Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit zutreffend auf der Grundlage der sog. 1%-Regelung ermittelt.

Gewinn ist gem. § 4 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den der Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG legt fest, dass Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke mit dem Teilwert anzusetzen sind. Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeuges enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine Regelung, die als lex specialis der allgemeinen Bewertungsregelung vorgeht. Danach ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG kann die private Nutzung abweichend mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG stellt klar, dass die entsprechenden Regelungen über die Entnahme auch bei der Einkünfteermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG anzuwenden sind.

Im Streitfall ist der Privatanteil für die private Nutzung des dem Betriebsvermögen zugeordneten BMW 530 d nach Maßgabe der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln. Der Kläger hat kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG geführt, welches eine Aufteilung der fahrzeugbezogenen Aufwendungen im Verhältnis der privaten und betrieblichen Nutzungsanteile ermöglichen würde. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch setzt voraus, dass zeitnah in geschlossener Form für jede mit dem Fahrzeug unternommene Fahrt der Kilometerstand zu Beginn und zu deren Ende notiert wird. Daran fehlt es im Streitfall. Der Kläger hat keinerlei Kilometerstände für die in seiner Aufstellung aufgeführten Fahrten notiert. Zudem finden sich in der Aufstellung auch nicht die privaten Fahrten des Klägers. Der Senat geht deshalb davon aus, dass der Kläger die per Computer gefertigte Aufstellung nachträglich nach dem Kalender oder den abgerechneten Aufträgen erstellt hat, so dass es ebenfalls an einer zeitnahen Aufzeichnung der Fahrten fehlt. Auf der anderen Seite reichen die Aufstellungen zur Überzeugung des Senats aus, um glaubhaft zu machen, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wurde, zumal der vom Kläger ermittelte betriebliche Nutzungsanteil jeweils deutlich über 50% lag, so dass es die Zuordnung des Fahrzeuges zum Betriebsvermögen nicht in Frage stellen würde, wenn Zweifel hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung einzelner Fahrten bestehen würden.

Liegt aber für das unstreitig auch privat genutzte betriebliche Fahrzeug kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, so ist zwingend der Wert der privaten Nutzung pro Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen, wie es der Beklagte getan hat und wie dies rechnerisch vom Kläger auch nicht in Frage gestellt wird.

Der erkennende Senat teilt nicht die verfassungsrechtlichen Zweifel der Kläger an der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Dabei teilt der Senat im Ausgangspunkt die Auffassung des Klägers, dass es sich bei der Ermittlung des Pkw-Privatanteils bei Gewerbetreibenden und Selbständigen einerseits und dem Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Überlassung eines Kraftfahrzeuges, welches auch für die private Nutzung zur Verfügung steht, bei Nichtselbständigen um grundverschiedene Lebenssachverhalte handelt. Denn bei Gewerbetreibenden und Selbständigen geht es um einen Aufteilungsmaßstab, nach dem die für das Fahrzeug angefallenen Kosten auf den privaten und betrieblichen Nutzungsanteil aufzuteilen sind. Der insoweit sachgerechteste Maßstab wäre eine Aufteilung nach den privaten und betrieblichen Nutzungsanteilen, was aber wiederum voraussetzt, dass diese feststehen, was bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches jedoch gerade nicht der Fall ist. Insofern muss ein Ersatzmaßstab angewandt werden, der notgedrungen pauschal ausfallen muss. Dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG den Betriebsausgabenabzug über den Ansatz einer Entnahme korrigiert, ist nur die rechtstechnische Einkleidung einer Vorschrift, die der Kostentrennung dient.

