Amtlicher Leitsatz

1. Ausgangswert der Berechnung der Leistungen nach Art 51 Abs 1 PflegeVG (in der Fassung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 12. Dezember 1995, BGBl I S 1724) (Bestandsschutzleistungen nach Art 51 PflegeVG nF) ist grundsätzlich das Pflegegeld, das einem Hilfeempfänger nach Berücksichtigung von Kürzungs- oder Minderungstatbeständen zum 31. März 1995 tatsächlich ausbezahlt worden ist (Pflegegeldzahlbetrag); die so errechnete Leistung mindert sich nach Art 51 Abs 4 PflegeVG nF.

2. Der Senat läßt offen, ob hiervon abweichend zur Vermeidung von Doppelanrechnungen auf den Nennbetrag des Pflegegeldes ohne Kürzungen oder Minderungen (Pflegegeldnennbetrag) in den Fällen abzustellen ist, in denen das Pflegegeld am 31. März 1995 aus Gründen gekürzt oder gemindert worden war, die zu den Minderungsgründen nach Art 51 Abs 4 PflegeVG nF rechnen.

3. Veränderungen, die sich nach dem 31. März 1995 in jenen (tatsächlichen) Verhältnissen ergeben haben, die bis zum 31. März 1995 zur Kürzung oder Minderung des Pflegegeldes nach §§ 68ff BSHG aF geführt hatten, ist nach Maßgabe des Art 51 Abs 3 Halbs 2 PflegeVG nF durch Anwendung der §§ 68ff BSHG (in der für den Zeitpunkt der Gewährung von Bestandsschutzleistungen geltenden Fassung) Rechnung zu tragen.