Tatbestand:

Die Kläger wenden sich mit ihren durch das Sozialgericht (SG) Stade verbundenen Klagen gegen abgelehnte Überprüfungsanträge, die sich auf wegen Einkommenserzielung in den Monaten Februar und März 2007 erlassene, bestandskräftige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 3. Dezember 2007 beziehen.

Die Kläger, die bereits zuvor im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende – gestanden hatten, stellten gemeinsam mit dem 1990 geborenen Sohn und der 1995 geborenen Tochter der Klägerin zu 1. am 27. November 2006 einen erneuten Leistungsantrag beim Beklagten, nachdem sie sich zwischenzeitlich in Norwegen aufgehalten hatten. Für die 1969 geborene Klägerin zu 1., ihre beiden Kinder sowie für den 1968 geborenen Kläger zu 2., der nicht der Vater der Kinder ist, bewilligte die Rechtsvorgängerin des Beklagten durch Bescheid vom 5. Dezember 2006, geändert durch Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2006, Leistungen in Höhe von insgesamt 900,18 € monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2007, ferner waren die Leistungen für den Monat Dezember 2006 Gegenstand dieses Bescheides. Die 1995 geborene Tochter der Klägerin zu 1., die ebenso wie ihr Bruder über Einkünfte aus Kindergeld und Unterhalt verfügte, war individuell nicht hilfebedürftig, während der 1990 geborene Sohn der Klägerin zu 1. lediglich in geringem Umfang Leistungen bezog.

Mit am 28. Februar 2007 eingegangenem Schreiben teilte der Kläger zu 2. der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit, er habe eine Festanstellung als Tischler gefunden und er sei „nicht mehr auf die Hilfe der eigentlichen Aufgabe des Arbeitsamtes angewiesen“. Nähere Informationen enthielt dieses Schreiben nicht, woraufhin die Rechtsvorgängerin des Beklagten den Kläger zu 2. mit Schreiben vom 8. März 2007 darum bat, noch den Beschäftigungsbeginn mitzuteilen, ferner mitzuteilen, ab wann er keine Leistungen mehr beanspruchen möchte, sowie eine Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen. Es ist nicht aktenkundig, dass der Kläger zu 2. auf dieses Schreiben in irgendeiner Weise reagiert hätte, ebenso wie auf Folgeschreiben vom 10. April und 27. Juni 2007. Erst am 24. September 2007 meldete er sich wieder bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten, und zwar in der Weise, dass er einen Folgeantrag auf Leistungen stellte.

Gemäß einem Aktenvermerk vom 18. Oktober 2007 über ein persönliches Gespräch hat der Kläger zu 2. angegeben, er habe den ersten Lohn für Januar 2007 im Februar 2007 erhalten. Nunmehr legte er auch Verdienstabrechnungen des Arbeitgebers vor, aus denen sich ein jeweils im Folgemonat fälliges Nettoarbeitsentgelt für Januar 2007 in Höhe von 1.332,75 €, für Februar und März 2007 in Höhe von jeweils 1.601,57 € und für April 2007 in Höhe von 1.050,46 € ergab. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin, die K., zum 27. April 2007 - bei einem Eintrittsdatum am 8. Januar 2007 - gekündigt. Die Arbeitgeberin legte alsdann weitere Unterlagen vor, aus denen sich nochmals die genauen Auszahlungsbeträge in der Höhe ergaben, wie sie vom Kläger zu 2. bereits mitgeteilt worden waren, wobei die Auszahlungen jeweils im Folgemonat getätigt wurden.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom 3. Dezember 2007 wurden die Klägerin zu 1. einerseits und der Kläger zu 2. andererseits auf Rückzahlungen in Höhe von 745,18 € (Klägerin zu 1.) bzw. 745,20 € (Kläger zu 2.) in Anspruch genommen, und zwar unter ausdrücklicher Aufhebung der Entscheidungen vom 5. Dezember, 15. Dezember, 20. Dezember 2006 und vom 28. Februar 2007 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2007, die unter nachfolgender Nennung der Beträge für Arbeitslosengeld II einerseits und für Leistungen der Unterkunft und Heizung andererseits – jeweils zusammengefasst für den Zeitraum Februar und März 2007 – „in folgender Höhe ganz aufgehoben“ wurden. Zur Begründung führte die Rechtsvorgängerin des Beklagten aus, mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen seien die Kläger nicht hilfebedürftig, sodass ein Anspruch auf Leistungen nicht bestanden habe, und der Verpflichtung zur Angabe von Änderungen in den Verhältnissen, die aus § 60 Sozialgesetzbuch (SGB), Erstes Buch (I) folge, seien sie zumindest grob fahrlässig nicht rechtzeitig und nicht vollständig nachgekommen. Außerdem hätten sie Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt habe. Die Leistungen seien zu erstatten; die Rechtsgrundlagen der §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie 50 Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – sind im Bescheid angegeben. Die Bescheide vom 3. Dezember 2007 wurden bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 beantragte der spätere Prozessbevollmächtigte der Kläger in zwei getrennten Schreiben die Überprüfung und Aufhebung der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 3. Dezember 2007, mit denen eine Forderung in Höhe von 745,18 € bzw. 745,20 € geltend gemacht wurde, nach § 44 SGB X. Eine nähere Begründung lehnte er auf entsprechende Nachfrage ab und verwies darauf, es bestehe keinerlei Verpflichtung des Betroffenen, einen Antrag nach § 44 SGB X zu begründen. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten lehnte die Überprüfungsanträge mit zwei getrennten Bescheiden vom 8. Oktober 2009 ab, die hiergegen gerichteten Widersprüche wies sie durch Widerspruchsbescheide vom 26. Oktober 2009 zurück.

