Streitig ist, ob der Kläger die übernommene Pflege/Unterhaltung von Sportanlagen dem Regelfallsatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen hat.

Der Kläger ist ein im Jahr 1887 gegründeter Verein mit Sitz in X. Nach § 2 der Vereinssatzung vom 12. Dezember 2001 ist der Zweck des Vereins die Förderung des Sports im Sinne der Satzung des Deutschen Sportbundes, des Landessportbundes und deren Sportverbände. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Ermöglichung sportlicher Übungen und Leistungen bewirkt. Zu diesem Zweck stellt der Verein sein gesamtes Vermögen, insbesondere seine Sportanlagen, zur Verfügung.

Der Kläger wurde zuletzt mit Bescheid mit 2. März 2009 für die Jahre 2005 bis 2007 von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer befreit, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) dient.

Nach § 1 eines mit der Stadt Y abgeschlossenen Nutzungsvertrages vom 4. Oktober 2000 stellt die Stadt dem Kläger die im Eigentum der Stadt befindlichen Sportanlagen "NN Stadion" unter den im Vertrag genannten Bedingungen zur Verfügung. Nach § 3 des Vertrags wird hierfür kein Nutzungsentgelt erhoben.

Nach § 6 Abs. 1 des Nutzungsvertrages wird zwischen dem Kläger und der Stadt Y für die Unterhaltung der Sportanlagen folgende Aufgabenverteilung vorgenommen. Die Klägerin ist hiernach zuständig für:

a) die Sauberkeit und Ordnung auf der gesamten Anlage,

b) die Unterhaltung des Hartplatzes mit Ausnahme der jährlich einmal durchzuführenden Regeneration,

c) die Pflege der Tribünen um den Rasenplatz,

d) die Pflege und Unterhaltung der Tennisanlage einschließlich Einfriedung (Ballfangzaun).

Lt. § 6 Abs. 2 des Nutzungsvertrages ist für sämtliche nicht in Abs. 1 genannten Unterhaltsaufgaben die Stadt Y zuständig. Die allgemeinen Unterhaltskosten des Unterhaltsanteils der Klägerin an der Sportanlage im Sinne der §§ 6 Abs. 1 a) bis c) des Vertrages werden nach § 7 Abs. 2 des Nutzungsvertrages mit 3.000,00 DM jährlich von der Stadt bezuschusst.

Gemäß § 13 Abs. 3 des Nutzungsvertrages ist die Stadt Y berechtigt, den Nutzungsvertrag vorzeitig und in einer Frist ihres Ermessens zu kündigen, wenn eine ordnungsgemäße Benutzung und Unterhaltung der Anlagen durch den Kläger nicht mehr gewährleistet sein sollte und dadurch eine Wertminderung der Anlagen oder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind.

Der nach § 7 Abs. 2 des Nutzungsvertrages festgesetzte Betrag von 3.000 DM wurde später wesentlich erhöht.

Nachdem der Kläger die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 eingereicht hatte und darin u.a. Umsätze aus der Unterhaltung der Sportanlagen in Höhe von netto 2.570,09 EUR (Zahlung der Stadt Y nach § 7 Abs. 2 des Nutzungsvertrages) als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Umsätze erklärte, ergab sich daraus eine Umsatzsteuer in Höhe von 197,91 EUR.

Der eingereichten Umsatzsteuererklärung stimmte der Beklagte zunächst zu, sodass diese eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 AO). Mit Bescheid vom 10. Juni 2011 änderte aber das Finanzamt die Steuerfestsetzung dahingehend, dass sie Umsätze aus der Unterhaltung der Sportanlagen wie in den Vorjahren dem Regelsteuersatz unterworfen wurden. Die insoweit neu ermittelte Bemessungsgrundlage betrug 2.311,00 EUR, die hierauf entfallende Umsatzsteuer 439,09 EUR. Der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO blieb bestehen. Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid legte der Kläger Einspruch ein. Der Einspruch wurde mit Einspruchsbescheid vom 21. Februar 2012 als unbegründet zurückgewiesen. Der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO wurde weiterhin aufrechterhalten. Gegen den Änderungsbescheid erhob der Kläger Klage.

Der Kläger trägt vor, dass die vom Kläger übernommene Pflege/Unterhaltung von Sportanlagen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz unterliege. Es komme gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift ermäßige sich die Steuer auf 7% für Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 - 68 AO). Zwar gelte dies nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt würden; dies gelte jedoch nicht, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ein Zweckbetrieb sei (§§ 65 - 68 AO).

Ein solcher Zweckbetrieb würde im Streitfall vorliegen. Insbesondere würden alle Voraussetzungen für einen solchen Zweckbetrieb gegeben sein. So liege auch die Voraussetzung vor, dass der Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb trete, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar sei. Vorliegend erfolge die Zahlung der Stadt Y im Rahmen eines Zweckbetriebs.