Bei nichtselbständigen Arbeitnehmern, denen der Arbeitgeber einen Dienstwagen überlässt, geht es demgegenüber nicht um eine Kostenaufteilung in einen privaten und beruflichen Anteil, da der Arbeitnehmer, wenn überhaupt, nur einen Teil der Kosten für den Dienstwagen zu tragen hat. Vielmehr wird der Nutzungsvorteil, der in der Überlassung eines Fahrzeuges liegt, das der Arbeitnehmer auch für private Zwecke nutzen kann, abgegolten. Rechtssystematisch wird dieser geldwerte Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG als zusätzliche Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erfasst. Lediglich für die betragsmäßige Bemessung dieses Nutzungsvorteils nimmt das Gesetz im Wege einer Rechtsfolgenverweisung Bezug auf die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. In diesem Zusammenhang kann der Senat den Klägern in ihrer Behauptung nicht folgen, dass Nichtselbständige für die Kosten des Dienstwagens nicht aufzukommen haben, es sich für sie sozusagen um ein Geschenk ihres Arbeitgebers handelt. Denn die Dienstwagenüberlassung ist Teil des Entgelts, welches der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für dessen Arbeitsleistung erbringt. Dass dieses der Gesetzgeber so sieht, ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang, in dem § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG mit der Regelung nach § 8 Abs. 1 EStG steht. Denn nach § 8 Abs. 1 sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder "Geldeswert" bestehen und dem Steuerpflichtigen "im Rahmen" der Überschusseinkunftsarten zufließen. Wie die nicht in Geld, sondern "in Geldeswert" bestehenden Einnahmen zu bestimmen sind, wird in § 8 Abs. 2 EStG weiter ausgeführt, u.a. für den Spezialfall der Überlassung eines Dienstwagens.

Liegen aber mit § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG einerseits und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG andererseits gänzlich unterschiedliche Lebenssachverhalte vor, so scheitert eine Prüfung an dem Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG, weil es an einem gemeinsamen Oberbegriff fehlt (sog. genus proximum), welches erst einen Vergleich möglich macht. Fehlt es an jeglicher Vergleichbarkeit und an einem gemeinsamen Bezugspunkt, so wird eine Regelung auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie sich ausschließlich auf der Rechtsfolgenseite der Norm betragsmäßig - zufällig - mit einer anderen Rechtsnorm deckt.

Hinzuweisen bleibt des Weiteren darauf, dass im Ergebnis auch der BFH und das BVerfG keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Pauschalierung anhand der 1%-Regelung haben. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit bereits in einer Vielzahl von Fällen und in jeweils unterschiedlichsten Fallkonstellationen mit der Vereinbarkeit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit der Verfassung beschäftigt und dabei die 1%-Regelung durchweg als verfassungsgemäß erachtet (BFH Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BStBl. II 2000, 273 betr. pauschaler Wert der Nutzungsentnahme höher als insgesamt tatsächlich entstandene Aufwendungen und Anwendung des Bruttoneuwagenlistenpreises als Bemessungsgrundlage bei Gebrauchtwagen; BFH Beschluss vom 18. Januar 2001 III R 14/99, juris, betr. Verstoß gegen Übermaßbesteuerung, Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen: Beschluss des BVerfG vom 29. Oktober 2002 2 BvR 434/01, HFR 2003, 178; BFH Urteil vom 1. März 2001 IV R 27/00, BStBl. II 2001, 403 betr. pauschale Bewertung der privaten Nutzung bei Gebrauchtwagen; BFH Beschluss vom 11. März 2002 XI B 54/01, BFH/NV 2002, 1024; BFH Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl. II 2003, 472 betr. geleasten und gebrauchte Kfz; BFH Urteil vom 6. März 2003 XI R 12/02, BStBl. II 2003, 704 betr. Berechnungsgrundlage für 1%-Regelung; BFH Beschluss vom 30. Juli 2003 X R 70/01, BFH/NV 2003, 1580 betr. Ansatz des Listenpreises einschl. Umsatzsteuer, Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen: Beschluss des BVerfG vom 30. Juni 2004 - 2 BvR 1931/03; BFH Beschluss vom 25. Mai 2005 IV B 214/03, BFH/NV 2005, 1788 betr. Ausschluss des Betriebsausgabenabzug bei gebrauchten und abgeschriebenen Kfz trotz Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; BFH Beschluss vom 11. Oktober 2006 XI B 89/06, BFH/NV 2007, 416 betr. grds. Bewertung von Nutzungsentnahmen mit den anteiligen Kosten; BFH Beschluss vom 3. Januar 2007 XI B 128/06, BFH/NV 2007, 706 betr. Anwendung der 1%-Regelung auf abgeschriebenes Kfz; BFH Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617 betr. Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs; BFH Urteil vom 9. März 2010 VIII R 24/08, BStBl. II 2010, 903 betr. Nutzung mehrerer Kfz; BFH Beschluss vom 13. Mai 2014 III B 152/13, BFH/NV 2014, 1364 betr. Zuordnung eines Kfz zum Betriebsvermögen aufgrund überwiegender betrieblicher Nutzung).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.