Die Kläger haben am 4. November 2009 zwei getrennte Klagen erhoben, die sie zunächst damit begründet haben, die Bescheide hätten nicht alle von der Aufhebung und der Rückforderung betroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in der gesetzlich geforderten Weise aufgelistet. Durch Beschluss vom 4. April 2011 hat das SG Stade die durch die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. getrennt geführten Klageverfahren miteinander verbunden. Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Ferner haben die Kläger auf die Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II verwiesen, woraufhin die Rechtsvorgängerin des Beklagten darauf hingewiesen hat, diese Bestimmung gelte nicht in § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II genannten Fällen.

Mit Gerichtsbescheid vom 31. Mai 2011 hat das SG Stade die Klagen unter Inbezugnahme der Begründung der ursprünglichen Aufhebungsbescheide vom 3. Dezember 2007 und der Begründungen der ablehnenden Überprüfungsbescheide vom 8. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 29. Oktober 2009 unter Anwendung der Bestimmung des § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abgewiesen. Ergänzend hat das SG darauf hingewiesen, ein Fall des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II liege nicht vor, denn diese Bestimmung finde gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II dann keine Anwendung, wenn wie hier eine Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X aufgrund grob fahrlässiger Verletzung von Mitteilungspflichten erfolgt sei, der entsprechende Hinweis des Beklagten sei zutreffend.

Gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 1. Juni 2011 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 8. Juni 2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung haben sie auf ihren bisherigen Vortrag Bezug genommen und darüber hinaus die fehlende hinreichende Bestimmtheit der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gerügt. Diese folge daraus, dass eine Aufteilung hinsichtlich der einzelnen Monate nicht erfolgt sei. Die Kläger berufen sich zudem darauf, die maßgeblichen Bescheide befänden sich nicht in den Verwaltungsakten des Beklagten, eine ausreichende Individualisierung der einzelnen Aufhebungsentscheidungen sei gegenüber den Klägern nicht vorgenommen worden. Das im Vorfeld des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 3. Dezember 2007 ergangene Anhörungsschreiben vom 13. September 2007 sei zudem einerseits nur an den Kläger zu 2. gerichtet gewesen und andererseits an eine Adresse in L. gesandt worden, es sei nicht sicher, dass dieses Schreiben den Kläger zu 2. überhaupt erreicht habe, auch sei es thematisch nicht korrekt gewesen und habe sich erst 35 Seiten nach dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 3. Dezember 2007 im Verwaltungsvorgang befunden.

Die Kläger beantragen,

den Gerichtsbescheid des SG Stade vom 31. Mai 2011

und

die Bescheide der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 3. Dezember 2007

sowie

die Bescheide der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 8. Oktober 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 29. Oktober 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, die Frage einer rechtswirksamen Anhörung sei für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung – die im Übrigen materiell gegeben sei – ohne Belang. Reine Formverstöße sowie die Verletzung der Anhörungspflicht blieben bei der Überprüfung im Rahmen des § 44 SGB X nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) außer Betracht.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 28. Februar und vom 3. Mai 2013 mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.