Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG–) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG) und begründet. Der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 1. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2010 war zwar rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten, soweit dort ein geringerer Leistungsbetrag für die Schwangerschaftsausstattung als 156,00 € bewilligt worden ist. Nunmehr ist jedoch durch Teilanerkenntnis der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 2. Juli 2010 ein höherer Pauschalbetrag für die Schwangerschaftsausstattung von 156,00 € anerkannt worden. Auf weiter gehende Leistungen hat die Klägerin indes keinen Anspruch.

1) Streitgegenstand des Rechtsstreits ist lediglich die Bewilligung eines Gesamtbetrages i. H. von 215,37 € , denn die Einforderung eines höheren Betrages war nicht von der Klägerin im Verwaltungsverfahren verlangt worden. Die später höhere Forderung der Klägerin ist alsdann wohl dadurch ausgelöst worden, dass das SG Oldenburg im Eilbeschluss vom 3. Mai 2010 entgegen dem Grundsatz, dass ein Gericht einem Kläger oder Antragsteller nichts zusprechen darf, was über dessen gestellten Anträge hinausgeht („ne ultra petita“), einen höheren Betrag zugesprochen hatte.

Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende –, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 24. Februar 2011 – B 14 AS 45/09 R – juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 99/10 R – SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 – juris Rdn. 11).

Die Klägerin, die nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II fällt, erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4 SGB II; insbesondere war sie hilfebedürftig i. S. den § 9 Abs. 1 SGB II.

Die Hilfebedürftigkeit scheitert im konkreten Fall auch nicht an § 1615 l Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Vater des Kindes der ledigen Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung unterhaltspflichtig ist, was auch hinsichtlich der Kosten gilt, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen. Dieser zivilrechtliche Anspruch der Klägerin geht aufgrund des in § 5 Abs. 1 SGB II normierten Nachrangprinzips (vgl. hierzu S. Knickrehm/Hahn, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 Rdn. 7) ihrem Anspruch auf Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft zwar grundsätzlich vor, war aber im vorliegenden Fall aufgrund von Mittellosigkeit des Kindsvaters nicht als „bereites Mittel“ zu realisieren. Zudem hat der Leistungsträger im Rahmen seiner nach § 14 SGB I gebotenen Beratung die Klägerin nicht auf diesen vorrangigen Anspruch hingewiesen.

2) Nach Überzeugung des Senats hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine höhere Leistung, die über die zuerkannte Pauschale von 156,- € hinausgeht. Das angefochtene Urteil des SG war daher aufzuheben. Dazu im Einzelnen:

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 SGB II in der zur Zeit des Leistungsfalles geltenden Fassung (= a. F.; nunmehr § 24 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 SGB II i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl. 2011 I, S. 850) sind Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Der Beklagte hat sich im Wege einer dem Grunde nach nicht zu beanstandenden Ermessensentscheidung dafür entschieden, die Leistung als Geldleistung in Form eines Pauschalbetrages zu erbringen, was nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F. (nunmehr § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II) gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung zulässig ist.