Der Kläger unterhalte die aus § 7 Abs. 4 der Satzung ersichtlichen acht Abteilungen. Es seien also eine Vielzahl von Nutzenden zu unterschiedlichsten Zeiten auf der Sportanlage anzutreffen. Die übernommene Unterhaltung der Sportanlage durch den Kläger diene dazu, die Nutzbarkeit der Sportanlage zur Verwirklichung des Satzungszwecks sicherzustellen. Eine funktionsfähige, ordnungsgemäße gepflegte Sportanlage sei notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Vereinssports. Wegen dieser umfangreichen und weiteren Umstände sei die Unterhaltung der Sportanlagen nicht durch die Stadt Y zu bewerkstelligen.

Sowohl der Stadt Y als auch jedem fremden Dritten wäre es nur möglich, die Unterhaltung der Anlage nach einem festen Terminplan auszuführen und zwar unabhängig davon, ob die jeweiligen Arbeiten überhaupt oder zu diesem Zeitpunkt notwendig seien. Schon gar nicht würde ein fremder Dritter kurzfristig das Abziehen des Hartplatzes und das Abkreiden sicherstellen können. Weder die Stadt Y noch ein fremder Dritter würden in Bezug auf Termin und Maßnahmen auf die Belange des Klägers, insbesondere die Spielpläne in den acht Abteilungen Rücksicht nehmen können. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass Abteilungen die Sportanlage dann nicht nutzen könnten, wenn sie an sich benötigt würden. Die Übernahme der Unterhaltung der Sportanlagen sei daher zur Verwirklichung des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins unerlässlich. Aus diesem Grunde trete der Kläger zu begünstigen Betrieben derselben und ähnlichen Art auch nur in dem Umfang in Wettbewerb, als es bei Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbar sei.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte trägt unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung vor, dass die Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb nicht gegeben seien. Insbesondere würden die Voraussetzungen des § 65 Nr. 2 und Nr. 3 AO nicht vorliegen bzw. seien nicht hinreichend nachgewiesen. Denn ein Zweckbetrieb sei nur dann gegeben, wenn insbesondere die Zwecke der Körperschaft nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden könnten (§ 65 Nr. 2 AO).

Es sei jedoch entgegen den Ausführungen des Klägers nicht ersichtlich, dass bzw. warum die Stadt Y oder ein fremder Dritter diese Pflege und Unterhaltsleistungen in dem erforderlichen Umfang nicht erbringen könne bzw. hätte erbringen können.

Nach der vorhandenen Aktenlage sei zunächst einmal nicht ersichtlich, dass in der Vergangenheit vor Abschluss des jetzigen Nutzungsvertrages die betreffenden Sportanlagen nicht hinreichend gepflegt worden seien, sodass ein ordnungsgemäßer Spielbetrieb nicht möglich gewesen wäre.

Des Weiteren sei die Stadt Y gemäß § 6 Abs. 2 des Nutzungsvertrages weiterhin für einen Großteil der Unterhaltungsaufgaben zuständig, insbesondere auch für die Unterhaltung des Rasenplatzes. Es erschließe sich hierbei nicht, warum die Pflegeleistungen der Stadt hinsichtlich des Rasenplatzes ausreichend sein sollen, während gleichzeitig jedoch bezogen auf den Hartplatz die erforderlichen Pflegemaßnahmen von der Stadt nicht durchgeführt werden könnten.

So könnten die Sauberkeitsleistungen und die Pflege der Tribünen um den Rasenplatz jederzeit auch von der Stadt bzw. einem fremden Dritten unabhängig von den vorliegenden Spielplänen geleistet werden. Gleiches gelte im Hinblick auf die o. g. Pflegeleistungen für den Hartplatz bzw. die Tribünen um den Rasenplatz, wobei insbesondere darauf hinzuweisen sei, dass diese Maßnahmen vorwiegend nur die Fussball- und Leichtathletikabteilung betreffen würden.

Es bleibe dabei, dass ein fremder Dritter die erbrachten und o. g. Leistungen des Klägers ebenfalls erbringen könnte, zumal die einzelnen Fußballmannschaften in der Regel nur alle zwei Wochen zu Hause spielen würden, sodass auch vor diesem Hintergrund eine hinreichende Abstimmung des Pflegebedarfs mit der Stadt Y bzw. einem fremden Dritten möglich wäre. Somit sei die Übernahme der Pflegeleistungen durch den Kläger nicht als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen.

Auch seien die Voraussetzungen § 65 Nr. 3 AO nicht gegeben. Insoweit werde aus Vereinfachungsgründen auch auf die Ausführungen im Einspruchsbescheid hingewiesen, wonach mit Bezug auf ein Urteil des Nds. Finanzgerichts vom 7. Oktober 2010 (Az.: 5 K 68/09) diese Voraussetzungen nicht vorliegen würde.

Nach alledem seien die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 65 Nr. 2 und Nr. 3 AO nicht gegeben.