zwei. Auf diese Umstände gehen aber weder die Logopädin Frau I. noch die Amtsärztin Frau Dr. J. oder Herr Dipl.-Päd. H. in ihren Beurteilungen ein. Frau I. schildert lediglich, dass die Klägerin gegenwärtig Defizite zeige, die „deutlich“ auf eine Legasthenie oder LRS hinwiesen - ohne dabei näher zwischen Legasthenie und der leichteren Lese-Rechtschreibschwäche zu differenzieren. Ob bei einem lediglich dreijährigen Schulbesuch auf Grundschulniveau und zwischenzeitlichem Abstand von zehn Jahren überhaupt noch diagnostisch zwischen einer Teilleistungsstörung im Kindesalter und anderen Ursachen unterschieden werden kann, hält das Gericht für durchaus zweifelhaft; die vorgelegten Stellungnahmen leisten diese Differentialdiagnose zumindest nicht. Ebenso wenig äußert sich die Stellungnahme von Frau I. zum Verlauf etwaiger Fördermaßnahmen und zu konkreten therapeutischen Ansätzen. Auch dass die Klägerin 2004 einen Alphabetisierungskurs der Volkshochschule begonnen hat, hat in die Beurteilung keinen Eingang gefunden.

Ähnliches gilt für die Beurteilung durch die Amtsärztin Frau Dr. J., die immerhin feststellt, dass in keinem Schulzeugnis ein Verdacht auf eine Legasthenie erwähnt worden ist, im Übrigen aber ohne eigene erkennbare Exploration die ihrerseits defizitäre Bescheinigung der Logopädin zugrunde legt.

Auch die Bescheinigung von Herrn Dipl.-Päd. H. beschränkt sich auf die Auswertung der Angaben der Klägerin im Anamnesegespräch, ohne eigene Befunde zu erheben oder auch nur die Schulzeugnisse oder bisher erfolgte Förderversuche zu würdigen. Diese Bescheinigung beschreibt auch keine Teilleistungsschwäche - eine Legasthenie ist darin mit keinem Wort erwähnt -, sondern attestiert defizitäre Lese- und Schreibkompetenzen und damit vielmehr einen funktionalen Analphabetismus (den im Übrigen auch der TÜV Nord in der Entscheidung über die Zulassung der Klägerin zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung mit Audiounterstützung zugrunde gelegt hat).

Ein (funktioneller) Analphabetismus bezeichnet kulturell, bildungs- oder psychisch bedingte individuelle Defizite im Lesen und/oder Schreiben bis hin zu völligem Unvermögen. Er ist als solcher keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG. Hierfür müssten die unzureichenden Sprachkenntnisse ihre wesentlichen Ursachen in einer Krankheit oder einer Behinderung haben, die auch einer Überwindung dieses Zustandes entgegensteht. Dies ist bei dem hier vorliegenden (funktionalen) Analphabetismus nicht ohne weiteres ersichtlich. Analphabetismus hat zwar vielfältige Ursachen, die auch mit der Sozialisation oder der geistigen Entwicklung eines Menschen zusammenhängen können. Er kann auch durch eine Behinderung, vor allem eine geistige Behinderung oder längerfristige oder chronische Krankheit verursacht oder mit dem als Lernbehinderung bezeichneten Komplex verbunden sein. Ein nicht behebbares Schicksal ist er - auch für erwachsene Menschen - indes nicht. Zu einer Behinderung wird Analphabetismus auch nicht durch die sozialen Folgen, die er für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010 – BVerwG 5 C 8.09 –, juris Rn. 20).

bb. Die Klägerin hat auch nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass sie aufgrund einer Legasthenie, einer Lese- und Rechtschreibschwäche oder aufgrund ihres funktionalen Analphabetismus an einer seelischen Krankheit leidet. Eine Störung der seelischen Gesundheit liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Logopäde oder Pädagoge das (frühere) Vorliegen einer umschriebenen Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten wie z.B. einer Lese- und Rechtschreibstörung - oder einen funktionalen Analphabetismus - attestiert hat. Zumindest im Zusammenhang mit schulischen Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit vielmehr nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung; vgl. mit ausführlicher Begründung u.a. Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 20.5.2008, 3 A 3648/07, m.w.N., JAmt 2009, S. 385 ff). Entsprechendes gilt nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Analphabetismus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010 – a. a. O. –, Rn. 20.

Auf eine solche Neurotisierung deutet in Ansätzen die von der Klägerin vorgelegte Bescheinigung von Herrn Dipl.-Päd. H. hin. Diese Stellungnahme lässt aber auch insofern nicht erkennen, auf welcher Grundlage sie ergangen ist und erfüllt unter keinem Aspekt die inhaltlichen Mindestanforderungen an ein fachärztliches Gutachten. Das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass sie erfolglos mehrere Unterrichtsstunden bei Herrn H. genommen habe, findet in dessen Stellungnahme, die sich ausschließlich auf das Anamnesegespräch bezieht, keine Grundlage. Im Übrigen drängt es sich zumindest nicht auf, dass Herr H. als Diplom-Pädagoge eine hinreichende Qualifikation besitzt, um eine seelische Störung zu erkennen und gesichert zu diagnostizieren. Die Diagnostik psychischer Störungen setzt üblicherweise ein Studium der Psychologie oder der Medizin mit dem Erwerb einer ärztlichen Approbation und der Weiterbildung als Facharzt voraus.