Die Höhe der Pauschale unterliegt der richterlichen Kontrolle (vgl. Blüggel, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 24 Rdn. 126). Das BSG (Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 53/10 R – SozR 4-4200, § 23 Nr. 12) verwendet in diesem Zusammenhang nicht den Begriff eines Beurteilungsspielraums, und die genaue dogmatische Einordnung erachtet der Senat auch als entbehrlich, da die anzuwendenden Grundsätze geklärt sind: Die Pauschale muss angemessen sein und auf einer hinreichend validen und belastbaren Datenbasis beruhen (Blüggel, a. a. O.; O. Loose, in: GK-SGB II, § 24 Rdn. 51); zu beachten sind die allgemeinen Grundsätze der Bedarfsdeckung, d. h. der Bedarf muss ausreichend und sachgerecht befriedigt werden können (vgl. Münder, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 23 Rdn. 13). Hinsichtlich der Verwendung des allgemein bedarfsdeckend typisierend festgesetzten Pauschalbetrags obliegt es dann dem Hilfeempfänger, seinen konkreten Bedarf unter Berücksichtigung seiner individuellen Prioritäten mit der ihm zur Verfügung gestellten Geldleistung optimal zu decken. Andererseits sind einer zu weiten Auslegung Grenzen dadurch zu setzen, dass allein der spezifisch durch Schwangerschaft ausgelöste Bekleidungsbedarf berücksichtigt wird, nämlich ausschließlich solche Kleidungsstücke, die gerade aufgrund der körperlichen Veränderungen im Zuge einer Schwangerschaft getragen werden müssen (Blüggel, a. a. O., § 24 Rdn. 108; SG Oldenburg, Urteil vom 14. März 2008 – S 44 AS 1419/07 –).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Senat von der Tatsache überzeugt, dass die Ausstattungsliste einen typischen Bekleidungsbedarf von Schwangeren deckt und dass mit der Pauschale von 156,- € diese Gegenstände in J. angeschafft werden können, obwohl die Klägerin höhere Ausgaben dargelegt hat (insoweit abweichend von dem Sachverhalt, der dem Beschluss des 6. Senats des Gerichts vom 7. Mai 2013 – L 6 AS 421/12 –, sowie dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 12. März 2013 – L 5 AS 63/12 und L 5 AS 64/12 – zugrunde gelegen hat). Geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen bzw. nachvollziehbare Erfahrungswerte sind dabei in der von dem Beklagten vorgelegten Liste einer Internetrecherche in Bezug auf Schwangerschaftsbekleidung, Stand Juni 2010, in Übereinstimmung mit § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II in dem Grunde nach nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt worden. Der Senat legt die dort genannten Einzelpreise, welche die Preissituation auf dem Markt der preisgünstigen Anbieter sachgerecht abbilden, seiner Entscheidung zugrunde. Der zur Beschaffung zur Verfügung gestellte pauschale Geldbetrag erfüllt hierbei auch die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit. Der Beklagte hat anhand der vorgelegten Preislisten verifiziert, dass alle benötigten Kleidungsstücke auch tatsächlich zu bestimmten Preisen erworben werden können. Dabei sind die Preise so kalkuliert worden, dass neben dem Kauf von gebrauchten Waren auch der Kauf von Neuwaren möglich ist. Ein Leistungsempfänger kann grundsätzlich auch auf den Kauf von gebrauchten Artikeln verwiesen werden, dies verstößt nicht gegen die Menschenwürde, denn der Kauf in so genannten "Secondhand-Läden" ist in weiten Bevölkerungskreisen allgemein üblich (zu alledem BSG, Urteil vom 13. April 2011 – a. a. O. – juris Rdn. 28). Dies gilt nach Ansicht des Senats insbesondere im Falle des vorübergehenden Bedarfs an Schwangerschaftsbekleidung.

Der Beklagte hat der Bemessung der Pauschale folgenden Bedarf zugrunde gelegt: 1 Bluse, 2 lange Hosen, 1 Pullover, 1 Top/Shirt, 2 Still-BHs, 4 Slips, 1 Bauchband, sowie alternativ eine Winterjacke oder eine kurze Hose und ein Kleid. Insbesondere die letztgenannte Alternativversorgung betrachtet der Senat für zulässig und auch für angemessen, da sie dem Umstand gerecht wird, dass der zusätzliche Ausstattungsbedarf für Kleidung bei einer Schwangerschaft entweder im Sommer- oder im Winterhalbjahr anfallen kann, dass die Alternativversorgung beiden Möglichkeiten gerecht wird und sie somit eine angemessene und zweckmäßige Pauschalierung des Bedarfs sachgerecht abbildet.

Die Zusammenstellung der bei der Bemessung der Pauschale in der Ausstattungsliste des Beklagten zugrunde gelegten Kleidungsstücke entspricht nach Überzeugung des Senats einer ausreichenden Versorgung mit Schwangerschaftsbekleidung. Hierbei ist davon auszugehen, dass nur die wirklich notwendigen Bekleidungsstücke zu berücksichtigen sind, so dass sich die Klägerin in menschenwürdiger Weise kleiden kann, wobei den grundlegenden Hygienebedürfnissen Rechnung zu tragen ist; so ist durch die Anzahl der jeweils gewährten Kleidungsstücke die Notwendigkeit zu berücksichtigen, diese zu waschen und zu trocknen (BSG, Urteil vom 13. April 2011 – a. a. O. – juris Rdn. 27). Darüber hinaus meint der Senat, dass eine Versorgung mit zusätzlichen Slips nicht unbedingt dem üblichem Bedarf bei einer Schwangerschaft entspricht (a. A.: SG Oldenburg, Urteil vom 2. April 2009 – S 43 AS 1224/08 –), ferner ist auch die Notwendigkeit einer Versorgung mit schwangerschaftsbedingt größeren Schuhen – worauf sich die Klägerin u. a. beruft – nicht typischerweise und mitunter erst im Endstadium der Schwangerschaft erforderlich, mag dies im Falle der Klägerin auch anders gewesen sein. Anders als von dem Beklagten zugrunde gelegt, neigt der Senat indes dazu, dass die Versorgung mit einem weiteren Bekleidungsoberteil (Top/Shirt/Bluse), also einem mehr als von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zugrunde gelegt worden ist, im Rahmen eines sachgerechten Ausstattungsbedarfs mit der Möglichkeit zu ausreichendem Wäschewechsel erforderlich ist. Alternativ zu der Versorgung mit einem Bauchband kommt jedoch die Anschaffung (noch) eines weiteren Oberteils zum gleichen Preis von ca. 8,00 € in Betracht, wobei ein Bauchband allerdings mittlerweile nach Überzeugung des Senats der sozial akzeptierten Bekleidungsausstattung einer Schwangeren entspricht und die Zumutbarkeit der Benutzung eines Bauchbandes keinem Zweifel unterliegt. Alles in allem ist die Ermessensentscheidung des Beklagten weder hinsichtlich der Höhe der nunmehr gewährten Pauschale noch hinsichtlich der mitgeteilten Ermessenserwägungen zu beanstanden, und sie beruht auch auf ausreichend sorgfältiger Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts.

Die Anschaffungen der Klägerin, deren Erstattung sie mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 geltend gemacht hat, belegen im Übrigen die Angemessenheit der in der Ausstattungsliste des Beklagten zugrunde gelegten Preise. Von der Klägerin geltend gemacht wurden: 1 Paar Schuhe, 3 lange und 1 kurze Hosen, 2 BHs, 6 Slips, 2 Kleider, 1 Strickjacke, 1 Jacke und insgesamt 6 Oberteile. Hiervon erachtet der Senat im Rahmen der Bildung einer sachgerechten Pauschale bei einer – wie hier – schwerpunktmäßig im Sommer ablaufenden Schwangerschaft lediglich für angemessen:  2 lange und 1 kurze Hose, 2 BHs, 1 Strickjacke oder Jacke und insgesamt 4 Oberteile, während 1 Paar Schuhe, 1 lange Hose, 6 Slips, 4 Kleider oder Oberteile und 1 Strickjacke oder Jacke abzusetzen sind, weil sie nicht erforderlich sind und ein derart umfangreicher Schwangerschaftsmehrbedarf, wie er von der Klägerin geltend gemacht wird, der sachgerechten Bemessung einer Pauschale nicht entspricht. Eine überschlägige Nachberechnung der konkreten Anschaffungskosten der Klägerin, welche lediglich für eine typischerweise ausreichende Schwangerschaftsausstattung berücksichtigt, ergibt auch unter Zugrundelegung der von ihr gezahlten Beträge die Angemessenheit der von der Beklagten gewährten Pauschale. Ergänzt wird dies von der Überlegung, dass die besondere Schwangerschaftsausstattung nur kurz getragen und deswegen in keiner Weise hochwertig sein muss, und dass auf der anderen Seite ein etwaiger vorübergehender Bedarf an größeren Schuhen nach Beendigung der Schwangerschaft – so er denn eingetreten ist – regelmäßig noch eine gewisse Zeit fortdauert, so dass diesbezüglich ein Mehrbedarf bereits deswegen zweifelhaft ist, weil mit der Anschaffung eines Paares Schuhe in der abweichenden Größe regelmäßig ein Paar Schuhe der sonst passenden Größe eingespart wird, denn Schuhe unterliegen der Abnutzung und dem Verschleiß, und dieser regelmäßige Bedarf wird von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II abgedeckt.

Bei alledem ist der Senat nicht der Auffassung, zusätzliche Aufklärung durch ein Sachverständigengutachten zu benötigen. Die Senatsmitglieder haben insgesamt neun Kinder und verfügen über entsprechende Lebenserfahrung. Der Senat ist von der Angemessenheit der vorstehenden Ausstattungsliste, und demzufolge von der durch den Beklagten gewährten Höhe der Pauschale aufgrund der sorgfältigen Preisermittlung, aus eigener Erfahrung überzeugt. Hinzu kommt die ebenfalls überzeugende Darlegung ihrer eigenen Erfahrungen durch die beiden Vertreterinnen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, von denen eine 2007 entbunden hat und die andere sich aktuell in fortgeschrittener Schwangerschaft befindet. All diese Erfahrungsberichte und eigenen Erfahrungen der Senatsmitglieder decken sich im Wesentlichen. Auch musste kein Gutachten im Hinblick auf die konkrete, bei der Klägerin bestehende Situation eingeholt werden, denn darauf kommt es, aufgrund der typisierenden Bedarfsdeckung im Wege einer Pauschale, nicht entscheidend an, und somit kann der entsprechende Vortrag der Klägerin in Bezug auf die Besonderheiten ihres individuellen Einzelfalles als wahr unterstellt werden, sodass der Senat dem insoweit hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht nachgehen musste. Seltene Extremfälle werden in der Bemessung einer Pauschale nicht immer ausreichend abgebildet, was der Pauschalierung aber immanent ist.

Die Höhe der gewährten Pauschale hält schließlich, im Hinblick auf ihre Plausibilität, auch einem Vergleich mit seitens anderer Leistungsträger gewährter Pauschalen stand, wie sich einerseits aus den vom Beklagten im Schriftsatz vom 5. Juli 2012 mitgeteilten Vergleichswerten und andererseits auch aus einer Rechtsprechungsrecherche ergibt; verwiesen sei etwa auf ein Urteil des SG Lüneburg vom 17. November 2009 – S 31 AS 321/07 – m. w. Nachw., wonach die dortige Beklagte in Übereinstimmung mit den fachlichen Vorgaben der Hansestadt Hamburg und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Berlin von Kosten in Höhe von 120,00 € ausgegangen war; den gleichen Betrag hatte mit ähnlicher Begründung das SG München, Urteil vom 22. Januar 2008 – S 51 AS 217/08 – zugrunde gelegt. Zu berücksichtigen ist insoweit auch das Urteil des BSG vom 13. April 2011 – a. a. O., juris Rdn. 28 - wonach ein zur Beschaffung einer vollständigen Erstausstattung mit Bekleidung zur Verfügung gestellter pauschaler Geldbetrag i. H. von 250,00 € auch die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit i. S. von § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II erfüllt. Insoweit hat der Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall lediglich ein Ergänzungsbedarf für durch die Schwangerschaft bedingten Sonderaufwand hinsichtlich der Bekleidungsausstattung zu betrachten ist, was naturgemäß zur Annahme einer gegenüber einer vollständigen Bekleidungsausstattung geringeren Pauschale führen muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.