cc. Sodann setzt § 10 Abs. 6 StAG voraus, dass die Klägerin tatsächlich außer Stande ist, die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 StAG zu erfüllen. Das kann nach Auffassung des Gerichts nur dann mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, wenn sie - ggf. mit einer angemessenen Vorbereitungszeit, wie sie auch andere Einbürgerungsbewerber für diese Nachweise aufbringen - wenigstens einmal erfolglos versucht hat, diese Voraussetzungen zu erbringen. Soweit die Klägerin geltend macht, an einer Legasthenie zu leiden, hätte sie dazu nach den Durchführungsbestimmungen des Goethe-Instituts für die Prüfung zum Zertifikat Deutsch Prüfungserleichterungen für Prüfungsteilnehmende mit spezifischem Bedarf in Anspruch nehmen können. Danach kann für Teilnehmende mit Lese- und / oder Rechtschreibschwäche die Prüfungszeit entsprechend der Angabe im ärztlichen Attest um 25 v. H. bis 100 v. H. verlängert werden.

Entsprechende Versuche hat die Klägerin aber gar nicht unternommen, sondern macht lediglich geltend, dass alle Versuche von vornherein aussichtlos wären. Dass sie in den vergangenen zehn Jahren substantielle Versuche unternommen hat, ihre Lese- und Schreibfertigkeiten zu verbessern, hat sie nicht substantiiert geltend gemacht. Sie hat lediglich eine Bestätigung der Volkshochschule Hannover vorgelegt, wonach sie im Jahr 2004 - drei Jahre vor dem Einbürgerungsverfahren mit den dort eingehend erörterten Sprachanforderungen - für einige Monate an dem Kurs „Deutsch Lesen und Schreiben von Anfang an“ teilgenommen hat. Dabei handelt es sich um einen Alphabetisierungskurs; spezifische Lern- und Förderangebote für die von der Klägerin angenommene Legasthenie hat sie offenbar nicht in Anspruch genommen; den behaupteten „jahrelangen Besuch zahlreicher Kurse“ hat sie weder näher bezeichnet noch in irgendeiner Weise belegt.

Soweit die Klägerin davon ausgeht und geltend macht, dass alle Versuche, ihre Lese- und Schreibfertigkeiten zu verbessern, vergeblich seien, befindet sie sich im Übrigen in offenem Widerspruch zu allen vorgelegten Begutachtungen, die - bei allen festgestellten inhaltlichen Mängeln - einhellig feststellen, dass eine etwaige Legasthenie oder ein funktionaler Analphabetismus bei der Klägerin grundsätzlich durch entsprechende Förderung behebbare wäre.

dd. Schließlich erfordert § 10 Abs. 6 StAG nach seinem Wortlaut, dass das Unvermögen, die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG zu erfüllen, kausal auf der Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit beruht. Selbst wenn zugunsten der Klägerin von einem funktionalen Analphabetismus und ihn begleitend von einer Störung der seelischen Gesundheit ausgegangen würde, stünde dies dem Einbürgerungsanspruch entgegen. Denn die Klägerin hat gegenüber Herrn Dipl.-Päd. H. angegeben und in der mündlichen Verhandlung bekräftigt, dass sie aus Scham davon absehe, etwaige Störungen ihrer seelischen Gesundheit abklären und behandeln zu lassen. Die Klägerin setzt damit einen eigenen Ursachenbeitrag dafür, dass sie die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG gegenwärtig nicht erfüllen kann.

Dass die Klägerin sich zwischenzeitlich einer Freundin anvertraut hat und auch wieder Versuche unternimmt, sich die Schriftsprache anzueignen, erachtet das Gericht als einen ersten, wichtigen Schritt, um die Haltung abzulegen und sprachlichen Anforderungen einer Einbürgerung zu erarbeiten - dieser erste Schritt erfüllt jedoch weder die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG noch die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 6 StAG.

2. Die Klägerin hat aus den vorstehenden Gründen auch keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 9 StAG, denn auch dieser Anspruch setzt gem. § 9 Abs. 1 StAG neben der Klärung der Identität der Klägerin voraus, dass sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder den Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 StAG erfüllt.

3. Eine Einbürgerung aufgrund Ermessens gemäß § 8 StAG scheidet aus denselben Gründen ebenfalls aus. Nach Nr. 8.1.2.1.1 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsrecht (VAH-BMI) und den Niedersächsischen Durchführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VV-StAR) setzt ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung in der Regel voraus, dass der Einbürgerungsbewerber die sprachlichen Anforderungen an eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG erfüllt, solange nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 StAG erfüllende Umstände vorliegen. Gegen diese Vorgaben, die den zulässigen Ermessensspielraum (§ 114 VwGO) einhalten und den Regelungen der Anspruchseinbürgerung entsprechen, ist von Rechts wegen nichts einzuwenden. Gleiches gilt für die Ermessenserwägung der Beklagten, eine Einbürgerung der Klägerin davon abhängig zu machen, dass sie zumindest naheliegende und zumutbare Schritte zur Klärung ihrer Identität vollzieht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

IV. Gründe, gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder hat der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall der Klägerin hinaus grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Gericht von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab.